Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Süddeutschland
Bei einer Großrazzia in Baden-Württemberg wurden 15 Männer festgenommen. Sie sollen mit Rauschgift und Waffen gehandelt und eine Gaststätte beschossen haben. Deutsche und italienische Ermittler haben jetzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Details bekannt gegeben.
Spektakuläre Aktion: Auch ein Türöffner kam bei der Aktion im Einsatz. Bildnachweis: Italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza
Die 300 Polizisten waren vorbereitet: Viele trugen Schutzkleidung, einige Sturmhauben. In den Morgenstunden des 21. Juni machten sie sich auf zu einer Großrazzia nach Rottweil, Esslingen, Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und Stuttgart. 13 Italiener und zwei Deutsche gingen ihnen ins Netz. Sie beschlagnahmten 60.000 Euro Bargeld, vier Pistolen, mehrere Hiebwaffen, 50 Kilo Kokain, sechs Autos und diverse andere Güter im Wert von über 145.000 Euro. Zwei weitere Männer wurden auf Sizilien aufgrund deutscher Haftbefehle festgesetzt. Die Vorwürfe gegen sie alle wiegen schwer: bandenmäßiger Rauschgifthandel, Gewaltdelikte, Waffendelikte, versuchter Mord.
Die Chefs der Bande sollen laut Ermittlern die beiden Italiener A. und M. gewesen sein. Ersterer besaß ein Restaurant in Villingen und ein zweites in Rottweil. Auch M. soll Inhaber mehrerer Lokale gewesen sein, die allerdings im Namen von Strohleuten registriert waren. Nach außen waren sie unbescholtene Bürger und gut in ihren Gemeinden integriert. Was keiner der Nachbarn und Restaurantbesucher ahnte: Dass die Bande um A. und M viel Geld mit dem Handel von Waffen und Drogen verdiente.
Am 27. Mai 2017 sollen Bandenangehörige im baden-württembergischen Hüfingen einige Schüssen auf eine Gaststätte abgefeuert haben – offenbar um einen Wirt einzuschüchtern, der sich weigerte, von der Bande Spielautomaten zu erwerben. Durch eine Wanze im Auto konnten Ermittler die Tat in Echtzeit verfolgen. Da der Wirt und eine weitere Person zur Zeit des Angriffs im Restaurant waren, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen versuchten Mordes. Ein Anwalt von A. wollte sich auf Anfrage nicht äußern. CORRECTIV gelang es nicht, den Anwalt von M. zu kontaktieren.
Vier Pistolen und mehrere Hiebwaffen wurde beschlagnahmt.
Italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza
Verhaftet im Hafen
Durch das Ermittlungsverfahren „Safran“ gelang den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität, die mit mafiaähnlichen Methoden agiert. Die Staatsanwaltschaft Konstanz und das Polizeipräsidium Tuttlingen kooperierten dabei mit der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza. Unterstützt wurden die Ermittler auch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der breits seit Jahren mit den sizilianischen Ermittler zusammenarbeitet.
In Deutschland begannen die Ermittlungen im Februar 2016. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten eine albanische Bande von Drogenhändlern im Visier. Der Stoff kam im Hafen von Rotterdam an und wurde über Köln nach Baden-Württemberg und von dort weiter nach Italien geschmuggelt. Dabei wurden die Beamten auch auf A. aufmerksam. Die deutschen Ermittler nahmen Kontakt mit den italienischen Kollegen auf, in dessen Visier sich der Mann bereits befand.
Im Juni 2016 hatten italienische Ermittler einen 46-Jährigen am Hafen von Palermo durchsucht und verhaftet, nachdem sie eine Pistole Smith & Wesson 357 Magnum in seinem Besitz fanden. Der Mann soll gemeinsam mit A. Mitinhaber einer Restaurants in Rottweil gewesen sein. Ab September 2016 führten Polizisten und Staatsanwälte in beiden Ländern dann die Ermittlungen parallel fort.
Austausch über WhatsApp
Von italienischen Ermittlern hört man oft, die deutsche Gesetzgebung sei nicht ausreichend für eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität. So ist hierzulande die Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation keine Straftat. Das Ermittlungsverfahren „Safran“ zeigt aber, dass Ermittler Gesetzeslücken durch internationale Zusammenarbeit kompensieren können. Im Fall der Hauptverdächtigen ergab sich durch den Datenaustausch mit der italienischen Finanzbehörde schnell ein Missverhältnis zwischen ihrem Vermögen und dem Geld, dass sie legal mit ihren Restaurants verdienten. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt und zwar sowohl in Deutschland als auch in Italien. Ein Beweis dafür, dass die unterschiedlichen rechtlichen Möglichkeiten für Gewinnabschöpfungsmaßnahmen in Italien und Deutschland sich durchaus ergänzen können.
Ermittler sagen, dass deutsche und italienische Beamte noch nie derart eng zusammengearbeitet hätten. „Es fand beinahe ein stündlicher Informationsaustausch statt, auch über WhatsApp“, sagte Palermos Oberstaatsanwalt Lo Voi bei einer Pressekonferenz am Montag in Palermo.
In Italien ist es gängige Praxis, Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität über Jahre zu führen, um in die Strukturen der Banden einzudringen. Wer zu schnell eingreift, bewirkt oft nur, dass die Kriminellen konspirativer agieren. Deutsche Ermittler hingegen stehen oft unter Zeit- und Kostendruck. Allein durch den Einsatz von Dolmetschern bei Abhöraktionen werden Ermittlungen sehr schnell sehr teuer. Die enge Zusammenarbeit half auch hier: Italienische Ermittler unterstützen ihre deutschen Kollegen etwa bei den Übersetzungen abgehörter Gespräche.
Zweisprachiges Hinweistelefon
„Seit Jahren sagen wir, dass organisierte Kriminalität transnational agiert, deswegen soll sie weit über nationale Grenzen hinaus bekämpft werden“, fügte Staatsanwalt Lo Voi hinzu. Ihm sei kein Fall einer derartig vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Ermittlern bekannt wie bei dieser Operation.
Ähnlich äußerte sich Joachim Speiermann, Oberstaatsanwalt in Konstanz auf der Pressekonferenz in Palermo: „Täter agieren grenzenlos, deswegen müssen auch Polizisten Grenzen überwinden“. Es spreche für eine besonders gelungene Zusammenarbeit, wenn bei einer Pressekonferenz der italienischen Finanzpolizei auch ein deutscher Staatsanwalt sprechen könne. Wichtig sei es gewesen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Palermo als auch die Staatsanwaltschaft Konstanz den Beamten einen engen Informationsaustausch genehmigt habe. Die üblichen polizeilichen Meldewege wären deutlich langsamer gewesen.
140 mutmaßliche Mafiosi sind den Ermittlern in Baden-Württemberg bekannt. Im Herbst 2014 hatte das Landeskriminalamt eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, die Kampagne „Insieme si può“: Gemeinsam schaffen wir das. Über ein zweisprachig besetztes Hinweistelefon haben Bürger die Möglichkeit, vertrauliche Hinweise an Ermittler zu übergeben.
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