Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, kursiert in Sozialen Netzwerken ein Video, laut dem der Verfassungsschutzchef entlassen worden sei. Doch Thomas Haldenwang schied schon vor Monaten aus dem Amt.

„Völkisch“ und „Muslimfeindlich“: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Zu Umsturzplänen und Spionagevorwürfen steht hingegen kaum etwas auf mehr als 1000 Seiten.

Online stellen Nutzerinnen und Nutzer in Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufen durfte. Angeblich müsse erst das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Das stimmt nicht.

Sollte ein Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten – oder nicht? Wir haben die wichtigsten Argumente zum Thema Parteiverbot gesammelt.

Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, haben wir die Fernsehsender gefragt: Werden AfD-Politiker wie bisher in Talkshows eingeladen?

Wir haben beteiligte Politikerinnen und Politiker gefragt: Was müssen aus ihrer Sicht die Konsequenzen aus dem heute vorgestellten AfD-Gutachten sein?

Die verfassungsfeindliche „Junge Alternative“ hat sich aufgelöst, der Nachwuchs wird nun stärker in die AfD integriert. Diese drei Namen hat die AfD für ihre Parteijugend im Visier.

Für manche ist die Debatte um ein AfD-Verbot verfrüht, für andere ist sie längst überfällig. Wir zeigen, wie sich die Debatte entwickelt hat: Vom ersten Tweet bis zum Bundestagsantrag.

Das AfD-Gutachten dürfte weiter auf sich warten lassen, denn aktuell gibt es keinen Verfassungsschutzchef. Wer die Nachfolge von Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz antritt, wird erst die künftige Bundesregierung entscheiden.

Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren.

Die AfD hat ihre rechtsextreme Parteijugend mitten im Bundestagswahlkampf abgestoßen. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die wohl Folgen für mögliche Verbotsverfahren haben wird.