Politik

Irreführender Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden

Vor der Landtagswahl in Bayern teilten viele Twitter-Nutzer einen Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden. Der Bericht vermischt verschiedene Aspekte, ohne die aufgestellten Behauptungen zu belegen.

von Jacques Pezet

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Wahlhelfer zählen Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal aus, 13. September 2018 (von Jonathan NACKSTRAND / AFP)
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Größtenteils falsch. Dem Artikel von Anonymousnews.ru mangelt es an Beweisen für einen „massiven Wahlbetrug“ in Schweden. Dafür instrumentalisiert er die Finanzierung eines Projekts, das Menschen aus benachteiligten Stadtteilen zur Wahl anregen soll.

Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte die ausländerfeindliche Webseite Anonymousnews.ru den Artikel „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen“. Es geht um die Parlamentswahlen in Schweden vom vergangenen Monat. In dem Artikel wirft Anonymousnews.ru der sozialdemokratischen Regierung vor, sie habe viel Geld für „Migrantenstimmen“ ausgegeben – damit Ausländer für seine Partei (und nicht für die rechten Schweden-Demokraten) stimmen. 

Den Titel kann man als irreführend bewerten. Er erwähnt einen sogenannten „massiven Wahlbetrug“, der aber nichts mit den 770 000 Euro zu tun hat.

763 000 Euro für Projekte, um junge oder arbeitslose Menschen aus ärmeren Vierteln zur Wahl zu motivieren

Als Beweis für die „770 000 Euro für Migrantenstimmen“ zitiert Anonymousnews.ru einen Artikel der schwedischen öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt Sverigesradio. Am 11. März 2018  schrieb Sverigesradio: „Die staatliche Agentur für Jugend und Zivilgesellschaft (MCUF) wird insgesamt acht Millionen Kronen an eine Reihe von Organisationen zahlen, damit mehr Menschen an der diesjährigen Wahl teilnehmen.“

In der Überschrift fasste der öffentliche Rundfunk zusammen: „Jetzt wird das Wählen bei den im Ausland geborenen Menschen zunehmen“. Sverigesradio erklärt, dass mit den acht Millionen Kronen (ungefähr 763 000 Euro) 20 Organisation unterstützt wurden. Eine der geplanten Aktionen sollte junge Schweden aus „Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, wo Menschen mit wenig oder gar keiner Bildung leben“ zu Wahllokalen gebracht werden.

Die Ausgaben hat die staatliche Agentur MCUF auf ihrer Webseite bestätigt. Die Organisation betont jedoch die Vielfalt der finanzierten Projekte in verschiedenen schwedischen Städten. So wurde auch ein Verein in Skärholmen gefördert, der junge Menschen und Schweden ausländischer Herkunft zum Wählen motivieren sollte. In Skärholmen war die Wahlbeteiligung zuvor stark gesunken. In anderen Städten wurden etwa Probewahlen an Schulen organisiert, um bei jungen Menschen das Interesse für Wahlen zu wecken. Damit sie später auch daran teilnehmen.

Wer darf in Schweden wählen?

Anonymousnews.ru schreibt von Wahlbetrug und bezieht sich auf die Wahlergebnisse der schwedischen Parlamentswahl vom 9. September 2018. Als Beispiel nennt die Webseite den Stadtteil Rinkeby in Stockholm, wo die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen erhielten (die rechten Schweden-Demokraten nur drei Prozent). Damit will Anonymousnews.ru beweisen, dass es die Regierung geschafft habe, mehr Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Mit dem Wort „Migranten“ deutet Anonymousnews.ru an, dass es sich um Ausländer handelt, die etwa während den Einwanderungswellen seit 2015 nach Schweden angekommen sind. Das ist völlig irreführend – das belegt ein Blick in das schwedische Wahlgesetzbuch.

Das schwedische Wahlgesetzbuch schreibt vor: „An der Wahl zum Reichstag können Sie teilnehmen, wenn Sie: die schwedische Staatsangehörigkeit haben und in Schweden gemeldet sind oder es einmal waren.“ Die 77 Prozent der von den Sozialdemokraten in Rinkeby erhaltenen Stimmen sind daher nur Stimmen von Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ob sie nun Sven, Mohammed oder Tobias heißen – sie sind auf jeden Fall schwedische Staatsbürger.

Komischerweise zitiert Anonymousnews.ru auch eine Quelle, die erklärt, dass die Popularität linker Parteien in benachteiligten Quartieren abnimmt. Also genau dort, wo die Sozialdemokraten laut Anonymousnews.ru Stimmen gekauft haben sollen. Laut dem verlinkten Artikel sind aber in den Orten die rechten Schweden-Demokraten auf dem Vormarsch.

Eine besonders hohe Zahl von Beschwerden über Wahlbetrug – die aber noch geprüft werden müssen

Im Text erwähnt Anonymousnews.rumehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug” und nennt als Quelle einen Artikel der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Der Artikel erklärt, dass diese Zahl höher ist als bei den Wahlen 2014 oder 2010. Doch die Zeitung schreibt vorsichtig, es sei „jedoch nicht sicher, dass in diesem Jahr mehr Fehler oder Verbrechen begangen wurden als zuvor“. Das bedeutet, dass man heute nicht weiß, ob es tatsächlich „massiven Wahlbetrug“ in Schweden gab.

Vor allem, da eine Sprecherin des Wahlprüfungsausschusses dem Aftonbladet hinzufügt: „Wir sehen, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die uns E-Mails geschickt haben, in denen sie im Allgemeinen schreiben: ,Wahlbetrug – ich will Wiederwahl‘“. Diese Emails, die keine Beweise vom Betrug nennen, zählen natürlich zu den 400 gemeldeten Beschwerden.