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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: teilweise falsch

Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit verbreitet keine „Gender-Ideologie“, aber sauberes Trinkwasser schon

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag
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Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag

Ein AfD-Politiker regt sich über den Haushaltsplan für 2019 auf, weil das BMZ zu viele Projekte mit „Gender“ im Titel fördert. Viele teilen die Rede, um zu zeigen, dass Steuergelder verschwendet werden. Doch in den Projekten geht es teils um sauberes Wasser und Nahrung.

Die Facebook-Seite „4 Minuten für Ihr Geld“ verbreitet ein Video, in dem der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier eine Rede hält. Unter dem Video steht der Text: „Steuerzahler, braver Michel. Investieren Sie nur 4 Minuten, um zu sehen, wo Ihr Geld bleibt.“

Seine Rede hielt der Abgeordnete Frohnmaier am 21. November 2018, in der Mediathek des Bundestags kann man sie ansehen. Der Anlass war Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Die Abgeordneten stimmten an diesem Tag darüber ab, ob das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 2019 rund 800 Millionen Euro mehr bekommen sollte als noch 2018. Es bekommt damit über 10 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan wurde am Ende durch die Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossen.

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„Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Rubrik fördert“, sagt Frohnmaier. Dann zählt er 21 Projekte auf. Wir haben überprüft, was hinter den Titeln steckt und was die Projekte bewirken sollen.

Angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten
In diesem Projekt geht es darum, dass Frauen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien bessere Gehälter bekommen. Viele Frauen arbeiten dort, aber sie werden nicht gerecht bezahlt. Es soll auch die Chance auf eine Betreuung für ihre Kinder geben.

In diesen Ländern gibt es genug Nahrung und sauberes Trinkwasser.

Eine Sprecherin des Ministeriums schrieb uns dazu:

„Die Idee hinter dem etwas sperrigen Begriff ‘Gender Diversity Management’ ist es, dass Unternehmen profitieren, wenn ihre Personalpolitik Frauen und Männern die gleichen beruflichen Chancen öffnet. Davon profitieren natürlich auch die Frauen, weil sie im Unternehmen bessere Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.“

Integration des Gender-Ansatzes in die marrokanische Wirtschafts- und Sozialpolitik
Frauen haben in Marokko immer noch weniger Rechte. In Marokko sind mehr Frauen als Männer arm. Deshalb werden in diesem Projekt Firmen und Politiker beraten, wie sie die Gesellschaft für Frauen gerechter gestalten können.

Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass für so ein Projekt der Christlichen Initiative Romero 2016 insgesamt 1.124.496 Euro bewilligt wurden. Die Initiative will laut ihrer Website dafür sorgen, dass große Kleidungs-Konzerne, die auch in Deutschland Klamotten verkaufen, ihre Näherinnen unter würdevollen Bedingungen arbeiten lassen.  

Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras
Auch dies ist ein Projekt der Christlichen Initiative Romero. In Honduras werden Menschen, die nicht heterosexuell sind, grundlos festgenommen.

Bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia
Namibia war mal eine deutsche Kolonie. Die deutschen Soldaten haben den Menschen dort viel Gewalt angetan, sie für Zwangsarbeit benutzt und umgebracht. Deshalb steht Namibia besonders im Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wir konnten aber nicht herausfinden, welches Projekt der Abgeordnete Markus Frohnmaier hier meint. Wir haben ihn gefragt, aus welchen Quellen er die Projekte zitiert hat. Er hat nicht geantwortet.

Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerks in China
Auch dieses Projekt kommt in der Antwort auf die Anfrage der Partei Die Linke vor. Es ging hier darum, einflussreichen Menschen in China zu erklären, warum es wichtig ist, über Geschlechter-Gerechtigkeit nachzudenken. Allerdings ist das Projekt längst abgeschlossen – es lief nur von 2013 bis 2016. Im Abschlussbericht der Organisation Cango steht, dass es über 4000 Menschen direkt erreicht hat.

Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien
Hiermit ist wohl ebenfalls ein abgeschlossenes Projekt gemeint, das das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit mit 64.000 Euro gefördert hat. Dieses Projekt hat tatsächlich genau das getan, was der Abgeordnete Frohnmaier sich von Entwicklungszusammenarbeit wünscht. Alle Haushalte in einem Dorf haben sauberes Trinkwasser und eine Toilette bekommen. Das hilft vor allem den Frauen, weil sie nicht mehr den weiten Weg zum Brunnen laufen müssen.

Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien
Zu diesem Projekt findet man eine Notiz in einer Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Es ist Teil der Muskoka-Initiative, bei der sich viele Länder dazu verpflichtet haben, die Gesundheit von Schwangeren und Säuglingen zu verbessern. In Ländern, die keine gute Hygiene haben, sterben viele Babys und Frauen bei oder kurz nach der Geburt. Es ist wichtig, dass Mütter keine Geschlechts-Krankheiten haben und dass schon junge Menschen auf Hygiene achten. Insgesamt gab es für die Muskoka-Initiative von Deutschland 400 Millionen Euro. Das spezifische Projekt, das der Abgeordnete nennt, bekam vom Entwicklungsministerium 271.285 Euro. Im Vergleich zu dem Geld, das das Ministerium insgesamt hat, ist das wenig.

Gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania
Das ist ein Projekt, das vom Hilfswerk Misereor mit Unterstützung des BMZ durchgeführt wurde. In einem Bericht von 2010 über ein anderes Projekt, das „gendergerecht“ sein sollte, versteht man besser, was das Wort für Misereor heißt: Dass man darauf achtet, besonders Frauen zu helfen, denn sie sind meistens noch ärmer als die Männer.  

Auszug aus einem Fazit zu einem Projekt mit Fokus auf Frauen. Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus einem Fazit zu einem Projekt mit Fokus auf Frauen. Screenshot: CORRECTIV

Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko
Hier handelt es sich um ein Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor. Die Hanns-Seidel-Stiftung ist eine Stiftung, die der CSU nahe steht. Die politischen Stiftungen dürfen Projekte auswählen, die in ihrem Sinne sind, und ihnen Fördermittel zuweisen. Das Projekt fand von 2015 bis 2018 statt und sollte der Bevölkerung helfen, sich mit Demokratie zu beschäftigen. Insgesamt bekam das Projekt von der Hanns-Seidel-Stiftung 1.165.200 Euro.

Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sechuan durch Kooperation mit erwachsenen KünstlerInnen mit Behinderung in China
Dieses Projekt bekam 13.000 Euro, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Es geht hierbei um jugendliche Katastrophenopfer. In Sichuan gab es 2008 ein schlimmes Erdbeben.

Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko
Moscheen sind in Marokko wichtige Orte. Viele Menschen gehen in die Moschee. Die Regierung in Marokko will, dass es mehr Firmen gibt, die erneuerbare Energie-Technologien verkaufen. Sie sollen eine Chance auf Aufträge bekommen. Aber im Moment ist erneuerbare Energie noch kein großes Thema in Marokko. Dabei könnte es viele Arbeitsplätze schaffen. In Moscheen kann man vielen Menschen zeigen, dass erneuerbare Energien funktionieren. So soll es sich herumsprechen. Das ist ein Projekt der GIZ.

Bei folgenden Projekten konnten wir nicht herausfinden, ob es sie wirklich gibt. Wir haben den Abgeordneten Frohmaier per Mail nach seinen Quellen gefragt. Er hat nicht geantwortet:

  • Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko
  • Ausbildung von TrainerInnen und ModeratorInnen mit partizipativen Methoden
  • Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua
  • Grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia
  • Ländliche Entwicklung unter kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen
  • Genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen
  • Integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda
  • Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien
  • Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China

Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit schrieb uns dazu: „Von den 21 von Herrn Frohnmeier in der Haushaltsdebatte angeführten vermeintlichen Projekten des BMZ konnten neun trotz umfassender Recherche nicht identifiziert werden und vier weitere hatten keinen ausdrücklichen Gender-Fokus. Drei der aufgezählten Projekte  waren schwer zuzuordnen, weil die genannte Zielgruppe von der tatsächlichen abwich.“

Markus Frohmaier wirft dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit vor, dass Entwicklungsländer keine „Gender-Ideologie“ bräuchten, sondern sauberes Trinkwasser und Nahrung.

In einem Gutachten vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik steht aber, was es eigentlich heißt, wenn ein Projekt „Gender“ im Titel trägt. Nämlich, dass das Projekt besonders darauf achtet, Frauen zu berücksichtigen, die in vielen Ländern benachteiligt sind – sie haben noch weniger sauberes Trinkwasser und noch weniger Nahrung als Männer. Das BMZ schreibt: „Anders als bei einer reinen Frauenförderung werden bei solchen entwicklungspolitischen Maßnahmen die Männer in die Strategie einbezogen und für die Ziele der Frauen sensibilisiert.“

Außerdem entfällt vom Budget, das das Ministerium hat, der größte Teil für Projekte, die ohne „Gender“ im Titel auskommen. Das steht im Einzelplan 23, in dem das Ministerium seine Ausgaben für 2019 plant.

Auszug aus dem Einzelplan 23 zum Haushalt 2019, der festhält, was das BMZ ausgeben will. Hervorhebungen und Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus dem Einzelplan 23 zum Haushalt 2019, der festhält, was das BMZ ausgeben will. Hervorhebungen und Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Entwicklungsfonds, in den Deutschland rund eine Milliarde Euro einzahlt, soll die Armut in Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik bekämpfen.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bekommt 220 Millionen Euro. Damit sollen Länder, in denen es diese Krankheiten gibt, ein Gesundheitssystem aufbauen können. Auch hier ist die Arbeit teils „genderorientiert“, wie das BMZ schreibt. Die Ärztezeitung schreibt: „In afrikanischen Ländern infizieren sich doppelt so viele junge Frauen mit Aids wie junge Männer.“

Auszug aus dem Einzelplan 23. Hervorhebung und Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus dem Einzelplan 23. Hervorhebung und Screenshot: CORRECTIV

Der AfD-Abgeordnete sagt am Ende seiner Rede: „Das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung, es gehört dem deutschen Steuerzahler.“

Aber wem gehören eigentlich Steuern, sobald man sie einmal eingezahlt hat?

Wir haben dazu das Bundesfinanzministerium gefragt. Das Ministerium wollte zu dieser Frage keine Stellung nehmen.

Wir haben die Aktivisten vom Verein Finanzwende gefragt. Sie wussten es nicht.

Wir haben einen Mitarbeiter in der Verwaltung des Haushaltsausschusses gefragt. Er sagte, dass er vermute, dass man Staat und Bürger nicht wirklich trennen kann, der Satz ist also weder falsch noch richtig. Denn ohne Bürger gäbe es keinen Staat. Was dem Staat gehöre, gehöre also auch den Bürgern. Aber das, sagte er, sei eher eine ethische Frage.

Im Grundgesetz gibt es keine Regelung, die bestimmt, wem Steuergeld gehört, das eingezahlt wurde. Es gibt nur eine Regel dafür, wie sich Bund und Länder das Steuergeld aufteilen und wer wofür verantwortlich ist.

Im Grundgesetz steht nirgends, wem Steuern gehören. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wollte das nicht beantworten. Screenshot: CORRECTIV
Im Grundgesetz steht nirgends, wem Steuern gehören. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wollte das nicht beantworten. Screenshot: CORRECTIV

Wir haben dazu Peter Boehringer von der AfD gefragt. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er hat nicht geantwortet.

Unsere Bewertung:
Manche der Projekte gibt es, aber wenn das BMZ von „Gender“ spricht, meint es, dass bei dem Projekt besonders die Bedürfnisse von Frauen wichtig sind. Frauen sind in Entwicklungsländern stärker benachteiligt als Männer. Frohnmaier zählt außerdem einige Projekte auf, bei denen es um Nahrung und sauberes Trinkwasser geht.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Jürgen Trittin fände es nicht „einfach großartig“, würde Deutschland verschwinden

Bildschirmfoto 2019-03-25 um 15.33.38
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Bildschirmfoto 2019-03-25 um 15.33.38
Jürgen Trittin bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Archivfoto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

von Till Eckert

Auf Facebook wird derzeit ein angebliches Zitat von Jürgen Trittin ohne Quellenangabe geteilt. Der frei erfundene Satz wird seit Jahren verbreitet.

Wie viele Politiker bekommt auch Jürgen Trittin (Grüne) seit Jahren falsche Zitate in den Mund gelegt. Aktuell verbreitet sich dieses hier: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Ein Facebook-Account lud es ohne Angabe einer Quelle, dafür mitsamt einem Foto von Trittin am 22. März hoch. Zum Stand dieses Faktenchecks wurde es 326 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des Accounts Geri Asgard. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat steht auch auf dem Blog Wikimannia, dort wird zudem behauptet, es fände sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 2. Januar 2005. Ein früherer Faktencheck von CORRECTIV zeigt: Auch andere falsche Zitate von Trittin werden gerne mit dieser angeblichen Quelle belegt.

Dasselbe falsche Zitat, zu finden auf dem Blog Wikimannia. Screenshot: CORRECTIV

Die FAZ überprüfte diese angebliche Quelle und das Zitat in einem Beitrag vom 18. Oktober 2015. Das Ergebnis: Das Zitat ist frei erfunden. Es wurde Trittin spätestens 2007 erstmals zugeschrieben. Die Quelle? Gibt es nicht. Wer im Archiv der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den entsprechenden Artikel (kostenpflichtig) sucht, wird den Satz nicht finden. Auch eine weitere angebliche Quelle, die im Netz gerne zu dem gefälschten Zitat angegeben wird – nämlich das Protokoll einer Bundestags-Plenarsitzung vom 23. April 1999 (PDF) – führt ins Leere.

Das Zitat ist gefälscht – trotzdem verbreiten es auch konkurrierende Politiker weiter. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender, und Albrecht Glaser, AfD-Gründungsmitglied und stellvertretender Parteisprecher, hatten Trittin etwa 2015 beide falsch zitiert. Trittin erwirkte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die beiden AfD-Politiker, sie wurden zu einer Gegendarstellung verpflichtet, wie Zeit Online berichtete.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat und die Quellenangaben sind frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder

HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
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HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
Unganrns Außenminister Peter Szijjarto am 11.März bei einer Pressekonferenz in Budapest (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)

von Tania Röttger

Im Moment kursieren Berichte über geheime Dokumente, laut denen der Migrationspakt doch rechtlich bindend sei. Die Dokumente existieren, geben aber die Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wieder, nicht die offizielle Einschätzung.

Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“

„Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission meint, der Migrationspakt sei doch rechtlich bindend. Obwohl in der Debatte über das Dokument zuvor immer wieder von der Kommission betont wurde, dass dies nicht der Fall sei.

Wegen unterschiedlicher Bedenken waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht zur Migrationspakt-Zeremonie nach Marrakesh gefahren (Ungarn, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Slowakai, Bulgarien, Tschechien). Bei der späteren Abstimmung  hatten Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Pakt gestimmt.

Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.

Dokumente an ungarische Medien geleakt

Anscheinend wurden die Dokumente zunächst dem ungarischen Fernsehsender M1 zugespielt, der am 9. März darüber berichtete. Das ungarische Außenministerium unter Außenminister Péter Szijjártó, veröffentlichte am Tag darauf eine Pressemitteilung, in der Außenminister Szijjártó von der „größten Lüge Brüssels“ sprach – der Juristische Dienst der EU arbeite heimlich daran, den Pakt für alle Mitgliedstaaten binden zu machen. Darüber berichtete am 10. März auch die österreichische Webseite Der Standard.

Am 11. März fragte eine Journalistin eines ungarischen Mediums den Pressesprecher der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz, was es mit den Dokumenten auf sich habe. (Im Video zu sehen ab Minute sechs.) Sprecher Margaritis Schinas antwortete, er könne dazu nichts sagen, im Haus arbeiteten viele Leute, die viel schrieben, allerdings würde das in keiner Weise die offizielle Position der Kommission wiedergeben.

Das ungarische Außenministerium gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, und legte am 18. März mit einer zweiten Pressemitteilung nach (auf Englisch): „Es gibt Beweise dafür, dass sie den UN Kompakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen“.

Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend

Auf Anfragen von CORRECTIV am 14. und 20. März hatten die Sprecher der EU-Kommission das besagte Dokument nicht herausgegeben. Inzwischen hat aber die österreichische Webseite Unzensuriert die zehn Seiten veröffentlicht. Sie wurden demnach mit einer Telefon-Scanner-App fotografiert.

Natasha Bertaud, Sprecherin der EU Kommission, sagte heute am Telefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist die Meinung von einer Person. Es ist nicht die offizielle Position des Juristischen Dienstes.“

Anders als etwa auf der Webseite Tichys Einblick behauptet, sind die am Anfang des Dokuments genannten Personen, zum Beispiel der Botschafter der EU-Delegation in New York, nicht die Autoren, sondern die Empfänger.

Screenshot von dem internen Dokument

Autor ist Lucio Gussetti, der laut Organigramm im Juristischen Dienst für Außenbeziehungen zuständig ist. Direktor des Juristischen Diensts ist ein anderer, nämlich Luis Romero Requena.

In dem Dokument selbst geht es zunächst um die Beziehungen zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und der UN; danach wird der Prozess nachgezeichnet, wie der UN-Migrationspakt initiiert, verhandelt und beschlossen wurde; schließlich folgen verschiedene Betrachtungen über EU-Gerichtsverfahren, die etwa die Kooperation zwischen der EU und den Mitgliedstaaten thematisieren.

EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud sagte auch, dass Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, dem ungarischen Außenminister Szijjártó bereits gechrieben habe, um ihm zu versichern, dass die offizielle Position der Kommission weiterhin sei, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend ist. Dies stehe schließlich auch im Migrationspakt selbst.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das interne Dokument existiert, allerdings gibt es nicht die offizielle Position der Europäischen Kommission wieder.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Bundestagsabgeordnete allein kosten nicht eine Milliarde Euro im Jahr

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Die Kosten für den Bundestag sind seit der letzten Bundestagswahl gestiegen. (Foto: clareich/pixabay)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.

Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”

Screenshot von Facebook

Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten

Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.

Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten beträgt für 2019 etwa 81 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)
Die sogenannte Kostenpauschale kostet den Staat 2019 mehr als 36 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter

Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.

Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.

Wie ist das in den USA?

Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.

Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.

Die Ausgaben des Senats für 2019 sind mit 990,1 Millionen US-Dollar veranschlagt (Screenshot Correctiv)
Für das Repräsentantenhaus werden Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar kalkuliert (Screenshot Correctiv)

Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch

Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.

Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.

Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einerseits kostet der Bundestag insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Andererseits machen die Ausgaben für die Abgeordneten selbst nur einen geringen Anteil aus. Mitglieder des US-Kongresses verdienen mehr.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Aydan Özoguz bezeichnete Kinderehen nicht als „Aufgabe von Scharia-Gerichten“

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Die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz sprach sich nicht für Ehen von Minderjährigen aus. (Photo by Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP)

von Caroline Schmüser

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Rechtfertigte die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Kinderehen? Nein, das Zitat ist falsch.

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

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Unsere Bewertung:
Das Zitat ist größtenteils erfunden. Özoguz hatte sich gegen eine pauschale Aberkennung von Ehen zwischen Minderjährigen ausgesprochen. Als Grund gab sie die möglichen sozioökonomischen Folgen für betroffene Frauen und eheliche Kinder an.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Fahrerlaubnis hat nichts mit dem Führerschein-Umtausch zu tun

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Etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland müssen ihren Führerschein bis 2033 austauschen, wenn die Bundesregierung einen vorliegenden Bundesratsbeschluss umsetzt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Nutzerin auf Facebook behauptet, der geplante Umtausch deutscher Führerscheine sei nicht rechtmäßig. Als vermeintlichen Beleg teilt sie das Bild einer EU-Richtlinie. Aber: Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Umtausch.

Auf Facebook veröffentlichte eine Nutzerin am 17. Februar ein Bild von Artikel 13 der EU-Richtlinie über den Führerschein aus dem Amtsblatt der Europäischen Union. Dazu schrieb sie: „Lasst euch auf keinen Fall wegen diesem abgewichsten Mist, von wegen ‘Führerschein umtauschen’ einschüchtern! Lest selbst!“

Irreführender Facebook-Post vom 17. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf dem dazu von ihr veröffentlichten Foto der EU-Richtlinie sind einige Textstellen rot markiert. Dort steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Das bei Facebook veröffentliche Foto: Der Artikel und die EU-Verordnung sind echt. (Screenshot: CORRECTIV)

Führerschein-Umtausch: Bundesrat stimmte für vorgezogene Fristen

Der Kontext: Die Nutzerin nimmt mit ihrem Post Bezug auf einen Beschluss des Bundesrats vom 15. Februar. Mit dem Beschluss stimmte der Bundesrat für einen Plan mit vorgezogenen Umtauschfristen für Führerscheinbesitzer in Deutschland, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Das Dokument ist hier einsehbar. Die Bundesregierung kann den Plan nun in einer Verordnung umsetzen.

Auf seiner Webseite schreibt der Bundesrat von insgesamt 43 Millionen Führerscheinbesitzern, die von dem Umtausch betroffen sind. Grundlage für den Beschluss ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006. Das Ziel: einheitliche und fälschungssichere Führerscheine aus Plastik bis 2033.

Der Führerschein dokumentiert lediglich die Fahrerlaubnis

Nach Interpretation der Facebook-Nutzerin hebelt der von ihr veröffentlichte Artikel 13 der EU-Richtlinie die Pflicht zum Umtausch aus. In dem zweiten Abschnitt steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Der Bundesrat weist in der beschlossenen Rechtsverordnung jedoch ausdrücklich daraufhin, „dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“ Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Berechtigung ein Fahrzeug der jeweiligen Klasse zu führen, während der Führerschein diesen Umstand amtlich dokumentiert.

Im Beschluss des Bundesrats wird es konkret: Die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T gelten weiterhin unbefristet.“ Ihren Führerschein müssen etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer dennoch bis 2033 umtauschen lassen, wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Fahrerlaubnisse gelten weiterhin, unabhängig vom geplanten Umtausch alter Führerscheine.

Bewertung: größtenteils richtig

Führerschein-Umtausch: Weder drohen hohe Bußgelder, noch ist Eile geboten

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Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Das Nachrichtenportal TAG24 warnt in einem Artikel über den Umtausch alter Führerscheine vor „saftigen Bußgeldern“. Focus Online schreibt von 43 Millionen Deutschen, deren Fahrlizenz „bald“ ungültig sei. Die vermeintliche Panik ist unbegründet.

Die Redaktion von TAG24 veröffentlichte am 13. Februar einen Artikel mit dem Titel: Es drohen hohe Bußgelder: 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen!“ auf ihrer Webseite. Ein Thema, das im Netz auf Interesse stößt. Tag24 veröffentlichte den Artikel auf mehreren Facebook-Seiten, jeweils mehrere hundert Nutzer teilten und kommentierten den Text. Auch das Nachrichtenmagazin Focus Online berichtete am selben Tag über die ablaufenden Fahrausweise: 43 Millionen Deutsche betroffen: Führerscheine bald ungültig – was Sie jetzt wissen müssen.“

Facebookpost von Tag24 (Screenshot: CORRECTIV)

Beide Artikel beziehen sich auf eine Meldung der Neuen Westfälischen mit der Überschrift: „43 Millionen deutsche Führerscheine werden bald ungültig“. Der Artikel thematisierte eine bevorstehende Abstimmung des Bundesrats, welche die Fristen zum Umtausch von Führerscheinen vorzieht. Grundlage dafür sei eine EU-Verordnung mit dem Ziel einheitlicher und fälschungssicherer Plastikkarten.

Bundesrat beschließt vorgezogene Umtauschfristen

Das ist korrekt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 einem Stufenplan mit Umtauschfristen für deutsche Führerscheinbesitzer zugestimmt, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. Das Dokument ist hier einsehbar.

Um den administrativen Aufwand für die Behörden zu verteilen, werden die betroffenen Personen gemäß des Geburts- oder des Austellungsjahres ihres Führerscheins zum Umtausch verpflichtet. Im Netz listet der ADAC die Fristen tabellarisch auf. Diese werden auch in den Artikeln von TAG24 und Focus Online aufgezählt.

Die gestuften Umtauschfristen sollen Engpässe bei den Behörden vermeiden. (Screenshot: CORRECTIV)
Das Prozedere ist für Führerscheine, die ab dem 13. Januar 2013 ausgestellt wurden, irrelevant. (Screenshot: CORRECTIV)

Bis 2022 sind noch alle Führerscheine gültig

Allerdings endet die eheste Frist zum Umtausch am 19. Januar 2022. Die Formulierung von TAG24: „Wer in nächster Zeit von der Polizei kontrolliert wird […] muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen“ ist dementsprechend irreführend. Im Titel von Focus Online vermittelt das Wort „bald“ eine Dringlichkeit für den Austausch von Alt-Führerscheinen, obwohl die Frist noch mindestens drei Jahre entfernt liegt.

Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen spätestens bis 19. Januar 2025 umgetauscht sein”, heißt es auf der Webseite des Bundesrats. Für den Rest der insgesamt rund 43 Millionen betroffenen Führerscheinbesitzer in Deutschland läuft die Frist erst frühestens 2026 ab.

Bei Fahren ohne Führerschein droht ein mildes Verwarnungsgeld

Die Berichte der Neuen Westfälischen, Focus Online und TAG24 warnen allesamt vor Bußgeldern, die Autofahrern drohen, wenn sie nach Ablauf der Fristen mit ihrer veralteten Fahrerlaubnis erwischt werden. TAG24 schreibt im Titel von hohen Bußgeldern“. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird in keinem der Texte genannt. Wie hoch sind die drohenden Bußgelder?

Auf Nachfrage von CORRECTIV verwies das Verkehrsministerium auf die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Wer in seinem Pkw mit einem abgelaufenen Führerschein der Klasse B kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. So steht es im Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Lfd. Nr. 168, Fahrerlaubnis-Verordnung §75, Nummer 4). Saftige Bußgelder“, wie TAG24 im Artikel-Teaser schreibt, sind das nicht. Darüber informiert auch der ADAC in einer Übersicht zum Führerschein-Umtausch.

Fahrerlaubnis wird nicht angetastet

Höhere Strafen würden drohen, wenn es sich um den Tatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis“ handeln würde. Das ist bei nicht rechtzeitig umgetauschten Führerscheinen aber nicht der Fall. Darauf weist der Bundesrat in seiner Rechtsverordnung hin: In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Hohe Bußgelder drohen nicht. Die früheste Umtauschfrist ist 2022.

Bewertung: völlig falsch

Nein, auf der 10.000 Dollar-Banknote steht nicht „Hail Satan“

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Es gibt viele Verschwörungstheorien, die mit dem Dollar zusammenhängen. (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlicht eine Fotocollage, die belegen soll, dass auf der 10.000 Dollar-Banknote „Hail Satan“ steht. Doch das Bild ist gefälscht.

Die Facebookseite „QArmy Deutschland“ postete am 1. Februar eine Fotocollage, auf der zwei Bilder zu sehen sind. Die Bilder zeigen eine 10.000 Dollar-Banknote. Auf dem oberen Bild sieht man den Papierschein vollständig und auf dem unteren Bild einen Ausschnitt der linken Ecke der Banknote. Dort erkennt man die Aufschrift „Hail Satan“. Seit Jahren wird diese Collage im englischsprachigen Raum verbreitet. Wir haben die Echtheit überprüft.

Diese Collage mit gefälschtem Bild wird auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

10.000 Dollar-Schein wurde gedruckt

Zunächst haben wir überprüft, ob es überhaupt eine Banknote im Wert von 10.000 Dollar gibt. Zum Vergleich: Die wertvollste Banknote der europäischen Währung ist der 500 Euro-Schein. Das United States Bureau of Engraving and Printing, das dem Finanzministerium untersteht, bestätigt auf seiner Internetseite, dass es eine Banknote im Wert von 10.000 Dollar gibt. Sie wird allerdings nicht mehr ausgegeben.

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Auf der Internetseite der Behörde wird bestätigt, dass es diesen Geldschein gibt. Screenshot: CORRECTIV

Von den Banknoten gibt es zwei Varianten. Eine mit einem blauen und eine mit einem grünen Siegel. Sie wurden zuletzt 1945 gedruckt und bis 1969 vom Finanzministerium ausgegeben. Die 10.000 Dollar-Banknote ist bis heute akzeptiertes Zahlungsmittel.

„Hail Satan“ auf der Banknote?

Die Vorderseite der Banknote zeigt ein Porträt von Salmon P. Chase. Chase war Finanzminister, 1861 berief Abraham Lincoln ihn ins Kabinett. Rechts neben dem Porträt ist ein grünes Siegel zu sehen. Die Faktenchecker von Snopes haben zu dem Foto ebenfalls einen Artikel veröffentlicht. Sie verweisen in ihrem Faktencheck auf die US-amerikanische „National Numismatic Collection“. Das ist eine Sammlung des „National Museum of American History“. Auf deren Internetseite wird die Banknote im Detail abgebildet. Auf dem Geldschein ist die Aufschrift „Hail Satan“ nicht vorhanden.

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In der Datenbank von Wikimedia findet man ebenfalls ein Bild des 10.000 Dollar-Scheins. Einmal mit grünen und einmal mit blauen Siegel. Die Seriennummer des Geldscheins mit grünen Siegel ist dieselbe wie im Facebookpost der Seite „QArmy Deutschland“. Dennoch findet sich weder auf dem Geldschein mit grünem noch mit blauem Siegel die Aufschrift „Hail Satan“.

Über der „1“ ist nicht „Hail Satan“ zu erkennen. Collage: CORRECTIV, Foto: United States Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Korrektur, 12. Februar 2019:  Salmon P. Chase. wurde 1861 Finanzminister, nicht 1961. Wir haben den Fehler im Text korrigiert. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Geldschein handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, im Jahr 2016 hat ntv gefragt, ob Angela Merkel „deutsche Grundwerte verraten“ habe

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Bis Ende 2016 hat dtv Telefonumfragen gemacht, inzwischen hat der Sender das Format eingestellt. (Symbolbild: Mimzy / pixabay)

von Tania Röttger

Manche Facebook-Nutzer halten es für einen Fake. Auf Facebook verbreitet sich aktuell ein Foto, das die Ergebnisse einer Umfrage des TV-Senders ntv zeigt. Die Frage: „Hat Angela Merkel deutsche Grundwerte verraten?“ Laut Foto stimmten 93 Prozent der Teilnehmer zu. ntv betätigt, dass es diese Umfrage gab, allerdings vor fast drei Jahren.

Am 26. Januar veröffentlichte eine Facebook-Seite ein Foto, auf dem die Ergebnisse einer Telefonumfrage präsentiert werden. Bisher wurde der Beitrag mehr als 2.500 Mal geteilt. In den Kommentaren äußern einige Nutzer ihre Meinung zu der Frage, ob Angela Merkel deutsche Grundrechte verraten habe.

Einige meinen aber auch, das Bild sei ein Fake, zum Beispiel der Nutzer, der kommentiert: „Photoshop Fake. Das würde n-tv nie so bringen“, dazu Smileys.

Dieses Bild verbreitet sich auf Facebook.

Wir haben Bettina Klauser, die Pressesprecherin von ntv, gefragt, was es mit dem Screenshot auf sich hat. Sie schrieb uns: „Die Umfrage stammt aus dem April 2016 und wurde im Umfeld der Live-Rede von Angela Merkels Rede zum Forschungsgipfel 2016 gestellt. Das Endergebnis um 18 Uhr lag bei 95 % ja zu 5 % nein.“

Im Internet findet man weitere Screenshots, die belegen, dass die Umfrage Jahre zurück liegt – zum Beispiel in einem Tweet vom 12. April 2016 oder auf der Webseite „das Erwachen der Valkyrjar“ in einem Artikel vom 13.  April 2016.

Laut Pressesprecherin Klauser hatte ntv regelmäßig zu aktuellen Themen solche Umfragen geschaltet, inzwischen habe man das Format aber eingestellt. Daher könne sie keine Auskunft darüber geben, wie viele Menschen an der Umfrage teilnahmen. Doch wie auf dem Screenshot auch zu lesen, waren die Umfragen nicht repräsentativ.

Fälschungen von ntv-Umfragen

Die Skepsis gegenüber ntv-Umfrage-Bildern ist aber nicht ganz unberechtigt. Im Dezember 2017 berichtete BuzzFeedNews über einen gefälschten Screenshot. Beatrix von Storch hatte das Bild am 20. Dezember 2017 auf Twitter geteilt. Darauf steht die Frage „Trauen Sie den deutschen Medien?“, das angebliche Ergebnis übersteigt allerdings 100 Prozent. Eine Bilderrückwärtssuche führt zum Originalbild, jedoch mit anderen Umfragewerten, bei dem die Frage war: „Soll Merkel Putin in die Schranken weisen?“ Am 19. Oktober 2016 hatte das russische Medium Sputnik über die Umfrage berichtet, in deren Bild ergeben die Angaben 100 Prozent.

Der Tweet ist immer noch auf Twitter zu finden.
Mit diesem Bild berichtete Sputnik über eine ntv-Umfrage.
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig: Die Umfrage, ob Angela Merkel deutsche Grundwerte verraten habe gab es, allerdings fand sie vor fast drei Jahren statt und war nicht repräsentativ.

Bewertung: völlig falsch

Nein, die Stadt Stuttgart verteilt keine Bordellgutscheine an Flüchtlinge

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In Sozialen Netzwerken wird das Bild eines frei erfundenen Bordellgutscheins geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook teilt ein Nutzer ein Foto eines angeblichen Bordellgutscheins für Flüchtlinge in Stuttgart. Die Pressestelle der Stadt dementiert entschieden. Es ist nicht die erste Falschmeldung über angebliche Bordellgutscheine in Deutschland.

Am 22. Januar veröffentlichte ein Nutzer auf Facebook das Foto eines ungewöhnlichen Gutscheins. „Sozialschein der Stadt Stuttgart für einen einmaligen, kostenlosen Bordellbesuch“ steht auf dem Papier. Darunter der Kommentar „Der Puff-Gutschein für die lieben Neubürger“. Der Gutschein ist eine Fälschung.

Facebookbeitrag vom 22. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

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Stadt Stuttgart verteilt keine Bordellgutscheine

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementiert die Stadt Stuttgart die Behauptung. „Der Gutschein ist ganz offensichtlich nicht echt. Bei der Stadt Stuttgart gibt es keine Bordellgutscheine und wird es auch keine geben“, schreibt die Pressestelle.  

Es ist nicht das erste Mal, dass Falschmeldungen über angebliche Bordellgutscheine im Netz verbreitet werden. In der Vergangenheit haben wir bereits über ähnliche Behauptungen in Städten wie Celle, Hannover, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und in Bayern berichtet.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Bordellgutschein ist frei erfunden.

Bewertung: falsch

Nein, Renate Künast hat nicht gesagt, dass Integration anfängt, wenn Deutsche türkisch lernen

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GERMANY-POLITICS-GREEN-PARTY
Seit 2015 verbreiten Nutzer im Netz ein erfundenes Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast. (Foto: AFP/ John Macdougall)

von Cristina Helberg

Ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter.

„Heimatliebe“ nennt sich die Facebookseite, die am 14. Januar 2019 ein Foto der Grünen-Politikerin Renate Künast veröffentlichte. Neben ihrem Konterfei steht in Anführungsstrichen folgender Satz: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“. Eine Quellenangabe fehlt. Wer das Bild im Netz sieht, denkt: Das hat Renate Künast gesagt. Dabei ist das Zitat frei erfunden. Das ist bereits seit vier Jahren bekannt. Was ist die Geschichte dahinter? Wir haben recherchiert.

Facebookpost mit frei erfundenem Zitat

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Fernsehauftritt vor neun Jahren

Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren. Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion ist auch heute noch als Webvideo verfügbar. Ab Minute 1:46:53 sagt Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Facebookpost von Renate Künast aus dem Jahr 2015

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Angebliche Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ ist ein Fake

Zitat Klamm-Rothenberger 2
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Zitat Klamm-Rothenberger 2
Die Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ ist frei erfunden – die Falschmeldung war Teil eines Satireprojekts. (Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

In einem Tweet verharmlost die vermeintliche Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ den Mord an einer Freiburger Studentin. Doch eine Grünen-Politikern mit diesem Namen gibt es gar nicht. Darauf machten die österreichischen Faktenchecker von Mimikama bereits im Dezember 2016 aufmerksam.

Ein Facebooknutzer veröffentlichte am 17. Januar 2018 eine Fotomontage. Darauf zu sehen ist angeblich ein Tweet einer Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“. Diese soll am 5. Dezember 2016 in Bezug auf den Mordfall Maria L. getwittert haben: „In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergwaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.

Maria L. wurde am 16. Oktober 2016 in Freiburg im Breisgau vergewaltigt und anschließend ermordet. Der Täter, Asylbewerber Hussein K., wurde am Freiburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Die Fotomontage wurde bisher über 8.000 Mal geteilt, derzeit wird das Posting wieder vermehrt verbreitet.

Diese Fotomontage veröffentlichte ein Nutzer auf Facebook. Sie stammt vom „Blog Halle Leaks“, dieser nennt wiederum die Fake-News-Seite „Mosel Kurier“ als Quelle. (Screenshot von CORRECTIV)

Stammt diese Aussage tatsächlich von einer Grünen-Politikerin? Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama sind dem angeblichen Zitat bereits im Dezember 2016 auf den Grund gegangen. Das Ergebnis: Es handelt sich um einen Fake.

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Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ ist frei erfunden

Denn: Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Weder eine Google-Suche nach dem Namen, noch ein Blick auf die Webseite der Grünen, bringt Erfolg.

Mimikama weist außerdem darauf hin, dass der angebliche Tweet zu viele Zeichen hat. Erst seit November 2017 herrscht auf Twitter ein Limit von 280 Zeichen pro Tweet – zuvor war ein Tweet auf nur 140 Zeichen beschränkt. Dieses Zeichenlimit übersteigt der angebliche Tweet mit 164 Zeichen deutlich.

Auch die Herkunft des Fotos, das die Grünen-Politikerin zeigen soll, konnte Mimikama rekonstruieren: Das Foto findet man auf der frei zugänglichen Bilddatenbank Pixabay“. Bilder, die auf Pixabay veröffentlicht werden, können kostenlos und ohne Nennung der Quelle verwendet werden.

Erfundener Tweet stammt von Fake-News-Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett

Die Fotomontage stammt vom Blog Halle Leaks, als Quelle wird dort wiederum der Mosel Kurier genannt.

Der Mosel Kurier war ein Projekt des „Bohemian Browser Ballett, eine Satiresendung des ARD-ZDF-Jugendkanals Funk. Initiator Christian Brandes alias Schlecky Silberstein sagte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: „Der Mosel Kurier produziert Fake-Fake-News, man kann auch sagen Fakeception – der Fake im Fake.“ Man habe mit dem Mosel Kurier darauf aufmerksam machen wollen, dass „Fake News keine Randerscheinung sind und wie Fake News funktionieren“, so Silberstein.

Der angebliche Tweet der erfundenen Grünen-Politikerin war Teil des Projekts. Erreichbar ist die Webseite des Mosel Kurier nicht mehr. Das Projekt wurde am 31. Dezember 2016 beendet.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Bilddatenbank. Die Falschmeldung entstammt einem Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett”.

Bewertung: völlig falsch

Gefälschtes Grünen-Wahlplakat von 2017 wieder im Umlauf

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Im Internet verbreitetes gefälschtes Grünen-Wahlplakat, Bearbeitung und Screenshot: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Nutzer teilen im Internet aktuell wieder ein gefälschtes Wahlplakat der Grünen. Es wurde bereits vor knapp zwei Jahren als falsch entlarvt.

Am 23. Januar teilte eine Nutzerin auf ihrer Facebookseite ein vermeintliches Wahlplakat der Grünen. Darauf zu sehen: eine Gruppe Mädchen. Alle bis auf eine Jugendliche sind dunkelhaarig. Unter dem Bild steht in der typischen Schrift der Partei Die Grünen: „Keine Deutschen Kein Rassismus“.

Facebookbeitrag vom 23. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

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Das Plakat kursierte bereits 2017 im Netz und wurde schon damals als Fälschung entlarvt. Darüber berichtete der Deutschlandfunk im Februar 2017 in einem Online-Artikel. „Verbreitet wurde das Bild von einer AfD-Ortsgruppe aus Emmendingen in Baden-Württemberg“, schrieb der Deutschlandfunk. Spiegel Online berichtete in einem Artikel vom selben Tag, dass die AfD den Beitrag schließlich löschte. Im Netz verbreitet sich das Bild seitdem trotzdem weiter.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Wahlplakat ist gefälscht.