Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen? „Wochenblick“-Artikel führt in die Irre
Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.
„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt.
Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.
Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick.
Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein.
Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage
Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten.
Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“.
Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation
Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.
Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage.
Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern.