Liebe Leserinnen und Leser,
eine halbe Billion, das sind 500 Milliarden oder 500.000 Millionen. 500.000.000.000 Euro. So viel Geld, das hat der Bundestag gestern beschlossen, soll das neue „Sondervermögen Infrastruktur“ beinhalten. Deutschland wird sich in den kommenden Jahren also stark verschulden, um all das, was im Land marode ist, wieder auszubessern und um neue Infrastruktur aufzubauen. Sofern der Bundesrat am Freitag zustimmt – das gilt aber als wahrscheinlich.
So viel Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten. Schon jetzt, bevor der Bär erlegt ist, versuchen einige Interessenten, sein Fell zu verteilen. Der Städte- und Gemeindebund zum Beispiel fordert aktuell, dass ein Großteil des Geldes schnell in Richtung Kommunen gelenkt wird.
Aber was soll dort konkret mit dem Geld gemacht werden? Das haben wir Sie gestern in unserer Umfrage gefragt. Die Ergebnisse lesen Sie im Thema des Tages.
Ich möchte Ihnen heute noch dieses Kurzvideo empfehlen: Unsere Verbotsverfahren-Reporterin Marie Bröckling war wieder unterwegs, diesmal zur Frage, ob es neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch eine weitere „Materialsammlung“ zur AfD geben sollte – zu der normale Bürger beitragen könnten. Und im „Tag auf einen Blick“ lesen Sie heute unter anderem eine exklusive Meldung aus unserer Reihe: Wie die Trump-Regierung und ihr Umfeld versuchen, in Deutschland Politik zu machen – und wer ihnen dabei hilft.
Schreiben Sie mir, was Sie bewegt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Renoviert die Schulen!
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Virales Instagram-Video schürt zu Unrecht Angst vor Stanzbiopsien und Mammografien
CORRECTIV-Werkbank: Wie Erdoğan seine politischen Gegner kaltstellt
Wir haben Sie, die Leserinnen und Leser des SPOTLIGHT, gestern gefragt: Welche Teile der Infrastruktur müssen mit dem Geldtopf aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ am dringendsten saniert und ausgebaut werden?
Wir hatten im Thema des Tages auch einen Überblick gegeben, wo bei Brücken, Bahn, Straßen und Schulen wie viel Investitionsbedarf besteht – falls Sie noch mal nachlesen mögen: hier entlang.
Was Sie geantwortet haben:
481 Leserinnen und Leser haben an der Umfrage teilgenommen. Der größte Teil davon, 426, sagten: Bildung müsse der wichtigste Schwerpunkt sein – zum Beispiel der Ausbau und die Sanierung von Schulen.
Außerdem halten viele von Ihnen (79 Prozent) den Ausbau des Schienenverkehrs für enorm wichtig – im Sinne des Klimas. Und, wie ein Leser schreibt: damit Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gegenden besser von A nach B kommen.
Reicht Ausbauen und Sanieren?
Ein Thema, das mehrere Leser ansprechen: Es reiche ja nicht, einmal in die Sanierung oder den Ausbau von Infrastruktur zu investieren – mindestens ebenso wichtig sei es, genügend Geld zur Seite zu legen, um diese einmal sanierte Infrastruktur anschließend auch instand zu halten.
Wer soll all die Arbeiten machen?
Diese Frage treibt die SPOTLIGHT-Leserinnen ebenfalls um: Bekommen Bund, Länder und Kommunen demnächst überhaupt noch Termine bei den Baufirmen, die all den Hoch- und Tiefbau erledigen sollen? Heben die Handwerker nun ihre Preise kräftig an? Und werden Baustoffe teurer, weil die Nachfrage steigt?
All diesen Fragen wollen wir nachgehen, gerne mit Ihrer Hilfe: Arbeiten Sie selbst in einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung und bekommen mit, welche Projekte demnächst mit Ihrem kommunalen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur geplant und umgesetzt werden? Oder kennen Sie jemanden? Dann kommen Sie mit Ihren Informationen auf uns zu!
Keine Waffenruhe in der Ukraine
Wladimir Putin kündigte am gestrigen Abend an, den Angriff auf die Energieinfrastruktur der Ukraine 30 Tage lang auszusetzen. Laut dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sei dies aber kein wirklicher Erfolg für die Ukraine, da gerade die Energieinfrastruktur am besten geschützt sei.
fr.de
Auswärtiges Amt prüft Festnahmen von Deutschen
Ein Deutscher sitzt in den USA in Abschiebehaft, trotz unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung. Weil mehrere Menschen ähnliches berichten, prüft die Bundesregierung nun, ob es sich um Einzelfälle handelt – oder um eine Änderung der US-Einwanderungspolitik.
tagesschau.de
„Das hätte man anders regeln können“
In Dortmund wurde am vergangenen Freitag ein 70-Jähriger bei einem Polizeieinsatz tödlich verletzt. Die direkten Nachbarn des 70-Jährigen äußern sich entsetzt und sprechen von einem Fehlverhalten der Polizei.
wdr.de
Trumps Vordenker im Bundestag
Die Heritage Foundation hat mit „Project 2025“ einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten zum Trump-Lager.
correctiv.org
In einem viralen Instagram-Video behauptet eine Frau im weißen Kittel, die Krebsdiagnose-Verfahren Stanzbiopsie und Mammografie seien gefährlich – Tumorzellen könnten sich dadurch im Körper ausbreiten. Laut Fachärzten ist das falsch.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Belgrad gegen die Regierung von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der sie Korruption vorwerfen. Auf zahlreichen Videos ist zu sehen, wie unter den Menschen Panik ausbrach und sie auseinander strömten. Ursache soll eine Schallwaffe gewesen sein. Was dazu bekannt ist, haben Netzpolitik.org und der Spiegel zusammengetragen.
netzpolitik.org / spiegel.de
So geht’s auch
Der Pflegesektor leidet an Personalmangel. Das Statistische Bundesamt vermeldet aber gute Nachrichten: Im vergangenen Jahr ist die Zahl derer, die eine Pflegeausbildung angefangen haben, deutlich gestiegen.
zeit.de
Fundstück
Wie geht es dem Wald in Deutschland? Wo gibt es wirklich einen gesunden Forst und wo in Wahrheit nur einen Holzacker, der aus einer einzigen Baumart besteht? Diese interaktive Karte zeigt es.
remote-sensing-solutions.de
Heute morgen wurde der Bürgermeister von Istanbul festgenommen: Ekrem Imamoglu, von dem erwartet wurde, Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den bevorstehenden Wahlen herauszufordern. Neben Imamoglu wurden über 100 Personen, darunter Politiker, lokale Bürgermeister und Journalisten, in Gewahrsam genommen.
Diese Razzia beruht auf Anschuldigungen eines Staatsanwalts unter Erdogans Autorität, der Imamoglu als Kopf einer kriminellen Organisation bezeichnet hat. Als Reaktion auf diese alarmierende politische Situation wurden Straßen abgeriegelt, öffentliche Demonstrationen verboten und Kommunikationsnetzwerke gedrosselt, um mögliche Proteste zu unterdrücken – was den bereits fragilen demokratischen Prozess im Land effektiv blockiert.
Imamoglu, eine führende Figur in der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), wird seit langem als Erdogans bedeutendster Rivale angesehen. Sein Ansehen über die traditionellen Parteigrenzen hinweg hat ihn als wettbewerbsfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt positioniert. Trotz der rechtlichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, einschließlich Anschuldigungen wegen Bestechung und der angeblichen Unterstützung einer Terrorgruppe, bleibt Imamoglu entschlossen und erklärt: „Ich werde nicht aufgeben.“
Ich gehe davon aus, dass Erdoğan die Taktiken von Wladimir Putin imitiert, indem er seine Gegner zum Schweigen bringt, Rivalen inhaftiert und betrügerische Wahlen organisiert, um seine Macht zu sichern. Trotz dieser Parallelen glauben viele, dass die Türkei noch nicht das gleiche Maß an Autoritarismus wie Russland erreicht hat. Die tatsächliche Prüfung liegt in der Reaktion der Bevölkerung auf dieses zunehmend repressive politische Klima.
Während die Spannungen steigen, hat die CHP die Festnahme Imamoglus als einen Coup-Versuch verurteilt und betont, dass dies potenzielle Bedrohungen für die demokratische Regierungsführung in der Türkei mit sich bringt. Wie die Bevölkerung auf diese Entwicklungen reagiert, wird entscheidend für die Zukunft der türkischen Demokratie sein.
Mehr dazu: Can Dündar im Video (Instagram)
Milliardenpaket und Lockerung der Schuldenbremse: Sollte am kommenden Freitag der Bundesrat zustimmen, hat die kommende Regierung einen großen finanziellen Spielraum gewonnen. Allerdings brechen die Maßnahmen auch mit dem jahrelangen Sparkurs Deutschlands. 2010 lag die Staatsschuldenquote (das Verhältnis von Schulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung) noch bei über 80 Prozent des BIP, seitdem ist sie dank Sparpolitik zurückgegangen.
Der internationale Vergleich zeigt jedoch, dass sich Deutschland im Hinblick auf die Schulden im Mittelfeld befindet.
destatis.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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