De Maizière sucht neue Vorbilder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Die organisierte Kriminalität ist heute globaler, flexibler und digitaler als je zuvor. Auch die Tätigkeitsfelder ändern sich: Längst sind nicht mehr Drogen- und Waffenhandel die lukrativsten Geschäfte; Medikamentenfälschung, Umwelt-, Wirtschafts- und Internetkriminalität sind profitabler und risikofreier für die Täter. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) diese Woche in Mainz forderte Innenminister Thomas de Maizière deshalb eine Beweislastumkehr, sodass Vermögen bei Verdacht leichter beschlagnahmt werden kann und der legale Erwerb dann vom Verdächtigen bewiesen werden muss. Außerdem sprach sich de Maizière für die Zentralisierung der Fahndung aus. Vorbilder für diese Neuerungen sollen Italien und Großbritannien sein
.
In Italien ist die Beweislast-Umkehr eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Mafia. Bei einem konkretem Mafia-Verdacht darf Vermögen beschlagnahmt werden. Es liegt dann am Verdächtigen, die legale Herkunft dieser Gelder zu beweisen. Jährlich können so um die vier Milliarden Euro konfisziert werden.
In Deutschland ist die Beweislastumkehr jedoch umstritten. Kritiker befürchten, dass die im deutschen Recht geltende Unschuldsvermutung ausser Acht gelassen wird. Sollte sie, wie von de Maizière gefordert, in Kraft treten, wäre Deutschland ein deutlich unattraktiverer Standort für die italienische Mafia.
Des weiteren bemängelte de Maizière, dass es in Deutschland immer noch keinen zentralen Ansprechpartner für das organisierte Verbrechen auf staatsanwaltschaftlicher Seite gibt. „Das erschwert noch immer die internationale Zusammenarbeit. Ich rege an zu prüfen, eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwaltes für transnationale OK-Delikte zu schaffen“, so der Innenminister in seiner Eröffnungsrede.
De Maiziere sieht in Großbritannien ein weiteres Vorbild. Er verwies auf die National Crime Agency (NCA), die dort neu gegründet wurde, um Verbrechensbekämpfung aus einer Hand zu gewährleisten. Sie soll die organisierte Kriminalität anhand von vier „P“s schwächen: pursue, prevent, protect und prepare (Strafverfolgung, Prävention, Schutz und Vorsorge) und ist neben der Bekämpfung von Bandenkriminalität auch für Finanzermittlungen in London, Fragen des Steuer- und Sozialbetrugs, sowie für einen neuen Grenzschutz zuständig.
