Nein, Joe Biden sagte 1997 nicht, dass eine Expansion der Nato eine militärische Reaktion Russlands auslösen würde

In Sozialen Netzwerken kursieren Beiträge mit einem angeblichen Zitat von Joe Biden – als Bilder, wie hier und hier auf Facebook, oder mit einem kurzen Video, wie auf Telegram und Twitter. Demnach habe der heutige US-Präsident 1997 gesagt, das einzige, was Russland zu einer „heftigen militärischen Reaktion“ zwingen würde, wäre „eine Expansion der Nato an die russische Grenze“. 

Das Zitat ist jedoch falsch übersetzt. Biden sprach 1997 von einer möglichen feindseligen Reaktion Russlands, sollten die baltischen Länder jetzt der Nato beitreten, er betonte jedoch explizit, dass er damit keine militärische Handlungen meine.

Wir haben zunächst nach dem Originalvideo gesucht: In den Beiträgen ist der amerikanische TV-Sender C-SPAN angegeben. Über die Schlagwortsuche nach den Begriffen „Nato Expansion“ auf der Internetseite des Senders findet sich ein Video mit Joe Biden vom 18. Juni 1997. Es handelt sich um die Aufzeichnung einer Rede Bidens für die Denkfabrik „Atlantic Council“. Biden war damals Senator und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen. 

Biden sprach 1997 nicht von einer „militärischen Reaktion“ Russlands auf eine Nato-Erweiterung

In seiner Rede sprach Biden über die Aussichten einer Nato-Erweiterung, insbesondere über den möglichen Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns. Die kursierenden Video-Beiträge zeigen einen Ausschnitt dieser Rede. Sie wurde jedoch in den dazu geteilten Texten falsch ins Deutsche übersetzt. 

Eine Frage aus dem Publikum, wie die Chancen eines Nato-Beitritts für die baltischen Staaten stehen, beantwortete Biden damit, dass für diese Staaten die Aussicht auf eine Mitgliedschaft „real, aber weiter entfernt“ seien. Er sagte wörtlich (ab Minute 01:13:40):

„Ich denke, die größte Bestürzung im Hinblick auf die Nato-Russland-Beziehungen, beziehungsweise US-Russland-Beziehungen, würde kurzfristig entstehen, wenn die baltischen Staaten jetzt in die Nato aufgenommen würden – unabhängig von den Verdiensten und der Bereitschaft des Landes für einen Beitritt. Und wenn es irgendetwas gäbe, das das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland zum Kippen bringen würde, dann wäre es das.“ 

Zum Hintergrund: Im Juli 1997, also ein paar Wochen nach Bidens Auftritt, wurden die Staaten Polen, Tschechien und Ungarn zum Beitritt in die Nato eingeladen; 1999 wurden sie Mitglieder. Bidens Aussage bezog sich auf die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen.

Biden sagte also 1997, er halte eine heftige und feindselige Reaktion Russlands auf einen Nato-Beitritt dieser baltischen Länder für möglich, betonte aber explizit, anders als in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet wird, dass er damit keine militärische Reaktion meine. Die baltischen Staaten wurden 2004 Nato-Mitglieder. 

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Video des TV-Sender C-SPAN von Bidens Rede am 18. Juni 1997: Link (Englisch)

Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas