Retter der freien Welt wird, wer die wahren Herausforderungen erkennt

Sergey Lukashevsky ist Leiter des Sacharow Zentrums. Er arbeitet in Berlin und ist Teil von CORRECTIV.Exile, der Redaktion für Exiljournalismus in Deutschland.

Seit Beginn der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine sind vier Jahre vergangen. Der Erste Weltkrieg dauerte nur wenige Monate länger. Insgesamt dauert der russisch-ukrainische Konflikt bereits seit zwölf Jahren an. Das ist im historischen Vergleich eine lange Zeit.

Der Schock über die bloße Möglichkeit eines groß angelegten Krieges in Europa im 21. Jahrhundert hält bis heute an. Tägliche Berichte aus zerstörten und einfrierenden ukrainischen Städten, herzzerreißende Geschichten über den Tod ganzer Familien durch russische Raketen und Drohnen bestätigen das Gefühl der Abnormität der Geschehnisse.

Und doch ermöglicht es der zeitliche Abstand, diese tragischen und dramatischen Ereignisse nicht nur aus moralischer, sondern auch aus analytischer Sicht zu betrachten. An politischen Analysen mangelt es in den Medien nicht. Allerdings konzentrieren sich diese meist auf die Zielsetzung der Akteure („Wird Putin Europa angreifen?”, „Werden die Ukrainer zustimmen, den Donbass im Tausch gegen Frieden aufzugeben?”) oder auf die Ressourcenschätzung der am Konflikt beteiligten Parteien („Wie lange kann Europa die Ukraine ohne die USA unterstützen?”, „Hat Putin genug Geld für den Krieg im neuen Jahr aus?“).

Da die Möglichkeit, sich in die Köpfe von Putin oder Trump hineinzuversetzen, ebenso begrenzt ist wie die Prognosefähigkeit von Politik- und Wirtschaftsanalysten, trägt die endlose Aktualisierung von Hypothesen und Vorhersagen wenig zum Verständnis der Welt bei, in der wir gelandet sind.

Der russisch-ukrainische Krieg hat die Züge eines historischen Ereignisses angenommen, das Prozesse offenbart, die zuvor nicht klar genug zu sehen waren. Ihr Verständnis verbessert zwar kaum die Prognosemöglichkeiten, ermöglicht es aber, die Herausforderungen zu erkennen, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ob wir wollen oder nicht.

Fehleinschätzungen führen zu verheerenden Folgen

Politiker und Gesellschaften können Herausforderungen falsch bestimmen, selbst wenn sie stets das Nahen eines Wendepunktes spüren. Die Unfähigkeit oder der Unwillen, die wahre Herausforderung zu bestimmen, ist jedoch häufig der Grund für falsche Entscheidungen und verheerende Folgen.

Als Michail Gorbatschow an die Spitze der Sowjetunion trat, sah er die Herausforderung in der Stagnation der sowjetischen Wirtschaft. Die wahre Ursache für die Probleme, die jeder Sowjetbürger Mitte der 1980er Jahre spürte, lag hingegen darin, dass das von Josef Stalin aufgebaute sozioökonomische System völlig ausgedient hatte.

Diese Fehleinschätzung führte dazu, dass die Liberalisierung des totalitären Regimes zu einem katastrophalen Zusammenbruch der Wirtschaft und einem Zerreißen des gesamten sozialen Gefüges der Gesellschaft führte. Dies wiederum provozierte das „Weimarer Syndrom” und die Bildung des revanchistischen Regimes von Wladimir Putin.

Dieses aus historischer Sicht noch ganz junge Beispiel zeigt nicht nur, wie gefährlich es ist, eine Herausforderung falsch einzuschätzen, sondern macht auch deutlich, wie wichtig es ist, den Blick zu weiten und tiefer zu blicken.

China als Kern seiner eigenen Vorstellung der Weltordnung

Die Sowjetunion und die USA waren Gegenspieler im Kalten Krieg. Aber sie hatten auch eine wichtige Gemeinsamkeit. Beide Großmächte strebten die Etablierung einer globalen Weltordnung an.

Der Zusammenbruch der UdSSR wurde als Sieg des Liberalismus wahrgenommen – einer Ordnung, die auf Regeln und Menschenrechten basiert. Es schien, als habe der Liberalismus seine historische Richtigkeit für immer bewiesen. Daher wurde die amerikanische Hegemonie als eigenständiges Phänomen wahrgenommen und der Aufstieg des Autoritarismus in der Welt als vorübergehende Schwankung.

In den letzten Jahren wurde jedoch deutlich, dass China als totalitäres Regime nicht nur beeindruckende wirtschaftliche Erfolge erzielt hat, sondern auch zum Kern seiner eigenen Vorstellung der Weltordnung geworden ist. Diese Ordnung unterscheidet sich sowohl von der sowjetischen als auch von der liberalen.

China erhebt keinen Anspruch auf eine ideologische Führungsrolle und übernimmt keine Verantwortung für die Bildung einer globalen internationalen Gemeinschaft, in der nicht nur der Einfluss des Hegemonialstaates existiert, sondern auch die Verantwortung für das Schicksal der verbündeten Länder.

Die UdSSR gewährte vergünstigte Kredite, baute Fabriken, Kraftwerke und Krankenhäuser und erhielt dafür nichts als militärisch-politische Loyalität. Die USA profitierten von ihrer Position als globales Wirtschaftszentrum, öffneten aber ihren Markt für befreundete Länder und stellten Milliarden von Dollar für humanitäre Hilfe bereit.

Die Kehrseite des sozialen Fortschritts der letzten Jahrzehnte

Im 21. Jahrhundert haben die westlichen Volkswirtschaften an Dynamik verloren. Die Alterung der Bevölkerung in Verbindung mit einem hohen Lebensstandard hat zu einem Rückgang des BIP-Wachstums und der Arbeitsproduktivität geführt.

Die digitale Revolution hat unser Leben verändert, aber weniger stark als die Einführung der Elektrizität und des Verbrennungsmotors. Die Staatsverschuldung ist zu einem Problem geworden. Japan kann mit einer enormen Staatsverschuldung leben, da es nicht die Lasten einer Supermacht zu tragen hat. Für die USA bedeutet jeglicher Zweifel an der Stabilität eine Zunahme externer Herausforderungen.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise von 2007-2008 reagierte die Regierung von Barack Obama zurückhaltend auf die Invasion Russlands in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014. Gerade die Haltung des Weißen Hauses, das der Ukraine „riet“, sich den russischen Truppen auf der Krim nicht zu widersetzen, ermöglichte eine unblutige Besetzung der Halbinsel. Letztendlich wirkte dies wie eine „Befriedung des Aggressors“.

Das Problem beschränkt sich nicht auf wirtschaftliche Schwäche. Die Kehrseite des sozialen Fortschritts der letzten Jahrzehnte und der Aufwertung des menschlichen Lebens ist die Unwilligkeit der westlichen Gesellschaften, Entbehrungen und Opfer zu bringen. Kein politischer Anführer des Westens ist heute bereit, wie Churchill zu sagen: „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat.“ (deutsch: „Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühen, Tränen und Schweiß.”

Noch wichtiger ist jedoch, dass die Eliten nicht bereit sind für eine neue „große Kompression“ wie Mitte des 20. Jahrhunderts, als die Einkommen der reichsten 1 Prozent um das Vierfache sanken.

Die USA werden nicht zurückkommen

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es den USA gelingen wird, zur Dynamik der Mitte des letzten Jahrhunderts zurückzukehren. Zollkriege, die Konzentration auf den Handel mit fossilen Energieressourcen sind Versuche, die wirtschaftliche Lage jetzt zu stabilisieren, zum Nachteil künftiger Generationen.

Insgesamt stellt die Politik von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit einen nervösen Versuch dar, schnelle Antworten auf grundlegende Probleme zu finden. Indem er die ehrliche Anerkennung der Probleme durch Demagogie über ein neues „goldenes Zeitalter” ersetzt, riskiert Trump, die Krise zu verschärfen. Mit seinen Ansprüchen auf Grönland und seinem offenen Einknicken vor Wladimir Putin verstärkt Trump nur den Eindruck der Schwäche und zerstört das Vertrauen in sein Land.

Die Demokratie lässt eine Chance für eine Korrektur der US-Politik offen, falls die Demokraten im nächsten politischen Zyklus gewinnen sollten. Aber die USA werden nicht zurückkommen. Sie werden nicht über die dafür notwendigen Ressourcen verfügen, egal welche Regierung im Weißen Haus sitzt.

Das auf einer Hegemonialmacht basierende Weltordnungssystem kann im globalen Wettbewerb nicht mehr bestehen. Die Idee eines „major reset“ für die NATO scheint ein durchaus realistischer neuer amerikanischer bipartisan consensus zu sein.

Die Herausforderung für Europa ist der Rückzug der USA

Europa ist von denselben sozioökonomischen Problemen geprägt wie die USA. Das Fehlen des Status einer Weltmacht könnte deren Auswirkungen abmildern. Aber Europa hat sich daran gewöhnt, Teil der amerikanischen Welt zu sein.

Die eigentliche Herausforderung für Europa ist nicht die Bedrohung durch Russland an sich, sondern der Rückzug der USA. Die Ostfront ist die gefährlichste, aber ohne die USA ist Europa von allen Seiten offen.

Historisch lässt sich diese Herausforderung so formulieren: entweder institutionell geeinter werden oder sich in eine Art neue Version des „Heiligen Römischen Reiches“ verwandeln. Die Frage ist nicht, ob die europäischen Völker mehr Integration oder nationale Souveränität wollen, sondern wer den Platz der USA einnehmen wird, die trotz aller Mängel die Souveränität der europäischen Länder respektiert haben. Die Populisten auf der europäischen politischen Bühne stellen nicht nur eine Gefahr für den Fortschritt dar.

Sie stellen die Europäer vor eine falsche Herausforderung und riskieren deren Souveränität, obwohl sie scheinbar versprechen, diese wiederherzustellen.

Hoffnung auf europäische Integration beflügelte Ukrainer

Die Lage der Ukraine ist am offensichtlichsten und tragischsten. Der Sieg der demokratischen Kräfte wäre ohne die Unterstützung des Westens nicht möglich gewesen. Aber nicht finanziell, wie Putin glaubt, sondern moralisch und politisch.

Die nationaldemokratischen Politiker in der Ukraine beflügelten die Gesellschaft, indem sie die Aussicht auf eine Aufnahme in die westlichen Staaten aufzeigten. Der Westen schien die Rechtmäßigkeit dieser Versprechen zu bestätigen.

Als Putin jedoch den Krieg begann, stellte sich heraus, dass der Westen weder die Entschlossenheit noch die Ressourcen hatte, ihn zu stoppen. Die Schwäche des Westens verwandelte die Bewegung zur Demokratie in einen Krieg ums Überleben.

In unserer Kategorie Denkanstoß sammeln wir kluge Ideen und Analysen, zu Themen, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen. In loser Folge kuratieren wir hier Gast-Beiträge.

Heute sind die Ukrainer entschlossen, ihr Land weiter zu verteidigen, aber ich bezweifle, dass die Idee der europäischen Integration genauso populär wäre, wenn die Ukrainer gewusst hätten, dass ein langjähriger Krieg mit Russland der Preis für das Streben sein würde, ein Teil Europas zu werden.

Im größeren Zusammenhang zeigt das Schicksal der Ukraine jedoch, dass die Kosten für die Wahl des eigenen Weges für ein mittleres und erst recht für ein kleines Land radikal steigen. Die Erosion der bestehenden Ordnung trifft die Schwächeren immer stärker.

Das Schicksal Europas und der Ukraine ist miteinander verflochten. Dies gibt der Ukraine die Chance, sich der Herausforderung zu stellen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber kaum ein anderes Volk auf der Welt wird in naher Zukunft sein Schicksal mit der Unterstützung des Westens verbinden.

Russland, die Erben der Sowjetunion?

Russland erscheint in diesem Weltbild als ein Land, das nicht vor Herausforderungen steht, sondern sie selbst schafft. Das ist jedoch nicht der Fall.

Obwohl sich die USA und der Westen zu den Siegern des Kalten Krieges erklärt hatten, waren sie nicht auf den Zusammenbruch der Sowjetunion vorbereitet. Sie wollten keine Ressourcen für die Länder der ehemaligen UdSSR mit Ausnahme der baltischen Staaten aufwenden.

Russland erhielt das gesamte sowjetische Atomwaffenarsenal und den Sitz eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat, wobei man stillschweigend seiner besonderen Rolle im postsowjetischen Raum zustimmte.

Dies führte bei der russischen Elite zu der Vorstellung, dass sie als Erben der UdSSR und des Russischen Reiches einen hohen Status in der Welt hätten, was jedoch in keiner Weise dem tatsächlichen Potenzial des Landes entsprach. Die Beziehungen zum Westen wurden zu einer Reihe schmerzhafter Enttäuschungen.

Infolgedessen stürzt sich Russland wie ein kollektiver Neurotiker, der sich aufgrund der Kluft zwischen Phantomvorstellungen und Realität nicht selbst wahrnimmt, mit seiner Aggression auf andere Länder.

Das Ende des Krieges wird Russland nicht weiterentwickeln

Der Expansionismus des Kremls ist nicht nur aus moralischer Sicht abscheulich, sondern auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Unvernunft erschreckend. Weder die Krim noch der Donbass steigern das wirtschaftliche Potenzial Russlands. Der chinesische Markt ist für russisches Öl und Gas weit weniger profitabel als der europäische.

Russland sieht die Herausforderung im Ausland – in der unabhängigen Ukraine, in der  feindlichen NATO. Aber um die wirkliche Herausforderung zu erkennen, muss man in den Spiegel schauen.

Doch selbst wenn Putin den Krieg zu Bedingungen beendet, die er als Sieg für sich betrachtet, wird er Russland nicht weiterentwickeln können. Das Ende des Krieges wird vielleicht kurzfristig Euphorie auslösen, aber danach wird der Kater kommen.

Das Gefährlichste für die anderen Länder ist, dass der Krieg „als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ für die russische Gesellschaft zu einer Droge geworden ist, die keine Linderung bringt, sondern nur Vergessen ermöglicht. Eine Niederlage im Krieg könnte der Beginn einer gesellschaftlichen Genesung sein, aber die Schwächung des Westens macht ein solches Ergebnis unwahrscheinlich.

Ehrlichkeit ist die beste Politik

Wir suchen uns die Epoche nicht aus, in der wir leben müssen. Freie Gesellschaften haben jedoch, zumindest theoretisch, den Vorteil, dass sie die Lage objektiver einschätzen können.

Wenn die USA und Europa die wahren Herausforderungen der Gegenwart erkennen, haben sie die Chance, ihre Ressourcen nicht für falsche Ziele zu verschwenden, die liberale Demokratie zu bewahren, die Ukraine zu schützen und Russland zu zeigen, dass Grenzen und Regeln nicht dazu da sind, um sie zu verletzen.

So verlockend es auch sein mag, den eigenen Völkern ein neues „goldenes Zeitalter” oder eine schnelle Stabilisierung zu versprechen, Ehrlichkeit ist die beste Politik.

Die politischen Entscheidungsträger, die dies als Erste erkennen, werden als Retter der freien Welt in die Geschichte eingehen. Eine historische Alternative zu Freiheit und Menschenwürde gibt es, eine philosophische jedoch nicht.

Redaktion: Justus von Daniels, Alexej Hock & Finn Schöneck