Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: AfD-Referent soll NGOs durchleuchten
Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Stelle ausgeschrieben, die sich explizit mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasst. Eine Expertin erklärt, was passiert, wenn der Ruf von zivilgesellschaftlichem Engagement kippt – und worum es dabei wirklich geht.
Die AfD-Bundestagsfraktion will NGOs systematisch durchleuchten: Ein neuer wissenschaftlicher Referent soll eine Datenbank zu Fördergeldern, Personen und Netzwerken aufbauen und daraus parlamentarische Anfragen entwickeln. Gewünscht ist unter anderem Zuarbeit „im Themenfeld NGO-Komplex“ und eine politische Loyalität zur AfD. Die Stellenanzeige findet sich auf der Bundestagsseite der Partei.
Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. (Transparenzhinweis: Auch CORRECTIV ist eine gemeinnützige Non-Profit-Organisation.) Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen:
Kampagnen von autoritären Kräften und Lobbyisten nutzen demnach Desinformation, um NGOs in ein schlechtes Licht zu rücken und zu diskreditieren. Politisch werden die Kampagnen der Auswertung zufolge von Akteuren wie der AfD oder AfD-nahen Institutionen befeuert.
So auch das rechte Krawallmedium Nius, das Stimmung gegen NGOs macht und sie einer bewussten Täuschungsabsicht bezichtigte – etwa in einem Video mit dem Titel: „Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen“. Mitarbeiter des Portals sehen eine Verschwörung und sprechen von einem „NGO-Komplex“.
Kürzlich rügte der Deutsche Presserat die Welt für ihre Berichterstattung über NGOs auf Beschwerde von Lobbycontrol. Im Februar 2025 reichte die CDU/CSU-Fraktion darauffolgend eine Kleine Anfrage beim Bundestag ein – zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Damit löste die Fraktion nicht nur kontroverse Diskussionen aus, sondern soll auch einen erheblichen Image-Schaden für zivilgesellschaftliche Organisationen bewirkt haben, wie eine Studie laut Tablebriefings darauffolgend ergab.
Zivilgesellschaftliches Engagement als wichtiger Teil der Demokratie
Seniorprofessorin Annette Zimmer sieht auf CORRECTIV-Anfrage vor allem jene Versuche als Problem, die die Daseinsberechtigung der kritischen Zivilgesellschaft in Frage stellen. Sie sagt: „Die AfD verfolgt das Ziel der Delegitimation der kritischen Zivilgesellschaft.“ Mit der zunehmenden Kritik streue die Partei Misstrauen und Unsicherheit über die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Das soll letztlich die Wirksamkeit dieser beeinflussen.“
Zimmer forscht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster. Für sie steht fest: Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind gleichzeitig auch Angriffe auf die Meinungsvielfalt. Warum es NGOs in einer liberalen Demokratie braucht, begründet sie mit Diversität innerhalb einer Demokratie: „Zivilgesellschaftliches Engagement zeigt die Vielfalt von Interessen und Meinungen und hält den demokratischen Diskurs am Leben.“
Was laut Expertin passiert, wenn der Ruf von zivilem Engagement kippt
Auf die Frage nach dem Verhältnis der AfD zur organisierten Zivilgesellschaft – inwiefern NGOs aus Sicht der Partei als „Gegner“ oder „politische Akteure“ gelten – ordnet Zimmer ein:
„Zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten öffentliche Gelder. Wenn Ansichten vertreten werden, die nicht mit den eigenen übereinstimmen, wird genau damit dann Politik gemacht. Es wird gefordert, dass Organisationen keine politische Meinung vertreten dürfen. Das ist dann letztlich gegen die Pluralität.“
Annette Zimmer
Seniorprofessorin Deutsche und Europäische Sozialpolitik und Vergleichende Politikwissenschaft
Das Fatale daran sei, dass es funktioniere, so die Professorin: „Die CDU und CSU springen dann mit auf den Zug auf. Das ist für unsere Demokratie brandgefährlich.“ Und wenn einmal „der Ruf von einem zivilgesellschaftlichen Engagement gestört ist“, sei es schwer, ihn wieder aufzubauen. „Letztlich geht es um Kontrolle in den Köpfen.“
In Nichtregierungsorganisationen (kurz NGOs) schließen sich Menschen zusammen, die jenseits vom Staat gemeinsame Interessen verfolgen – etwa politische, gesellschaftliche oder ökonomische Ziele. NGOs sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, da sie politische Partizipation ermöglichen und sich für Grundrechte einsetzen. Da die Daseinsberechtigung von NGOs immer wieder hinterfragt wird, fordern Initiativen wie Lobbycontrol eine Stärkung des Gemeinnützigkeitsrechts, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.
Die Bundestagsfraktion der AfD hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage zur ausgeschriebenen Stelle reagiert.
Text: Samira Joy Frauwallner, Lea Messerschmidt
Recherche: Samira Joy Frauwallner, Lea Messerschmidt, Gesa Steeger
Redigatur: Ulrich Kraetzer
