Regierung will klimaschädliches Gas aus dem Klimafonds bezahlen
Über den Klimafonds KTF soll das neue Sondervermögen der Bundesregierung in den Klimaschutz fließen. CORRECTIV zeigt: Kurz vor Verteilung der neuen Milliarden will die Regierung diesen Fonds offenbar für die Förderung von Gaspreisen öffnen.
Die Regierung arbeitet derzeit unter Hochdruck am Gesetz des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Über diesen Fonds werden die Ausgaben für den deutschen Klimaschutz gesteuert. In den Topf will die Bundesregierung auch 100 Milliarden aus dem Sondervermögen zahlen, um so die Klimaziele zu erreichen. Ein Teil des Geldes soll nun offenbar auch für klimaschädliches Gas verwendet werden.
Aus einem Referentenentwurf, der gerade noch diskutiert wird, geht hervor, dass die Regierung mit den Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds künftig auch Gaspreise bezuschussen will – Verbraucher sollen also entlastet werden. Begründet wird die Gesetzesänderung mit den historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, der gefährlichen Sicherheitslage und der anhaltenden Wachstumsschwäche.
Konkret ist dem Entwurf nach geplant, dass schon in diesem Jahr die ersten Gelder für Gas verwendet werden. Aus dem Klimafonds soll ein Zuschuss an das sogenannte Gasspeicherumlagekonto gezahlt werden. Ein weiterer Knackpunkt: Mit dem Geld von diesem Konto werden nicht nur Gaspreise für Privatpersonen gefördert werden. Zusätzlich soll damit auch die Gasversorgungssicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem Entwurf.
Potentiell könnten damit also auch neue Gasprojekte der Regierung gefördert werden. Die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche plant gerade den Bau mehrerer neuer Gaskraftwerke und will Gas im Inland fördern. Ob das Geld aus dem Fonds dafür genutzt werden soll, geht aus dem Entwurf nicht hervor.
„Ein Umbau des KTF, um Entlastungen bei fossilem Gas voranzutreiben, führt das Ziel des Fonds ad absurdum.“, sagt Katrin Uhlig, KTF-Berichterstatterin für die Grünen. Es gäbe mehr als genug Bedarf für die Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. „Stattdessen fokussiert sich die Bundesregierung auf fossiles Gas und versucht, ihre Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag an vielen Stellen zulasten echten Klimaschutzes zu finanzieren“, so Uhlig. Damit zeige sie „wieder einmal, dass es bei Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.“
Die Klimaschädlichkeit von Erdgas wird häufig unterschätzt. Das Gas besteht überwiegend aus Methan und ist kurzfristig etwa 80-mal klimaschädlicher als CO2.
Die Pläne für das gesamte Sondervermögen will die Regierung in der kommenden Woche im Kabinett beschließen.
