Der größte AfD-Landesverband wählt am Samstag seinen Vorstand. Die Entscheidung könnte Folgen für die gesamte Partei haben. Das völkische Lager um Matthias Helferich will die Macht übernehmen. Parteikollege Maximilian Krah warnt davor.
Die Verwandtschaftsaffäre erschüttert die AfD – und das völkische Lager nutzt die Vorwürfe, um interne Machtverhältnisse zu verschieben. Besonders in NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt toben Grabenkämpfe. Die Parteispitze sucht in einer Krisensitzung nach Antworten.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
In Nordrhein-Westfalen tobt ein Machtkampf, der über die Zukunft der AfD entscheidet: Wie weit darf das völkische Lager gehen? Das Bundesschiedsgericht soll über den Parteiausschluss von Matthias Helferich urteilen – einen der lautesten „Remigrations“-Propagandisten.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Es geht um die Rückholung ausgewanderter Deutscher, Zwangsabschiebungen und „freiwillige“ Rückkehrprogramme. Dahinter steckt eine Taktik.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat trotz großem Protest, auch aus der eigenen Partei, mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner diskutiert. Was sie besprochen haben – eine Einordnung.
Die AfD-Spitze hat zwei Abgeordnete zurückgepfiffen, die den Rechtsextremisten Martin Sellner einladen wollten. Dahinter steckt ein Machtkampf, der über die Zukunft der Partei entscheiden könnte: Wie weit darf die AfD die völkische Agenda vorantreiben, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren?
Die AfD Sachsen-Anhalt lässt sich vor der Landtagswahl von der österreichischen FPÖ in Salzburg beraten. Während der Schulterschluss der Rechtsextremisten öffentlich vorangeht, bleibt die Rolle eines Beraters im Hintergrund bemerkenswert.
Mit dem Versuch, das rechtsextreme Compact-Magazin zu verbieten, ist das Innenministerium Mitte 2024 gescheitert. Doch die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt die Möglichkeit für ein Verbot einer anderen rechtsextremen Gruppierung auf: der „Identitären Bewegung”.
„Remigration“ à la Sellner: Der AfD–Abgeordnete Joachim Paul wurde von der OB-Wahl ausgeschlossen, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gibt. Der Fall könnte für die AfD noch hohe Wellen schlagen.
Das Wichtigste, was zum möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Papier gebracht wurde: Anträge, Gutachten und Gerichtsentscheidungen – kompakt und übersichtlich.
Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?