Entwicklungshilfe für Machthaber
Das Militärregime im Sudan steht derzeit hoch im Kurs der internationalen Geber. Deren Ziel ist es, Europa vor Flüchtlingen aus Afrika abzuschotten. Zugleich lässt die Regierung des Sudan Bomben auf die Zivilbevölkerung abwerfen und zwingt damit Tausende in die Flucht. Die Organisation „Nuba Reports“ dokumentiert die Kämpfe in den Nuba-Bergen und hat diesen Bericht für CORRECTIV geschrieben.
Bleiben oder fliehen? Ein Kind steht vor den Trümmern seines Hauses in den Nuba-Bergen im Süden des Sudans.© Nuba Reports
Der Sudan gilt als Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Eritrea, dem Tschad und anderen afrikanischen Ländern halten sich derzeit im Sudan auf. Doch die größte Zahl von Flüchtlingen kommt aus dem Sudan selbst. Mehr als 3,2 Millionen sudanesische Staatsbürger sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Seit 2003 führt die Zentralregierung in Khartum Krieg gegen Rebellengruppen. Sudans Präsident Omar al-Bashir wird bis heute vom Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gesucht.
Dennoch erhält der Sudan nun wieder verstärkt Entwicklungshilfe aus Europa. 100 Millionen Euro kommen von der EU, 35 Millionen aus Deutschland.
2011 wurde der Sudan geteilt, nach über 20 Jahren Bürgerkriegs zwischen dem christlich dominierten Süden und dem muslimisch geprägten Norden, einem Krieg, in dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen. Doch auch seitdem gehen die Kämpfe weiter. In Darfur, aber auch, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, in den Regionen Süd Kordofan und Blauer Nil. Beide Provinzen kämpften in Allianz mit dem Südsudan um die Unabhängigkeit, fielen bei der Trennung aber dem Norden zu.
In den Nubabergen bekämpft die Regierung aus Khartoum Rebellengruppen. Das Foto wurde im April aufgenommen. Die Organisation Nuba Reports dokumentiert in der Region Munitionsfunde.
Nuba Reports
Seit 2011 sind dort durch den Konflikt mehrere zehntausend Menschen ums Leben gekommen. Allein im ersten Quartal 2016 wurden dort offenbar 250 Bomben abgeworfen. Die Kämpfe verlaufen in sich wiederholenden Zyklen. Wenn die Trockenzeit anfängt, die Straßen befahrbar sind und der Himmel wolkenfrei ist, starten die Offensiven der Regierung. 2016 begann die sudanesische Armee ihre Angriffe spät. Erst Mitte März griffen sie die Rebellengebiete an.
Im April, während die Kämpfe in den Kriegsregionen eskalieren, reiste Neven Mimica, Beauftragter der EU Kommission für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Sudan und versprach eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro. Das Geld ist Teil eines EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika, er soll nicht nur die Situation der Flüchtlinge verbessern, sondern auch Migration eindämmen.
Die Hilfe geht zwar nicht direkt an die Regierung in Khartum, sondern an „Agenturen der EU Mitglieder, an Internationale Organisationen“ und NGOs. Dennoch haben die Machthaber in Khartum großen Einfluss darauf, an welchen Stellen die Hilfe ankommt.
Nicht nur die EU rückt im Anbetracht der Flüchtlingskrise von den Werten ab, die sie vertritt, auch Deutschland. 2014 galt noch die Devise: keine Entwicklungszusammenarbeit, bevor nicht die Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen eingestellt werden. Doch im März 2016 reiste Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Sudan und versprach 35 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Die Gelder sollen vor allem in die Ausbildung von Flüchtlingen innerhalb des Sudans fließen, aber auch Krankenhäuser und andere soziale Institutionen unterstützen.
Thomas Silberhorn vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit reiste im März in den Sudan und versprach weitere Entwicklungshilfe.
Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit dem Sudan sagt eine Sprecherin des BMZ: „Deutschland hat seit den neunziger Jahren seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan eingestellt und fördert dort keine staatlichen Projekte.“ Direkt wird die Regierung also nicht unterstützt. Doch wie im Falle der EU bleibt offen, wie man das Vorhaben ohne die Einflussnahme aus Khartum umsetzen möchte. Am vergangenen Wochenende berichteten ARD und Der Spiegel, dass die staatliche Entwicklungshilfeorganisation GIZ ein EU-Projekt zur Grenzsicherung koordinieren soll.
In den auf den Besuch von Silberhorn folgenden Wochen intensiviert die sudanesische Regierung die Bombardierung von Dörfern in Süd Kordofan. Es würden Schulen, Bauernhöfe, Kirchen und Moscheen angegriffen, klagt etwa der einheimische Politiker Kumni Farid Wanis. „Die Regierung glaubt, die Macht der Rebellen geht von der Bevölkerung aus. Deshalb bombardiert sie Dörfer und Bauernhöfe.“
Kinder verstecken sich in den Nubabergen. Die Höhlen bieten Schutz vor Bombenabwürfen.
Nuba Reports
Während also Deutschland und die EU die Lebenssituation in Süd Kordofan, Darfur und Blauer Nil verbessern möchten, zerstört die sudanesische Regierung selbige zeitgleich und verursacht dadurch mehr Migration. Hinzu kommt, dass nur sehr beschränkt bis gar kein Zugang zu diesen Gebieten besteht.
Das Hunger-Frühwarnsystem Fewsnet zeichnet ein schwarzes Bild für die Zukunft der Menschen im Sudan. Die Menschen müssten ihre Felder bestellen, aber viele sind auf der Flucht, die Felder zerbombt, das Vieh vertrieben. NGOs prognostizieren einen Ertragsverlust in Süd Kordofan von 35 bis 40 Prozent. Teilweise ist dies auch dem Klimaphänomen El-Niño anzurechnen. Doch die bewaffneten Konflikte tragen zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation bei. Zwischen März und September 2016 könnten mehr als 4 Millionen Menschen im Sudan Nahrungsmittelhilfe benötigen. Weitere Flüchtlingsströme aus den betroffenen Gebieten sind im Laufe des Jahres zu erwarten.
Die Nichtregierungsorganisation Nuba Reports berichtet über die Kämpfe in den Nuba-Bergen im Sudan, zu denen ausländische Journalisten kaum Zugang haben. Ein Netzwerk aus lokalen Reportern dokumentiert Bombenabwürfe und Munitionsfunde. Nuba Reports hat CORRECTIV diesen Bericht über die Situation im Sudan zur Verfügung gestellt.
