Aserbaidschan: Wenn die Siegesfeier den Widerspruch zum Schweigen bringt

DIE UNBEQUEME FRAGE  

Woran denken Sie, wenn Sie das Wort Aserbaidschan hören?

Für viele Europäer entsteht ein Bild voller Hochgeschwindigkeitsglanz: die spektakulären Kurven des Formel 1 Grand Prix in Baku oder die hellen Lichter des Eurovision Song Contests vergangener Jahre. Doch die Realität innerhalb dieser Nation im Südkaukasus – eingebettet zwischen Russland, Georgien, Armenien, dem Iran und der Türkei – sieht völlig anders aus. Es ist ein Land, umgeben von drei ehemaligen Imperien und selbst lange Zeit Teil eines solchen gewesen. Trotz des modernen Auftretens werden in Aserbaidschan im Stillen Journalistinnen und Kritiker routinemäßig festgenommen, verfolgt und bestraft, sobald sie die Regierung infrage stellen.

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Der beste Weg, diesen Widerspruch zu verstehen, führt mich zu einer Frage, die mir kürzlich bei einem Vortrag gestellt wurde:

„Wenn junge Menschen in Aserbaidschan anfangen würden zu protestieren – wissen Sie, eine echte Gen-Z-Welle – würde sich überhaupt jemand im Land trauen, darüber zu berichten?“

Die Frage war so einfach und doch so verheerend, dass sie förmlich im Raum hängen blieb. Sie traf mich besonders wegen des zeitlichen Kontextes. Es war gerade mal einen Monat her, seit dem zweiten Jahrestag der jüngsten, noch andauernden Repressionswelle im Land. In diesem Zeitraum wurden Dutzende Journalistinnen und Aktivisten verhaftet – viele von ihnen verbüßen bis heute Haftstrafen aufgrund konstruierter Anklagen.

Mein Schweigen nach der Frage war die eigentliche Antwort. Die Wahrheit ist: Wahrscheinlich würde sich niemand trauen, zu berichten. Und wenn doch, wären die Folgen verheerend – ihr Leben, ihre Freiheit dahin. Dieses Schweigen sagt eigentlich alles aus, was man über das heutige Aserbaidschan wissen muss. Es zeigt, wie die Regierung systematisch versucht hat, jede Form unabhängiger Berichterstattung zu unterbinden. 

WAS BISHER GESCHAH 

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kämpfte in den 1990er Jahren der neue Staat Aserbaidschan um Stabilität, genau wie sein Nachbarland Armenien. In dieser chaotischen Zeit des Umbruchs kristallisierte sich schnell ein wunder Punkt  zwischen den beiden Ländern heraus: die Frage nach der Region Bergkarabach.

Über mehr als 30 Jahre diente der bewaffnete Konflikt um die bergige Region zwischen Aserbaidschan und Armenien der aserbaidschanischen Regierung und der autokratischen Präsidentenfamilie  Aliyev als ultimativer politischer Schutzschild. Jede Forderung nach Demokratie, Transparenz oder Reformen wurde augenblicklich mit einem mächtigen Gegenargument abgewiesen: „Vergesst die Demokratie, wir haben ein viel wichtigeres Problem: Karabach.“ Der Konflikt entschied über die nationale Agenda und war ein praktischer Vorwand, die politische Freiheit jahrzehntelang klein zu halten. 

Der zweite Krieg im Jahr 2020 dauerte 44 Tage und ließ Aserbaidschan ein Drittel der Bergkarachbach Region besetzten,  aber selbst nach der Friedensverkündung und dem Waffenstillstand war der Konflikt für Präsidenten Ilham Aliyev nicht vollständig beigelegt. Im September 2023 kam es zu einem neuen Ausbruch von Kämpfen, die einen Tag lang andauern sollten und von der aserbaidschanischen Regierung als „militärische Operation” bezeichnet wurde. Nach der Kapitulation der karabach-armenischen “Selbstverteidigungsarmee” erklärte Aserbaidschan den militärischen Sieg über die Region während es zu einer Massenflucht der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs nach Armenien kam.  

Heute sind zwar die Waffen größtenteils verstummt, doch ein Frieden ist nicht eingekehrt. In den vergangenen Jahren schienen sowohl Aserbaidschan als auch Armenien immer wieder kurz davor zu stehen, einen umfassenden Friedensvertrag zu unterzeichnen und ihre Beziehungen endlich zu besänftigen. Doch trotz fast fünf Jahren intensiver Gespräche ist ein unterschriebenes Abkommen weiterhin nicht in Sicht. 

Was erreicht wurde, sind mit einer geteilten Transitstrecke und einem erklärten 17 Punkte Friedensvertrag  erste vorsichtige Schritte, die unter der Aufsicht des US-Präsidenten Donald Trump ausgehandelt wurden. Vereinbarungen, die es Trump ermöglichten, politische Erfolge zu verbuchen und die Länder seiner Liste der Orte hinzuzufügen, denen er angeblich „Frieden gebracht“ hat. Die Repressionswelle im Land spielt für den selbsternannten “Friedenspräsident” keine Rolle. 

Gleichzeitig feiert Aserbaidschan Anfang November 2025 den „Tag des Sieges“, einen 2020 eingeführten Nationalfeiertag, der an das Ende des Zweiten Karabach-Krieges erinnert. Die Veranstaltung ist eine massive Demonstration nationaler Macht und Souveränität, die durch die Anwesenheit wichtiger Verbündeter  wie dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch verstärkt wird. 

Hier ist es gespannt, das seltsame, widersprüchliche Drahtseil, auf dem Aserbaidschan heute balanciert: ein Land, das einen großen militärischen Sieg feiert – einen Moment voller nationalem Stolz –, während die Regierung gleichzeitig jede und jeden zum Schweigen bringt, der es wagt, Kritik zu äußern. Die Trommeln des Sieges dröhnen laut, doch die Stimmen des Widerspruchs werden übertönt.

Wie Journalisten zu politischen Gefangenen wurden

Heute hat Aserbaidschan den militärischen Kampf gewonnen, sodass diese alte Ausrede nicht mehr gilt. Man könnte meinen, dass dies den Weg für mehr Demokratie ebnen würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung verschärft ihren Griff nur noch mehr. Denn die für unmöglich gehaltene Rückeroberung Bergkarabachs ließ die Zustimmung für Ilham Aliyev steigen. Viele Menschen betrachteten ihn von nun an  als einen „siegreichen Anführer“, der sein Versprechen eingelöst hatte.

Doch dadurch wuchs mit einem Mal auch eine andere Wahrnehmung: Die Menschen begannen, Festnahmen und Verfolgungen unabhängiger Medien und politischer Aktivisten zu akzeptieren, da sie glaubten, Alijew habe wohl recht. Er erklärte wiederholt: „Ich weiß, was zu tun ist und wie es zu tun ist.“ Die Vorstellung entstand, dass Karabach dank Aliyevs politischer Strategie befreit wurde. Daraus folgerten viele, dass es deshalb klug und gerechtfertigt sei, Regierungskritiker festzunehmen, da sie als Gegner von Aserbaidschans Sieg galten. Die Legitimation einer weitreichenden Medienzensur war geschaffen. 

Ab November 2023 wurden 28 Mitarbeitende von drei großen unabhängigen Medienunternehmen – Meydan TV, Toplum TV und Abzas Media – inhaftiert. Die Repressionen hörten damit nicht auf; in den folgenden Monaten wurden weitere Journalistinnen und Medienmitarbeiter im ganzen Land verhaftet. Heute sind mehr als 30 Medienschaffende inhaftiert, und die drei wichtigsten unabhängigen Medienunternehmen mussten die Zwangsschließung ihrer Redaktionen in Baku hinnehmen. 

Die Rechtsstrategie der Behörden ist gleichbleibend: Fast allen Inhaftierten wird dasselbe vorgeworfen – Schmuggel von Devisen. Diese umstrittene Anklage, die mit hohen Haftstrafen geahndet wird, dient dazu, die Finanzierung und den Betrieb unabhängiger Medien zu kriminalisieren. Eben diese Taktik wurde im Juni brutal bestätigt, als das Gericht für schwere Straftaten in Baku sieben Journalisten von Abzas Media und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zu langen Haftstrafen verurteilte. Die Strafen reichten von siebeneinhalb bis zu neun Jahren für den Direktor Ulvi Hasanli, die Chefredakteurin Sevinc Vagifgizi und weitere Mitarbeitende. Während das Gericht sie wegen Schmuggel, Geldwäsche und Steuerhinterziehung als „organisierte Gruppe” verurteilte, beurteilen internationale Beobachter das Urteil einhellig als Ergebnis eines rein politischen Prozesses, der darauf abzielte, die Berichterstattung über Korruption auf höchster Ebene zu unterbinden. 

Infolge dieser Repressionoffensiven ist das Land unsichtbar geworden. Die Vielzahl von unabhängigen Journalistinnen, die nicht inhaftiert wurden, mussten ins Exil gehen und sahen sich plötzlich mit einer verheerenden Informationsblockade konfrontiert. 

Sie haben nun keinen direkten Zugang mehr zu Quellen und können Informationen vor Ort nicht mehr überprüfen. Entscheidend ist, dass jede Arbeit oder jeder Versuch, den unabhängigen Journalismus im Land zu unterstützen, nun mit sofortigen und schweren Strafen geahndet wird, was es fast unmöglich macht, neue Korrespondenten einzustellen oder sicher zu arbeiten. Die Repressionen haben nicht nur Kritiker zum Schweigen gebracht, sondern auch eine Lücke an objektiven Informationen hinterlassen.

Dabei war Aserbaidschan schon immer ein feindliches Umfeld für unabhängige Journalisten. Selbst vor den Repressionen von 2023 war die Arbeit eine ständige Herausforderung: Die Polizei hinderte uns daran, über Proteste zu berichten, vorübergehende Festnahmen waren an der Tagesordnung, und Journalistinnen wurden allein wegen ihrer Berufsbezeichnung ständig staatlich beobachtet. Diese Atmosphäre offizieller Feindseligkeit und staatlicher Gewalt war für kritische Reporter zur „Normalität“ geworden. So wurden beispielsweise während einer feministischen Demonstration meine Kolleginnen von Mikroskop Media Opfer von Polizeigewalt. Sie wurden gezwungen, ihren Live-Stream zu beenden und mit sexuellen Übergriffen bedroht.

Parallel zum andauernden Druck auf unabhängige Medien und Kritiker hat die Regierung massiv in eine gigantische Propagandamaschinerie investiert. Sie finanziert Hunderte von Websites, Social-Media-Konten auf Facebook, TikTok und Instagram sowie mehr als zehn Fernsehsender, deren einziger Zweck darin besteht, staatliche Narrative zu verbreiten und offizielle Lügen zu wiederholen.

Dieses riesige Netzwerk arbeitet auf der Grundlage expliziter Anweisungen, die direkt von der Präsidialverwaltung kommen. Die Regierung macht sich nicht die Mühe, ständig „unangemessene” Kommentare zu löschen, sondern verschickt proaktiv Vorlagen. Diese spezifischen Anweisungen enthalten vorgeschlagene Sätze, Gesprächspunkte und sogar den „richtigen” Blickwinkel für die Diskussion potenzieller Themen, sei es intern oder international.

Der zynische Einsatz dieser Maschinerie erstreckt sich sogar auf kommerzielle Interessen. Als der mächtige, mit der First Family verbundene Konzern Pasha Holding ein neues Taxiunternehmen gründete, erhielten lokale Fernsehsender Berichten zufolge Anweisungen, in denen ihnen „empfohlen” wurde, konkurrierende Taxiunternehmen zu kritisieren und „Ratschläge” zu geben – wodurch staatlich kontrollierte Medien effektiv für private kommerzielle Zwecke instrumentalisiert wurden.

Trotz dieser überwältigenden und finanziell großzügigen Operation wehrten sich unabhängige Medien bis zuletzt mit ihren begrenzten Ressourcen.  Sie gaben ihr Bestes über die wirklichen Probleme des Landes zu berichten: die Sorgen der einfachen Bürger, Repressionen gegenüber Frauen, Proteste und wichtige Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung. Damit fungierten sie als unverzichtbare, wenn auch gefährdete Kontrollinstanz für die Öffentlichkeit. Selbst unter schwierigen Umständen – vorübergehende Inhaftierung, Polizeigewalt oder Ausschluss von Protesten und offiziellen Veranstaltungen – gaben sie nicht auf. Und auch heute versuchen sie, diese kritische Berichterstattung im Exil aufrechtzuerhalten, was immer wieder viel Kraft kostet. 

Gas fürs Schweigen: Wie Europas Energiebedarf Kritik zum Verstummen bringt

Während einige Journalisten weiterhin in Untersuchungshaft sitzen und seit Monaten auf ihre Urteile warten, sinkt das Ansehen des Landes auf der internationalen Bühne weiter. Im aktuellen Weltpressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Aserbaidschan auf Platz 167 und fällt damit eindeutig in die Kategorie „Sehr ernst“ – die schlechteste Bewertung. RSF steht mit dieser Bewertung nicht allein da: Das Land erhält von fast allen großen internationalen Beobachtungsstellen für politische Rechte und bürgerliche Freiheiten durchweg schlechte Bewertungen.

Diese düsteren Indexwerte und die fortwährenden Forderungen internationaler Organisationen nach Freilassung politischer Gefangener werden von einem ohrenbetäubenden Schweigen der Politik begleitet. Der diplomatische Chor der Verurteilung, der auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern folgt, verstummt hier, vor allem weil dieses Schweigen erkauft wurde. Denn die Kritik von Aktivistinnen und Beobachtern wird übertönt vom Lärm der jüngsten, hochkarätigen Gasabkommen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan, die der Energiesicherheit Vorrang vor den Menschenrechten einräumen.

Für das europäische Publikum ist die wichtigste Verbindung die Energieversorgung. Seit der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine hat Aserbaidschan eine entscheidende Rolle als nicht-russischer Lieferant von Erdgas übernommen, das über große Pipelines nach Europa transportiert wird. Im Jahr 2022 besuchte Ursula von der Leyen dafür Baku und unterzeichnete mit Ilham Alijew ein Energieabkommen. Ziel der Absichtserklärung ist es, die Gaslieferungen Aserbaidschans nach Europa bis 2027 zu verdoppeln und 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erreichen. Bereits 2020 hatte Aserbaidschan begonnen, Gas nach Italien, Griechenland und Bulgarien zu exportieren. Das Gas wird über die Trans-Adria-Pipeline transportiert, der Umsatz beträgt 18 Milliarden US-Dollar. Neben Gas plant Aserbaidschan auch den Export von grüner Energie in die EU. In diesem Zusammenhang unterzeichnete das Land im vergangenen Jahr Abkommen mit Masdar (VAE) und ACWA Power (Saudi-Arabien) zum Bau von Solar- und Windkraftanlagen.

Ursula von der Leyen ist nicht die erste und einzige EU-Vertreterin, die Aserbaidschan besucht hat. In den vergangenen Jahren reisten mehrere EU-Minister zu verschiedenen Veranstaltungen und Treffen nach Baku. Im Juli 2024 besuchte zudem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Schuscha anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter der Organisation Turkischer Staaten. Dieses milliardenschwere Energieabkommen ist ein zweischneidiges Schwert. Für die Europäische Union ist es eine Lebensader für die Energiesicherheit. Für Aktivisten und Journalistinnen in Baku ist es jedoch zu einem mächtigen Schutzschild für das herrschende Regime geworden.

AUF DEN ZWEITEN BLICK: LEHREN AUS ASERBAIDSCHAN

Während zahlreiche unabhängige Journalistinnen und Aktivisten Monate und Jahre im Gefängnis verbringen, sieht sich die Regierung für ihren massiven Druck und ihre Razzien praktisch keiner ernsthaften Kritik ausgesetzt. Europa erhält seine notwendigen Lieferungen, und im Gegenzug fällt es seinen Politikern diplomatisch leichter, die schweren Menschenrechtsverletzungen und politischen Dissidenten in Aserbaidschan zu ignorieren oder herunterzuspielen. Die menschlichen Kosten sind einfach: Der Öl- und Gasreichtum Aserbaidschans gibt der Regierung die Macht, ungestraft gegen ihre Kritiker im eigenen Land vorzugehen. Der dringende Bedarf an aserbaidschanischer Energie ist leider zum Schutz für autoritäre Herrschaft geworden. Diese Konstellation bestätigt eine düstere und schwierige Lektion für uns alle: Für die westlichen Staats- und Regierungschefs hat sich der dringende Bedarf an Gas auf dem Kontinent tragischerweise als wichtiger erwiesen als das Schicksal unabhängiger Journalisten und die demokratischen Werte, die Europa zu vertreten vorgibt.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben?

1. Mikroskop Media: Dieses im Exil in Berlin ansässige aserbaidschanische und englischsprachige Medium ist auf die Produktion von Hintergrundberichten und Recherchen spezialisiert, oft in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Es wurde 2018 von Fatima Karimova und einem Kollegen gegründet.
2. Meydan TV: Meydan TV ist ein seit langem im Exil in Berlin ansässiges Medienunternehmen, das seit über zehn Jahren tätig ist. Trotz der Verhaftung von zehn seiner Journalisten während der Razzia setzt Meydan TV seine wichtige Arbeit zur Berichterstattung über Aserbaidschan in aserbaidschanischer, englischer und russischer Sprache fort.
3. Azadlıq Radiosu (Radio Free Europe/Radio Liberty – RFE/RL): Der Aserbaidschan-Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) liefert unabhängige Nachrichtenberichterstattung über Aserbaidschan aus dem Ausland.
4. Abzas Media: Abzas Media hatte seinen Sitz zuvor in Aserbaidschan, musste jedoch nach der Razzia von 2023 seine Arbeit im Exil fortsetzen und arbeitet nun mit begrenzten Ressourcen. Das Medium, das für seine vernichtenden Ermittlungen gegen Korruption bekannt ist, hat derzeit mindestens drei seiner Mitarbeitenden zu Unrecht im Gefängnis.

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Redigatur: Minou Becker
Grafiken: https://president.az/
Kommunikation und Social Media: Katharina Roche