Schweizer Bundesanwaltschaft ändert Strategie gegen Mafia

„Es braucht den Nachweis, dass die Beschuldigten die Organisation konkret in ihrer kriminellen Aktivität unterstützt haben“, sagt Michael Lauber in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag. „Dabei können die Unterstützungshandlungen durchaus legal sein und beispielsweise durch einen Anwalt, Treuhänder oder Berater getätigt werden.“

Ist dies nicht der Fall werde die Bundesanwaltschaft keine neuen Verfahren mehr eröffnen und laufende einstellen, denn die Anforderungen für eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation seien in der Schweiz sehr hoch und schwer anwendbar, so Lauber.

Mitte Dezember lies er deshalb ein dreizehnjähriges Verfahren gegen fünf mutmaßliche ‚Ndrangheta-Mitglieder wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation einstellen. Im Interview stützt sich Lauber dabei auf einen Grundsatzentscheid, den er bereits 2012 gefällt habe. Er betont: „Wir wollen keine Abenteuer mehr.“

Unterstützung erhält Lauber vom ehemaligen Staatsanwalt von Tessin Paolo Bernasconi. Bernasconi sagte am Sonntag dem Schweizer Radiosender RTS, dass weil sich das Parlament mit einer Gesetzesänderung Zeit lasse, Lauber absolut Recht habe, „seine Taktik insofern zu ändern, als dass er nicht mehr versucht, Personen wegen dieses Anklagepunktes zu verurteilen.“ Dadurch zeige Lauber“auf präzise und konkrete Weise, wo die Nachteile des Repressionssystems gegen das organisierte Verbrechen in der Schweiz liegen.“

Für Bernasconi ist die Schweiz trotz des Anti-Mafia-Gesetzes weiterhin ein Paradies für die organisierte Kriminalität. Ihre Mitglieder würden von den aktuellen Gesetzen lediglich „gestreichelt.“ Um dies zu ändern, müssen die Ressourcen der Mafia, wie die organisierte Prostitution oder der Drogenhandel, attackiert werden.