Falsche und unbelegte Behauptungen über Flüchtlingskosten und Renten in Europa
Im Netz kursiert eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Wir haben die Behauptungen geprüft.
In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:
- Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.
- Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.
Das Ergebnis unseres Faktenchecks:
Die Behauptungen sind: falsch und unbelegt
Worum geht es?
Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 15. Mai 2019 eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Es stammt aus einem Blogeintrag der Webseite „Rettung für Deutschland“.
Behauptung 1:
Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.
Was stimmt?
Nein, die Investitionen des Bundes für Migration und Asyl betragen jährlich nicht 30 Milliarden Euro.
2016 betrugen die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushaltes laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Oktober 2018 insgesamt 20,43 Milliarden. Für das Jahr 2017 waren es 21,22 Milliarden.
Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ samt Entlastung der Bundesländer und Kommunen 2018 im Bundeshaushalt 22,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass hierfür im Jahr 2019 rund 20,7 Milliarden Euro anfallen.
Darin enthalten seien laut Bundesfinanzministerium neben Kosten für Aufnahme und Registrierung sowie für Integration der Asylbewerber mit Bleiberecht auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.
Somit liegen die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen von 2016, 2017, 2018 und die für 2019 geschätzten bisher jeweils unter den Beträgen, die auf dem Bild behauptet werden.
Behauptung 2:
Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.
Was stimmt?
Unbelegt. Die Bildmontage und auch der darauf angegebene Artikel liefern keine Belege für die Behauptung.
Eine CORRECTIV-Presseanfrage an Eurostat beantwortete das Institut mit: „Leider haben wir keine Daten zum durchschnittlichen Rentenniveau.“
Da sich die Rentenversicherungssysteme in den erwähnten Ländern voneinander unterscheiden, ist eine konkrete Gegenüberstellung nicht ohne Weiteres möglich. Dass gesetzliche Rentenbezüge in Österreich zum Beispiel tatsächlich höher sind als in Deutschland, hat CORRECTIV bereits geprüft und bestätigt. Das liegt unter anderem daran, dass in Österreich auch Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem einzahlen.
Fazit:
Nach offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ im Bundeshaushalt 2016, 2017 und 2018 jeweils weniger als 30 Milliarden Euro ausgegeben. Auch die Bundesfinanzplanung sieht für 2019 bisher geringere Ausgaben in diesem Bereich vor.
Die Behauptung, Renten in Deutschland lägen 30 Prozent unter denen in Österreich, Spanien und den Niederlanden, lässt sich nicht belegen.
Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion