Nein, Kleine Anfrage der AfD bestätigt keine heimlichen Flugeinreisen von Migranten jede Nacht
Auf Facebook kursiert die Behauptung, eine Theorie, nach der Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden, sei nun durch eine Kleine Anfrage der AfD offiziell bestätigt. Das ist falsch.
In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:
- Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.
- Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.
Das Ergebnis unseres Faktenchecks:
Die Behauptungen sind: Falsch
Worum geht es?
Ein Facebook-Nutzer schrieb am 18. Mai, eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Daraufhin hätte die Bundesregierung die Informationen zur Geheimsache erklärt. Der Beitrag wurde mehr als 530 Mal geteilt.
Behauptung 1:
Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.
Was stimmt?
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag geht das nicht hervor. Dort steht nur, dass von insgesamt 20.876 im Jahr 2017 befragten Asylerstantragstellern 6.183 ausgesagt haben, mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist zu sein. Eine Überprüfung der Angaben habe laut Bundesregierung nicht stattgefunden, „da die Auswertung anonymisiert abläuft und rein informatorischen Zwecken“ diene. Die Informationen seien „statistisch nicht repräsentativ“. Die Antwort der Bundesregierung sagt zudem nichts darüber aus, ob sie heimlich eingeflogen seien und ob sie jede Nacht eingeflogen würden. Der Begriff „Migranten“ wird auch nicht verwendet. Die Zahlen beziehen sich auf Asylerstantragsteller.
Behauptung 2:
Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.
Was stimmt?
Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt. Die Antwort der Bundesregierung dazu kann weiterhin öffentlich online eingesehen werden.
Ein Jahr später stellte der AfD-Abgeordnete erneut eine Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema für den Zeitraum 2018. In deren Beantwortung durch die Bundesregierung wurden Teile der Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Damit kann der Fragesteller die Auskünfte nur persönlich einsehen – weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen sie nicht.
Die Bezeichnung „Geheimsache“ im Facebook-Beitrag ist demnach missverständlich, da der vorliegende Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ durchaus Zugriff auf die Daten erlaubt. Allerdings „dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung von ihr Kenntnis haben müssen“.
Auch die Schlussfolgerung, die Einstufung als Verschlusssache sei eine Reaktion auf die Bestätigung der „Verschwörungstheorie“ ist irreführend. Bei den nicht veröffentlichten Zahlen handelt es sich um neue Informationen über einen anderen Zeitraum und nicht um die Zahlen, die vorher veröffentlicht wurden.
Des Weiteren kann der Begriff „Flüchtlingszahlen“ in diesem Zusammenhang nicht pauschal verwendet werden. Denn erstens wurde nur eine bestimmte Zahl Aslyerstantragssteller befragt und zweitens wurde die Zahl der befragten Flüchtlinge mit „rund 19.000“ auch für das Jahr 2018 bei der Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage öffentlich genannt.
Die Begründung für die diskrete Einstufung der neuen Informationen hat CORRECTIV bereits geprüft.
Fazit:
Nein, die Kleine Anfrage der AfD bestätigt nicht, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt, aber Zahlen aus 2018 zur Verschlusssache.
Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion