Gemeinnütziger Journalismus im Bundestag
Per Erlass wollte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. In der vergangenen Woche scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesländer. Jetzt ist das Parlament gefordert. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus appelliert an Bundestag, gemeinnützigen Journalismus anerkennen und legt dafür einen Gesetzentwurf vor.
Am 26. September beginnen im Bundestag die Lesungen zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Darin geht es auch um Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit. „Wir fordern seit langem die Aufnahme von Journalismus in die gemeinnützigen Zwecke“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forum Gemeinnütziger Journalismus und CORRECTIV-Publisher: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug!“
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht. Im Forum sind Non-Profit-Medien wie Netzpolitik.org, Finanztip, Kontext:Wochenzeitung oder CORRECTIV, Stiftungen wie die Augstein-Stiftung oder die Töpfer Stiftung und Gewerkschaften wie DJV oder dju in Verdi organisiert.
Der Gesetzentwurf entstand in Zusammenarbeit mit der Petitionsplattform innn.it. Demnach soll die „Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus“ über den Bundestag in den gemeinnützigen Katalog aufgenommen werden.
Zur Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus läuft seit Mai eine Kampagne, die bereits mehr als 50.000 Unterstützende gefunden hat. Die Petition wurde im Juli an die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth übergeben, die ihre Unterstützung für die Ziele der Petition ausdrückte. Auch die medienpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP haben sich für eine wirksame Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus ausgesprochen.
Gemeinnütziger Journalismus ist eine Antwort auf die mediale Strukturkrise auch der lokalen Berichterstattung. Spenden und Zuwendungen von Stiftungen können journalistische Projekte möglich machen, die sich am Markt nicht mehr finanzieren lassen. Gemeinnütziger Journalismus kann wirken, wo der Markt versagt: In immer mehr Landkreisen verschwinden die Lokalzeitungen, entstehen Presse- und Nachrichtenwüsten. Dort wo Lokalzeitungen fehlen, wächst Vereinzelung, steigt Resonanz für Propaganda und „Fake News“. Die Arbeit von Redaktionen vor Ort stärkt hingegen den Zusammenhalt von Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung.
Da die Bundesregierung auf dem Erlassweg gescheitert ist, gibt es keine Alternative, so David Schraven, Publisher von CORRECTIV: „Wir appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, geben sie ein Signal gegen Nachrichtenwüsten, machen sie sich stark für gemeinnützigen Journalismus!“
