Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters

Thema des Tages: Klimageld für klimaschädliches Gas

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Leserfrage der Woche: Wieso werden Schottergärten nicht verboten?

CORRECTIV Events: Besuchen Sie uns

Faktencheck: Angriff der Ukraine auf russische Flugzeuge: KI-Video hat nichts mit „Operation Spiderweb“ zu tun

Gute Sache(n): Erklärt: Warum Russland der Nachschub an Soldaten nicht ausgeht • Tablet-Test erkennt frühzeitig Demenz • Deshalb sind bei Bonobos die Weibchen die Chefs

CORRECTIV-Werkbank: Wir eröffnen unsere Redaktion in Gelsenkirchen

Grafik des Tages: Mehr Fläche für Golfplätze als Solarparks

Umso wichtiger ist die Frage: Wie entschlossen bekämpft die neue Regierung unter Friedrich Merz den Klimawandel? Neue Recherchen meiner Kollegin Elena Kolb zeigen: Schwarz-Rot setzt verstärkt auf Erdgas. Und zwar mit Geld, das eigentlich für Nachhaltigkeit vorgesehen ist. Erdgas aber ist – trotz aller Werbeversprechen – klimaschädlich.  

Das plant die Bundesregierung: 
Die Koalition will die Bürger bei den Gaskosten entlasten, etwa indem der Staat künftig die Gasspeicherumlage übernimmt. Diese Umlage zahlen Endverbraucher, um die Gasspeicher zu füllen. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, hat eine Kehrseite: Schwarz-Rot will die Entlastung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Dieser Fonds soll eigentlich die Energiewende und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Nun droht ein Teil des Geldes in klimaschädliche Technologien zu fließen. 

Schornsteine eines neuen Gaskraftwerks des Energieversorgers EnBW, das auch wasserstofffähig ist. In dem Kraftwerk werden Wärme und Strom erzeugt. Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Doch das könnte erst der Anfang sein. Der uns vorliegende Referentenentwurf sieht vor, der KTF solle auch die Gasversorgungssicherheit gewährleisten. Damit könnten womöglich sogar neue Gaskraftwerke gefördert werden. Den kompletten Artikel gibt es hier.

Finanzminister erfindet 20 Klima–Milliarden
Eine weitere CORRECTIV-Recherche wirft Fragen auf: Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens, das Deutschlands Infrastruktur modernisieren soll, sind eigentlich Mittel für Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorgesehen. Offenbar will Finanzminister Lars Klingbeil davon jedoch 7,5 Milliarden abziehen, um Haushaltslöcher zu stopfen. 

Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scheint sich den Bundeshaushalt so zusammen zu rechnen, wie es gerade passt (Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa)

Ein Trick soll das möglicherweise kaschieren: Auf dem Papier schiebt Klingbeil 20 Milliarden Euro in den Klimatopf des Sondervermögens – obwohl dieses Geld dort bereits liegt. Der Hintergrund: Ex-Finanzminister Christian Lindner wollte 20 Milliarden aus dem KTF in den Bundeshaushalt umleiten. Weil die Ampelkoalition zerbrach, wurde der Plan nie umgesetzt. Nun wird das Geld einfach wieder dem KTF zugeordnet, was so aussieht, als ob zusätzliche Milliarden an den KTF fließen.

Recherchieren Sie mit zum Sondervermögen: 
Vorgänge wie diese nehmen wir in unserer Rubrik „Gemeinsam Aufgedeckt“ genauer unter die Lupe. Mit Ihrer Hilfe wollen wir nachvollziehen, wie die 500 Milliarden Euro des Sondervermögens tatsächlich verwendet werden. Haben Sie Hinweise? Schreiben Sie uns an spotlight@correctiv.org

Streit im EU-Parlament über NGO-Finanzierung eskaliert  
Eine neue Prüfkommission soll Finanzströme und Verträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der EU-Kommission kontrollieren. Die Mehrheit für diesen Vorschlag kam durch eine Allianz zwischen der konservativen EVP und rechten bis rechtsextremen Fraktionen zustande. Progressive Fraktionen zeigen sich schockiert – und verurteilen das als „Angriff des rechten Flügels des Parlaments auf die NGOs“.
spiegel.de  

Bad Freienwalde: Polizei durchsucht die Wohnung von rechtsextremem Angreifer 
Nach dem Angriff auf eine Kundgebung in Bad Freienwalde durchsuchte die Polizei die Wohnung eines 21-Jährigen, der am Vorfall beteiligt gewesen sein soll. Er gehört offenbar einer rechtsextremen Jugendorganisation an. Ein Augenzeuge lenkte die Aufmerksamkeit der Ermittler auf den Verdächtigen.
bz-berlin.de

Steuervermeidung des US-Finanzriesen BlackRock kostet EU Hunderte Millionen 
Eine neue Untersuchung zeigt, dass BlackRock ausgeklügelte Strategien zur Steuervermeidung benutzt. Dadurch  entgingen der EU von 2017 bis 2023 schätzungsweise Einnahmen von rund fünfhundert Millionen bis eine Milliarde Euro.
tagesschau.de

Symbolbild Leserfrage der Woche

Wir haben bei den Umwelt- und Naturschutzbehörden in NRW und Baden-Württemberg nachgefragt: In Baden-Württemberg gilt ein Schottergärten-Verbot seit Juli 2020. Nach dem Naturschutzgesetz müssen die Gartenflächen wasseraufnahmefähig bleiben. 

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz in NRW erklärt, dass Schottergärten und Kunstrasen seit 2024 nicht mehr zulässig sind. Die Behörden können zudem einen Rückbau von Schottergärten anordnen. 

Desinformation auf TikTok, Hamburg
Unsere Jugendredaktion Salon5 diskutiert gemeinsam mit Experten aus Medien und Bildung am 25. Juni auf den Hamburger Stiftungstagen darüber, wie Fake News die Gen Z auf TikTok beeinflussen und wie wir mit Medienbildung die Demokratie stärken können.
Zur Anmeldung

Ein Soldat steht mit einer Fernbedienung neben einer Drohne, ein anderer kniet davor
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Ende Mai und Anfang Juni russische Militäranlagen angegriffen – das Foto zeigt ukrainische Drohnen am 23. Mai (Foto: Smoliyenko Dmytro / Ukrinform / ABACA / Picture Alliance)

So geht’s auch
Demenztest zuhause: Die Uniklinik Jena hat einen Tablet-Test entwickelt, der frühzeitig Gedächtsnisprobleme erkennt. Er kann ohne Fachpersonal durchgeführt werden.
mdr.de

Fundstück
Warum haben bei Bonobos die Weibchen das Sagen – im Gegensatz zu vielen anderen Affengattungen? Der entscheidende Schlüssel liegt in der Kooperation der Weibchen miteinander.
morgenpost.de 


Wir bringen die Menschen in Gelsenkirchen zusammen, diskutieren bei Kaffee und Kuchen über die relevantesten Themen und versuchen gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden.

Ich habe diese Idee in etlichen kleinen Runden oder in 1:1-Gesprächen in der Stadt immer wieder vorgestellt. Die Frage „Warum in Gelsenkirchen?“ war meistens die erste, die mir im Anschluss gestellt wurde. Im Subtext liefert sie die Antwort gleich mit: „Darum!“ 

Die Stadt ist abgehängt, wie kaum eine andere in Deutschland. Armut und Perspektivlosigkeit prägen die Menschen und das Stadtbild. Wir sind davon überzeugt, dass Lokaljournalismus einen positiven Beitrag in einer Stadt wie Gelsenkirchen leisten kann. 

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Jule Scharun.