„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“: Ein unbelegtes Zitat von Angela Merkel und seine Geschichte
Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ – diese angebliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel kursiert seit Jahren im Netz. Am 8. November veröffentlichte die Facebook-Seite „Heimatliebe“ ein Foto mit diesem Zitat. Der Beitrag wurde fast 1.000 Mal geteilt.
Das angebliche Zitat wird an vielen Stellen verbreitet, zum Beispiel auf der Seite „Wikiquote“. Auch die AfD Rheinland-Pfalz und der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke griffen es 2015 auf.
Aber hat Merkel das wirklich gesagt? Bei unserer Recherche stellen wir fest: Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten.
Die Quelle des Zitats ist offenbar ein Artikel der Welt von September 2015. Darin steht, Merkel sei bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. September zum Thema Flüchtlinge kritisiert worden und habe diesen Satz gesagt. Sie habe außerdem betont, die Herausforderungen der Integration positiv angehen zu wollen.
Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion teilt CORRECTIV auf Anfrage am Telefon mit, die Sitzungen seien grundsätzlich vertraulich, weshalb man keine Auskunft geben könne über die Aussagen, die dort getroffen wurden. Auch das Bundespresseamt schrieb per E-Mail, es könne über Äußerungen der Kanzlerin in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten und dazu auch nicht Stellung nehmen.
Teilnehmer berichteten laut Journalisten von Merkels Aussage
Der Autor des Artikels und stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, sagte uns, er habe das Zitat von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung erfahren. Es sei in der Sitzung seinen Recherchen nach zu einer „ungewöhnlich langen Aussprache“ gekommen, während derer einige Abgeordnete Merkel für ihren Umgang mit dem Thema Flüchtlinge kritisiert hätten. Dabei sei das Zitat gefallen.
„Anders als in vielen anschließenden Berichten suggeriert, wollte Merkel damit wohl nicht ausdrücken, ihr sei ihre eventuelle Verantwortung für die Lage gleichgültig. Vielmehr wollte sie die Debatte auf mögliche Lösungen lenken, im Sinne eines: Bitte nach vorne diskutieren!“, erklärt Alexander in einer E-Mail an CORRECTIV. Er betont, dass nach der Veröffentlichung seines Berichts niemand, auch nicht der Sprecher von Angela Merkel, dem Zitat widersprochen habe.
Zweifel an dem Wortlaut
Es gab allerdings schon 2015 Zweifel an dem Zitat. Der Journalist Hugo Müller-Vogg verbreitete es am 22. September, dem Tag der Fraktionssitzung, nachmittags über Twitter – auch er kann nicht selbst bei der Sitzung anwesend gewesen sein. Müller-Vogg schreibt heute unter anderem für Tichys Einblick. Direkt unter dem Tweet von 2015 antwortete der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, mit seinem verifizierten Twitter-Profil: „So war es nicht. Wir haben gute Diskussion. Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muss dies aber stärker kommunizieren.“ Müller-Vogg antwortete darauf: „Andere Abgeordnete sehen das anders …“.
Auf Nachfrage der Zeitung Junge Freiheit blieb Müller-Vogg damals bei seiner Aussage; diese sei ihm von mehreren Quellen bestätigt worden und niemand aus der Union habe sie auf seinen Tweet hin dementiert.
Auch andere Medien berichteten am 22. September über die aufgeheizte Stimmung in der Fraktion, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung. Das wörtliche Zitat konnten wir aber sonst in keinem Medienbericht finden.
Abgeordnete können sich auf Nachfrage nicht genau erinnern
CORRECTIV hat die Abgeordneten Tankred Schipanski und Veronika Bellmann (beide CDU) gefragt, ob sie sich an das Zitat erinnern. Bellmann wurde 2015 von der Süddeutschen Zeitung mit ihrer kritischen Haltung zu Merkels Umgang mit der Zuwanderung zitiert. Auf Nachfrage schrieb sie per E-Mail, sie erinnere sich zwar an das Zitat, wisse aber nicht mehr genau, ob sie es in der Sitzung gehört oder anschließend in der Presse gelesen habe.
Tankred Schipanski teilte uns über seine Pressesprecherin telefonisch mit, er erinnere sich nicht, dass der Satz von Merkel so gefallen sei – er erinnere sich an eine sachliche Diskussion. Über den Inhalt seines Tweets 2015 hinaus könne er dazu aber nichts mehr sagen. Ein Protokoll der Sitzung habe er nicht.
Zwei weitere CDU-Abgeordnete, die CORRECTIV stichprobenartig kontaktiert und nach einem Protokoll gefragt hat, reagierten nicht auf unsere Anfrage.
Das angebliche Zitat beruht also auf Aussagen, die einige Abgeordnete gegenüber mindestens zwei Journalisten gemacht haben sollen. Ob Angela Merkel das wirklich wörtlich so gesagt hat, lässt sich nicht belegen.