Liebe Leserinnen und Leser,
bereits im Vorfeld der US-Wahl hatte unsere Redaktion intensiv diskutiert, was sich hierzulande ändert, wenn Donald Trump erneut Präsident wird. Eine Vermutung damals war: Die religiöse Rechte und MAGA-Aktivisten werden auch in Deutschland und Europa versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Und tatsächlich lässt sich mittlerweile erkennen, wie offensiv ihre Protagonisten die Vernetzung vorantreiben. Warum das für uns relevant ist, beschreiben meine Kollegen in einer heute erschienenen Recherche – unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Der Migrationsexperte Carsten Wolf hat nachgerechnet, wie es um die Repräsentation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im neu gewählten Deutschen Bundestag bestellt ist. Und: In Hamburg geht es schon am Sonntag weiter mit Wahlen, was die Umfragen erwarten lassen, zeigt die Grafik des Tages.
Morgen gibt Ihnen mein Kollege Justus von Daniels an dieser Stelle einen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden politischen Wochen – und der türkische Exiljournalist Can Dündar liefert Ihnen eine exklusive Analyse, was hinter der Entscheidung der PKK steckt, sich vom Terror zu lösen.
Thema des Tages: Religiöse Rechte auf dem Vormarsch
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Wer regiert Deutschland bis zur neuen Koalition?
Denkanstoß: Migrationsanteil im neuen Bundestag: Dem deutschen Volke – oder der Bevölkerung?
Faktencheck: 3,5 Millionen Wählerstimmen aus dem Ausland einfach „weg“? Warum das nicht stimmt
CORRECTIV-Werkbank: Wie deutsche Entwicklungsfinanzierung Klima und Umwelt schadet
Grafik des Tages: Umfragewerte zur Hamburger Bürgerschaftswahl
In den USA sind sie extrem einflussreich, in Deutschland scheint sie (noch) eine Randerscheinung zu sein: christliche Aktivisten der religiösen Rechten. Ihren vielleicht offensichtlichsten Erfolg feierten sie 2022, als der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippte. Mit der erneuten Präsidentschaft Trumps haben sie weiter an Relevanz gewonnen und treiben nun in Europa ihre Agenda voran. Wie in Deutschland Aktivisten versuchen, diesen Aufwind zu nutzen, haben meine Kollegen Robin Albers, Martin Böhmer und Gabriela Keller recherchiert.
Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche
Eine der Protagonistinnen ist Cornelia Kaminski. Sie gehört zum Landesvorstand der CDU Hessen und ist Vorsitzende eines Vereins mit rund 11.000 Mitgliedern, der sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Auf einem Treffen von Abtreibungsgegnern im Februar in Florida unterzeichnet sie als einzige Nicht-Amerikanerin gemeinsam mit dreißig weiteren US-Aktivisten einen Dankesbrief an Donald Trump – für seine Positionen bei genau diesem Thema.
Das Ziel: „MAGA“-Ideen nach Europa transportieren
Doch das ist nicht die einzige Veranstaltung, nur wenige Wochen später trifft sie auf der ARC-Konferenz in London mit weiteren Gleichgesinnten zusammen – darunter zahlreiche evangelikale und fundamentalistische Christen aus aller Welt. Das Ziel: neue Kooperationen ausloten.
Ebenfalls auf dieser Konferenz: die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, einschlägige deutsche Social-Media-Influencer, der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel. Sie eint der Kulturkampf gegen die angeblich „woke Kultur“ und das Interesse, gegen Klimapolitik anzugehen. Viele verfolgen das Ziel, eine auf rechtskonservative, christliche Werte gestützte Politik nach Europa zu bringen. Vorbild USA.
Warum ist das relevant?
Es geht um mehr als Konferenzen. Im Kern ist der globalisierte Aufstieg der autoritären Rechten zu beobachten, wie es der Politikexperte Robert Benson formuliert. Und das ist eine zentrale Erkenntnis, die in den aktuellen Debatten um Rechtsruck und Wahlerfolg der AfD oft untergeht. Während Union und Ex-Ampel-Parteien sich gegenseitig vorwerfen, Schuld am Wahlerfolg der AfD zu tragen, sind die autoritären Rechten längst ein paar Schritte weiter: Sie lernen international voneinander, kopieren die erfolgreichen Strategien und arbeiten zusammen.
Hier lesen Sie den ganzen Artikel.
CDU, CSU und SPD starten Sondierungsgespräche
Am Freitagvormittag haben sich die Union, der Wahlsieger, mit den Sozialdemokraten, die gerade noch Deutschland regieren, an einen Tisch gesetzt, um darüber zu sprechen, wie eine schwarz-rote Regierung aussehen könnte. Der Deutschlandfunk liefert einen Überblick darüber, wo die Meinungen auseinandergehen könnten.
deutschlandfunk.de / zdf.de (Liveticker) / tagesschau.de (FAQ)
USA: Bundesrichter erklärt Massenentlassungen für illegal
Gemeinsam mit Elon Musk ist Donald Trump seit seinem Amtsantritt dabei, die US-Behörden umzustrukturieren und zu reduzieren. Bundesbedienstete in Probezeit sollten unter anderem entlassen werden – ein kalifornischer Richter erklärte dieses Vorgehen nun für rechtswidrig, nachdem mehrere Gewerkschaften geklagt hatten.
tagesspiegel.de / washingtonpost.com
Lokal: Warum die Menschen in den AfD-Hotspots die Partei wählen
„Wir sind kein rechtes Dorf“, meint ein Bürger aus der kleinen Gemeinde Wrangelsburg in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wählerin in Ortrand (Brandenburg) hofft, dass die AfD bald „Schmarotzer rausschmeißt“. Es sind zwei Beispiele für Stimmen aus Orten, in denen die rechte Partei dominiert hat. Die Partner-Redaktionen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland haben sie gesammelt.
rnd.de
Analyse: Die Bilanz des dritten Jahres russischer Invasion
100.000 tote Soldaten sind ein hoher Preis, den Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen musste. Denn die Streitkräfte konnten nur rund 50 Kilometer weiter in das Land vorrücken, wie The Insider ausgewertet hat, wobei sie zusätzlich noch 4.000 Panzer und weitere Militärfahrzeuge verloren.
theins.press
Bundestagswahl-Spezial
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen. Aber wer regiert in Deutschland eigentlich, bis es eine neue Regierung und einen Kanzler gibt? Diese Frage beantwortet unsere Jugendredaktion Salon5 heute in ihrem Beitrag.
Salon5 (Instagram)
Die AfD ist im Bundestag nun doppelt so stark. Dadurch sitzen nicht nur mehr Rechtsextremisten im neuen Parlament. Die große AfD-Fraktion ist im Schnitt auch die älteste, hat die wenigsten Frauen und die wenigsten Migranten von allen. Das verändert das Gesicht des Bundestags.
Immer nach der Wahl recherchiert der Mediendienst Integration, wie viele Abgeordnete über einen Migrationshintergrund verfügen. Das Ergebnis diesmal: Ihr Anteil stagniert. Im Parlament sind sie deutlich seltener (12 Prozent) als in der Bevölkerung (30 Prozent). Immer noch sitzen kaum Abgeordnete mit Bezügen zu Syrien im Parlament. Oder zur Ukraine. Oder Afghanistan.
Es sind nicht nur die Zahlen, es sind auch die Gesichter. Viele wichtige Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind nicht wieder im Bundestag: Neben Karamba Diaby auch Cem Özdemir, Canan Bayram oder Niels Annen. Das Parlament verliert an Vielfalt.
Damit ist ein Trend vorbei, der über die letzten Wahlen angehalten hatte. Nämlich dass der Bundestag etwas „normaler“ wird – mit ein paar mehr Frauen, „Migranten“ und jungen Menschen. Damit ist es nun erstmal vorbei.
Und dafür gibt es mehrere Gründe: Das starke Abschneiden von CDU und AfD, die beide jeweils nur etwa 6 Prozent Migrantinnen und Migranten in ihren Reihen haben. Eine fehlende „Nachwuchspolitik“ der Parteien, die auf Vielfalt achtet. Und wohl auch der kurzfristige Termin für die Bundestagswahl, der „Außenseiter“-Bewerber eher benachteiligt hat.
Es müssen nicht alle gesellschaftlichen Gruppen eins zu eins in den Parlamenten vertreten sein. Und es heißt auch nicht, dass so die politischen Interessen aller Personen der Communities vertreten würden. Aber die Repräsentation in Parlamenten zeigt, wie es um die Chancengleichheit hierzulande steht. „In den Parteien gibt es hier offensichtlich noch Defizite“, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Wüst.
Letztlich geht es um eine einfache Frage. „Dem deutschen Volke“ oder „Der deutschen Bevölkerung?“ An der Fassade des Bundestags steht immer noch „Dem deutschen Volke“. Aber Abgeordnete sollten nicht nur den Wahlberechtigten mit deutschem Pass dienen. Sie sollen sich für die ganze deutsche Bevölkerung einsetzen. Also allen Menschen, die in diesem Land leben.
Carsten Wolf ist Fachautor für Migration und schreibt sonst für den „Mediendienst Integration“. https://x.com/zeitungsboy.
In TikTok-Beiträgen heißt es nach der Bundestagswahl, 3,5 Millionen Deutsche im Ausland hätten ihre Wahlunterlagen zu spät bekommen. Doch bekannt ist nur, wie viele sich in das Wählerregister haben eintragen lassen – die Zahl liegt deutlich darunter.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Die bisherige Schutzmacht USA presst der Ukraine in ihrer Notlage ein Rohstoffabkommen ab. Doch was steht eigentlich genau drin? Und ist es wirklich ein guter Deal für Trump – oder geht es darum, seine Anhänger mit Symbolpolitik zu beruhigen?
t-online.de
So geht’s auch
Wichtiges Urteil für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass sie das Recht haben, zu erfahren, wie ihre Kreditwürdigkeit berechnet wird. Schufa und Co müssen demnach ihre Bonitätsbewertungen offenlegen.
mdr.de
Fundstück
Der Aufstieg der Rechtsaußenparteien in Europa und Deutschland ist besorgniserregend. Hierzulande ziehen viele Parallelen zur Weimarer Republik, so etwa diese durchaus lesenswerte Seite: datajournal.org. Allerdings gibt es gute Gründe, solche Vergleiche skeptisch zu sehen, denn man muss in den Extremisten von heute nicht gleich die Wiedergänger der NS-Zeit sehen, um sie für gefährlich zu halten. Eine historische Einordnung gibt dieses Interview:
t-online.de
Dass deutsche Entwicklungsfinanzierung in einigen Fällen Klima und Umwelt schadet, haben wir bei Correctiv schon mehrfach berichtet. Im September 2023 konnten wir gemeinsam mit Kolleginnen in Paraguay aufdecken, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, kurz DEG, die Abholzung von Wald mitfinanzierte. Schon damals war klar: Das ist kein Einzelfall.
Nun haben Kolleginnen von Mediapart und Africa Uncensored eine weitere Recherche zu einem Projekt veröffentlicht, an dem auch die DEG beteiligt ist. Konkret geht es um den Bau eines Staudamms an der Elfenbeinküste.
Das 170-Millionen-Euro-Projekt wurde durch Darlehen internationaler Kreditgeber, darunter die DEG, kofinanziert. Die Kreditgelder stellten allerdings eine Bedingung: die Einhaltung von bestimmten Umweltstandards.
Die Recherche der Kollegen offenbart nun, dass das offenbar nicht geschehen ist. Die Gelder flossen trotzdem.
Auch wir bleiben weiterhin an diesem Thema dran. Haben Sie dazu Hinweise, denen wir nachgehen sollen? Dann melden Sie sich gern: hinweise@correctiv.org
Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in Hamburg ein neues Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft. Laut Umfragen dürfte es für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert und Jule Scharun.
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