CORRECTIV: Erfolge vor Gericht

Seit der Veröffentlichung der Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“ werden wir angegriffen – insbesondere von jenen, denen wir unbequem wurden. Falsche Narrative gegen unsere Geheimplan-Recherche verstärken sich in rechten Echokammern. Immer und immer wieder wird behauptet, wir hätten gelogen und Aussagen zurückgenommen. Das ist nicht wahr. 

Im Gegenteil: Gegen solche Falschbehauptungen wehren wir uns vor Gericht. Und können drei wichtige Erfolge gegen AfD-Größen bekannt geben:

1. Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, erlassen. Höcke darf nicht länger behaupten, CORRECTIV habe „eine Deportationslüge“ verbreitet, die „von den etablierten Medien begierig aufgenommen“ worden sei. 

Höcke hat hier die Unwahrheit gesagt. Wir haben keine Deportationslüge verbreitet. 

2. Wir haben auch gegen Bernd Baumann, AfD Bundestagsabgeordneter, gewonnen. Er darf nicht mehr sagen: CORRECTIV „musste vor Gericht […] zurücknehmen. Sie behaupten nicht, dass irgendwie, dass Deportation, darüber geredet worden sei oder die Abschiebung deutscher Staatsbürger. Das war hohl durch und durch und durch.“ 

Baumann hat hier die Unwahrheit gesagt. Wir haben vor Gericht nichts zurückgenommen. 

3. Zudem haben wir bereits Anfang August gegen Jörg Urban, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesiegt. Er darf nicht mehr behaupten, es sei „gerichtsfest nachgewiesen, es wurde gelogen von Correctiv, die Deportationen, die da ins Spiel gebracht wurden, sind weder angedacht noch angesprochen worden.” 

Urban hat hier die Unwahrheit gesagt. Das hat das Landgericht Dresden bestätigt. Wir haben nicht gelogen. 

Wie sehr diese Narrative sich verhaftet haben, zeigen weitere Medienberichte, die die Behauptungen in Teilen übernahmen. Wir wiederholen uns, solange es notwendig ist: Die Recherche und ihre Ergebnisse stehen.  Wir werden weiter gegen falsche Narrative eintreten. 

Die Entscheidungen gegen Höcke, Baumann und Urban ergingen in Eilverfahren und sind noch nicht rechtskräftig.