Wie die Immobilien-Lobby das Klima anheizt

Frank Junker ist ein guter Rechner. Das muss er auch sein als Geschäftsführer der ABG Frankfurt, einer der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands. Das Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main verwaltet rund 23.000 Wohnungen und entwickelt und betreut Immobilienprojekte. Und zwar klimaverträglich. Seit 17 Jahren baut die ABG neue Gebäude so, dass sie als Passivhäuser keine Energie von außen brauchen oder sogar als Aktivhäuser über ihren eigenen Bedarf hinaus welche produzieren. Zwei der drei Millionen Quadratmeter Fassaden, die das Wohnungsunternehmen betreut, sind gedämmt. „Wir würden das nicht machen, wenn wir keine positive Rendite erwirtschaften könnten“, sagt Junker. Das zeigt: Klimaverträgliches Wohnen ist schon heute möglich und rentabel. Und zwar trotz der Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude hätte passieren müssen.

Für die Energiewende im Gebäudesektor braucht es zweierlei: eine gute Dämmung und Ökoenergien fürs Heizen und Kühlen. Bis 2020 will die Regierung den Wärmeenergiebedarf der Gebäude um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2008 senken. Geschafft sind erst 9,9 Prozent. In dieser Legislaturperiode ist kaum etwas passiert, weil die Große Koalition lieber auf Info-Kampagnen setzt, statt anspruchsvolle energetische Standards für Gebäude durchzusetzen. „Die reine Information reicht nicht aus, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben“, sagt der Energieexperte Veit Bürger vom Öko-Institut in Freiburg.

Wenige Wochen vor der historischen Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens stellt die Bundesregierung im November 2015 fest: Damit der Gebäudebestand im Jahr 2050 klimaneutral ist, dürfen die Gebäude im Durchschnitt nicht mehr als 40 Kilowattstunden Wärmeenergie verbrauchen. Das entspricht dem so genannten KfW-55-Standard. Wirklich klimafreundlich wäre eigentlich erst der KfW-40-Standard, bei dem das Limit bei 15 Kilowattstunden liegt, sagen Umweltschützer und Energieexperten. Dennoch: Der Staat hat das Problem erkannt und will einen ehrgeizigen Start für die bisher vernachlässigte Wärmewende hinlegen.

Der schlafende Riese

Bis zum Frühjahr 2017. Jetzt stellen Wirtschafts- und Umweltministerium ihren gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor. Dort steht nicht „KfW 40“ und auch nicht „sofort“, sondern „KfW 55, umzusetzen ab 2019“. Und es gibt starke Einschränkungen: Erstens betrifft die Regelung nur Neubauten – die Anforderungen für den bereits bestehende Gebäude wurden nicht erhöht. Zweitens gilt KfW 55 nur für öffentliche Gebäude. Private Bauherren dürfen noch bis 2021 nach dem noch viel weicheren KfW-70-Standard bauen. Damit erfasst das neue Gesetz gerade mal den kleinen Zeh des „schlafenden Riesen“, wie Klimaschützer die deutsche Wärmewende nennen.

Doch es kommt noch dicker: Nicht einmal KfW 55 kommt in dieser Legislaturperiode. Mit einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat ein kleiner, aber einflussreicher Kreis von Unionspolitikern im Frühjahr 2017 das Gebäudeenergiegesetz von der Tagesordnung verschwinden lassen. Zu den Unterzeichnern gehören die Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs und Georg Nüßlein, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer, die umwelt- und baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött und der Energiebeauftragte Thomas Bareiß. Die Union habe das Gebäudeenergiegesetz ganz bewusst auf dem Koalitionsgipfel im März „weggehauen“, sagt Klaus Mindrup vom Koalitionspartner SPD Wochen später in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. „Ich war gerade in den Prozess eingestiegen, da war er auch schon wieder vorbei.“

Hier der Brief der einflussreichen CDUler:

Geplatzt ist das GEG aufgrund von Lobbyinteressen. Der Gesetzentwurf verlange einen Standard für Neubauten, der nicht wirtschaftlich sei, ließ sich Kanzleramtschef Altmaier in einem Brief belehren. Das Argument hatten die größten deutschen Immobilienverbände GDW und ZIA vorgebracht – aus Angst, der Standard für öffentliche Gebäude könne künftig auch für die Privatwirtschaft gelten. Dabei erlaubt das GEG Bauherren ausdrücklich, von KfW 55 abzuweichen, falls „die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sein sollte“. „Die singen das Lied der Ewiggestrigen und zielen darauf ab, Geld von der Bundesregierung für die energetische Sanierung zu bekommen“, kritisiert Frank Junker von der ABG Frankfurt.

Neben der Dämmung kommt der Klimaschutz auch beim Einsatz von erneuerbaren Energien zum Heizen nicht voran.

Kurz vor Weihnachten 2015 liefern sich die CDU-Abgeordnete Herlind Gundelach und die grüne Abgeordnete Julia Verlinden einen Schlagabtausch im Bundestag. Gestritten wird über einen Vorschlag der Grünen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Die Oppositionspartei will nach baden-württembergischen Vorbild erreichen, dass nicht nur Neubauten einen Teil ihrer Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen, sondern auch private Bestandsbauten. Eine solche Pflicht ist seit Jahren im Gespräch.

Gegen „Bevormundung“ wettert Gundelach im Plenum, eine solche Pflicht hemme die „Sanierungsbereitschaft der Bürger“. Als Beleg verweist sie auf Baden-Württemberg, wo erneuerbare Energien für das Heizen Pflicht sind für Neubauten wie bereits bestehende Gebäude. Wie zuvor der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) prangert Gundelach den angeblichen Sanierungsstau an. Und das, obwohl die Zahlen aus Baden-Württemberg überhaupt noch keine Schlüsse zulassen. „Die Daten und Behauptungen, die uns vorgehalten werden, halten wir für zu pauschal und nicht ausreichend belastbar“, verteidigt sich Frank Lorho aus dem Stuttgarter Umweltministerium.

„Öko-Forderung nicht nötig“

Der CDU-Politikerin Gundelach geht es aber ums Grundsätzliche. Eine intensive Öko-Förderung im Wärmebereich sei gar nicht nötig, findet sie und verweist auf das so gut wie erreichte Ziel von 14 Prozent erneuerbarer Wärme für 2020. Was sie verschweigt: 2015 hat die Bundesrepublik die Berechnungsmethode für den Erneuerbare-Wärme-Anteil an EU-Standards angepasst – weshalb der Wert für 2014 von 11,2 auf 12,9 Prozent hochschnellte, ohne dass tatsächlich etwas geschah. Unions- und SPD-Abgeordnete lehnen den Vorschlag der Grünen ab – damit gibt es auch in dieser Legislatur für bestehende Häuser keine verbindliche Quote.

Wie die Bundesregierung in gut dreißig Jahren einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen will, bleibt schleierhaft. Im März 2017 bilanziert der Bundesverband Erneuerbare Energie: Der Anteil verkaufter Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen, ist im Gebäudebestand seit 2009 von 37 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken (siehe Grafik). Bei jedem zweiten neuen Wohngebäude entscheiden sich die Bauherren für eine Gasheizung. Die kostet am wenigsten, und der Brennstoff Gas ist aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise günstig.

Eine Besteuerung etwa durch eine CO2-Abgabe könnte daran etwas ändern. Stattdessen fördert der Staat über die KfW den Einbau von Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlich 1.300 bis 1.400 Euro. Und zwar immer häufiger: 2009 war nur jede zehnte geförderte Heizung eine Öl- und Gasheizung – heute ist es fast jede zweite. Jede fossile Heizung aber führt dazu, dass die Abhängigkeit von den Fossilen auf Jahrzehnte zementiert wird – auch wenn sie als moderne Gasheizung effizienter ist als ihre Vorgängerin.

Ein Ausstiegsdatum für fossile Heizsysteme ist nicht in Sicht: Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, herausgestrichen worden. Immerhin hat das Wirtschaftsministerium im Mai 2017 angekündigt, ab 2020 nur noch Hybridheizungen zu fördern, etwa die Kombination von Gasheizung und Solarwärme. Nur: Die Regierung setzt damit auch in Zukunft weiter auf fossile Energien. Und lässt den „schlafenden Riesen“ Wärmewende weiterschlafen.

Einige Gebäude-Lobbyisten

Axel Gedaschko – Wortgewandter Strippenzieher

Fragt man Axel Gedaschko nach Klimaschutz, dann spricht der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW viel von CO2. Ein CO2-Einsparpfad soll die Emissionen des Gebäudesektors senken – aber ganz ohne Vorgaben, schon gar nicht zur Dämmung. Von politischen Energieeffizienz-Zielen hält Gedaschko nichts.

Dafür lässt er seine Beziehungen zur Politik spielen. Und die sind ausgesprochen gut – schließlich ist Gedaschko mit 21 Jahren in die CDU eingetreten und war jahrelang Berufspolitiker. 2006 holt ihn Ole von Beust zur Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. In der Behörde lernt Gedaschko die CDU-Politikerin Herlind Gundelach kennen.

Beide gehen später nach Berlin – er als Lobbyist, sie wird Mitglied des Bundestags. Schriftliche Stellungnahmen aus der CDU-Fraktion zur Effizienz von Gebäuden, an denen sich Gundelach beteiligt hat, gleichen auffällig der Argumentation der Wohnungswirtschaft.

Marie-Luise Dött – Die Aufpasserin

Die Politik braucht mehr Menschen, die aus der Wirtschaft kommen, glaubt Marie-Luise Dött. Die Unternehmerin ist 1984 in die CDU eingetreten. Mehr Markt, weniger Staat – das ist Dötts Credo, für das sie vehement auch als umwelt- und baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag eintritt.

Als der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes im Parlament behandelt werden soll, schicken Dött und fünf weitere Unionspolitiker Post an Kanzleramtschef Altmaier. Der Wohnungswirtschaft geht das Gesetz zu weit. Nach dem Brief landet der Entwurf im Papierkorb.

Dött sagt, was sie denkt – mit klimaskeptischen Aussagen sorgte sie in der Vergangenheit für Entrüstung bei der Opposition.

Thomas Bareiß – Der Hardliner

Um drastische Worte ist Thomas Bareiß nicht verlegen. Die Energiewende nennt er ein „Monstrum“, denn sie bedrohe die vier großen Energiekonzerne in ihrer Existenz. Dem Beauftragten für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell.

Als das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den Austausch von alten Gaskesseln durch neue nicht länger fördern will, schlagen Bareiß und weitere CDU-Politiker Alarm. Erdgas als klimafreundlichster fossiler Primärenergieträger dürfe nicht stigmatisiert werden.

Den Berliner Kreis, die konservative Gruppierung in der Union, hat Bareiß mitgegründet, auch wenn er sich gegenwärtig in der informellen Gruppe nicht betätigt.

Seine Energiewende-skeptische Position hindert den Politiker von der Schwäbischen Alb allerdings nicht, als Beirat des Dämmstoffherstellers Deutsche Rockwool einen jährlichen Nebenverdienst zwischen 15.000 und 30.000 Euro einzustreichen.