Waffengeschäfte von AfD-Mitgliedern
Diese Geschichte beginnt mit einem Schmugglerring, der Waffen aus Kroatien nach Deutschland gebracht hat. Im Juni 2020 wurde der Hauptbeschuldigte in Kroatien festgenommen. Der Deutsche Alexander R. (damals 47 Jahre alt) aus dem Raum München soll der Verkäufer der Waffen sein und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Im Verlauf der Zeit wird eine immer stärkere Verflechtung in die Reihen der AfD deutlich.
Im Mai 2021 waren 16 Personen in dem Fall kriminell verwickelt, die laut der Generalstaatsanwaltschaft München aus „dem rechtsextremen Spektrum, der Reichsbürgerbewegung und der Rockerszene“ stammen.
Bei den Durchsuchungen im Juni 2020 wurden eine Pumpgun, zwei Pistolen, ein Gewehr, 200 Schuss Munition und eine Handgranatenattrappe bei den Beschuldigten gefunden. Sichergestellt wurden darüber hinaus ein Schießkugelschreiber, ein Schalldämpfer, rechtsradikale Schriften und NS-Utensilien.
Brisant sind die Deals deshalb, weil gleich mehrere Spuren zu Mitgliedern und sogar Funktionsträgern der AfD führen. In einem Prozess in Kroatien waren 2019 elf Personen verurteilt worden, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und anderem Schießgerät involviert waren. Ein Zeuge hat in dem Zusammenhang ausgesagt, dass die Waffen für die AfD bestimmt gewesen seien.
Die Spuren zu der Partei beginnen bei dem mutmaßlichen Verkäufer der Waffen, Alexander R., der Mitglied der AfD war, wie Peter Rohling, Sprecher der Partei, in einer Mitteilung der AfD einräumte.
Fotos des Journalisten Robert Andreasch zeigen R. bei einer AfD-Veranstaltung in Bayern 2016 neben AfD-Bundestagsabgeordneten und Björn Höcke.
Einer Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, soll Alexander R. 700 Euro für ein „Mitbringsel“ aus Kroatien gegeben haben, wie taz-Recherchen ergaben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber CORRECTIV bestätigte, wird die Frau als Beschuldigte in dem Verfahren geführt und soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung aufbewahrt haben.
Berichten des ZDF-Magazins Zoom zufolge soll auch eine über 80-jährige Frau eine Waffe bei R. gekauft haben. Die beiden sollen sich bei einer AfD-Mitgliederversammlung kennengelernt haben. In einem Wald will die alte Frau die Pistole ausprobiert haben.
Ein weiterer bayerischer Bundestagsabgeordnete der AfD, Hansjörg Müller, stand mit R. in Kontakt. Er soll R. Recherchen der taz zufolge 800 Euro überwiesen haben, angeblich, um ihm aus einer finanziellen Notlage zu helfen.
Unter den Beschuldigten im Verfahren wegen der Waffengeschäfte ist auch der bundesweit bekannte Neonazi Steffen Hupka, der von 1996 bis 2000 Vorsitzender des sachsen-anhaltischen Landesverbandes der NPD war. 2020 tauchte Hupka mehrfach bei Corona-Demonstrationen in Halle auf. Ein weiterer Kunde von R. ist Mitglied der Rockergruppe Hells Angels.
Mit dem Erlös aus dem illegalen Waffengeschäft wollte R. Ermittlern zufolge wohl einen bayerischen Ableger der „Patriotischen Alternative“ aufbauen, wie die taz berichtete. Die Patriotische Alternative entstand demnach als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen Flügels der AfD um Björn Höcke. Den taz-Recherchen zufolge soll es Alexander R. darum gegangen sein, „zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“. Was genau mit den Waffen aus Kroatien passieren sollte, ist noch unklar. „Erkenntnisse, wonach rechtsextreme Vereinigungen oder Gruppen bewaffnet werden sollten, ergaben sich bisher nicht“, schreibt das bayerische Justizministerium zum Zweck der Waffengeschäfte als Antwort auf eine Anfrage von Grünen Landtagsabgeordneten.
Es ist nicht der einzige Fall, in dem ausländische Waffen eine Rolle spielen. Im Dezember 2020 wurde in Österreich ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. Es war mutmaßlich für den Aufbau einer deutschen Miliz gedacht. Es wurde bei einem bekannten österreichischen Rechtsextremisten sichergestellt. Sieben Verdächtige wurden festgenommen, fünf davon in Österreich und zwei in Bayern.
Bei den Durchsuchungen wurden 76 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Pistolen, Sprengstoff, Handgranaten und rund 100.000 Schuss Munition gefunden. Der Hauptbeschuldigte war ein österreichischer Neonazi. Er sagte aus, die Waffen seien für Deutschland bestimmt gewesen. Hinweise deuten darauf hin, dass es Verbindungen zwischen den beiden Fällen gibt.
Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte der Anwalt von Alexander R. mit, sein Mandant wolle sich „mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen“ nicht zu den Vorwürfen äußern.
