Die Bank, die keiner kennt

Wenn Mark Ole Tunkoi auf das trockene Flussbett im kenianischen Great Rift Valley blickt, muss er an seine Jugend denken. Der Führer aus dem Volk der Massai brachte vor langer Zeit die Tiere des Stammes zum Tränken hierher. Heute ist die Landschaft ausgetrocknet. Das liege aber nicht nur am Klimawandel, sondern an desaströsen Entwicklungsprojekten, sagt Tunkoi: „Momentan weidet niemand von uns hier Tiere wegen des giftigen Kraftwerks und salzigen Wassers.“ Dabei ist die Tierzucht ein wichtiger Teil der lokalen Wirtschaft. „Wir verlieren Tiere und unsere Wirtschaft liegt völlig brach, so sehr, dass unsere Kinder nicht mehr in die Schule gehen.“

Die Entwicklungshilfeprojekte in Kenia werden aus Europa finanziert, aber sie bringen den Menschen oft mehr Schaden als Nutzen. Das jüngste Projekt ist ein Erdwärmekraftwerk, das im Great Rift Valley zu vielen Beschwerden über Zugang zu Wasser geführt hat.

Die Europäische Investitions-Bank (EIB) hat dieses Kraftwerk mit finanziert. Kaum einer kennt die Bank, aber sie vergibt doppelt so viele Kredite wie die Weltbank. Eine effektive Kontrolle findet nicht statt. Diese Recherche zeigt, dass sich die EIB auch nicht ausreichend bemüht, negative soziale und ökologische Folgen der Projekte zu verhindern. Die Probleme in Kenia sind dabei keine Ausnahme. In mehreren afrikanischen Ländern hat die EIB Kraftwerke und Minen finanziert, die negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und die Umwelt haben: Umsiedlungen, Tiersterben, verseuchtes Trinkwasser.

In schlechtem Licht

Die Finanziers von Entwicklungshilfeprojekten sind zuletzt insgesamt in ein schlechtes Licht geraten. Eine Datenrecherche von investigativen Journalisten aus mehreren Ländern, die im ICIJ zusammen arbeiten, zeigte jüngst, dass die Infrastrukturprojekte der Weltbank in den vergangenen zehn Jahren 3,4 Millionen Menschen von ihrem angestammten Wohnort verdrängten. Die Schutzmechanismen, die von der Bank für diese Menschen vorgesehen waren, funktionierten nicht.

Wie sieht das bei der EIB aus? Eine erstmalige Auswertung aller Projekte, die die EIB im vergangenen Jahrzehnt in Afrika, der Karibik und der Region Pazifik finanziert hat, zeigt: bei einem Viertel der Projekte wurde ein Teil der lokalen Bevölkerung umgesiedelt. Umsiedlungen bedeuten nicht nur neue Wohnorte für die Betroffenen, sondern auch soziale und kulturelle Verluste.

Die EIB ist die größte multilaterale Bank der Welt. Sie gehört den 28 Staaten der Europäischen Union (EU). Die EIB bezeichnet sich selbst als „die Bank der EU“. Deutschland hat einen Anteil von 16 Prozent daran. 90 Prozent der von ihr finanzierten Projekte finden in Europa statt. Doch die EIB, die ihren Sitz in Luxemburg hat, spielt auch eine immer größere Rolle in Afrika.

Kein Mitspracherecht

Im Jahr 2003 schloss die EU mit Empfängerländern im Süden das Cotonou-Abkommen, ein Partnerschaftsabkommen mit 77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Seither hat die EIB Kredite in Höhe von rund elf Milliarden Euro für Projekte in Entwicklungsländern vergeben. Derzeit verfügt die EIB über einen Fonds von drei Milliarden Euro, um Entwicklungsprojekten mit Krediten zu finanzieren. Dabei soll die Teilnahme der EIB an Projekten vor allem bewirken, dass auch Banken aus der Privatwirtschaft Vertrauen in die geförderten Projekte haben und sich mit zusätzlichen Krediten beteiligen.

Der Fonds speist sich aus dem Entwicklungshilfetopf der EU. Dieser wird direkt von den Mitgliedsländern der EU gefüllt und liegt damit weitgehend außerhalb der Kontrolle durch das EU-Parlament und dem EU-Rechnungshof.

Auch die Empfängerländer haben – anders als vereinbart – kein Mitspracherecht. „Wir haben die Kontrolle über die Mittel verloren, obwohl diese Mittel laut Cotonou-Abkommen gemeinsam verwaltet werden sollten“, sagt Viwanou Gnassounou von der Staatengruppe AKP, den Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik.

In Madagaskar zum Beispiel hat sich die EIB mit etwa 300 Millionen US-Dollar an der Finanzierung einer Nickel- und Kobaltmine beteiligt. Die Gesamtkosten sollten ursprünglich bei rund vier Milliarden US-Dollar liegen und wurden zur Hälfte von öffentlichen Banken finanziert. Die Mine sollte beitragen zur dringend notwendigen Entwicklung Madagaskars. Bisher hat sie aber nur erhebliche Umweltschäden verursacht.

Die Arbeiten begannen im Jahr 2007. Zum Schutz der Arbeiter vor Malaria versprühten die Betreiber massenweise Insektizide. Das Ergebnis war ein Massensterben von Bienen im Umkreis von bis zu 30 Kilometern. Jean-Louis Bérard, ein französischer Architekt, der im Ruhestand in Madagaskar lebt, erinnert sich. „Ich hatte 350 Bienenstöcke und plötzlich, im September 2007, starben alle Bienen innerhalb von drei Monaten.“ Das hatte fatale Folgen für die lokale Ernte, die von der Bestäubung durch die Bienen abhängt.

Bérard schätzt, dass dem Bau der Miene jedes Jahr 40 Tonnen Honig, 1.000 Tonnen Reis, 30.000 Tonnen der Frucht Litchi, 10.000 Kokosnüsse und 1.000 Tonnen Kaffee zum Opfer fielen. Doch das EIB-Projekte führte nicht nur zu massiven Ernteausfällen. Auch 2.500 Hektar Wald wurden für das Minenprojekt gefällt. In dem Ort Tamatave beschwerten sich Fischer über ins Meer geleitete Abwasser. Um das Projekt herum haben sich riesige, rote Abwasserseen gebildet. Überschüssiges Material wird einfach in die Landschaft gekippt. Die lokale Bevölkerung klagt über vergiftetes Trinkwasser.

Bérard und weitere Betroffene beschwerten sich bei der EIB über die Umweltschäden. Die Bank gab mangels eigener Expertise und Personal eine Studie in Auftrag. Die wurde jedoch vom Betreiber der Mine bezahlt. Die Beschwerden hielten an. Schließlich gab die EIB einen eigenen Bericht in Auftrag. Der wurde bis heute nicht veröffentlicht. Offenbar wird das Projekt auch in der EIB kritisch gesehen. „Wir haben Kompromisse gemacht, der Bericht wird jetzt dem Management für eine Entscheidung vorgelegt und dann veröffentlicht“, sagt Felismino Alcarpe, der Chef der Beschwerdestelle der EIB. „Einige der Vorwürfe waren gerechtfertigt. Aber nicht alle“, sagt er, ohne weitere Details nennen zu wollen.

Das Minenprojekt in Madagaskar verursachte nicht nur erhebliche Umweltschäden, sondern ist auch wirtschaftlich kein Erfolg. Die Investitionskosten verdoppelten sich auf acht Milliarden Euro. Die Zukunft der Mine ist wegen der zuletzt stark gesunkenen Rohstoffpreise unklar.

Fehlende Kontrolle

Noch ein drittes Beispiel: Auch die Bewohner in der Umgebung eines von der EIB in der kamerunischen Küstenstadt Kribi finanzierten Erdgaskraftwerks beschweren sich über die negativen Folgen des Projekts. Die unmittelbaren Nachbarn beklagen sich über die enormen Vibrationen der Kraftwerksturbinen, die zu Kopfschmerzen und Hörschäden führen. Versprochene Trinkwasserbrunnen funktionierten nicht. Für die Hochspannungsleitungen des Kraftwerks wurde eine 100 Kilometer lange Trasse in den Wald geschlagen. Die dort lebenden Stämme erhielten für die Beschneidung ihres Landes keinerlei Entschädigung, sagt die lokale Bevölkerung (siehe Video).

Mangels Personal kann die EIB ihr in den vergangenen Jahren stark gewachsenes Kreditportfolio nicht richtig kontrollieren, sagen Kritiker wie Xavier Sol, Direktor der Brüsseler NGO Counter Balance und einer der weniger Experten zum Thema EIB: „Die EIB vergibt doppelt soviel Kredite wie die Weltbank und hat drei oder vier Mal weniger Personal.“

Das sieht auch Jeanette Schade, Soziologin an der Universität Bielefeld, kritisch. Sie hat zu den negativen Folgen von Umsiedlungen bei Infrastrukturprojekten geforscht. Die EIB „verlasse sich bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Standards stark auf ihre Kunden“. Wenn sich die EIB dann doch direkt einmischt, sind die Umweltschäden vor Ort längst geschehen.

Immer mehr Geld

Die EIB selbst weist die Kritik zurück. Man halte sich an strenge Regeln in der Kontrolle der Projekte. „Eine Institution wie wir, mit ihren Kontrollmechanismen und den vorgeschriebenen Sozial- und Umweltstandards, steuert einen Mehrwert zur Umsetzung von Projekte bei“, sagt Heike Rüttgers, Chefin der Abteilung Entwicklungskredite bei der EIB. Einfach ausgedrückt: ohne die Beteiligung der EIB würde bei Infrastrukturprojekten in Afrika noch weniger auf Umweltschäden geachtet.

Noch im vergangenen Jahr floss die Hälfte der Finanzierungszusagen der EIB in Höhe von 765 Millionen Euro in große Infrastrukturprojekte, die in den meisten Fällen negative Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung haben. Mit den bis zum Jahr 2020 geplanten Projekten richtet sich die Bank nun stärker auf die Bereiche Mikrofinanz und Landwirtschaft aus, wie es die Empfängerländer seit langem fordern.

Die EIB wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU die Entwicklungshilfegelder deutlich erhöhen. Die EU-Kommission arbeitet an einem Investitionsplan von bis zu 88 Milliarden Euro. Große Summen lassen sich immer noch am schnellsten über große Infrastrukturprojekte ausgeben. Deshalb müsse die Bank besser kontrolliert werden, fordern Politiker.

„Wir müssen stärker auf die EIB achtgeben“, sagt auch Bas Eickhout, ein niederländischer Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. „Während sich die Weltbank unter Druck geändert hat, läuft die EIB noch zu sehr unter dem Radar. So ein großer Player sollte nicht unbekannt sein.“