Deutschlandkarte

Was Menschen gegen Rechtsextremismus tun

Nach der Geheimplan-Recherche von CORRECTIV fanden hunderte Demos statt. Es entstanden neue Bündnisse und es gab Reaktionen, die weniger sichtbar sind. Wir möchten mit Ihrer Hilfe herausfinden, was sich seitdem gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie entwickelt – und zeigen, wo sich in Deutschland etwas verändert.

Von Jonathan Sachse

Am 10. Januar 2024 hat CORRECTIV die Geheimplan-Recherche veröffentlicht. Über einige Folgen berichten wir seitdem im LivetickerDoch diese Dokumentation ist nicht vollständig. Es passiert viel parallel. 

Deswegen erfassen wir ab jetzt zusammen, was Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie tun. Auf einer Deutschlandkarte machen wir gemeinsam sichtbar, wo dies geschieht. Diese Sammlung lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen und sich womöglich gegenseitig inspirieren. 

So können Sie eine Aktivität sichtbar machen:

  1. Klicken Sie rechts unten auf das große + und auf den Ort, zu dem Sie etwas mitteilen wollen. Achtung: Der von Ihnen ausgewählte Ort erscheint öffentlich auf der Karte. Geben Sie daher keine Privatadressen ein, sondern z.B. das Stadtzentrum im Ort.
  2. Danach startet die Umfrage. 
  3. CORRECTIV prüft Ihren Eintrag, danach erscheint dieser zeitnah hier auf der Deutschlandkarte.

Highlights aus unserem Liveticker

Seit der Veröffentlichung unserer Recherche dokumentieren wir die aktuellen Entwicklungen in einem Liveticker. Nachfolgend haben wir ein paar besonders erwähnenswerte Beispiele gesammelt.

Es gibt Neuigkeiten zu dem Geheimtreffen in Potsdam: Die Mitteldeutsche Zeitung deckt in ihrer Samstagsausgabe einen weiteren Teilnehmer der Tagung auf: Es handele sich um einen Unternehmer aus der Altmark in Sachsen-Anhalt: Wie die MZ berichtet, hat der Pharmazeut in der Region eine Unternehmensgruppe mit mehreren Gesundheitsangeboten aufgebaut. Der nicht namentlich genannte Mann stamme aus Berlin und soll in der frühen Phase der AfD 2013 „Ansprechpartner“ des dortigen Landesverbandes gewesen sein. Sein Name tauche zudem unter der Resolution „Mahnung zur Einigkeit“ auf:  Mit diesem Beschluss erklärten 2017 Hunderte AfD-Mitglieder ihre Solidarität mit dem rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, dem damals ein Parteiausschlussverfahren drohte. Der Unternehmer äußerte sich nicht zu den Fragen der MZ zu seiner Teilnahme an dem Treffen.

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Alle 600 Stühle der Friedberger Stadtkirche waren besetzt, als dort gestern die Szenische Lesung der Geheimplan-Recherche aufgeführt wurde. Im hinteren Bereich der Kirche mussten die Menschen eng an eng stehen, rund 800 Zuschauerinnen und Zuschauer waren laut Veranstalter vor Ort. Friedberg ist nicht die einzige Stadt, in der die Lesung gezeigt wird. Unter anderem in Trier und Reutlingen setzen Schauspiel-Ensembles die Recherche in den vergangenen Wochen auf der Bühne um. In Coburg läuft das Stück gleich mehrmals, die nächsten Termine sind am 17. und 18. Februar.

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Das AfD-nahe Magazin Compact ist bereits seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zu den Autoren zählt auch Martin Sellner, einer der zentralen Akteure beim Geheimtreffen bei Potsdam. Dennoch ist es weiterhin an zahlreichen Zeitschriftenläden in Bahnhöfen und Flughäfen zu finden. Jetzt hat das Unternehmen Valora, Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel, den Verkaufsstopp in sämtlichen Filialen verkündet, wie CORRECTIV berichtet.

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Das Kölner Forschungsinstitut Rheingold hat in einer Studie untersucht, wie sich unsere Geheimplan-Recherche und die darauf folgenden Demonstrationen psychologisch auf die Menschen im Land ausgewirkt haben. Viele Befragte gaben an, durch unsere Geheimplan-Recherche aus einer Lethargie und einer passiv-resignativen Stimmung gerissen worden zu sein – die sie angesichts multipler Krisen in den vergangenen Monaten verspürt hätten. Einige beschreiben, sie sähen jetzt wieder die konkrete Chance, gemeinsam mit anderen etwas zur Krisenbewältigung beitragen zu können.

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Die Stadt Köln hat personelle Konsequenzen gezogen. Sie entlässt Simone Baum, NRW-Landesvorsitzende der Werteunion und bislang Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Demnach entließ die Stadtverwaltung Baum – bislang um Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig – fristlos, weil sie am Geheimtreffen in Potsdam teilnahm. Update vom 1. Februar: Simone Baum hat wegen ihrer Entlassung nun Klage vor dem Arbeitsgericht Köln eingelegt.

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Der Bauunternehmer und rechte Publizist Hans-Ulrich Kopp hat ebenfalls an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen, das zeigen Recherchen von taz und CORRECTIV. Kopp pflegt Verbindungen zu rechtsextremen Burschenschaften, schrieb für diverse rechte Publikationen und verlegt selbst. Ihm gehört unter anderem der Lepanto Verlag, unter dem auch einige Autoren mit Verbindung zur Neuen Rechten veröffentlichen. Aber auch Kirchenvertreter gehören zu den Autoren. Der prominenteste war Papst Benedikt der XVI, der noch zu seiner Zeit als Papst das Buch „Kirchenlehrer der Neuzeit“ veröffentlichte. Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, des höchsten Gremiums der Katholischen Kirche in Deutschland, verurteilte auf taz-Anfrage das Treffen in Potsdam und die dort besprochenen „Remigrations“-Pläne.

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Unsere Karte zeigt die vielen Demonstrationen, die am Wochenende stattgefunden haben. In den Großstädten Hamburg und München mussten die Kundgebungen wegen zu vieler Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Aber auch in vielen kleineren Städten fanden Demonstrationen statt. So protestierten beispielsweise in Halle 16.000 Menschen – die dort größte Demonstration seit der Wende.

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Manager großer deutscher Unternehmen und Ökonomen warnen in Reaktionen auf die Recherche und das Wahlprogramm vor einer erstarkenden AfD. Der Chef von Infineon, Jochen Hahnebeck, schrieb auf X: „Die Idee der sogenannten Remigration ist menschenverachtend.“ Siemens-Energy Chef Christian Bruch sagte laut Handelsblatt: „Dem zunehmenden Rechtspopulismus und der Polarisierung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.“ Ifo-Chef Clemens Fuest warnt in der SZ vor dem nationalistischen Programm der AfD: „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn“.

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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel trennt sich von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig. Das berichteten am Abend zuerst das ZDF und t-online. Die Entscheidung wurde offenbar bei einem Treffen des Parteivorstandes am Abend getroffen. Der AfD-Politiker Hartwig hatte einen Vortrag bei dem Treffen gehalten. Auch für einen zweiten AfD-Politiker, der an dem Treffen aktiv teilgenommen hat, soll es Konsequenzen geben. Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen AfD-Mann Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen. Ein entsprechender Abwahlantrag werde vorbereitet, informierte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag.

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Die Immobilienunternehmerin Silke Schröder ist als Vorstandsmitglied des Verein Deutsche Sprache zurückgetreten. Zugleich hat sie ihre Mitgliedschaft für den Verein gekündigt. Schröder hatte ebenfalls an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen. Der Vereinsvorsitzende Walter Krämer erklärte: „Frau Schröder ist mit ihrem Rücktritt einem Vereinsausschluss auf der Vorstandssitzung am kommenden Freitag zuvorgekommen.“ Weiter hieß es, man sei als Verein „stolz darauf, Mitglieder aus ansonsten sehr unterschiedlichen politischen Lagern in unseren Reihen zu haben. Radikale Positionen – rechts wie links – lehnen wir aber entschieden ab.“

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Auf unserer Themenseite finden Sie unsere Recherche in verschiedenen Sprachen, Berichterstattung rund um die Recherche und weitere Veröffentlichungen zum Thema.

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