Die Rassismus-Studie, von der Dobrindt nichts hören will

„Versenk es am Freitagnachmittag!“, ist ein beliebter Trick bei Pressestellen. In den USA nennen sie es den „Friday News Dump“. Unliebsame Nachrichten veröffentlicht man am besten am Freitagnachmittag. Wenn alle kurz vorm Feierabend sind. Am Wochenende ist wenig los in den Redaktionen. Und vielleicht ist bis Montag alles vergessen.

Das weiß natürlich auch das Bundesinnenministerium (BMI). Und so versuchte es vor kurzem offenbar, die neue große Studie zu Rassismus in Behörden möglichst geräuschlos zu veröffentlichen. Ohne Pressemitteilung, ohne Pressekonferenz. Nur mit einer spärlichen Kurzmitteilung auf der Website am Freitagnachmittag vor Karneval.

„Es ist problematisch, dass das BMI die Ergebnisse nicht breiter veröffentlicht hat“, sagt Alexander Yendell vom FGZ in Leipzig, der an der Studie mitgearbeitet hat, gegenüber CORRECTIV. Yendell befürchtet, es entstehe der Eindruck, „Rechtsextremismus und Rassismus seien offenbar nicht mehr ein so wichtiges Thema im Innenministerium wie noch 2020“. Ein Sprecher des BMI wies das „grundsätzlich zurück“.

Brisante Ergebnisse in der Studie

Die „InRa-Studie: Institutionen und Rassismus“ schlägt trotzdem seitdem Wellen. Es ist eine der größten Studien bisher, die Forschenden haben 13.000 Beschäftigte in Behörden befragt. Sie hatten erstmals Zugang zu Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei, Zoll, Justiz und weiteren Behörden. Gefördert mit 6 Millionen Euro sind 23 Einzelstudien entstanden, die zeigen: Rassismus steckt in vielen behördlichen Strukturen. 

Und die Ergebnisse sind teilweise brisant: Da gibt es aus der Ukraine geflohene Roma, die hier nicht anerkannt werden und keine Wohnung bekommen. Anlasslose Polizeikontrollen auf öffentlichen Plätzen, die nur „nicht-weiße“ Jugendliche treffen. Oder das „Augenrollen“ von Sachbearbeiterinnen in der Ausländerbehörde, wenn Asylsuchende noch nicht genügend Deutsch können. So etwas sind Momente, in denen Strukturen in Behörden sichtbar werden, die Muslime, Schwarze Menschen, Geflüchtete oder Roma benachteiligen.

Studie war Reaktion auf Halle und Hanau

Es sollte eigentlich der große Gegenschlag sein. Die politische Antwort auf die tödlichen Anschläge von Halle und Hanau. Vor fünf Jahren verabschiedete die damalige Bundesregierung ihren „Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Horst Seehofer, Dobrindts eigener CSU-Parteifreund, hatte die Studie in Auftrag gegeben.

Heute will Innenminister Dobrindt sie lieber nicht an die große Glocke hängen. Es ist ein Dilemma: Was tun, wenn Forscher, die man beauftragt, wirklich forschen. Wohin mit den Ergebnissen? Das Innenministerium hatte sich schon früh von Teilen der Studie distanziert. 

Der verklemmte Umgang mit Forschung, wenn sie die eigenen Sicherheitsbehörden betrifft, hat beim BMI inzwischen Tradition: Da wäre Seehofers Polizeistudie – die ausdrücklich nicht „Rassismus-Studie“ heißen durfte. Oder der Bericht des Expertenkreises zur Muslimfeindlichkeit, den das Bundesinnenministerium lieber gleich ganz offline nahm, als es juristische Probleme gab.

Dabei könnte das ja schon ein Riesen-Lerngewinn aus der neuen Studie sein: Dass es bei Rassismus in Behörden nicht nur um rassistische Einstellungen geht. Auch wenn Unionspolitiker das häufig missverstehen: „Institutioneller Rassismus“ bedeutet nicht, dass ganze Institutionen von Rassismus durchdrungen sind. 

Sondern es geht um einzelne Strukturen innerhalb von Behörden. Seien es Gewohnheiten, Abläufe, Entscheidungsspielräume oder Organisationsstrukturen, die so ausgelegt sind, dass sie überdurchschnittlich oft schwarze Menschen, Muslime, Roma oder andere Gruppen benachteiligen, wie der Mediendienst Integration schreibt. 

Vor der Veröffentlichung war die Studie bereits mehr als ein Jahr fertig. „Ende 2024 lag der Abschlussbericht vor. Danach hat es 13 Monate gedauert. Das ist viel zu lang“, findet Forscher Yendell. Es sei problematisch für Betroffene, Steuerzahler und die Öffentlichkeit. 

In Großbritannien sei man bei dem Thema weiter, wie auch ein Teilbericht der Studie zeigt. Man habe dank solcher Studien dort schon früh gezielt daran gearbeitet und zum Beispiel schwarze Personen stärker in die Polizeiarbeit eingebunden. „Bis runter zum Streifendienst“, so Yendell. Das sei ein Weg, um Lernen in Behörden voranzubringen. 

„Rassismus ist wie Rost.“ – ohne Gegenmaßnahmen kann er sich festsetzen als Teil des Ethos oder der Kultur einer Organisation, wie ein britischer Expertenbericht 1999 feststellte. Das Innenministerium müsste aber erst einmal den Rost akzeptieren und ihn nicht nur möglichst schnell überstreichen. Denn, wie Studienleiter Gerd Pickel im Pressegespräch beim Mediendienst Integration sagte: „Wenn Behörden sagen, wir haben kein Problem, dann ist meist eins vorhanden.“