Editor Tagesaktuelles
Recherche – Redaktion & Lokal
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Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Bundeswehr prüft nach Informationen von CORRECTIV disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Berufssoldaten.
Nach der US-Intervention in Venezuela kündigte die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung an. Fast zwei Monate später liegt sie immer noch nicht vor. SPD und Grüne kritisieren das. Experten weisen auf die Abhängigkeit von den USA hin und fordern einen neuen Realismus.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wollen die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen auf den Prüfstand stellen. Fachleute sehen mit der Entwicklung des Krankenstandes allerdings keinen Zusammenhang.
Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun gebe es ein „Sicherheitsrisiko“.
Nach dem Stromausfall berät der Bundestag über das Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Eine EU-Richtlinie zwingt Deutschland zur schnellen Umsetzung. Berlin sieht sich Kritik an der Handy-Warnung zum Ende des Stromausfalls ausgesetzt
Zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz bekannte sich eine „Vulkangruppe“. Ermittler verorten die Täter im Linksextremismus. Im Netz kursieren Vermutungen über eine False-Flag-Aktion des Kreml. Neue Erkenntnisse liefert eine interne Polizei-Analyse
Eine Gebrauchtwagenverkäufer rief mutmaßlich zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf. Terrorismusexperten bezeichnen den Fall gegenüber CORRECTIV und Bayerischem Rundfunk als „ungewöhnlich“ – und warnen vor weiteren Anschlägen.
Die Betreiber von Online-Plattformen stehen in der Kritik, extremistische Propaganda zuzulassen. Auf Instagram werden Nutzer sogar animiert, einen verbreiteten Neonazi-Code zu verbreiten. Nun schreitet das Innenministerium ein
In der Hochphase der Miliz „Islamischer Staat“ reisten mehr als tausend Deutsche nach Syrien in den „Heiligen Krieg“. Mit dem Niedergang des IS gerieten sie in Gefangenschaft. Experten fordern, die mutmaßlichen Terroristen zurückzuholen, um sie zu bestrafen und zu deradikalisieren. Die Bundesregierung weigert sich.
Deutschland rüstet sich für den Ernstfall. Das BMI gibt Krisentipps, Alexander Dobrindt will Schülerinnen auf Notlagen vorbereiten. Und ein Leser fragt CORRECTIV: „Muss ich schon Reis im Keller lagern?“ Wie das Innenministerium reagiert – und welche Dinge Sie tatsächlich daheim haben sollten.