Erneut radikale AfD-Zitate auf Facebook im Umlauf

In einem Beitrag vom 4. Januar schreibt ein Facebook-Nutzer über eine „Sammlung von Zitaten der AfD der letzten Monate“. Die Aussagen sind zum Teil sehr radikal. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 24.100 Mal geteilt. 

Viele der 19 Aussagen hat CORRECTIV schon in einem anderen Faktencheck überprüft. Unsere Bewertung beruht ausschließlich darauf, ob die Zitate im Wortlaut richtig wiedergegeben wurden. 

Die meisten Zitate in dem Facebook-Post sind korrekt und auch belegbar. Bei fünf fehlen uns Primärquellen, weshalb wir sie als unbelegt einstufen müssen. Ein Zitat wurde stark zugespitzt, aber ohne den Sinn zu entstellen. Drei sind teilweise falsch, weil der Wortlaut verändert wurde oder Kontext fehlt. 

1. Richtiges Zitat von Alice Weidel

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Dieses Zitat sagte Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln. Auf Youtube gibt es ein offizielles Video der AfD davon. Wörtlich sagte sie: „Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Video, ab Minute 7:55)

2. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen 

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es bezog sich auf eine Äußerung von Alexander Gauland über die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoğuz. Meuthen sagte beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

3. Zugespitztes Zitat von Mirko Welsch

Antifa? Ab ins KZ!

Mirko Welsch war nie Mitglied eines Landtags, wie in dem Facebook-Post behauptet wird. Er war Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Laut Medienberichten trat er 2017 aus der Partei „wegen der jüngsten Eskapaden von Björn Höcke“ aus. Im Januar 2020 kündigte die fraktionslose AfD-Politikerin Gabriele Bublies-Leifert ihn als Geschäftsführer ihrer neu gegründete Fraktionsgruppe „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag  Rheinland-Pfalz“ an. Die Gruppe sollte aus ihr und dem ebenfalls fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller bestehen, der laut Medienberichten 2019 aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Die Seite Volksverpetzer zeigt einen Screenshot von Twitter, in dem ein Account namens „Mirkofuerde“ (@mirko1a) auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland offenbar folgendermaßen antwortete: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Das Zitat „Antifa? Ab ins KZ!“ entspricht also nicht dem Original, der Sinn ist jedoch nicht verändert worden. 

Der Twitter-Account „Mirkofuerde“ (@mirko1a) ist noch aktiv, der Original-Tweet wurde jedoch gelöscht. Auf eine Anfrage von CORRECTIV bestätigte Welsch per E-Mail, dass der Tweet von ihm ist. Er verteidigte dessen Inhalt und schrieb gleichzeitig, er sei satirisch überspitzt formuliert gewesen.

4. Teilweise falsches Zitat von Andreas Gehlmann

Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! 

In einer Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2016 rief der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann laut Protokoll einen Satz dazwischen, der sinngemäß dem Zitat entspricht. Allerdings ist unklar, ob er sich wirklich auf die Gefängnisstrafe bezog. 

In der Sitzung ging es um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. So steht im Protokoll (Seite 64), dass Henriette Quade (Linke) gerade eine Rede hielt und sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf von Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Der erste Teil des Zitats fehlt also. 

Darüber gab es mehrere Medienberichte, Henriette Quade prangerte an, dass Gehlmann gefordert habe, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Die AfD-Fraktion veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. Das Zitat sei falsch interpretiert worden: „Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass ‘tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt’. Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt.“

5. Drei richtige Zitate von Marcel Grauf

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Diese Zitate hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Sie stammen aus einem privaten Facebook-Chat von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die Echtheit sah ein Gericht als hinreichend erwiesen an. 

6. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Laut Medienberichten warfen Andreas Geithes’ Parteikollegen ihm vor, auf Twitter „eine verfängliche Nachricht“ verschickt zu haben. Es ist jedoch unklar, ob Geithe den Account selbst anlegte und den Tweet verfasste. Geithe hat in der AfD Berlin nach Aussage eines Sprechers kein Amt mehr inne. 

7. Teilweise falsches Zitat von Egbert Ermer

Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!

Es gibt ein Video auf Youtube von der Szene, wo dieses Zitat gefallen sein soll. Es war im Wortlaut anders: keine Forderung, sondern die Schilderung eines Vorfalls. 

Bei einer Veranstaltung sagte Ermer demnach (ab 8:15): „Dieser selbe Drecksack – ja, wahrscheinlich Antifa, von bekifften Eltern oder sowas – hat dann abends in einer Kneipe versucht, da er über den Tag nicht zum Zuge gekommen ist, dort für Stimmung zu sorgen, und war leider an die falschen Norweger geraten. Diese Norweger haben noch einen etwas höheren Nationalstolz als wir. […] Die Norweger haben diesen Typen gepackt, haben ihm vor laufenden Leuten dort links und rechts derartig eine verpasst, dass ihm Hören und Sehen vergangen ist, haben ihn rausgeschleppt auf die Straße, haben ihn auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zu verstehen gegeben: Wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“

Laut MDR ist Ermer Anfang 2019 aus der AfD Sachsen ausgetreten. Er wurde stellvertretender Vorsitzender von André Poggenburgs neuer Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. 

8. Teilweise falsches Zitat von Heiko Hessenkemper

Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen. 

Dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten Heiko Hessenkemper findet sich so in einem Artikel von Vice über den AfD-Parteitag 2017: „Wenn sie den Tatbestand der Umvolkung ansprechen, gibt es auch in der Partei einige mediale Zuckungen. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ 

Es gibt von der Rede einen Video-Mitschnitt auf Youtube, der zeigt, dass das Zitat nicht wörtlich so gefallen ist. Er sagt nicht direkt, dass die Printmedien oder die Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden sollen. Der Inhalt ist aber ähnlich, er spricht davon, die Medien anzugreifen und den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. 

Den ersten Teil des Zitats sagt Hessenkemper (im Video ab Minute 0:45): „Wenn Sie den Tatbestand der Umvolkung hier nennen, gibt es einige mediale Zuckungen auch innerhalb unserer Partei. Ich kann es natürlich auch anders sagen: Resettlement und Replacement, wie es im CDU-Programm drinsteht. Wir müssen uns dann allerdings später bei der Schuldfrage von Historikern fragen lassen, warum wir wieder einmal etwas nicht beachtet haben, was vorher klar angekündigt wurde.“

Der zweite Teil der Aussage fällt dann mit einigem Abstand. Hessenkemper sagt (im Video etwa ab Minute 2:45): „Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“ Hiernach wird Hessenkemper vom Moderator unterbrochen, der ihn auffordert, zum Schluss zu kommen. 

9. Richtiges Zitat von Hans-Thomas Tillschneider, aber Kontext fehlt

Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! 

Auch dieses Zitat findet sich in dem Vice-Artikel über den AfD-Parteitag 2017. Tillschneider hat diese Worte gesagt, allerdings ist entscheidend, was beziehungsweise wen er in seiner Rede damit meinte. Er spricht laut einem Video-Mitschnitt (ab 04:08:14) darüber, dass die AfD in seinen Augen eine Programmpartei sei. Bernd Lucke und Frauke Petry hätten versucht, die AfD zu einer „Personenpartei“ zu machen. Beide seien gescheitert: „Die AfD hat überlebt! Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Tillschneider ist derzeit Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt. 

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Er sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

11. Nicht belegbares Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel aus Mecklenburg-Vorpommern soll diese Aussage in Chats mit dem AfD-Politiker Holger Arppe getroffen haben. Über die Chatprotokolle berichteten 2017 die Taz und der NDR. CORRECTIV kann die Echtheit nicht überprüfen. Allerdings wurde Holger Arppe wegen seiner Äußerungen in den Chats unter anderem aus der Partei ausgeschlossen (siehe auch Zitat Nr. 17).

12. Unbelegtes Zitat von Dubravko Mandic

Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

In einem Beitrag der MDR-Sendung Monitor von Januar 2016 zitiert der Sprecher (ab Minute 6:09) eine Aussage, die der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf Facebook getroffen haben soll: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Es wird auch ein Screenshot des Beitrags auf Facebook gezeigt. 

Den Original-Post konnten wir nicht finden. Eine Google-Suche nach dem Stichwort „NPD“ auf Mandics Facebook-Profil oder seiner Facebook-Seite ergibt keine Treffer. Auch mit einer zeitlich beschränkten Google-Suche auf ganz Facebook nach „von der NPD unterscheiden wir uns“ vor dem 31. Dezember 2016 konnten wir den Beitrag nicht finden. Im Internet Archive ist der Post ebenfalls nicht gespeichert. 

Zahlreiche Medien berichteten jedoch über das Zitat, und ein Dementi von Mandic oder der AfD dazu fanden wir nicht. Auch der Verfassungsschutz zitierte den Satz in seinem Gutachten über die AfD. Als Quelle wird ein Bericht der Badischen Zeitung von April 2016 genannt.

13. Unbelegtes Zitat von Beatrix von Storch

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings fanden wir dafür keine Belege. 

14. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußerte sich so bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. In einem in einem Mitschnitt auf Youtube (ab Minute 13:30) ist dokumentiert, dass er über Menschen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass sich Ausländer hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

15. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es stammt aus einem Interview des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem Wall Street Journal und wurde nur leicht verändert. Im Original sagte Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Er argumentierte, dass kein Mensch durch und durch nur schlecht sei. 

16. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist aus zwei Tweets zusammengesetzt: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Es gibt Belege, dass Görnert (ehemals zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg) der Autor war und die Tweets unter einem Pseudonym verfasste. So heißt es in einer Pressemitteilung der AfD, er habe die Tweets ohne Klarnamen abgesetzt. Er wurde wegen der Aussagen aus seiner Partei ausgeschlossen. Als ein Twitter-Nutzer ihn 2019 auf eine Collage mit seinen radikalen Tweets hinwies, twitterte Görnert außerdem: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“

17. Nicht belegbares Zitat von Holger Arppe

Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.

Dieses Zitat stammt aus den bereits erwähnten Chatprotokollen des AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Über die Chats hatten die Taz und der NDR berichtet, sie liegen CORRECTIV nicht vor.  

Arppe bestreitet offenbar die Urheberschaft der Aussagen. Auf seiner Webseite schreibt er über sich: „Im August 2017 initiierte die linke Presse gegen meine Person eine beispiellose Rufmordkampagne der perfidesten Art, ohne mich jedoch nachhaltig kleinzukriegen.“ 

Laut Medienberichten wurde er jedoch 2018 wegen der Chatprotokolle aus der Partei ausgeschlossen. 2019 stellte zudem laut Taz die Staatsanwaltschaft Rostock einen Strafbefehl für eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen ihn – aufgrund von Äußerungen von ihm in den Chats gegen andere AfD-Mitglieder. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür Arppes Immunität aufgehoben. Der Strafbefehl wurde jedoch vom Amtsgericht Rostock nicht erlassen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, auf Nachfrage von CORRECTIV am 17. Februar am Telefon mitteilte. Der Grund sei, dass die Äußerungen in einem privaten Chat fielen und daher in einem „beleidigungsfreien Raum“. Einen Anlass, an der Authentizität der Chats zu zweifeln, habe es nicht gegeben. 

Update, 24. Februar 2020: Wir haben vom Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, weitere Informationen zur Begründung erhalten, weshalb das Amtsgericht den Strafbefehl gegen Holger Arppe nicht erlassen hat. Wir haben diese im Text ergänzt. 

Update, 16. April 2020: Wir haben einen Fehler korrigiert: Jens Ahnemüller war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Faktenchecks kein AfD-Politiker mehr; er war Ende 2019 aus der Partei ausgeschlossen worden. Zudem haben wir präzisiert, dass es sich bei der Gründung der Fraktionsgruppe in Rheinland-Pfalz um eine Ankündigung handelte, die Gründung war noch nicht vom Landtag genehmigt.