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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: teilweise falsch

Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit verbreitet keine „Gender-Ideologie“, aber sauberes Trinkwasser schon

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag
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Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: Bundestag

Ein AfD-Politiker regt sich über den Haushaltsplan für 2019 auf, weil das BMZ zu viele Projekte mit „Gender“ im Titel fördert. Viele teilen die Rede, um zu zeigen, dass Steuergelder verschwendet werden. Doch in den Projekten geht es teils um sauberes Wasser und Nahrung.

Die Facebook-Seite „4 Minuten für Ihr Geld“ verbreitet ein Video, in dem der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier eine Rede hält. Unter dem Video steht der Text: „Steuerzahler, braver Michel. Investieren Sie nur 4 Minuten, um zu sehen, wo Ihr Geld bleibt.“

Seine Rede hielt der Abgeordnete Frohnmaier am 21. November 2018, in der Mediathek des Bundestags kann man sie ansehen. Der Anlass war Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Die Abgeordneten stimmten an diesem Tag darüber ab, ob das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 2019 rund 800 Millionen Euro mehr bekommen sollte als noch 2018. Es bekommt damit über 10 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan wurde am Ende durch die Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossen.

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„Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Rubrik fördert“, sagt Frohnmaier. Dann zählt er 21 Projekte auf. Wir haben überprüft, was hinter den Titeln steckt und was die Projekte bewirken sollen.

Angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten
In diesem Projekt geht es darum, dass Frauen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien bessere Gehälter bekommen. Viele Frauen arbeiten dort, aber sie werden nicht gerecht bezahlt. Es soll auch die Chance auf eine Betreuung für ihre Kinder geben.

In diesen Ländern gibt es genug Nahrung und sauberes Trinkwasser.

Eine Sprecherin des Ministeriums schrieb uns dazu:

„Die Idee hinter dem etwas sperrigen Begriff ‘Gender Diversity Management’ ist es, dass Unternehmen profitieren, wenn ihre Personalpolitik Frauen und Männern die gleichen beruflichen Chancen öffnet. Davon profitieren natürlich auch die Frauen, weil sie im Unternehmen bessere Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.“

Integration des Gender-Ansatzes in die marrokanische Wirtschafts- und Sozialpolitik
Frauen haben in Marokko immer noch weniger Rechte. In Marokko sind mehr Frauen als Männer arm. Deshalb werden in diesem Projekt Firmen und Politiker beraten, wie sie die Gesellschaft für Frauen gerechter gestalten können.

Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass für so ein Projekt der Christlichen Initiative Romero 2016 insgesamt 1.124.496 Euro bewilligt wurden. Die Initiative will laut ihrer Website dafür sorgen, dass große Kleidungs-Konzerne, die auch in Deutschland Klamotten verkaufen, ihre Näherinnen unter würdevollen Bedingungen arbeiten lassen.  

Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras
Auch dies ist ein Projekt der Christlichen Initiative Romero. In Honduras werden Menschen, die nicht heterosexuell sind, grundlos festgenommen.

Bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia
Namibia war mal eine deutsche Kolonie. Die deutschen Soldaten haben den Menschen dort viel Gewalt angetan, sie für Zwangsarbeit benutzt und umgebracht. Deshalb steht Namibia besonders im Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wir konnten aber nicht herausfinden, welches Projekt der Abgeordnete Markus Frohnmaier hier meint. Wir haben ihn gefragt, aus welchen Quellen er die Projekte zitiert hat. Er hat nicht geantwortet.

Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerks in China
Auch dieses Projekt kommt in der Antwort auf die Anfrage der Partei Die Linke vor. Es ging hier darum, einflussreichen Menschen in China zu erklären, warum es wichtig ist, über Geschlechter-Gerechtigkeit nachzudenken. Allerdings ist das Projekt längst abgeschlossen – es lief nur von 2013 bis 2016. Im Abschlussbericht der Organisation Cango steht, dass es über 4000 Menschen direkt erreicht hat.

Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien
Hiermit ist wohl ebenfalls ein abgeschlossenes Projekt gemeint, das das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit mit 64.000 Euro gefördert hat. Dieses Projekt hat tatsächlich genau das getan, was der Abgeordnete Frohnmaier sich von Entwicklungszusammenarbeit wünscht. Alle Haushalte in einem Dorf haben sauberes Trinkwasser und eine Toilette bekommen. Das hilft vor allem den Frauen, weil sie nicht mehr den weiten Weg zum Brunnen laufen müssen.

Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien
Zu diesem Projekt findet man eine Notiz in einer Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Es ist Teil der Muskoka-Initiative, bei der sich viele Länder dazu verpflichtet haben, die Gesundheit von Schwangeren und Säuglingen zu verbessern. In Ländern, die keine gute Hygiene haben, sterben viele Babys und Frauen bei oder kurz nach der Geburt. Es ist wichtig, dass Mütter keine Geschlechts-Krankheiten haben und dass schon junge Menschen auf Hygiene achten. Insgesamt gab es für die Muskoka-Initiative von Deutschland 400 Millionen Euro. Das spezifische Projekt, das der Abgeordnete nennt, bekam vom Entwicklungsministerium 271.285 Euro. Im Vergleich zu dem Geld, das das Ministerium insgesamt hat, ist das wenig.

Gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania
Das ist ein Projekt, das vom Hilfswerk Misereor mit Unterstützung des BMZ durchgeführt wurde. In einem Bericht von 2010 über ein anderes Projekt, das „gendergerecht“ sein sollte, versteht man besser, was das Wort für Misereor heißt: Dass man darauf achtet, besonders Frauen zu helfen, denn sie sind meistens noch ärmer als die Männer.  

Auszug aus einem Fazit zu einem Projekt mit Fokus auf Frauen. Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus einem Fazit zu einem Projekt mit Fokus auf Frauen. Screenshot: CORRECTIV

Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko
Hier handelt es sich um ein Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor. Die Hanns-Seidel-Stiftung ist eine Stiftung, die der CSU nahe steht. Die politischen Stiftungen dürfen Projekte auswählen, die in ihrem Sinne sind, und ihnen Fördermittel zuweisen. Das Projekt fand von 2015 bis 2018 statt und sollte der Bevölkerung helfen, sich mit Demokratie zu beschäftigen. Insgesamt bekam das Projekt von der Hanns-Seidel-Stiftung 1.165.200 Euro.

Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sechuan durch Kooperation mit erwachsenen KünstlerInnen mit Behinderung in China
Dieses Projekt bekam 13.000 Euro, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Es geht hierbei um jugendliche Katastrophenopfer. In Sichuan gab es 2008 ein schlimmes Erdbeben.

Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko
Moscheen sind in Marokko wichtige Orte. Viele Menschen gehen in die Moschee. Die Regierung in Marokko will, dass es mehr Firmen gibt, die erneuerbare Energie-Technologien verkaufen. Sie sollen eine Chance auf Aufträge bekommen. Aber im Moment ist erneuerbare Energie noch kein großes Thema in Marokko. Dabei könnte es viele Arbeitsplätze schaffen. In Moscheen kann man vielen Menschen zeigen, dass erneuerbare Energien funktionieren. So soll es sich herumsprechen. Das ist ein Projekt der GIZ.

Bei folgenden Projekten konnten wir nicht herausfinden, ob es sie wirklich gibt. Wir haben den Abgeordneten Frohmaier per Mail nach seinen Quellen gefragt. Er hat nicht geantwortet:

  • Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko
  • Ausbildung von TrainerInnen und ModeratorInnen mit partizipativen Methoden
  • Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua
  • Grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia
  • Ländliche Entwicklung unter kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen
  • Genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen
  • Integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda
  • Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien
  • Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China

Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit schrieb uns dazu: „Von den 21 von Herrn Frohnmeier in der Haushaltsdebatte angeführten vermeintlichen Projekten des BMZ konnten neun trotz umfassender Recherche nicht identifiziert werden und vier weitere hatten keinen ausdrücklichen Gender-Fokus. Drei der aufgezählten Projekte  waren schwer zuzuordnen, weil die genannte Zielgruppe von der tatsächlichen abwich.“

Markus Frohmaier wirft dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit vor, dass Entwicklungsländer keine „Gender-Ideologie“ bräuchten, sondern sauberes Trinkwasser und Nahrung.

In einem Gutachten vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik steht aber, was es eigentlich heißt, wenn ein Projekt „Gender“ im Titel trägt. Nämlich, dass das Projekt besonders darauf achtet, Frauen zu berücksichtigen, die in vielen Ländern benachteiligt sind – sie haben noch weniger sauberes Trinkwasser und noch weniger Nahrung als Männer. Das BMZ schreibt: „Anders als bei einer reinen Frauenförderung werden bei solchen entwicklungspolitischen Maßnahmen die Männer in die Strategie einbezogen und für die Ziele der Frauen sensibilisiert.“

Außerdem entfällt vom Budget, das das Ministerium hat, der größte Teil für Projekte, die ohne „Gender“ im Titel auskommen. Das steht im Einzelplan 23, in dem das Ministerium seine Ausgaben für 2019 plant.

Auszug aus dem Einzelplan 23 zum Haushalt 2019, der festhält, was das BMZ ausgeben will. Hervorhebungen und Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus dem Einzelplan 23 zum Haushalt 2019, der festhält, was das BMZ ausgeben will. Hervorhebungen und Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Entwicklungsfonds, in den Deutschland rund eine Milliarde Euro einzahlt, soll die Armut in Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik bekämpfen.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bekommt 220 Millionen Euro. Damit sollen Länder, in denen es diese Krankheiten gibt, ein Gesundheitssystem aufbauen können. Auch hier ist die Arbeit teils „genderorientiert“, wie das BMZ schreibt. Die Ärztezeitung schreibt: „In afrikanischen Ländern infizieren sich doppelt so viele junge Frauen mit Aids wie junge Männer.“

Auszug aus dem Einzelplan 23. Hervorhebung und Screenshot: CORRECTIV
Auszug aus dem Einzelplan 23. Hervorhebung und Screenshot: CORRECTIV

Der AfD-Abgeordnete sagt am Ende seiner Rede: „Das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung, es gehört dem deutschen Steuerzahler.“

Aber wem gehören eigentlich Steuern, sobald man sie einmal eingezahlt hat?

Wir haben dazu das Bundesfinanzministerium gefragt. Das Ministerium wollte zu dieser Frage keine Stellung nehmen.

Wir haben die Aktivisten vom Verein Finanzwende gefragt. Sie wussten es nicht.

Wir haben einen Mitarbeiter in der Verwaltung des Haushaltsausschusses gefragt. Er sagte, dass er vermute, dass man Staat und Bürger nicht wirklich trennen kann, der Satz ist also weder falsch noch richtig. Denn ohne Bürger gäbe es keinen Staat. Was dem Staat gehöre, gehöre also auch den Bürgern. Aber das, sagte er, sei eher eine ethische Frage.

Im Grundgesetz gibt es keine Regelung, die bestimmt, wem Steuergeld gehört, das eingezahlt wurde. Es gibt nur eine Regel dafür, wie sich Bund und Länder das Steuergeld aufteilen und wer wofür verantwortlich ist.

Im Grundgesetz steht nirgends, wem Steuern gehören. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wollte das nicht beantworten. Screenshot: CORRECTIV
Im Grundgesetz steht nirgends, wem Steuern gehören. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wollte das nicht beantworten. Screenshot: CORRECTIV

Wir haben dazu Peter Boehringer von der AfD gefragt. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er hat nicht geantwortet.

Unsere Bewertung:
Manche der Projekte gibt es, aber wenn das BMZ von „Gender“ spricht, meint es, dass bei dem Projekt besonders die Bedürfnisse von Frauen wichtig sind. Frauen sind in Entwicklungsländern stärker benachteiligt als Männer. Frohnmaier zählt außerdem einige Projekte auf, bei denen es um Nahrung und sauberes Trinkwasser geht.

Bewertung: unbelegt

Das steckt hinter dem angeblichen Zitat von Ursula von der Leyen (CDU) zu Migrantenkindern

GERMANY-POLITICS-PARTIES-CDU-CONGRESS
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Nutzer verbreiten im Internet ein angebliches Zitat von Ursula von der Leyen. (Foto: John Macdougall / AFP )

von Cristina Helberg

Im Netz teilen viele Menschen einen Satz, den die Politikerin Ursula von der Leyen gesagt haben soll. Welche Quellen es für das Zitat „Migrantenkinder sind unsere Zukunft“ gibt, erklärt unser Faktencheck.

Es ist nur ein kurzer Satz: „Migrantenkinder sind unsere Zukunft“. Gesagt haben, soll ihn Ursula von der Leyen (CDU). Seit Jahren kursiert das angebliche Zitat im Netz. Aktuell wird es wieder häufig geteilt.

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Am 16. Januar veröffentlichte die Seite „Heimatliebe“ eine Fotomontage mit dem Satz und einem Bild von der Leyens auf Facebook. Innerhalb weniger Stunden teilten 154 Nutzer den Beitrag. Eine Quelle für die Aussage wird dort nicht genannt.

Facebookbeitrag vom 16. Januar 2019 mit einem unbelegten Zitat von Ursula von der Leyen

Einzige Quelle: eine Zwischenüberschrift des Focus

Die einzige Quelle für dieses angebliche Zitat ist eine Zwischenüberschrift eines Focus Artikels vom 26. Mai 2008. In dem auf die Überschrift folgenden Absatz wird das Zitat jedoch nicht mehr aufgegriffen. Stattdessen wird Ursula von der Leyen dort folgendermaßen zum Thema Unterstützung von Migranten zitiert: „Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

Zwischenüberschrift in einem Focus-Artikel aus dem Jahr 2008, Screenshot: CORRECTIV

Ähnlich zitierte die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2008 Ursula von der Leyen: „Jedes dritte Kind unter sechs Jahren kommt aus einer Migrantenfamilie. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: Was wir heute in diese Kinder investieren, zahlt sich in der demografisch schwierigen Phase in 20, 30 Jahren aus, wenn meine Generation um die achtzig Jahre alt ist. Wir erwarten dann von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Ursula von der Leyen hat sich laut verschiedenen Medien 2008 für eine Förderung von Migrantenkindern ausgesprochen, da diese in Zukunft „das Land tragen“. Das verkürzte Zitat findet sich nur in einer Zwischenüberschrift.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege für angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne)

bendit zitat
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Angebliches Zitat ohne Quellenangabe (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook teilen Nutzer einen Satz, den der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gesagt haben soll. Dafür gibt es jedoch keine Belege.

Am 12. Januar veröffentlichte die Facebookseite „HeimatLiebe“ ein Foto des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Daneben steht eine angebliche Aussage von ihm: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ Eine Quellenangabe für das vermeintliche Zitat fehlt. Der Beitrag wurde bisher 263 Mal geteilt. Hat der Politiker den Satz wirklich gesagt?

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Zitat kursierte auf Seiten der NPD

Es ist nicht das erste Mal, dass der Satz im Netz auftaucht. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Das nahm das Nachrichtenmagazin Focus damals zum Anlass für einen Artikel. Darin steht: „Eine Quelle und ein Datum zu dem Zitat lieferte Steinbach aber nicht – auch nicht auf die Forderung vieler anderer Nutzer hin. Ein User schreibt: ‘Welche Quelle haben Sie für dieses Zitat? Ich kann nur rechtsradikale Foren finden.’ Damit hat er Recht: Tatsächlich kursiert dieses Zitat seit Jahren im Netz – unter anderem auf Seiten der NPD“.

Auch Der Westen berichtete im Jahr 2015 über das Zitat und verwies auf fehlende Quellen.

Facebookbeitrag mit vermeintlichem Zitat des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

Bewertung: falsch

Nein, Joschka Fischer möchte Deutschland nicht einhegen und heterogenisieren

Zitat Fischer
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Zitat Fischer
Dieser Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Aktuell teilen Nutzer auf Facebook wieder ein angebliches Zitat von Joschka Fischer (Grüne). Warum der Satz nicht von ihm stammt, erklären wir im Faktencheck.

„Deutschland muss von außen eingehegt werden und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“, das soll Joschka Fischer (Grüne) gesagt haben. Zumindest behaupten das Posts, die Nutzer aktuell auf Facebook hundertfach teilen. Die Facebookseite „HeimatLiebe“ veröffentlichte am 10. Januar ein Bild von Fischer mit dem vermeintlichen Zitat.

Facebookbeitrag mit falschem Zitat, Screenshot: CORRECTIV

Aber stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte.

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Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Joschka Fischer.

Screenshot des Leserbriefs aus dem Jahr 2016 in der Braunschweiger Zeitung

So kam es zu dem angeblichen Zitat  

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass der Satz nicht von Joschka Fischer stammt: „Als Quelle ist ‘Die Welt’ vom 7. Februar 2005 angegeben. Tatsächlich ist an dem Tag eine Besprechung von Joschka Fischers Buch ‘Risiko Deutschland’ in der Zeitung erschienen, und auch der Satz taucht auf. Aber es sind die Worte der Autorin des Beitrags, Mariam Lau, die damit Joschka Fischers Sorge vor einem – wenn auch demokratisch gefestigten – Deutschland ohne Westbindung und europäischer Integration umschreibt“, schreibt die Braunschweiger Zeitung.

Das kann auch jeder Leser selbst nachprüfen. Der Welt Artikel ist online verfügbar. Im letzten Absatz steht der Satz der Journalistin Mariam Lau.

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau.

Bewertung: völlig falsch

Frei erfundenes Zitat von Heiko Maas über 6-jährige Ehefrauen

GERMANY-POLITICS-CABINET
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GERMANY-POLITICS-CABINET
Heiko Maas erntete für seinen Vorschlag, Kinderehen im Einzelfall zu prüfen, heftige Kritik (Foto: Odd Andersen / AFP)

von Cristina Helberg

Das Thema Kinderehen wird auf Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein angebliches Zitat von Heiko Maas auf. Doch der Satz ist frei erfunden.

Am 10. Januar veröffentlichte die Facebookseite „Menschen für Deutsch-Russische Freundschaft“ ein Bild von Heiko Maas. Neben seinem Konterfei steht eine Aussage, die für Nutzer wie ein Zitat von Maas wirkt. Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde 224 Mal geteilt. „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“, steht dort. Das hat Heiko Maas aber nie gesagt.

Facebookbeitrag mit der vermeintlichen Maas-Aussage, Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht. So auch im Oktober 2016. Damals erschien auf der Seite ein Artikel mit der Überschrift „Maas billigt Kinderehen – Solang sich das Kind nicht beschwert“. Kopiert man den Link zum Artikel und postet ihn auf Facebook, erscheint ein Vorschaubild mit dem vermeintlichen Zitat von Maas zu Kinderehen.

Dieses Vorschaubild erscheint, wenn Nutzer den Beitrag auf Facebook teilen wollen, Screenshot: CORRECTIV

Im Artikel selbst ist das Bild nicht zu sehen und auch der angebliche Satz wird nicht erwähnt. Unter dem Artikel wird auf eine Meldung der BILD verlinkt. Doch auch dort taucht das vermeintliche Zitat nicht auf.

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Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Im Dezember 2016 fasste der Spiegel den Verlauf der Debatte um den Umgang mit  Kinderehen in Deutschland in einem Artikel zusammen. Maas hatte sich in der Diskussion um ein Verbot zunächst für eine Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen ausgesprochen. Dafür erntete er viel Kritik.

In dem Artikel thematisieren die Journalisten des Spiegel auch das angebliche Zitat von Heiko Maas: „Im Netz wurden frei erfundene Maas-Zitate verbreitet: ‘Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.’ Fake News, die rechte Internetgemeinde tobte.“

Auch der Blogger Schlecky Silberstein griff das vermeintliche Zitat im Frühjahr 2018 in seinem Buch „Das Internet muss weg“ auf. Er stellt klar: „Das hat Heiko Maas nie gesagt. Maas hat lediglich gesagt, im Alter zwischen 16 und 18 Jahren könne es Ausnahmeregelungen geben.“

Silberstein geht auch auf die Taktik ein, die Autoren des falschen Zitats nutzen. „In der Kombination aus Text und Bild wirkt die Aussage wie ein Zitat. Der Autor der Meldung kann dem entgegenhalten, dass es sich um eine polemische Artikelüberschrift handele. Außerdem fehlen da die Anführungsstriche, die ein Zitat üblicherweise als Zitat kennzeichnen“.

Dass Nutzer, die das Bild in ihren Newsfeeds sehen, die Meldung für echt halten, zeigen zahlreiche Kommentare unter dem Post.

Kommentare unter dem Facebookpost. Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Sieglinde Frieß (Grüne) will nicht, dass Frankreich bis zur Elbe reicht

fake zitat
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fake zitat
Das aus dem Kontext gerissene Zitat wird seit Jahren im Netz geteilt. Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Seit Jahren kursiert im Netz ein aus dem Kontext gerissenes Zitat der Politikerin Sieglinde Frieß. Unser Faktencheck erklärt den Hintergrund.

Falsche Zitate von Politikern und öffentlichen Personen drehen auf Sozialen Netzwerken gerne Dauerschleifen – obwohl sie oft schon vor Jahren als frei erfunden oder falsch entlarvt wurden.

So ist es auch in diesem Fall. Am 9. Januar postete die Facebookseite „HeimatLiebe“ ein angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Die Grünen): „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Eine Quellenangabe fehlte. Stimmt das Zitat?

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Auf der Suche nach der Zitatquelle

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “ Doch im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben.

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 können alle Interessierten auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Dem Protokoll zufolge sagte sie: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will:

Das Beste

Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Frieß zitierte 1989 also den deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil seiner Aussage als etwas „Wahres“, das es in Zukunft zu verhindern gelte.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Sieglinde Grieß zitierte mit dem Satz den Kabarettisten Wolfgang Neuss. Dieser Kontext fehlt.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Jürgen Trittin möchte den deutschen Bevölkerungsanteil nicht zurückdrängen

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Nutzer verbreiten im Netz ein angebliches Zitat von Jürgen Trittin ohne Quelle. (Foto: John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Immer wieder kursieren auf Sozialen Netzwerken falsche Zitate von Politikern und öffentlichen Personen. Das Problem: Obwohl die Zitate teilweise schon vor Jahren als frei erfunden oder falsch offenbart wurden, verbreiten Nutzer sie weiter im Internet.

Aktuell wird wieder ein vermeintliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne) im Netz geteilt. Angebliches soll er gesagt haben: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

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Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang das vermeintliche Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Screenshot des Leserbrief aus dem Jahr 2016 in der Braunschweiger Zeitung, Screenshot: CORRECTIV

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat. Im Zuge der Recherche ergab sich die Quellenangabe als haltlos. „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat.

Unsere Bewertung:
Nach unseren Recherchen ist das Zitat frei erfunden.

Bewertung: größtenteils falsch

Die unendliche Geschichte der falschen Zitate im Netz

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Immer wieder kursieren im Netz falsche Zitate, die längst als solche klargestellt wurden. Bild: geralt / pixabay

von Cristina Helberg

Mal wieder kursieren auf Sozialen Netzwerken falsche Zitate von Politikern und öffentlichen Personen. Viele der Zitate wurden schon vor Jahren als frei erfunden oder falsch offenbart, trotzdem verbreiten sie sich weiter im Internet.

Ein privater Nutzer teilte am 8. Januar auf Facebook mehrere Fotomontagen, die unterschiedlichen Politikern und Personen des öffentlichen Lebens vermeintliche Zitate zuordnen. Darüber schrieb er „Abschaum“. Eine Quelle für die Zitate gibt der Nutzer nirgendwo an. Wir haben alle zehn Aussagen geprüft:

1.) Angebliches Zitat von Joschka Fischer (Grüne): „Deutschland muss von außen eingehegt werden und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Joschka Fischer.

Screenshot des Leserbrief aus dem Jahr 2016 in der Braunschweiger Zeitung, Screenshot: CORRECTIV

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass der Satz nicht von Joschka Fischer stammt: „Als Quelle ist ‘Die Welt’ vom 7. Februar 2005 angegeben. Tatsächlich ist an dem Tag eine Besprechung von Joschka Fischers Buch ‘Risiko Deutschland’ in der Zeitung erschienen, und auch der Satz taucht auf. Aber es sind die Worte der Autorin des Beitrags, Mariam Lau, die damit Joschka Fischers Sorge vor einem – wenn auch demokratisch gefestigten – Deutschland ohne Westbindung und europäischer Integration umschreibt“, schreibt die Braunschweiger Zeitung. Das kann auch jeder Leser selbst nachprüfen. Der Welt Artikel ist online verfügbar. Im letzten Absatz steht der Satz der Autorin Mariam Lau.

Fazit: Der Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau.

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2.) Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne): „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Auch dieses Zitat hatte die Braunschweiger Zeitung in dem Leserbrief abgedruckt. Doch auch dieser Satz ergab sich nach genauerer Recherche der Redaktion als Fälschung:  „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Laut Recherchen der Braunschweiger Zeitung ist das Zitat frei erfunden.

3.) Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne): „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Zuvor kursierte das Zitat bereits auf rechten Seiten. Eine Quelle oder einen Beleg gibt es für das Zitat nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

4.) Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien): „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

5.)Zitat von Renate Schmidt (SPD): „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Wer Im Internet nach einer Quelle für dieses Zitat sucht, stößt auf das Portal Wikimannia. Dort steht, Renate Schmidt habe den Satz am 14.03.1987 im Bayerischen Rundfunk gesagt. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt der Bayerische Rundfunk das Zitat.  

Fazit: Das Zitat ist richtig.

Facebookpost mit teilweise falschen Zitaten vom 8. Januar 2018, Screenshot: CORRECTIV

6.) Angebliches Zitat von Cem Özdemir (Grüne): „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“

Dieses vermeintliche Zitat wird seit Jahren immer wieder im Netz geteilt. 2016 berichtete Der Westen darüber und recherchierte zum Ursprung der Behauptung. „Die einzige Quelle, die Özdemirs Aussage belegen soll, ist ein Videointerview mit Susanne Zeller-Hirzel, einem ehemaligen Mitglied der Widerstandsgruppe ‘Weiße Rose’, aus dem Jahr 2010. Das Interview führte Rechtspopulist Michael Stürzenberger, der auch als Blogger bei der Anti-islamischen Hetzseite PI News aktiv ist“, schreibt die Redaktion. Das Interview ist auf der Seite Gloria.TV weiterhin verfügbar. Ab Minute 1:32 berichtet Susanne Zeller-Hirzel, dass sie einmal gehört habe, wie Özdemir zu einer Gruppe junger Frauen, diesen Satz sagte. Genauere Angaben zu Zeit und Ort nennt Zeller-Hirzel nicht.

Weil Cem Özdemir immer wieder falsche Zitate zugeschrieben werden, hat er auf seiner Homepage eine eigene Rubrik „Dichtung und Wahrheit“ angelegt. Ganz oben steht dort das angebliche Zitat „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ Dort wird zu dem Satz klargestellt: „Er hat ihn weder gesagt noch vertritt er eine solche Ansicht. Es gibt für dieses ‘Zitat’ auch keine Quelle – jedenfalls solange nicht bloße Behauptungen, Hörensagen oder Kettenzitate im Internet als sichere Quelle gelten.“

Fazit: Für das Zitat gibt es keine Belege. Özdemir selbst dementiert eine solche Aussage.

7.) Angebliches Zitat von Claudia Roth (Grüne): „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Auch dieses Zitat ist nicht neu und Claudia Roth seit Jahren ein beliebtes Opfer falscher Zitate. Bereits im Jahr 2016 recherchierte Der Westen, woher die Behauptung stammt: „In Wahrheit hat Roth das aber nie gesagt. Das angebliche Zitat ist nur der Ausschnitt aus einem Text der Welt am Sonntag. Roth hatte vorgeschlagen, am 3. Oktober neben dem Tag der deutschen Einheit auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu feiern. Daraufhin interpretierte der Autor: Ihre Vision: Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Fazit: Der Satz stammt nicht von Claudia Roth, sondern von dem Welt-Redakteur Heimo Schwilk.

8.) Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Die Grünen): „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 können alle Interessierten auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: Das Beste  Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

9.) Zitat von Christin Löchner (Die Linke): „Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.“

Gegenüber Correctiv bestätigt Christin Löchner das Zitat: „Diese E-Mail war eine Reaktion auf einen von einem Verschwörungstheoretiker eingerichteten Verteiler, in dem ich unfreiwillig aufgrund meines politischen Engagements eingetragen wurde und über welchen mehrere E-Mails am Tag mit entsprechendem Inhalt versandt wurden. Als jemand, die sich seit relativ langer Zeit mit rechter Ideologie sowie deren Strukturen auseinandersetzt und in Verbindung mit meiner Persönlichkeitsstruktur, besorgniserregende Realitäten humoristisch zu begegnen, nutzte ich auch in diesem Fall durch die Verwendung entsprechender Begrifflichkeiten und durch die Bedienung ideologischer Stereotype Übertreibung als stilistisches Mittel, rechte Ideologie ad absurdum zu führen. Was daraus folgte war, dass ich eine der ersten war, die im Netz und in der Realität entsprechend heftige Angriffe und Drohungen ertragen musste“.

Fazit: Das Zitat stimmt. Christin Löchner erklärt jedoch, sie habe damit rechte Ideologie „ad absurdum“ führen wollen.

10.) Angebliches Zitat von Ursula von der Leyen (CDU): „Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“

Die einzige Quelle für dieses angebliche Zitat ist eine Zwischenüberschrift eines Focus Artikels vom 26. Mai 2008. In dem auf die Überschrift folgenden Absatz wird das Zitat jedoch nicht mehr aufgegriffen. Stattdessen wird Ursula von der Leyen dort folgendermaßen zum Thema Unterstützung von Migranten zitiert: „Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.“

Ähnlich zitiert die Süddeutsche Zeitung Ursula von der Leyen: „Jedes dritte Kind unter sechs Jahren kommt aus einer Migrantenfamilie. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: Was wir heute in diese Kinder investieren, zahlt sich in der demografisch schwierigen Phase in 20, 30 Jahren aus, wenn meine Generation um die achtzig Jahre alt ist. Wir erwarten dann von diesen Kindern, dass sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.

Fazit: Ursula von der Leyen hat sich laut verschiedenen Medien 2008 für eine Förderung von Migrantenkindern ausgesprochen, da diese in Zukunft „das Land tragen“. Das verkürzte Zitat findet sich nur in einer Zwischenüberschrift.  

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch - Von den zehn Fotomontagen sind drei Zitate richtig, die übrigen sind verkürzt wiedergegeben, teilweise oder ganz falsch, frei erfunden oder es gibt keine Belege für die Aussagen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Schwangerschaft Free-Photos pixabay
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Schwangerschaft Free-Photos pixabay
Die Jusos fordern eine völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch einigen. (Foto von Free-Photos / pixabay)

von Caroline Schmüser

Verschiedene Facebookseiten behaupten, die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. Das ist falsch.

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 281a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Einige Facebookseiten verbreiten nun die Behauptung, die Jusos würden sich damit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt aussprechen. „Das Töten von ungeborenem Leben bis zum neunten Monat, also für die gesamte Dauer der Schwangerschaft, soll vollständig legalisiert werden!“, schreibt zum Beispiel die Facebookseite Aktiv gegen Mord – Wegschauen geht nicht.

Eine Facebookseite behauptet, die Jusos wollten Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat legalisieren. (Screenshot von CORRECTIV)

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss. CORRECTIV hat außerdem beim Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes angefragt.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Jusos beschlossen auf dem Bundeskongress eine Forderung zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist nicht Teil des Beschlusses. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch festlegen.

Bewertung: falsch

Altes Video von 2014 zeigt mit Mist besprühte Präfektur in Frankreich

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A man poses in front of the Marne department prefecture during a farmer protest on November 5, 2014 in Chalon-en-Champagne. (Photo by FRANCOIS NASCIMBENI / AFP)

von Jacques Pezet

Ein Video, in dem Franzosen ein offizielles Gebäude mit Gülle bedecken, kursiert online seit den Gelbwesten-Protesten. Es wurde aber im November 2014 gedreht.

Seit dem Beginn der Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich wird ein Video tausende Male von deutschen Facebook-Nutzern geteilt. Es zeigt, wie die Fassade eines Amtsgebäudes, an dem die französische Flagge hängt, mit Gülle besprüht wird. Das Video wird mit diesen Sätzen beschrieben: „Wenn die Bevölkerung die Schnauze voll hat, ist Schluss mit lustig !! Frankreich machte es vor….! Ob es bald wieder soweit ist Mr.Macron ??!!“ oder „In Frankreich, bei 2,0 € Sprit hört die Freundschaft auf.“

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!Frankreich machte es vor….!Ob es bald wieder soweit ist MR.MACRON ??!!

Gepostet von Serge Menga Klartext am Mittwoch, 21. November 2018

Bauern demonstrierten gegen zu viel Bürokratie im November 2014

Correctiv hat ein Video der gleichen Szene gefunden. Es stammt nicht aus den französischen Gelbwesten-Protesten von November 2018, sondern es wurde am 5. November im Jahr 2014 in Nordost-Frankreich gedreht.

Der Standort liegt vor der Präfektur Châlons-en-Champagne, die an diesem Tag mit Gülle und Stroh bedeckt war. Damals demonstrierten 3.500 Bauern und Winzer (die keine gelben Westen trugen) “gegen zu restriktive und zu bürokratische Rechtsnormen”, so Berichte der lokalen Redaktionen von France 3 und France Bleu Champagne

 Sprit kostet in Frankreich nicht zwei Euro

Laut der Beschreibung des Videos würden die Franzosen gerade demonstrieren, weil die Spritpreise bei 2 Euro lägen. Das stimmt auch nicht. Jede Woche veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht mit den Verbraucherpreisen für Mineralölerzeugnisse, wo die Daten für jedes europäische Land erscheinen. Es handelt sich um durchschnittliche Preise, was heißt, dass die Preise von einer Tankstelle zu einer anderen variieren.

Wir haben die Daten seit dem Anfang des Jahres für Frankreich und Deutschland in dieser Grafik zusammengestellt.  Es zeigt sich, dass die Durchschnittspreise für Benzin und Diesel immer unter 1,60 Euro lagen.

In Bezug auf den Standort Châlon-en-Champagne zeigt die offizielle Kraftstoffpreisdatenbank der französischen Regierung folgende Preise am 5. Dezember 2018 für Diesel (Gazole) und Benzin (SP 95) an den Tankstellen der Stadt.

Unsere Bewertung:
Falscher Kontext. Das Video einer mit Gülle besprühten Präfektur in Frankreich wurde im Jahr 2014 gedreht — nicht während den Gelbwesten-Protesten 2018.

Bewertung: teilweise falsch

An diese Menschen richtet sich die Plakatkampagne „Returning from Germany“

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Plakat am Essener Hauptbahnhof (Foto: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Eine Plakatkampagne des Innenministeriums, die für eine Rückkehr von Deutschland ins Ausland wirbt, wird im Netz diskutiert. Eine Facebook-Nutzerin behauptet, die Werbung richte sich vor allem an deutschstämmige Aussiedler. Das stimmt nicht.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf den Plakaten, die aktuell in vielen Städten hängen und im Netz für Diskussionen sorgen. Das Innenministerium bewirbt damit die Möglichkeit, für eine Rückkehr ins Heimatland finanzielle Unterstützung zu bekommen.

Bei Facebook postete eine Nutzerin am 17.November das Foto eines dieser Plakate auf Russisch und schrieb dazu: „Die Bundesregierung wirbt in deutschen Städten auf russisch für die Rückkehr nach Russland! Gemeint damit sind hauptsächlich deutschstämmige Aussiedler.“ Weiter schreibt sie „Kleiner gedanklicher Anstoß: In arabischer oder türkischer Sprache druckt die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD unterstützt von Grünen, Linkspartei und FDP) solche Flächenanzeigen nicht so großflächig, oder?“. Stimmt das?

Screenshot Facebook

Plakat auf sieben Sprachen

Wer bei Twitter nach dem Hashtag #returningfromgermany sucht, findet Fotos des Plakates auf verschiedenen Sprachen.

Screenshot Twitter

Auf Nachfrage teilt das Innenministerium zu der Kampagne mit: „Die Plakate werden in sieben Sprachen verwendet: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu und Farsi.“

Plakate in türkischer Schrift gibt es also tatsächlich nicht, auf Arabisch aber schon. Die beworbene Förderung zur Rückkehr können aber auch Türken nutzen.

An wen richtet sich die Kampagne?

Staatsangehörige folgender Länder können die finanzielle Unterstützung für Kosten wie Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten bis Ende des Jahres beantragen:

Afghanistan, Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Gambia, Georgien, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Irak, Iran, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mongolei, Niger, Nigeria, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Russische Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Sri Lanka, Syrien, Tadschikistan, Togo, Türkei, Tunesien, Ukraine und Vietnam.

Das Innenministerium schreibt dazu: „Die Informationsangebote richten sich in erster Linie an ausreisepflichtige Menschen und Menschen mit geringer Bleibeperspektive. Derzeit gibt es in Deutschland über 235.000 ausreisepflichtige Personen aus ganz unterschiedlichen Herkunftsländern.“

Mit der Kampagne sollen also „ausreisepflichtige“ Menschen angesprochen werden. Dazu zählen unterschiedliche Gruppen. Das können Ausländer sein, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. 176.000 Ausreisepflichtige besitzen jedoch eine Duldung, schreibt der WDR in einem Faktencheck.

Geduldete dürfen trotz abgelehntem Asylantrag temporär in Deutschland bleiben. Gründe können unter anderem sein: fehlender Übernahmebereitschaft des Heimatstaates, drohende Folter im Heimatland, Passlosigkeit, Transportunfähigkeit durch Krankheit, Mutterschutzzeiten. Teilweise leben Geduldete jahrelang mit diesem Status in Deutschland.

An wen richten sich die russischen Plakate?

Das schreibt das Innenministerium auf Nachfrage von CORRECTIV: „Mit den Plakaten in russischer Sprache sollen alle ausreisepflichtigen Personen angesprochen werden, die der russischen Sprache mächtig sind. Das betrifft insbesondere auch alle Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation, von denen z.Zt. über 11.500 Personen ausreisepflichtig sind.“

Die Facebooknutzerin behauptete, die Kampagne richte sich vor allem an deutschstämmige Aussiedler. Das stimmt nicht. Denn mit der Anerkennung als Spätaussiedler erhalten Zugewanderte automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit haben sie einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Und an diese Personen ist die Aktion laut Innenministerium nicht gerichtet. Deutsche Staatsangehörige könnten keine finanzielle Hilfe beantragen, um nach Russland zurückzugehen.

„Die Programme richten sich nicht an Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben. Ihr rechtmäßiger Aufenthalt wird nicht in Frage gestellt“, so das Innenministerium.

Kritik an der Aktion

Die Plakataktion sorgt für viel Kritik. Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold twitterte dazu: „menschliche Schicksale werden wie Autos, Girokonten oder Handyverträge behandelt. Rückkehr ist keine Ware!“ Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung von Pro Asyl, kritisierte die Plakatkampagne im Gespräch mit bento ebenfalls. „Die Gestaltung ist geschmacklos“, sagte er. „Das Angebot wirkt wie Sommer- und Winterschlussverkauf zusammen.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Plakate richten sich an Ausreisepflichtige. Sie werden in sieben Sprachen plakatiert.

Bewertung: völlig falsch

Falsches Zitat von Ulla Jelpke (Die Linke) kursiert im Netz

GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-POLITICS
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GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-POLITICS
Im Internet wird ein falsches Zitat verbreitet, dass die Politikerin Ulla Jelpke angeblich im Bundestag gesagt haben soll. (Symbolbild, John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook und Twitter teilen Nutzer ein frei erfundenes Zitat der Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

Angeblich soll die Politikerin gesagt haben, man könne die Maghreb Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen, weil die Bevölkerung dort mehrheitlich islamisch sei. Gepostet wurde die Behauptung am 14. November von der Facebookseite „Seligenstadt wach auf“ mit dem Hinweis „heute im BT“. Allerdings sprach Ulla Jelpke an diesem Tag gar nicht im Bundestag. Auch auf Twitter teilten Nutzer das Bild mit dem Zitat.

Falsches Zitat auf Facebook (Screenshot CORRECTIV)

Bundestagsbüro von Ulla Jelpke: „Doppelter Quatsch“

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Bundestagsbüro von Ulla Jelpke zu dem Zitat: „Das ist doppelter Quatsch. So einen Satz hat Frau Jelpke nie gesagt, und schon gar nicht am 14. November. Diese ganze Woche ist sitzungsfrei.“ Ihr Büro verweist auf eine Rede der Bundestagsabgeordneten zu dem Thema, die sie am 8. November hielt. Von dieser Rede gibt es ein öffentliches Protokoll. Ab Seite 6836 ist dort die Rede von Jelpke nachzulesen. Darin lehnt sie die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer ab und verweist auf Menschenrechtsverletzungen.

Ihr Büro schreibt zu dieser Rede „aber auch da hat sie den zitierten Satz natürlich nicht geäußert, weil der auch inhaltlich in keiner Weise ihrer Meinung entspricht“. Tatsächlich findet sich in dem Protokoll kein solcher Satz.

Facebookseite gibt Falschmeldung indirekt zu

Unter ihrem Post räumt die Facebookseite „Seligenstadt wach auf“ indirekt sogar ein, dass das Zitat erfunden ist. Mehrere Nutzer verwiesen in den Kommentaren darauf, dass Ulla Jelkpe diesen Satz nicht gesagt hat. Daraufhin antwortet die Seite „sinngemäß meint sie es“.

Konversation unter dem Facebookpost (Screenshot und Unkenntlichmachung des Usernamens durch CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Facebooknutzer verbreitet falsches Zitat von SPD-Politikerin Claudia Moll

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 11. September 2018 in Berlin. (Symbolbild, John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

„Freiburg ist sicher”, soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll angeblich gesagt haben. Stimmt das?

 „Freiburger ist sicher ich könnte da nackt durchlaufen und es passiert nix“, heißt es auf einer Fotomontage, die ein Facebooknutzer am 11. November auf dem sozialen Netzwerk veröffentlichte. Im Hintergrund ist ein Foto der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll zu sehen. Von ihr soll das Zitat angeblich stammen. Der Beitrag wurde mehr als dreitausend Mal geteilt.

Diese Fotomontage verbreitet sich derzeit auf Facebook. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt das Zitat? Wir haben recherchiert.

Bundestag diskutierte über den Globalen Migrationspakt

Das Foto zeigt Moll während einer Sitzung im Bundestag am 8. November 2018. Die Sitzung ist in einem YouTube-Video von Phoenix dokumentiert. Moll ist ab Minute 1:02:46 zu sehen.

Die Bundestagsfraktionen diskutierten an diesem Tag unter anderem über den Globalen Migrationspakt (GMP), über den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko abstimmen wollen. Der Migrationspakt soll eine engere Zusammenarbeit der Staaten und globale Standards im Umgang mit Migranten ermöglichen.

Während Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des Paktes durch die deutsche Bundesregierung unterstützen, lehnt die AfD einen Beitritt ab. Ein entsprechender Antrag der AfD sorgte im Bundestag für hitzige Diskussionen.

SPD-Politikerin Moll appellierte an die AfD

Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hebner wandte sich Moll in einer kurzen Rede an die AfD-Fraktion. Dieser Szene entstammt das Foto in der Bildmontage des Facebooknutzers.

Sie appellierte: „Es ist nicht wichtig, was man besitzt oder woher man kommt, sondern nur, was einen als Menschen ausmacht.“ Sie schäme sich fremd, dass der Bundestag den „Lügenantrag“ der AfD besprechen müsse. Freiburg erwähnte Moll in ihrer Rede nicht.

Auf Anfrage von Correctiv, ob sie die Aussage so im Bundestag oder anderswo getroffen hat, schreibt die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich habe ich diesen Satz nicht gesagt.“

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Das angebliche Zitat der SPD-Politikerin ist frei erfunden.