Nein, Katrin Göring-Eckardt sagte nicht, dass Radwege vor Hochwasser schützen
Beiträge in mehreren Sozialen Netzwerken behaupten, Katrin Göring-Eckardt würde einen Zusammenhang zwischen der Förderung von Radwegen in Peru und Hochwasserkatastrophen in Deutschland sehen. Doch das Zitat, das dies belegen soll, ist erfunden.
In einem Beitrag auf X kursiert ein Bild der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Darüber steht das Zitat: „Ohne die Radwege in Peru hätten wir hierzulande jedes Jahr Hochwasserkatastrophen.“ Der Beitrag wurde allein auf X über 75.000 Mal angesehen und erhielt auch auf Instagram, Facebook und Telegram tausende Reaktionen.
Eine Suche nach dem Zitat in der Pressedatenbank Genios erzeugt keine Treffer, und auch bei einer Google-Suche ist der Beitrag auf X das älteste Ergebnis. Aus dem Büro von Katrin Göring-Eckardt schreib£t uns ein Mitarbeiter: „Dieses Zitat ist frei erfunden.“ Das Büro distanziert sich auch inhaltlich von der Aussage: Man sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Hochwasser-Ereignissen in Deutschland und Entwicklungshilfe in Ländern wie Peru.
Das Profil auf X, welches das Zitat vermutlich erstmals veröffentlichte, bezeichnet sich in seiner Biografie als Satire-Account. Doch die vermeintliche Satire wird in den Kommentaren nicht als solche erkannt; zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer reagieren auf die Beiträge mit Anfeindungen gegen die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und Kritik an der Wirtschaftsförderung.
Radwege in Peru: Bundesministerium dementiert eine Finanzierung in Höhe von 315 Millionen Euro
Das Zitat bezieht sich auf eine Debatte um eine Finanzierung von Radwegen in Peru durch die Bundesregierung. Ursprünglich stieß der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller diesen an, als er in einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Herbst 2023 forderte, die Finanzierung von „Radwegen und Bussen“ in Peru für 315 Millionen Euro zu streichen. Seitdem hat das Thema Schlagzeilen gemacht.
Die Zahl 315 Millionen Euro ist laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das für die Förderung verantwortlich ist, jedoch falsch.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru hat die Bundesregierung, so schreibt das BMZ auf unsere Anfrage, im Jahr 2022 529 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt. Davon sind 460 Millionen zinsverbilligte Kredite und 69 Millionen direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden. Von diesen Zuschüssen seien 24 Millionen Euro für Radwege vorgesehen.
Das Paket ist Teil der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Schwellenländern wie Peru, die sich in diesen Ländern auf die Bekämpfung von Armut, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz konzentriert. Im Jahr 2021 hat das Ministerium bereits 20 Millionen für den Bau von Radwegen zugesagt, damals noch unter der Federführung von Gerd Müller (CSU).
Redigatur: Gabriele Scherndl, Viktor Marinov
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Häufig gestellte Fragen an das Entwicklungsministerium, BMZ, abgerufen am 24. Mai 2024: Link (archiviert)
