Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, will über AfD-Anträge künftig im Einzelfall entscheiden. In einem Interview mit dem MDR Ende vergangener Woche wurde Schulze gefragt, ob die CDU künftig mit der AfD stimmen oder zusammenarbeiten würde.
Darauf antwortete Schulze, seine Fraktion verstehe ihre Oppositionsrolle so, dass sie über Themen und ihre Haltung dazu „von Landtagssitzung zu Landtagssitzung“ entscheiden werde.
Grüne: Aussagen sind „hoch problematisch“
Deutliche Kritik kommt von den Grünen in Sachsen-Anhalt. Die Aussagen von Sven Schulze seien „hoch problematisch“, sagte Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz auf CORRECTIV-Anfrage. Indem er offen lasse, ob er gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt abstimme, sende er ein gefährliches Signal.
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Die Gefahr liege darin, dass rechtsextreme Politik als normaler Teil demokratischer Mehrheitsbildung behandelt werde, so Sziborra-Seidlitz weiter. Das verschiebe Grenzen, verunsichere Menschen, die von der AfD abgewertet werden und schwäche demokratische Institutionen.
SPD: Die CDU soll aus der „oppositionellen Schmollecke“ heraus
In der SPD herrscht derweil Unverständnis über den Kurs der CDU. „Es gibt im Landtag eine Mehrheit ohne AfD“, teilte der Pressesprecher der Fraktion, René Wölfer, mit. Deshalb habe die SPD alle anderen Parteien eingeladen, Gespräche über eine mögliche Landesregierung ohne die AfD zu führen. Die CDU beteilige sich an diesen Gesprächen bisher nicht. „Unser Appell an die CDU ist, aus der oppositionellen Schmollecke endlich herauszukommen und wieder Verantwortung zu übernehmen“, so Wölfer weiter.
Auch innerhalb der CDU gibt es Kritik an Schulzes Kurs. Die CDU-Gruppe „Compass Mitte“ nennt die Aussagen Schulzes in einer Pressemitteilung „einen schweren politischen Fehler“. „Compass Mitte“ setzt sich nach eigenen Angaben in der CDU für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und eine Abgrenzeung gegen Rechts ein. Die Zustimmung zu AfD-Anträgen normalisiere die Partei und gefährde die politische Glaubwürdigkeit und den Fortbestand der CDU.
Keine Klarstellung durch CDU Sachsen-Anhalt
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollte auf eine CORRECTIV-Anfrage keine Stellungnahme zu Schulzes Äußerungen abgeben.
Gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD auf Landesebene wären ein Novum. Allerdings gibt es innerhalb der Union Stimmen, die einen moderatoren Kurs gegenüber der vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuften AfD plädieren. So sagte beispielsweise der hessische Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber dem Stern, der AfD in Zukunft Ausschussvorsitze ermöglichen zu wollen.
Redigat und Faktencheck: Karolin Arnold und Elena Müller
