Diakonie schließt Wohlfahrtskonzern Bethel aus
Die Diakonie schließt den Wohlfahrtskonzern Bethel aus. Anlass ist eine Recherche von CORRECTIV. Welche Folgen die Entscheidung für die 13 Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen des Konzerns hat, ist noch unklar.
[Dieser Artikel wurde zuletzt am 6. September 2018 mit dem Austritt des Wohlfahrtskonzern Bethel aus der Diakonie aktualisiert]
Ein diakonischer Dachverband reagiert auf die Enthüllungen rund um das Diakoniewerk Bethel. Der Diakonische Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) schließt den Wohlfahrtskonzern, der in ganz Deutschland Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt, aus. Das beschloss der Rat des DWBO in der vergangenen Woche. Der Konzern ficht den Beschluss an.
Im Juli 2017 berichtete CORRECTIV, wie der Bethel-Vorstand Karl Behle das Berliner Diakoniewerk im Laufe der Jahre unter seine Kontrolle brachte. Die Rede ist von einem Jahresgehalt in Höhe von etwa 700.000 Euro sowie einer Auszahlung von Pensionsansprüchen in Millionenhöhe. Außerdem kaufte Behle eine Konzernvilla zu einem erstaunlich niedrigen Preis dem von ihm beherrschten Diakoniewerk ab und führte die Villa in seinen Privatbesitz über. Weder Karl Behle noch das Unternehmen Bethel haben sich bis heute zu den Vorwürfen geäußert.
Diese Vorwürfe habe das Diakoniewerk Bethel „nicht hinreichend ausgeräumt“, schreibt eine Sprecherin des DWBO. Die Struktur des Wohlfahrtkonzerns entspreche nicht den Grundsätzen guter Unternehmensführung, die der Verband von seinen Mitgliedern erwarte.
Der DWBO hatte nach der Recherche von CORRECTIV den Verbleib des Konzerns in der Diakonie an einige Bedingungen geknüpft. Dazu zählte der sofortige Rücktritt von Behle. Auf der Internetseite des Konzerns ist Karl Behle bis heute als Vorstandsmitglied neben der Vorsitzenden Katja Lehmann-Gianotti genannt.
Deswegen habe der Diakonische Rat am 25. Januar den Ausschluss beschlossen. Die Beratungen des höchsten DWBO-Aufsichtsgremiums zogen sich monatelang hin.
Bleiben die Einrichtungen in der Diakonie?
Unklar ist, was der Ausschluss für den Konzern bedeutet. Es besteht die Möglichkeit, dass die 13 Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen, die in eigenständige Tochterfirmen ausgelagert sind, letztlich in der Diakonie verbleiben. In den Einrichtungen arbeiten etwa 1.700 Mitarbeiter.
Der DWBO äußert sich dazu verhalten. „Die rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften sind indirekt von der Entscheidung betroffen“, schreibt eine Sprecherin des Landesverbandes. „Sie ist eine Voraussetzung dafür, die Mitgliedschaftskritierien auch der Tochtergesellschaften zu überprüfen.“
Sicher ist: Bei einem Ausschluss aus dem DWBO müsste Bethel den Namen „Diakonie“ ablegen, eine Marke der Evangelischen Kirche. Bis der Ausschluss rechtskräftig ist, vergehen allerdings noch Monate. Das Diakoniewerk Bethel habe bereits einen Einspruch angekündigt, schreibt der DWBO. Dieser hätte „aufschiebende Wirkung“. Dadurch könne erst auf einer kommenden Mitgliederversammlung des Verbandes eine Entscheidung getroffen werden. Diese findet voraussichtlich im September 2018 statt.
Neben dem Rausschmiss aus der Diakonie wäre auch ein Verlust der Gemeinnützigkeit ein Einschnitt für Bethel. Darüber entscheidet das Finanzamt. Experten gehen davon aus, dass das mutmaßliche Gehalt von Behle mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. „Wenn die Verstöße schwer genug sind, kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt werden“, sagt Christoph Glaser, Rechtsanwalt aus Heidelberg und Experte für Gemeinnützigkeitsrecht. Nachzahlungen wären fällig. Dies kann in extremen Fällen bis zu zehn Jahre zurückreichen.
Aufsichtsrat neu besetzt
Die einzige Veränderung ist derzeit im Aufsichtsrat des Diakoniewerks Bethel zu beobachten. In diesem saßen seit 2015 nur noch Diakonissen im hochbetagten Alter. Der vorherige Aufsichtsrat unternahm mit Behle einmal im Jahr luxuriöse Städtereisen und ließ zu, dass Karl Behle den Konzern unter seine Kontrolle brachte. Im Oktober wurde ein Pastor als neues Mitglied in den Aufsichtsrat berufen. Mittlerweile sollen weitere neue Personen dem Kontrollgremium angehören.
Das Diakoniewerk Bethel hat seinen Sitz in Berlin-Lichterfelde. Es gehört dem Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden an und ist nicht zu verwechseln mit den Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld.
Der Wohlfahrtskonzern Bethel erklärt seinen Austritt aus der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Und kommt damit dem Rauswurf zuvor, der bei der Mitgliederversammlung des Dachverbandes am 20. September auf der Tagesordnung stehen sollte. Das teilte der Konzern am 5. September in einer Pressemitteilung mit. Ob einzelne Einrichtungen weiter Mitglied in der Diakonie bleiben, ist unklar.
Zusätzlich beendete Bethel seine Zugehörigkeit im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden. Noch offen ist die Frage, ob das hohe Gehalt von Behle das Unternehmen die Gemeinnützigkeit kostet, wie Experten vermuten.