Sellner und Kotré: Vortragsabend zu verfassungsfeindlichen Ideen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat trotz großem Protest, auch aus der eigenen Partei, mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner diskutiert. Was sie besprochen haben – eine Einordnung.
Auf einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend im Brandenburger Spreewald haben sich die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner über ihre „Remigrations“-Konzepte ausgetauscht. „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?“, fragt Kotré ins Publikum, das auf Bierbänken in einer Autohalle in der Brandenburger Kleinstadt Vetschau Platz genommen hat.
Betont öffentlich diskutieren die Landtagsabgeordnete Kotré und der österreichische Aktivist Sellner von der „Identitären Bewegung“ auf einer Bühne. Kotré erklärt gleich zu Anfang: „Das Remigrations-Konzept der AfD unterscheidet sich von dem Remigrations-Konzept von Martin Sellner gerade dahingehend, dass das Konzept der AfD nicht auf Staatsbürger abzielt.“
Sie begrüße es jedoch, dass es im Vorfeld Vertreter gebe, die „da progressiver denken“. Sie sei der Meinung, dass das „Remigrations“-Konzept der AfD noch nicht abschließend sei und noch weitere Ideen einfließen könnten. „Und dann glaube ich, dass man doch relativ nah aneinander herankommt.“ Nah an die Ideen des Rechtsextremisten Martin Sellner.
Trotz Verfassungswidrigkeit: Teile der AfD und rechtsextremes Vorfeld treiben „Remigrations“-Begriff voran
Die Veranstaltung in der Autohalle in Vetschau ist deshalb bemerkenswert, weil sie zeigt, wie Teile der Partei mit dem Kampfbegriff „Remigration“ umgehen. Dieser Umgang könnte darüber entscheiden, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllen könnte. Denn mehrere Gerichte haben festgestellt, dass „politische Zielsetzungen“ aus einer völkischen Ideologie, die die rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern infrage stellen, die Menschenwürde verletzen und grundgesetzwidrig sind. Ein Konzept der „Remigration“, wie das von Sellner, das explizit auch Staatsbürger im Fokus hat, gehört dazu.
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ vorschlug.
Seitdem macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. In den sozialen Medien gibt es zahlreiche Posts von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete, die sich auch als „remigrationspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion bezeichnet, und ihr Mann, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, zählen eindeutig dazu.
So hatte das AfD-Ehepaar sich in Großbritannien mit der nationalistischen Homeland Party zur „Remigration Conference“ vernetzt, Lena Kotré nahm am „Remigration Summit“ teil, einem Rechtsextremisten-Treffen in Mailand, und sie folgte der Einladung einer Schweizer Neonazi-Gruppe zu einer Veranstaltung, die auch Personen aus dem verbotenen rechtsextremen „Blood & Honour“-Netzwerk besuchten.
Viel Applaus für radikale Ideen von Sellner und Kotré
Das Bundesverwaltungsgericht hatte beim Urteil zum rechtsextremen Compact-Magazin entschieden, dass ein „Remigrationskonzept“ nach Martin Sellner verfassungsfeindlich ist. Auf der Veranstaltung in Vetschau kündigte er ein juristisches Papier an, das derzeit erarbeitet werde, um auf das Urteil zu reagieren.
„Compact-Urteil“: Bundesverwaltungsgericht erklärt Sellners „Remigrationskonzept“ für verfassungswidrig
„Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Das ist bei dem sog. ‘Remigrationskonzept’ der Fall, das ein Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, entworfen hat. Diese Vorstellungen missachten – jedenfalls soweit sie zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheiden – das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Denn sie gehen von einer zu bewahrenden „ethnokulturellen Identität“ aus und behandeln deshalb deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse.“
Sowohl Sellner als auch Kotré sprechen an dem Abend immer wieder von millionenfacher „Remigration“. Laut Markus Ogorek, Rechtsprofessor aus Köln, könne es wie eine „Schutzbehauptung“ wirken, „wenn sich AfD-Mitglieder aufgrund des Compact-Urteils nun nicht mehr direkt auf ‚Staatsbürger‘ beziehen, aber gleichzeitig eine ‚millionenfache‘ Remigration fordern.“ Die schiere Zahl weise zumindest darauf hin, dass „wohl auch Staatsbürger betroffen sein müssten“, sagte er gegenüber CORRECTIV.
„Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen“, sagt Kotré auf der Veranstaltung im Spreewald. Dies habe „selbstverständlich“ auch etwas mit Biologie zu tun. Sie fügt hinzu: „Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen nicht, wieder dorthin zurückzukehren?“
„Der Verfassungsschutz hat durch das Treffen neues Material bekommen“
„Mit dieser Veranstaltung hat sich die AfD wieder ein Stück mehr mit dem verfassungswidrigen Remigrationskonzept von Sellner gemein gemacht“, kommentiert der Politik- und Medienberater Johannes Hillje den Vorgang: „Entscheidend sind weniger die ohnehin bekannten Positionen von Lena Kotré, entscheidend ist, dass Weidel und Chrupalla diese Veranstaltung nicht verhindert haben.“
Die Parteispitze habe laut Hillje in Kauf genommen, dass nun in einer breiten Medienberichterstattung eine enge Verbindung zwischen verfassungswidriger Remigration und AfD gezogen werde. Der Politikberater ist sich sicher: „Der Verfassungsschutz hat durch das Treffen neues Material bekommen.“
Sie wollen sich zu diesem Thema austauschen? Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und diskutieren Sie mit uns. Alle Termine finden Sie auf unserer Eventseite.
Um das Treffen der Rechtsextremen im Spreewald gab es innerhalb der AfD viel Aufregung: Zunächst sah es so aus, als würde die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla dem „Remigrations“-Talk einen Riegel vorschieben. Doch nachdem nicht Kotré Sellner einlud, sondern Sellner Kotré und auch der Veranstaltungsort geändert wurde, blieb es aus der Parteispitze öffentlich plötzlich ruhig.
Auf einer Pressekonferenz, die vor der Diskussionsveranstaltung stattfand, räumt Kotré ein, dass der Bundesvorstand „sicherlich nur das Wohl der Partei im Sinn gehabt“ habe und es dessen Aufgabe sei, „allen Schaden von der Partei abzuwenden“. Sie zeigt Verständnis dafür, „dass man da vielleicht so ein bisschen Angst gehabt hat“ und betont gleichzeitig: „Muss man nicht“.
Der Applaus stammt an diesem Abend von einem regelrechten Sammelsurium, vor allem auch aus der rechtsextremen Szene: Unter anderem einige Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ waren vor Ort, ein Mann stellte sich als Organisator von Montagsspaziergängen vor und ein Vertreter der Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) hörte ebenso dem Vortrag zu.
