Wie klimafreundlich wird die Aktienrente?

Eigentlich sollte das Projekt „Aktienrente“ schon in diesem Jahr starten: Der bundeseigene Kenfo Fonds soll die ersten zwölf Milliarden Euro anlegen. Doch in den vergangenen Wochen wurde es ruhig um das Thema Generationenkapital. Jetzt nimmt der Bundesrat das Thema am Freitag auf. 

In einem Antrag an den Bundesrat rufen die Finanzminister der Länder dazu auf, dass die Bundesregierung sicherstellen müsse, dass „das Generationenkapital in Orientierung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens angelegt wird“. Die Ausrichtung der Anlagestrategie auf Nachhaltigkeit „sollte nicht nachgelagerten Gremien oder Behörden überlassen werden.“

Tatsächlich bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf bei dem Thema „klimafreundliche Anlagen” bislang sehr vage. Die Mittel seien „renditeorientiert und global diversifiziert zu marktüblichen Bedingungen anzulegen“ – so steht es unter anderem im Entwurf. Nachhaltigkeitskriterien sind nicht konkret festgelegt. Die Gefahr besteht, dass der Staat am Ende mit Investitionen in Öl-, Gas-, oder Kohleunternehmen Rendite für Rentnerinnen und Rentner macht. 

Einsatz für nachhaltige Anlage aus Baden-Württemberg

Der Antrag an den Bundesrat für mehr Nachhaltigkeit bei der Anlage des Generationenkapitals stammt ursprünglich aus Baden-Württemberg. Gegenüber CORRECTIV schreibt der dortige Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): „Wir sind überzeugt, dass wir Kapital eine Richtung hin zu mehr Nachhaltigkeit geben müssen.“ In Baden-Württemberg werde das bei eigenen Geldanlagen längst so gemacht. 

In den Koalitionsfraktionen laufen die Gespräche zum Generationenkapital aktuell noch. Nachdem der Gesetzesentwurf im Bundesrat diskutiert wurde, muss er auch noch im Bundestag besprochen werden. Besonders beim Thema Verankerung von Nachhaltigkeit scheint man sich uneins. 

Ursprünglich stammt der Vorschlag zur Aktienrente aus den Reihen der FDP. Anja Schulz, Berichtererstatterin der FDP-Fraktion für Altersvorsorge und Kapitalmärkte, betont auf Nachfrage von CORRECTIV, dass in den Anlageentscheidungen „Rendite und Nachhaltigkeitsziele ausbalanciert werden müssten“. Nachhaltigkeitskriterien, so Schulz weiter, „müssen nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sein, um erfüllt zu werden.“ 

Generationengerechtigkeit ist auch ökologisch

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßt den Vorstoß, „gesetzlich zu verankern, dass das Generationenkapital in Übereinstimmung mit dem Pariser 1,5-Grad Klimaziel” angelegt werde. „Generationengerechtigkeit bedeutet eine sowohl finanziell als auch ökologisch sichere Zukunft“, so Beck. „Wie soll die Verbrennung fossiler Energien die Zukunft für die nächsten Generationen schöner machen?“

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem ähnliche Konzepte wie die deutsche Aktienrente. „In Irland, Frankreich, den Niederlanden oder Norwegen werden interessante und ehrgeizige Nachhaltigkeitsansätze für öffentliche Investitions- und Pensionsfonds verfolgt“, sagt Melanie Wegling, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für nachhaltige Finanzen. Sie setze sich deshalb in den laufenden Gesprächen persönlich für eine Berücksichtigung der Impulse aus Baden-Württemberg ein.

Der Teufel liegt im Detail

Selbst, wenn der Bundesrat und später der Bundestag sich für die Einarbeitung des 1,5-Grad-Ziels in das Gesetz zum Generationenkapital einsetzt, bleibt die Frage nach der Umsetzung. Kathrin Petz von der Nichtregierungsorganisation Urgewald, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt, betont, dass dann auch konkret Investitionen in Kohle-, Öl-, und Gasunternehmen auf fossilem Expansionskurs ausgeschlossen werden müssen.

Denn wie immer liegt der Teufel am Ende im Detail. Selbst in Baden-Württemberg, wo die 1,5-Grad-Ziel konforme Anlage bereits festgeschrieben ist, bleiben Schlupflöcher für fossile Konzerne. Dort darf beispielsweise weiterhin in Firmen investiert werden, die 50 Prozent oder weniger ihrer Einnahmen mit Erdgas machen. Das fällt jedoch erst bei einem Blick ins Kleingedruckte auf.