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Die Wohnung ist ihe Heimat, sagt Rentnerin Angelika Kleist. Wie lange noch? Ihr Vermieter verlangt immer höhere Mieten.© Klaus Bodig

Wem gehört Hamburg?

„Diese Wohnung ist meine Heimat“

Seit Jahrzehnten kümmert sich die Rentnerin Angelika Kleist um ihre Wohnung, als wäre sie ihr Eigentum. Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich mir die Miete nicht mehr leisten kann.“ Denn der Eigentümer schraubt die Miete immer weiter in die Höhe.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Margherita Bettoni

Im Januar kam der Brief. Angelika Kleist* hat auf das Schreiben gewartet und gleichzeitig gehofft, dass die Mieterhöhung dieses Jahr nicht so hoch ausfallen wird.

„Das geht schon seit Jahren so“, sagt die Rentnerin Angelika Kleist*. Die Stadt Hamburg veröffentlicht alle zwei Jahre einen neuen Mietenspiegel. Wenig später erhält die Mieterin eine Mieterhöhung. So steigen die Ausgaben für ihre 60qm-Altbauwohnung in Hoheluft. Die 76-jährige kommt jetzt an ihre finanziellen Grenzen.

Kleist lebt seit 41 Jahren in dieser Wohnung, die sie als ihre Heimat bezeichnet. Sie trägt einen Kurzhaarschnitt und eine silberne Brosche auf dem weinfarbenen Pullover. Die Wohnung ist eingerichtet in einer Mischung aus günstigen Ikea-Schränken, selbstgebauten Regalen und stilvollen alten Möbeln, die sie auf Flohmärkten gekauft hat. Ein Biedermeiersofa im Wohnzimmer. Ein Hängeschrank in der Küche. Eine liebevolle und überraschend harmonische Zusammenstellung.

Ihre Rente beträgt 1.190 Euro im Monat. Davon muss sie Miete, Telefon, ihre Monatsfahrkarte und Lebensmittel bezahlen. Das Problem: Die Miete frisst mittlerweile fast drei Viertel ihrer Rente auf. Jede Mieterhöhung fühlt sich für Kleist wie ein Countdown an: Wie lange kann ich die Miete für die Wohnung noch bezahlen? Wo soll ich hin?

2002 betrug ihre Miete 494 Euro, 2010 zahlte sie 550 Euro. 2018 sind es schon 739 Euro. Dazu kommen noch Ausgaben für Wasser und Strom. 812 Euro sind es insgesamt.

Mit dem Eigentümer kann sie anders als früher nicht über ihre Lage sprechen. Sie weiß gar nicht, wem die Wohnung mittlerweile gehört.

Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, dass ich früh genug sterbe, bevor ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann.“

Mietanstieg trotz Mietpreisbremse

„Für manche Eigentümer ist der neue Mietspiegel wie ein fester Termin, um die Miete anzuziehen“, sagt Rolf Bosse. Er arbeitet als Rechtsanwalt für den Mieterverein zu Hamburg. Was die Rentnerin Kleist erlebt, betrifft viele Hamburger. Seit 2003 erhöhte sich die durchschnittliche Miete in Hamburg von 6,13 Euro pro Quadratmeter auf 8,44 Euro.

Diese Entwicklung sollte mit der Mietpreisbremse verlangsamt werden. Seit 2015 dürfen Mieter nur noch alle zwei Jahre ihre Miete an die Marktpreise anpassen, wenn der neue Mietenspiegel veröffentlicht wird oder wenn sie bestimmte Modernisierungen durchführen, an denen sich Mieter anteilig beteiligen müssen.

Tatsächlich verlangsamte sich der Mietanstieg seitdem kaum. Von 2015 bis 2017 stiegen die Mieten um 5,2 Prozent. In der Periode zuvor waren es 6,1 Prozent.

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Die Wohnung als Heimat

Als Kleist 1977 einzog, war die Wohnung heruntergekommen: In der Küche und im Bad gab es große Löcher in den Wänden. Die Fenster waren so marode, dass sie anfangs im Winter mit ihrem Dufflecoat im Wohnzimmer saß. Bei der Erstbesichtigung fragte sie der Verwalter sogar, ob sie die Wohnung in diesem Zustand denn wirklich nehmen wolle. Aber Kleist, die mit 35 Jahren noch nie ein eigenes Zuhause gehabt hatte, hatte sich in die Wohnung verliebt und dachte, das könne ein Nest für sie und ihren Sohn werden.

Lange Zeit suchte Kleist nach einer Heimat. Ihr Berliner Geburtshaus wurde im zweiten Weltkrieg zerbombt. Später lebte sie vier Jahre bei der Familie einer Freundin in Hamburg. So konnte sie Musik studieren. 1964 zog sie nach Bagdad und spielte zwei Jahre lang im staatlichen irakischen Symphonieorchester. Zurück in Hamburg unterrichtete sie bis zum Renteneintritt an der staatlichen Jugendmusikschule.

Als sie damals das erste Mal in der Wohnung im Stadtteil Hoheluft stand, wollte sie einfach ankommen. „Alle sprechen heutzutage von Heimat. Diese Wohnung ist meine Heimat, meine zweite Haut“, sagt sie heute.

Angst vor dem Brief

Sie zahlte die Renovierung aus eigener Tasche und beauftragte Handwerker, um die großen Löcher in den Wänden zu füllen und das Bad einzubauen. Sie tapezierte und strich die Wände. Von den anfänglich maroden Zuständen ist heute nichts mehr zu sehen.

„Ich habe so viel investiert, um diese Wohnung so schön einzurichten, ich gehe sorgsam mit ihr um und kümmere mich um alles“, sagt Kleist. Sie zahle seit 41 Jahren ihre Miete pünktlich. „Das ist doch auch Kapital“.

Vielen geht es wie Frau Kleist. Sie fürchten, dass die Mieterhöhungen kein Ende nehmen. Die Berechnung des Mietenspiegel müsse reformiert werden, sagt Bosse vom Mieterverein: „Es fließen nur Daten von Wohnungen ein, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben“. Der Mieterverein schlägt vor, den Zeitraum der berechneten Mieten auf zehn Jahre zu verlängern. Dann würden auch günstigere Mieten aus älteren Verträgen in die Berechnung einfließen.

Die Briefe mit den Mieterhöhungen machen ihr Angst. Sie fragt sich alle zwei Jahre, wie lange sie das noch aushalten kann. Im Jahr 2002 wechselte der Eigentümer. Sie zeigt die Rechnungen mit den Mieterhöhungen. „Es ist klar, dass der Besitzer seine gesetzliche Möglichkeiten zur Erhöhung erschöpft“, sagt Kleist.

Die Musiklehrerin hat sich schon umgeschaut, ob sie in eine kleine Wohnung ziehen soll. „Die kleinen Wohnungen sind heute so teuer wie meine Miete hier“, sagt sie. Bei den derzeitigen Preisen für Neuvermietungen müßte sie ganz aus der Stadt raus. „Das ist doch mein Viertel, wie soll ich denn mit 76 Jahren nochmal ganz woanders anfangen“ sagt Kleist, die in Hoheluft zu Hause ist.

Der Eigentümer kennt ihre Geschichte nicht. Vermutlich weiß der Vermieter nicht, was sie investiert hat. Ihre Hausverwaltung hat ihr bis heute nicht den Namen des Eigentümers genannt. Sie würde den neuen Eigentümer zu einem Kaffee in ihre Wohnung einladen und ihm ihre Geschichte erzählen.

*Angelika Kleist heißt anders. Ihren echten Namen wollte sie nicht veröffentlichen. Alle Angaben zu ihrer Person entsprechen aber der Realität.

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© unsplash.com / Bertrand Gabioud

Mafia

Restituiti villa e denaro all’imprenditore Pelliccioni

Il Tribunale di Santa Maria di Capua Vetere ha rigettato la proposta della Direzione Investigativa Antimafia di Napoli

von Margherita Bettoni

Buone notizie per l’imprenditore Sammarinese Flavio Pelliccioni. Con provvedimento notificato a novembre 2017 il Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Caserta) ha rigettato la proposta della Direzione Investigativa Antimafia di Napoli di misura di prevenzione della sorveglianza speciale e della confisca dei beni nei confronti del Pelliccioni.

Pelliccioni era stato arrestato dalla Direzione Investigativa Antimafia (DIA) di Napoli nel 2011 in seguito ad un’ordinanza di custodia cautelare emessa dal gip nei confronti di 57 indagati, accusati a vario titolo di reati quali associazione a delinquere di tipo camorristico, truffa ai danni dello stato ed estorsione – reati aggravati dalla finalità di agevolare il clan camorristico dei Casalesi.

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Pelliccioni era stato già prosciolto in sede di udienza preliminare dai reati di concorso esterno in associazione a delinquere di tipo camorristico e di riciclaggio e venne rimandato a giudizio per falso e truffa, accuse cadute in prescrizione. Tuttavia la DIA di Napoli aveva richiesto in misura preventiva la sorveglianza speciale e il sequestro dei beni.

In seguito alle richiesta erano stati apposti nel 2015 sigilli a beni per un valore di oltre cinque milioni di euro, tra i quali una villa con piscina e le quote societarie di due imprese. Beni che sono ora stati restituiti all’imprenditore sammarinese e che comprendono tra l’altro una villa con piscina.

Sebbene „esistano elementi a carico di Pelliccioni“ scrive il Presidente del Tribunale Massimo Urbano nel provvedimento, „essi appaiono insufficienti a ritenere incardinata la pericolosità, sia pure storica del proposto, requisito necessario per l’adozione di misure patrimoniali“.

Umstrittene Pläne: Aktivisten demonstrieren im April 2017 vor dem Bundestag gegen die Panzerfabrik in der Türkei.© John Macdougall / AFP

Wirtschaft

Rheinmetall duckt sich weg

Der türkische Präsident Erdoğan lässt einem befreundeten Unternehmer einen Auftrag zum Bau von 250 Panzer zukommen. Von dem Milliardengeschäft kann jetzt auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmtall profitieren.

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni

Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein Milliardengeschäft. Aber in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf ducken sie sich weg. So als hätten sie nichts damit zu tun. Als sei ihnen der bevorstehende Auftrag peinlich.

Vergangene Woche bestätigten es dafür die türkischen Behörden: Die Firma BMC des mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eng verbundenen Unternehmers Ethem Sancak soll 250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Türkische Zeitungen spekulierten über einen Auftragswert von an die drei Milliarden Euro.

Insgesamt können es am Ende bis zu 1.000 Panzer werden und noch ein paar Milliarden mehr. Ein Komitee, dem Erdoğan persönlich vorsitzt, beriet bereits Ende März über den Zuschlag für BMC. Zwei andere türkische Bewerber sind damit aus dem Rennen – sogar die Firma Otokar, die den Prototypen des Altay überhaupt erst entwickelt hatte.

Aber dafür hat Unternehmer Sancak etwas, was die anderen nicht haben: deutsche Helfer. Bereits im Herbst 2016 hatte der Rheinmetall-Konzern mit BMC ein Joint Venture gegründet, mit dem ausdrücklichen Segen von Erdoğan. Ein Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens war von Anfang an der Bau des Altay.

Auf Fragen zu der jüngsten türkischen Entscheidung und der künftigen Rolle des Joint Ventures reagierte die Konzernzentrale von Rheinmetall jetzt dennoch nicht. Aber nach Recherchen von CORRECTIV, dem ARD-Magazin „Report München“ und des „stern“ war Sancak ausgerechnet am Freitag vergangener Woche zu Besuch in Düsseldorf. Das mutmaßliche Thema: der Bau der Panzer.

„Da gibt es eine hohe Dichte an Gesprächen hüben wie drüben“, sagt ein Insider über das Türkei-Projekt des Konzerns. Zugleich existieren gute Gründe für die Leute bei Rheinmetall, das Thema lieber nicht öffentlich zu diskutieren. Seit „stern“ und CORRECTIV vor gut einem Jahr die Details der Rheinmetall-Pläne in der Türkei publik gemacht hatten, ist der Rüstungskonzern immer wieder Zielscheibe von Protesten.

Auch für die Rheinmetall-Hauptversammlung am kommenden Dienstag in Berlin haben sich bereits Demonstranten angekündigt. Friedensbewegte wie Autonome sind darunter, aber auch Kurden, die über Erdoğans Einmarsch in ihre Siedlungsgebiete in Nordsyrien empört sind.

Solche mutmaßlich völkerrechtswidrigen Militäroperationen stören die deutschen Rüstungsmanager offenkundig ebensowenig wie die unverändert desolate Menschenrechtslage in der Türkei. Im Gegenteil: Für die Rheinmetall-Leute ist ein Kalkül aufgegangen. Sie hatten sich offenbar ganz bewusst BMC und Sancak als Partner ausgesucht.

Der Unternehmer ist seit langem als offener Bewunderer von Erdoğan bekannt und sitzt seit einem Jahr sogar im Vorstand von dessen Partei AKP. Sancak und Erdoğan seien „eng verbunden“, notierte ein Rheinmetall-Manager bereits im Dezember 2015 in einer vertraulichen Präsentation. Er sowie ein weiterer Partner aus Malaysia seien dafür da, die „Verbindung“ zu Erdogan zu sichern.

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Ehrgeizige Pläne

Und während Rheinmetall in Deutschland die Pläne herunterspielt oder gar bestreitet, macht das Beschaffungsamt des türkischen Militärs bereits ehrgeizige Ankündigungen: Bereits in 18 Monaten sollen die ersten Altay-Panzer vom Band rollen, kündigte ein hoher Beamter an. Das klingt überaus ambitioniert, aber sicher ist, dass die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Werksanlage begonnen haben, in der BMC künftig Lastwagen, Motoren und Militärfahrzeuge fertigen will.

In Karasu, östlich von Istanbul, rollen bereits seit Monaten die Bagger. Auf einem 222-Hektar-Gelände an der Schwarzmeerküste soll dort demnächst feierlich der Grundstein für die Fabrik gelegt werden. Laut türkischen Zeitungen wird Erdoğan persönlich an der Zeremonie teilnehmen, ebenso der Emir von Katar, dessen Militär 49 Prozent der Anteile an BMC gehören – übrigens vermittelt von Erdogan.

Bei Rheinmetall tun sie immer wieder so, als hätten sie auch mit dieser geplanten Panzerfabrik nichts zu tun. Aber intern hatten Konzernmitarbeiter noch im vergangenen Jahre Papiere angefertigt, laut denen das Werk in Karasu in einer „Partnerschaft“ mit Rheinmetall entstehen solle. Dass man dort nun gemeinsam mit Rheinmetall investieren werde, bekräftigte ein BMC-Vertreter jetzt sogar in einem Interview mit einer türkischen Zeitung.

Eine Lücke im Recht

Auch andere Dementis aus der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale scheinen von begrenztem Wert – zum Beispiel die Behauptung, ohne Genehmigung der Bundesregierung könne Rheinmetall beim Bau des Altay gar nicht wirklich mitwirken. Intern hatten Unternehmensvertreter nämlich das Gegenteil angekündigt: Es sei für das Joint Venture „unumgänglich“ Technologie zu entwickeln, die ohne deutsche Genehmigung genutzt werden könne, hieß es bereits in einer Präsentation im Mai 2015.

„Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, bekräftigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im März 2017 sogar öffentlich. Genau unter dieser Prämisse treibe das Unternehmen jetzt das Altay-Projekt voran, sagt ein Branchenkenner.

Dank einer Lücke im deutschen Recht kann das Unternehmen in der Tat legal Experten für die technische Hilfe in die Türkei entsenden, ohne deutsche Stellen um Erlaubnis zu fragen. Einige SPD-Politiker hatten zwar während der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU versucht, dieses Schlupfloch zu schließen. Ein entsprechender Passus war in der letzten Fassung des Koalitionsvertrags aber nicht mehr enthalten.

Das ist ganz im Sinn von Unternehmen wie Rheinmetall, die ihre Produktion und Entwicklung im Rahmen einer Strategie der „Internationalisierung“ in Drittländer auslagern, um von dort aus ungehinderter zu exportieren. Der Altay solle „ein einheimisches türkisches Produkt“ werden, hielt ein Rheinmetall-Manager nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan im Dezember 2015 fest. Schließlich wolle man die Kampfmaschinen auch in andere Länder liefern – zum Beispiel nach Katar. Was man in der Türkei schaffen wolle, sei nicht weniger als einen „Global Player in den Exportmärkten“.

Mitarbeit: Marcus Bensmann, Frederik Richter

Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.

Blick in eine CrowdNewsroom-Besprechung: Die Entwicklung der Software begann bereits im Jahr 2014.© Ivo Mayr / Correctiv

Wem gehört Hamburg?

CORRECTIV startet weitere CrowdNewsroom-Recherche

Unser CrowdNewsroom will den Journalismus den Bürgern öffnen. Heute ist der Auftakt zu unserem dritten Projekt auf der Plattform: Wir wollen herausfinden, wem die Mietwohnungen in Hamburg gehören.

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Margherita Bettoni

CORRECTIV will den Journalismus stärken. Ein Weg zu diesem Ziel: den Journalismus zu öffnen. Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Informationen beschaffen können, wenn sie das Handeln von Behörden und Firmen überprüfen können. Wir glauben daran, dass jeder als Journalist arbeiten kann, solange er oder sie die Methoden dahinter vermittelt bekommt.

Deswegen arbeiten wir seit drei Jahren an der Software CrowdNewsroom: eine Plattform, auf der Journalisten und Bürger gemeinsam recherchieren können. Wir verstehen die Plattform als eine Art virtuelle Redaktion, ein geschützter Raum, in der wir gemeinsam große Recherchen angehen. Wir möchten mit dem CrowdNewsroom wieder mehr Menschen für Journalismus begeistern.

Für das dritte Projekt mit dem CrowdNewsroom, das heute beginnt, haben wir eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ausgewählt: die hohen Mietpreise. In den meisten Städten Deutschlands steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In einigen Städten können einfache Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Die Öffentlichkeit hat dabei keinen Überblick, wem das Wohneigentum gehört. Der Wohnungsmarkt ist intransparent.

Vielen Mietern ist nicht bekannt, wem die eigene Wohnung gehört. Nicht selten taucht im Mietvertrag nicht der wahre Eigentümer als Vermieter auf.

Das wollen wir ändern und starten zusammen mit dem „Hamburger Abendblatt“ und dem Hamburger Mieterverein das Projekt „Wem gehört Hamburg?“.

Mit Hilfe des CrowdNewsroom recherchieren wir gemeinsam mit den Mietern Hamburgs. Gemeinsam wollen wir mehr über die Eigentümer erfahren. Wir möchten aufdecken, wer von der Intransparenz im Immobilienmarkt profitiert.

Das Projekt findet in zwei Phasen statt: heute beginnen wir unsere Kampagne, mit der wir die Mieter zur Mitarbeit aufrufen. Im April findet dann die eigentliche Recherche statt: die Mieter können die nötigen Daten zusammen tragen. Anschließend werten wir die Ergebnisse aus.

In den kommenden Wochen berichten wir gemeinsam mit dem „Hamburger Abendblatt“ regelmäßig über den Wohnungsmarkt in Hamburg. Wir verlegen einen Teil unserer Redaktion dafür ins Herz von Hamburg, in ein Café in St. Pauli. Wir organisieren Gespräche mit Mietern, Stadtexperten und Politikern. Zusammen mit dem Mieterverein werden wir für Mieter Veranstaltungen anbieten, auf denen sie mehr über ihre Eigentümer erfahren können.

Diese Recherche über den Hamburger Wohnungsmarkt ist wie so viele Recherchen für eine Redaktion alleine nicht zu stemmen. Deswegen setzen wir auf Kooperationen: für das Aufdecken von strukturellen Missständen sind viele Daten und Hinweise notwendig.  

Der Journalismus braucht dafür neue, kollaborative Tools, mit denen viele Menschen an unterschiedlichen Standorten zusammenarbeiten. Das wollen wir mit dem CrowdNewsroom möglich machen.

Das Projekt wem-gehoert-hamburg.de ist dabei der dritte Versuch dieser Art.

Der Auftakt: Sparkassen durchleuchten

Ein Lineal wird unter ein Sparkassen Logo gehalten

Hunderte Leser haben im CrowdNewsroom die wirtschaftliche Lage der Sparkassen ausgemessen

Ivo Mayr

Im November 2015 haben wir den CrowdNewsroom mit einer aufwändigen Recherche zu den Sparkassen ins Leben gerufen. Mehr als 800 Bürger meldeten sich im CrowdNewsroom an. Sie halfen bei der Analyse von Jahresabschlüssen, fotografierten Gebührenlisten und fragten Spendenlisten bei ihrer Sparkasse an. So sammelten wir gemeinsam Informationen über faule Kredite, Vorstandsgehälter und überhöhte Dispozinsen. Die daraus entstandenen Geschichten streckten sich über Monate, erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und zahlreichen Lokalzeitungen.

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Die Sparkassen reagierten empört auf diese neue Art der journalistischen Recherche. Sie entwarfen eine Gegenkampagne. In einer Grundsatzrede appellierte der damalige Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon im April 2016 an die Vorstände der mehr als 400 öffentlichen-rechtlichen Kreditinstitute. „Ich halte es nicht für richtig, Gehälter und Pensionen Einzelner auf dem offenen Markt zu handeln“, sagte Fahrenschon.

Am Ende deckten Bürger und Journalisten gemeinsam Interessenkonflikte auf: wenn zum Beispiel Sparkassen-Vorstände Spenden an örtliche Vereine verteilen, in denen sie selber aktiv sind. Unsere Recherchen zeigten, dass sieben Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen gegen Richtlinien für Bonuszahlungen verstießen.

Die Aufbereitung ermöglichte Lokaljournalisten einen Vergleich ihrer örtlichen Sparkasse mit anderen, und damit eine bessere Einordnung: zum Beispiel der Höhe der faulen Kredite. Diese kann Hinweise liefern, dass das Risikomanagement einer Sparkasse nicht funktioniert oder dass Kredite an Freunde der Politiker im Aufsichtsrat vergeben werden.

Zweites Projekt: Unterrichtsausfall erfassen

Zeichnung von Schülern, die im Klassenraum toben. Im Hintergrund läuft ein Fernseher.

Ein typisches Bild in NRW-Schulen: Der geplante Unterricht fällt aus, in der Vertretungsstunde läuft der Fernseher.

Charlotte Hintzmann

Anfang 2017 starteten wir den Unterrichtsausfall-Check in NRW und damit das zweite Projekt im CrowdNewsroom. Wir haben uns gefragt, wie viel Unterricht fällt in unseren Schulen aus? Und damit verbunden: Wie groß ist der Lehrermangel tatsächlich?

Einen Monat lang haben wir den Unterrichtsausfall in Dortmund erfasst. Über 500 Eltern, Lehrer und Schüler trugen im CrowdNewsroom ein, welche Stunden an ihrer Schule ausfielen.

Das Ergebnis: Das Problem ist größer, als es die Behörden in dem größten Bundesland Deutschlands in ihren Statistiken ausweisen. Vier von zehn Stunden, die nicht planmäßig unterrichtet werden, fallen ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele, wie eine Stichprobe des Schulministeriums ergab.

Auch bei dieser CrowdNewsroom-Recherche arbeiteten wir mit Partnern zusammen. Mit den „Ruhrnachrichten“ berichteten wir fortlaufend über das Projekt. Schülerzeitungen organisierten die Datensammlung an der eigenen Schule und schrieben Artikel über die Lage an ihrer Schule. Bildung wurde zum großen Wahlkampfthema in NRW. Die Opposition am Düsseldorfer Landtag griff die Recherche auf, stellte über 50 kleine Anfragen zum Schulausfall.

Auf dritte Recherche folgt Ausbau 

Auch das Projekt „Wem gehört Hamburg?“ ist nur ein Zwischenschritt in der Entwicklung des CrowdNewsrooms. In Zukunft soll die Plattform allen Redaktionen offen stehen, damit sie solche Recherchen gemeinsam mit ihren Lesern umsetzen können.

Aber jetzt konzentrieren wir uns die Recherche zum Wohnungsmarkt. Wichtig ist, das viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen: je mehr sich beteiligen, desto mehr Schlüsse über den Immobilienmarkt lassen sich ziehen. Mit einem Klick auf das Bild geht es zu unserer Projektseite. Wir würden uns freuen, wenn dieser Link viele Hamburger erreicht.

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Der Farao-Clan soll italienische Restaurants in Deutschland gezwungen haben, ihre Produkte aus Kalabrien zu kaufen.© Alina Sofia / unsplash.com

Mafia

„Ich lasse ihn eine Salsiccia-Wurst kaufen“

Diese Woche gingen Ermittler in Großrazzien gegen die Mafia vor. CORRECTIV hat jetzt die italienischen Justizakten zu der Aktion ausgewertet. Sie zeigen, dass die italienische Mafia längst in der deutschen Wirtschaft zu Hause ist.

weiterlesen 7 Minuten

von Giulio Rubino , Margherita Bettoni , Cecilia Anesi

Jahrelang sammelten sie Beweise, hörten Telefonate ab, beobachteten Clan-Mitglieder.  Zu Beginn der Woche führten Ermittler in Deutschland und Italien schließlich eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in den letzten 20 Jahren durch. Die Polizei nahm etwa 170 Personen fest, elf davon in Deutschland. Die Vorwürfe reichen von der Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung bis hin zu versuchtem Mord und Erpressung.

Die Razzien zielten vor allem auf den Farao-Clan, der zur kalabrischen Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta gehört. Aus italienischen Justizakten zu den jüngsten Razzien geht hervor, wie der Clan mit Hilfe des Lebensmittelhandels in Deutschland seinen Einfluss ausweiten konnte. Unter den Mafia-Clans sind die Faraos etwas Besonderes: nur dank seiner starken Präsenz in Deutschland stieg er in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der mächtigsten Clans in Italien auf.

Zu den in dieser Woche Verhafteten zählt auch der Gastronom Mario L., der bei Stuttgart ein italienisches Restaurant betrieb. Aus den Unterlagen geht hervor, dass L. Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern des Farao-Clans hatte. L. habe seinen Einfluss in Deutschland konsolidiert, „insbesondere in der Gastronomie und in den Gebieten Frankfurt und Offenbach und in Baden-Württemberg“.

Ein besonderer Wein-Produzent

L. ist nicht das erste Mal im Visier von Ermittlungen. Anfang der 1990er Jahre brachte er den CDU-Politiker und ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in Bedrängnis. Oettinger besuchte oft das Stuttgarter Restaurant von Mario L., der ihn „seinen Minister“ nannte. Für die CDU-Landtagsfraktion organisierte Mario L. in seinem Restaurant „kalabresische Abende“. Gegen Oettinger wurde nicht ermittelt.

Italienische Restaurants sind ein wichtiger Bestandteil der Mafia-Logistik. Sie dienen der Geldwäsche und Treffen zwischen Clanmitgliedern. Die Lebensmittellieferungen können Kokainschmuggel tarnen. Ermittler rechnen bislang etwa 15 Restaurants und Eisdielen in Deutschland dem Farao-Clan zu. Im Laufe der aktuellen Ermittlungen könnte diese Zahl noch steigen.

Doch nicht nur das: der Farao-Clan nutzte den Lebensmittelhandel dazu, anderen italienischen Restaurants in Deutschland die eigenen Produkte aufzuzwingen. „In Deutschland kontrollierte der Farao-Clan den Handel von Produkten aus der kalabrischen Stadt Cirò, etwa Wein, Zitrusfrüchte, Öl und Zutaten für Pizza“, sagt der italienische Staatsanwalt Vincenzo Luberto.

Das zeigt, dass die Mafia in Deutschland nicht nur mit Kokain handelt und ihr Geld mit dem Drogengeschäft verdient, sondern längst in der deutschen Wirtschaft angekommen ist.

Der Farao-Clan gab sich als ganz normaler Wein-Produzent aus Italien. Mit einem Unterschied: Er verschickte seine Flaschen ungefragt an die Restaurants – in einem Fall 200 Kisten. Der Clan lieferte auch Zutaten für Pizzateig sowie Käse und Wurst aus der süditalienischen Region Kalabrien – ohne dass sie bestellt waren. Anschließend besuchten die Mafia-Mitglieder die Gastronomen, um sie zur Annahme und Bezahlung der Waren zu zwingen.

„Ich lasse ihn eine Salsiccia-Wurst und eine Schweinskopfsülze kaufen und in der ersten Aprilwoche gehst du da vorbei“, sagt Mario L. am Telefon einem der Söhne von Clan-Chef Giuseppe Farao. Denn Gastronomen, die sich nicht erpressen lassen wollten, erhielten hochrangigen Besuch aus Italien: die Söhne der Clan-Chefs reisten nach Deutschland an, um sie einzuschüchtern.

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„Denk an Duisburg“

Nicht nur italienische Restaurantbesitzer wurden Opfer des Clans. Das mutmaßliche Mafia-Mitglied Vincenzo B. soll 2013 auch einen deutschen Unternehmer bedroht haben. Der Geschäftsmann wollte in Hessen eine Eisdiele in einem Ladenlokal eröffnen, auf das auch Vincenzo B. ein Auge für die Eisdiele seiner Tochter geworfen hatte: „Wenn er meine Tochter beschädigt, beschädige ich ihm seine Frau, seine Tochter. Ich zerstöre alles“, sagte Vincenzo B. in einem abgehörten Gespräch.

Über einen italienischen Angestellten des Unternehmers soll B. ihm dann eine Bedrohung zukommen lassen haben: „Sag ihm, er soll an Duisburg denken, so dass er einschätzen kann, wie er enden wird“, sagte B. am Telefon. In Duisburg waren 2007 sechs Italiener im Rahmen einer Mafia-Fehde vor einem Restaurant erschossen worden. CORRECTIV konnte den Anwalt von B. nicht erreichen.

Unter anderem an die Mitglieder des 2009 in Offenbach gegründeten Verein Armig – eine Vereinigung von kalabrischen Gastronomen in Deutschland – soll L. nach Ansicht der italienischen Staatsanwaltschaft „Produkte von Unternehmen zugestellt haben, die auf den Clan zurückzuführen waren“.  Ein Anwalt für Mario L. war zunächst nicht zu erreichen.

Auf der Internetseite von Armig ist Mario L. als einfaches Mitglied aufgeführt. Italienische Ermittler gehen jedoch davon aus, dass L. eine bedeutendere Position in der Vereinigung hatte. 

„Das, was passiert ist, hat mich völlig überrascht“, sagt Armig-Vorsitzender Cristofaro Amodeo. Der Verein, so Amodeo, könne nicht die „Moral der Menschen überprüfen, die dem Verein beitreten wollen“. Der Verein, der selber keine Produkte vertreibt, fühle sich vom „absurden Geschehen“ beschädigt. „Wie ich auch arbeiten viele Kollegen, ob Mitglieder von Armig oder nicht, den ganzen Tag und haben nichts mit Kriminalität und Vergehen zu tun.“

Der Standort Deutschland

Beim Bundeskriminalamt sind etwa 570 in Deutschland lebende Mafia-Mitglieder aktenkundig. 350 davon gehören der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta an, die stärkste Mafia-Gruppierung. Zählt man auch die Helfer der Mafia dazu, sind der Mafia in Deutschland eher 5.000 Personen in Deutschland zuzuordnen. Früher war Deutschland nur ein Rückzugsort für Mafiosi, die sich Festnahmen oder Fehden entziehen wollten. Heute ist Deutschland ein wichtiger Standort für die Geschäfte der Mafia.

Die Clans aus der ‘Ndrangheta-Hochburg San Luca sind vor allem in Nordrhein-Westfalen und über Dresden bis nach Osteuropa präsent. Der Farao-Clan beherrscht vor allem Hessen und Baden-Württemberg. Der Clan gründete sich in den 1970er-Jahren in der kalabrischen Stadt Cirò. Zunächst hatte er in der Hierarchie der ‘Ndrangheta kaum Bedeutung. Denn seine Bosse waren Außenseiter in der Welt der Mafia: es waren Dreißigjährige, die keine Mafia-Vergangenheit hinter sich hatten.

Bereits in den 1980er-Jahren schmuggelten Mitglieder, die in Hessen und Baden-Württemberg lebten, zunächst Heroin und später Kokain nach Deutschland und verkauften die Drogen im Raum Kassel und Stuttgart. Heute zählt der Farao-Clan zu den mächtigsten in Italien. Das zeigt: Deutschland ist inzwischen so wichtig für die italienische Mafia, dass Clans ohne ein starkes Deutschland-Geschäft ins Hintertreffen geraten können.

Und bis zu den Razzien in dieser Woche konnte der Farao-Clan seine Stellung weitgehend ungestört ausbauen. Am 4. März 2014 unterhält sich der Gastronom Mario L. mit einem seiner Cousins im Farao-Clan, einem Sohn von Clan-Chef Giuseppe Farao. Sie diskutieren über ein Lager, das sie in der Nähe von Kassel für Lebensmittel aus Kalabrien erworben haben. Und dann lässt Farao diesen Satz fallen: „In Deutschland können wir alles machen“.

Update am 12.01.2018: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme des Vereins Armig aktualisiert.

Auch in Baden-Württemberg waren Polizisten gegen die Mafia im Einsatz.© correctiv.org

Mafia

Mutmaßliche Mitglieder der ‘Ndrangheta aus Deutschland verhaftet

Deutsche und italienische Ermittler gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen die kalabrische Mafia vor: sie vollstreckten heute Nacht etwa 170 Haftbefehle, darunter etwa ein Dutzend mit Bezug zu Deutschland. Zu den Verdächtigen zählt auch ein Stuttgarter Wirt, der einst Günther Oettinger in Bedrängnis brachte.

von Giulio Rubino , Margherita Bettoni , Cecilia Anesi

Heute Nacht sind Ermittler in Italien und Deutschland gegen etwa 170 mutmaßliche Mafia-Mitglieder vorgegangen. Dies teilten italienische Behörden am Dienstag mit. Ziel der Aktion war vor allem der ‘Ndrangheta-Clan Farao, der auch in Deutschland präsent ist. Unter den Verhafteten befindet sich auch Mario L. Der Wirt aus Baden-Württemberg brachte einst den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in Bedrängnis. Mario L. wird jetzt vorgeworfen, ein Mitglied der italienischen Mafia zu sein.

In Deutschland verhafteten Ermittler elf mutmaßliche Mafiosi in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen.

Die Verhaftungen seien „der größte Schlag gegen die Mafia in Deutschland in den letzten 20 Jahren,“ sagte Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung schwere und organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt dem Fernsehsender RTL.

Die ‘Ndrangheta erzielt mit ihren geschätzt mehr als 50.000 Mitgliedern und Unterstützern den größten Umsatz aller Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Laut Schätzungen setzt sie jährlich etwa 50 Milliarden Euro um. Ihre Erlöse aus kriminellen Geschäften wie Kokainhandel oder dem Schleusergeschäft mit Flüchtlingen wäscht die Mafia mit Hilfe von Firmen in der realen Wirtschaft.

„Kalabresische Abende“

„In Deutschland kontrollierte der Farao-Clan den Handel von Produkte aus der kalabrischen Stadt Cirò, etwa Wein, Zitrusfrüchte, Öl und Zutaten für die Pizza“, sagte Staatsanwalt Vincenzo Luberto zu CORRECTIV. Der Clan habe ungefragt mehrere Kisten Wein an ein Restaurant geliefert. Clan-Mitglieder hätten dann den Wirt besucht und ihn gezwungen, den Wein zu behalten. „Die Gastronomen hatten keine Wahl“, sagt Luberto. Nicht nur italienische Gastronomen sondern auch afrikanische seien davon betroffen.

Die Erpressungen habe unter anderem Mario L. mithilfe einer Vereinigung von Gastronomen aus dem kalabrischen Dorf Mandatoriccio durchgeführt. „Der Verein Armig e.V führte durch Mario L. und (einen weiteren Verdächtigen) die Erpressungen durch“, sagte Luberto.

Armig (Associazione Ristoratori Mandatoriccesi e Italiani in Germania) mit Sitz in Offenbach wurde 2009 gegründet. Die Vereinigung besteht aus Gastronomen in verschiedenen Bundesländern, unter anderem Baden-Württemberg und Hessen. Offizielles Ziel des Vereins ist es „die italienische Küche in Deutschland aufzuwerten, zu fördern und zu stärken“. Armig reagierte am Dienstag nicht auf eine schriftliche Anfrage.

Die italienische Mafia sammelt in Deutschland Gelder oft über den Handel mit Lebensmitteln ein, etwa Wein oder Öl. Sie liefert italienischen Gastronomen Produkte, die sie nie bestellt haben und zwingt sie zur Annahme. Dies ist eine subtilere Art der Erpressung als die klassische Bedrohung, die für Ermittler schwieriger aufzuklären ist. 

Pressekonferenz Catanzaro.JPG

Italienische Staatsanwälte auf einer Pressekonferenz in Catanzaro.

Cecilia Anesi

Zwei Ermittler bezeichneten gegenüber CORRECTIV Mario L. als „die Nummer eins der ‘Ndrangheta in Süddeutschland“. Aus Justizunterlagen, die CORRECTIV einsehen konnte, lässt sich die Vergangenheit von L. ein Stück weit rekonstruieren. In seinem Umfeld sollen sich immer wieder Menschen mit Bezügen zur kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta bewegt haben. Sogar Bosse habe man bei ihm gesichtet. Bislang schaffte es Mario L., aus Ermittlungen unbescholten herauszukommen. Heute Nacht durchsuchten Ermittler seine Wohnung sowie die Pizzeria, die er in der Nähe von Stuttgart gepachtet hat.

Mario L. fiel deutschen Kriminalbeamten bereits in den 1990ern-Jahren auf. Damals ermittelten italienische Behörden wegen internationalem Drogenhandel gegen den Farao-Clan, der zur ‘Ndrangheta angehört.

Ermittler verdächtigten Mario L. damals, für hochrangige Mitglieder des Farao-Clans aktiv gewesen zu sein. Die Ermittlungen wurden mangels Tatverdacht später eingestellt. Im Zuge dieser Ermittlungen geriet damals auch der baden-württembergische CDU-Politiker Günther Oettinger ins Visier der Fahnder.

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Oettinger wurde später Ministerpräsident des Bundeslandes, wechselte dann nach Brüssel, wo er seitdem EU-Kommissar ist. Oettinger besuchte oft das Stuttgarter Restaurant von Mario L., der ihn „seinen Minister“ nannte. Für die CDU-Landtagsfraktion organisierte Mario L. in seinem Restaurant „kalabresische Abende“.

In aus dem Restaurant von L. geführten Telefonaten war immer wieder Oettingers Stimme zu hören, aber die Unterhaltungen gaben keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Politiker. Teile der Aufzeichnungen wurden vernichtet. Der damalige Justizminister Baden-Württembergs Thomas Schäuble hatte Parteikollege-Oettinger damals unter vier Augen informiert, dass sein Name bei Abhörmaßnahmen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Mafia aufgetaucht sei.

Ein späterer Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag kam zu dem Ergebnis, dass Schäubles Verhalten rechtens gewesen sei. Er habe so verhindert, dass Parteifreund Oettinger von der Mafia instrumentalisiert wurde. Günther Oettinger betont seitdem regelmäßig, keinen Kontakt mehr zu Mario L. zu haben.

Feier in Stuttgart

Auch italienische Ermittler gingen im Rahmen von Ermittlungen gegen den Farao-Clan gegen Mario L. vor:  In den 90er-Jahren forderte ein Richter sechs Jahre Haft für Mario L. wegen Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung. Doch das Berufungsgericht Cosenza sprach ihn 1999 frei. Der dortige Richter hielt es zwar für erwiesen, dass Mario L. illegale Beziehungen zu der Führungsspitze des Clans unterhielt. Allerdings fehlte der Beweis, dass „der Angeklagte mit Hilfe eines Rituals in die kriminelle Vereinigung aufgenommen wurde“.

Im Jahr 2010 taucht Mario L. dann wieder in italienischen Ermittlungsakten auf. Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelte gegen den Politiker Nicola Di Girolamo, der unter Verdacht stand, mit Hilfe eines Wahlbetrugs in den Senat gelangt zu sein. Ein Clan der kalabrischen Mafia hatte in mehreren deutschen Städten Blanko-Wahlzettel der dort lebenden Italiener eingesammelt und zu Girolamos Vorteil ausgefüllt.

Einer der involvierten Männer ließ in abgehörten Telefonaten keinen Zweifel, wo der Wahlerfolg gefeiert werden sollte: in Stuttgart. Denn dort besitze ein Mann, der ihnen von einer Vertrauensperson geschickt wurde, viele Restaurants. Italienische Ermittler gingen davon aus, dass es sich dabei um Mario L. handelte.

‘Ndrangheta: 300 Mitglieder in Deutschland

Der Wirt aus Stuttgart taucht auch in den Akten eines jüngsten italienischen Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2015 gegen den ‘Ndrangheta-Clan Grande Aracri auf. Ermittler hatten im Rahmen des Verfahrens das Auto eines Unternehmers verwanzt, der eng mit dem Clan-Boss vertraut war.

In einem Gespräch berichtete der Unternehmer über Mario L. und bezeichnet ihn als „Freund, der in Deutschland immer schöne Lokale hatte“ und der „vier Jahre für seine Freunde im Knast saß“. Die kalabrischen Bosse Farao seien „seine Onkel“. L. habe ihn den Volkswagen Passat geliehen, in dem die Männer fuhren. Tatsächlich konnten Ermittler überprüfen, dass der Wagen auf Mario L. zugelassen war.

In Deutschland sind Ermittlern etwa 300 ‘Ndrangheta-Mitglieder bekannt. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings viel höher sein. Insbesondere in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ist die kalabrische Mafia stark. Die Mafia profitiert in Deutschland auch davon, dass die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung keine Straftat ist und die Hürden für eine Abschöpfung illegal erlangter Vermögen bis vor kurzem sehr hoch waren.

Die Mafia nutzt in Deutschland Häfen wie Bremerhaven und Hamburg zum Schmuggel von Kokain und wäscht über ihre Firmen in Gastronomie, Immobilien und Handel ihre Erlöse.

Am 4. Oktober nehmen Ermittler in Deutschland und Italien mutmaßliche Mafiamitglieder fest. Hier eine Razzia in Sizilien.© Polizia di Stato

Mafia

Der Kölner Vertraute des Mafia-Paten

In Köln hat die Polizei vergangene Woche zwei mutmaßliche Drogenhändler verhaftet. CORRECTIV hat zu dem Fall Ermittlungsunterlagen aus Italien ausgewertet. Sie zeigen, dass die Spitze der sizilianischen Mafia eine unmittelbare Präsenz in Deutschland hat.

weiterlesen 5 Minuten

von Giulio Rubino , Margherita Bettoni , Floriana Bulfon

„Du weißt, dass wir den Käse 2,4 bezahlen, oder?“, fragt Ivano M. am Telefon.

Der 36-Jährige Italiener ahnt im Juni 2015 vermutlich nicht, dass er von Ermittlern abgehört wird, während er mit seinem 57-Jährigen Landsmann Paolo R. spricht. Die zwei Männer unterhalten sich über Parmesankäse, den sie in Italien für „2,4“ kaufen und für „3,3“ pro Kilo weiterverkaufen möchten. Dabei geht es in Wahrheit nicht um Käse, sondern um Kokain, das die zwei Italiener vermutlich für 24.000 Euro kaufen und für 33.000 Euro weiterverkaufen wollen.

Seit Anfang 2016 arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaften in Karlsruhe und Köln eng mit den italienischen Behörden zusammen. Anfang Oktober führten die deutschen Ermittler mehrere Verhaftungen und Razzien in Köln, Leverkusen und München durch. CORRECTIV liegen die Akten der italienischen Ermittler vor, sie zeigen das Ausmaß der mafiösen Netzwerke in Deutschland. Demnach steht Ivano M., der in Nordrhein-Westfalen lebt, einem wichtigen sizilianischen Mafiaboss sehr nahe. Die deutschen Gesetzgeber haben inzwischen reagiert: Seit Juli diesen Jahres sollen schärfere Gesetze die Strafverfolgung von Mitgliedern der Mafia in Deutschland ermöglichen.

Ivano M. und Paolo R. wurden am 4. Oktober im Rahmen einer Anti-Mafia Aktion in Köln festgenommen. Ermittler werfen ihnen Kokainhandel vor. Ivano M. beschuldigen sie zudem der Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung. Im Rahmen derselben Aktion nahmen italienische Ermittler weitere 35 Menschen in Italien fest, darunter auch ein Anwalt und zwei Polizisten. Im Zentrum der Ermittlungen stand der Clan Rinzivillo, aus dem Süden Siziliens.

Kontakte nach Deutschland

Der Clan gehört zur sizilianischen Mafia Cosa Nostra und verdient sein Geld mit Drogenhandel und krummen Deals mit Lebensmitteln. Der Clanchef Salvatore Rinzivillo lebt zur Zeit in Rom, doch er soll auch Geschäfte im Ausland betreiben: In den USA, in afrikanischen Ländern und in Deutschland. Rinzivillo saß bis 2013 in Haft, und soll nach seiner Freilassung auch Kontakt mit in Deutschland lebenden Sizilianern aufgenommen haben. Darunter Ivano M. und Paolo R.

In den Akten der italienischen Ermittler, die CORRECTIV vorliegen, wird Ivano M. als ein „extrem Vertrauter“ des Clanchefs Salvatore Rinzivillo dargestellt. Ivano M., der als Kind mit den Eltern aus Sizilien nach Deutschland auswanderte und in Nordrhein-Westfalen lebte, soll eine „Spitzenfigur für die Aktivitäten des Clans in Deutschland“ gewesen sein. Dabei sei es nicht nur um Drogenhandel gegangen, sondern auch um „legale Aktivitäten, zum Beispiel in der Immobilienbranche“.

M. sei gut ins „ökonomische und politische Leben in Deutschland integriert“. Er habe an wichtigen Treffen mit Rinzivillo und anderen Mafiosi auf Sizilien teilgenommen, und sogar mit Rinzivillo Urlaub gemacht. Schließlich soll er dem Rinzivillo-Boss so nah gekommen sein, dass dieser ihn zum Firmpaten seines Sohnes machte. In der Welt der Mafia ist das ein wichtiges Zeichen des Vertrauens. Ivano M. und Paolo R. sitzen derzeit in Auslieferungshaft. CORRECTIV konnte ihre Anwälte für eine Stellungnahme nicht erreichen.

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Fehlende Beweise

Ein weiterer Mann mit Kontakten zu dieser Gruppe ist weiter auf freiem Fuß. Dieser Mann, nennen wir ihn Giovanni Zanetti, saß in den 1990er Jahren wegen Mitgliedschaft in der italienischen Mafia-Organisation Stidda im Gefängnis. CORRECTIV hat 2016 über dessen Immobiliengeschäfte berichtet. Die jetzt verhafteten Ivano M. und Paolo R. sollen laut den italienischen Justizunterlagen Zanetti Drogen beschafft haben.

Zanetti hatte telefonischen Kontakt zum Rinzivillo-Clanchef, sein Sohn soll diesen im Frühjahr 2015 in Italien getroffen haben. Aus abgehörten Telefonaten von Mai 2015 geht hervor, dass Giovanni Zanetti „durch die Mediation von Paolo R. und Ivano M. drei Kilo Kokain gekauft haben“ soll.

Die italienischen Ermittler konnten allerdings nicht beweisen, dass Zanetti die drei Kilos Kokain in Italien kaufte. Deswegen beantragten sie gegen Zanetti keinen EU-Haftbefehl. Auf die Frage, ob deutsche Behörden gegen den Mann ermitteln, wollte das Polizeipräsidium Karlsruhe keine Auskunft geben. CORRECTIV konnte Zanetti für eine Stellungnahme nicht erreichen.

Neue Gesetzgebung in Deutschland

Über 550 Mafiosi von allen fünf italienischen Mafia-Gruppierungen sind den deutschen Ermittlern bekannt. Dies sind allerdings nur die aktenkundigen Mafiosi. Um sie herum bewegen sich Komplizen und Kleinkriminelle. Und Personen wie Ivano M., die den Fahndern in Deutschland und Italien vor ihren Ermittlungen unbekannt waren. Sie haben in Deutschland zunehmend mit einer Mafia zu tun, die in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten ist. Und deren Präsenz der deutschen Öffentlichkeit kaum bewusst ist.

Der Fall Zanetti mag in eine Lücke in der Kooperation deutscher und italienischer Ermittler geraten sein. Doch bei der Anti-Mafia-Gesetzgebung hat sich in diesem Jahr in Deutschland einiges getan. So trat am 1. Juli 2017 das reformierte Gesetz über die Vermögensabschöpfung in Kraft. Ein Kernaspekt der Neufassung ist die sogenannte Umkehr der Beweislast. Dadurch kann Vermögen von unklarer Herkunft eingezogen werden, auch ohne den Nachweis einer konkreten Straftat. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann nachweisen, dass ihr Vermögen aus legalen Quellen stammt. Das Gesetz ist ein Fortschritt. Kriminalbeamte sagen jedoch, dass man die Anwendbarkeit in der Praxis abwarten muss.

Außerdem gibt es seit Juli 2017 im Strafgesetzbuch einen Paragrafen, der dem italienischen Mafia-Artikel 416bis ähnelt. Bislang mussten Ermittler den mutmaßlichen Mafiosi neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung weitere Straftaten nachweisen. Doch seit Juli 2017 ist laut Paragraf 129 bereits die reine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafbar.


Mehr zur Mafia in Deutschland in unserem im Frühjahr 2017 veröffentlichten Buch:

„Die Mafia in Deutschland – Kronzeugin Maria G. packt aus.“ – zu bestellen in unserem Shop.

Wenn deutsche Politiker von türksichen oder deutsch-türkischen Bloggern erwähnt werden, dann oft nur negativ.

Wenn deutsche Politiker von türksichen oder deutsch-türkischen Bloggern erwähnt werden, dann oft nur negativ.© Foto: Ivo Mayr/Correctiv, Quelle&Grafik: BR

Türkei

Erdoğan der Held, Gabriel der „Fettsack“

Was bewegt Leser von Medien mit dem Schwerpunkt Türkei im Netz? Eine gemeinsame Datenanalyse mit dem Bayerischen Rundfunk.

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von Niels Ringler , Catharina Felke , Margherita Bettoni

Der Autokorso für den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sei ein „Affenzirkus“, die Evolutionstheorie eine Lüge, Außenminister Sigmar Gabriel ein „Fettsack“. Blogger nutzen soziale Netzwerke wie etwa Facebook, um zu hetzen und gezielt Desinformation zu betreiben. Und haben oft eine größere Reichweite als viele klassische Medien, wie etwa Zeitungen oder Nachrichtenportale.

CORRECTIV und der Bayerische Rundfunk haben 95 Facebook-Auftritte verschiedener Medien mit dem Schwerpunkt Türkei über einen Zeitraum zwischen Januar 2016 und September 2017 ausgewertet. Wir wollten wissen, welche Themen von türkischsprachigen oder deutsch-türkischen Medien aufgegriffen werden, die Nutzer in Deutschland erreichen wollen.

Dafür haben wir knapp 500.000 Facebook-Posts von Newsseiten und Blogs mit einem Programm analysiert. Die Seiten haben wir danach ausgewählt, ob sie ihren Sitz in der Türkei haben oder türkischsprachige Medien in Deutschland oder deutsch-türkische Medien sind, die abwechselnd auf Deutsch und Türkisch veröffentlichen. Dabei berücksichtigen wir nur Medien, die entweder mehr als 10.000 Facebook-Follower haben oder eine Printauflage von mindestens 10.000 Stück. Die Auswahl der Medien orientiert sich daran, ob dort besonders oft über deutsche und türkische Politik geschrieben wird.

Ein Trend: In Deutschland sind auf Facebook Blogger beliebter als traditionelle Nachrichtenportale wie etwa Tageszeitungen oder Fernsehsender: Von den zehn beliebtesten Facebook-Seiten, die über die Türkei berichten, werden sechs von regierungsnahen Bloggern betrieben, wie etwa die Seite „Osmanische Generation“ (fast 68.000 Follower) oder „Stolz der Türkei — R.T. Erdoğan“ (über 67.000 Follower). Diese Blogger äußern sich überwiegend positiv über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierungspartei AKP. Einige von ihnen hetzen aggressiv gegen deutsche Politiker und deutsche Journalisten, andere gegen Homosexuelle oder Juden.

Infografik Türkische Medien in Deutschland Top Ten

Das Balkendiagramm zeigt die zehn beliebtesten Facebook-Seiten gemessen an der Anzahl ihrer Fans. Ausgewertet wurden 38 Seiten mit Mehrheit der Follower aus Deutschland.

Bayerischer Rundfunk

Um zu erkennen, welche Themen sie besonders oft aufgreifen, haben wir nach Stichwörtern gesucht, die auf den Seiten oft benutzt werden. Zwei Wörter kommen bei fast allen vor: Türkei und Deutschland. Ein Indiz dafür, dass hier oft über die Spannungen zwischen beiden Ländern berichtet wird. Ein anderes Wort, dass sehr häufig vorkommt, ist die in Deutschland und in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans „PKK“.

Wenn über deutsche Politiker berichtet wird, gibt es auf den Blogs weitaus mehr Reaktionen als auf den Seiten der traditionellen Medien. Dafür haben wir Politikernamen wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel oder Cem Özdemir ausgewählt. Bei den Posts, die einen dieser Namen enthalten, haben wir die Reaktionen darauf (Likes, Shares, Comments, Emoji-Kommentare) gezählt. Bei Bloggern reagieren Facebook-User drei bis vier Mal stärker auf die deutschen Politiker als bei den Nachrichtenseiten – und das, obwohl diese Politiker dort mindestens genauso oft erwähnt werden.

Auffällig dabei ist: Wenn deutsche Politiker erwähnt werden, dann oft nur in einem negativen Zusammenhang. Wir haben als Beispiel 30 Posts mit den meisten Reaktionen über Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, den Grünen-Spiztenkandidaten Cem Özdemir und die Abgeordnete der Linken Sevim Dağdelen, genommen. Vor allem die Linke Dağdelen wird heftig beschimpft und oft bedroht in den Kommentaren der Follower.

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Zum Vergleich: Der türkische Präsident Reep Tayyip Erdoğan wird hingegen fast nur im positiven Zusammenhang erwähnt.

Infografik Türkische Medien in Deutschland

Die Tortendiagramme zeigen, in welchem Kontext deutsche Politiker auf Facebook erwähnt werden. Dafür haben wir von allen Posts, in denen zB. “Merkel” oder “Gabriel” erwähnt wurden jene 30 mit den meisten Reaktionen (Likes, Shares, Wow-, Angry-Button etc.) ausgewertet.

Bayerischer Rundfunk

Mitarbeit : Claudia Gürkov und Lisa Wreschniok


Die Recherche erfolgte in Kooperation mit dem „Bayerischen Rundfunk“ und der türkischen Exilredaktion ozguruz.org. Die Autoren Catharina Felke, Claudia Gürkow, Niels Ringler und Lisa Wreschniok sind Redakteure bei BR-Data und BR-Recherche.

Die türkische Botschaft in Berlin, der Blick Erdoğans: welche Rolle spielen die Diplomaten in der AKP-Propaganda?© Ivo Mayr / Correctiv

Türkei

Kommt die Hetze aus der türkischen Botschaft?

Türkische Blogger aus Deutschland hetzen im Netz gegen deutsche Politiker und Journalisten. Einige von ihnen unterhalten offenbar beste Verbindungen in die türkische Botschaft in Berlin. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk.

weiterlesen 8 Minuten

von Claudia Gürkov , Catharina Felke , Margherita Bettoni

Seit 220 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Haft. Ginge es nach dem deutsch-türkischen Blogger Bilgili Üretmen, würde er jeden Tag verprügelt. Üretmen ist nicht irgendwer: der Video-Blogger aus Soest in Westfalen ist ein Internet-Star. Auf Facebook hat er über 50.000 Follower. Dort hetzt er gegen deutsche Medien und deutsche Politiker. Aber das hält einen hochrangigen Mitarbeiter der türkischen Botschaft offenbar nicht davon ab, ihn zu unterstützen.

Üretmen soll zukünftig für das im Aufbau befindliche Internet-TV Z-23 TV eine Sendung produzieren. Nach gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk (BR) ist der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin in den Sender aus Duisburg verwickelt. In seinem Namen wurde die Internetseite von Z-23 TV registriert.

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Der Video-Blogger Bilgili Üretmen soll auf Z-23 TV die Sendung „Gürbadgee” halten

Quelle: Youtube-Kanal Bilgili Üretmen

Hetze mit Hilfe des Botschaftssprechers: das könnte die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten, die seit Monaten stark angespannt sind. Neben dem „Welt“-Korrespondenten Yücel sitzen weitere deutsche Staatsbürger ohne Anklage in türkischen Gefängnissen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Deutschland vor, Terroristen zu unterstützen. Türkische Medien mit Nähe zur Erdoğan-Partei AKP greifen immer wieder deutsche Politiker an. Neulich forderte Erdoğan seine Landsleute in Deutschland auf, CDU, SPD und Grüne bei den Bundestagswahlen nicht zu unterstützen, da diese Parteien „Feinde der Türkei“ seien.

In Deutschland leben 1,4 Millionen Menschen, die auch in der Türkei wahlberechtigt sind. Sie sind eine wichtige Wählergruppe. Immer wieder sind sie daher im Visier der Propaganda der Erdoğan-Partei AKP. Insgesamt leben in Deutschland 2,8 Millionen türkeistämmige Menschen.

Schläge für Yücel

Der Duisburger Sender Z-23 TV richtet sich an Menschen, die  „immer häufiger auf ‘alternative Medien’ zurückgreifen müssen, um auch Ansichten außerhalb der Mainstream-Medien wahrnehmen zu können“. Der Sender will „weitere alternative Sichtweisen auf globale Ereignisse“ geben, in einem Land, in dem die Medien angeblich in den Händen weniger konzentriert seien. Hier soll Üretmen zukünftig seine anti-deutsche AKP-Propaganda verbreiten. In einem Youtube-Video wünschte er sich, dass die Bewacher von Yücel den Journalisten „einmal pro Tag mit dem Schlagstock durchnehmen“. Außenminister Sigmar Gabriel nannte er „Fettsack-Siggi“, Deutschland warf er Nazi-Methoden vor.

Auch die AKP-nahe Internet-Aktivistin Esma Akkuş gehört zum Team von Z-23 TV. Und auch sie hetzt gegen Deutschland. Deutschen Parteien wirft sie vor,  „Scheiße in unterschiedlichen Brauntönen zu sein“. Yücel wünscht sie „weitere 2000 Tage“. Lebenszeit? Oder im Gefängnis?

Der Inhaber der Internetdomain des Senders war nach Recherchen von CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk Refik Soğukoğlu. Er ist seit 2013 Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Am 13. März 2017 um 17:21 Uhr wurde die Internetseite für Z-23 TV in seinem Namen registriert.

Wer eine Webseite registriert, muss einen Verantwortlichen benennen und eine Adresse und Kontaktdaten angeben. Auch für Z-23 findet sich eine Telefonnummer. Ans Telefon geht Soğukoğlu. Ja, dies sei seine Handynummer, sagt er. Aber mit der Internetseite und dem Projekt Z-23 TV habe er nichts zu tun. Er könne sich nicht erklären, wie sein Name und seine Handynummer ins Register geraten sind. Dies könne nur ein Betrug sein, denn er besitze keine einzige Internetdomain. 

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Der Sender Z-23 TV sitzt in Refik Soğukoğlus Heimatstadt Duisburg

David Schraven

Soğukoğlu war jedoch bis zu unserer Anfrage eingetragener Inhaber der Domain. Insgesamt konnten CORRECTIV und der Bayerische Rundfunk jedoch fünf Domains identifizieren, die unter dem Namen des Botschaftssprechers registriert waren: dazu zählen auch z23-tv.at und z23.ch. Womöglich ist ein österreichischer und ein schweizerischer Auftritt der Sendung geplant. Hinzu kommt die Internetdomain gurbadgee.com. „Gurbadgee“ soll die Sendung heißen, die der Blogger Üretmen nach eigenen Angaben für „Z-23 TV“ produzieren soll. „Gurbadgee“ ist vermutlich eine Mischung aus „gurbetçi“, auf Deutsch Auswanderer und „gee“, Slang für Gangster.

Auch in einer E-Mail bestritt Soğukoğlu, privat oder amtlich mit Z-23 TV verbunden zu sein. Doch unter den auf der Internetseite aufgelisteten Teammitgliedern findet sich ein Cousin von Soğukoğlu, der als Geschäftsführer der Sendung aufgeführt wird. Die Liste verschwand von der Seite, nachdem wir Soğukoğlu kontaktierten. In den Registerdaten für die Internetdomain wurde sein Name durch den seines Cousins ersetzt.

In einer Stellungnahme von Z-23 TV nach der Veröffentlichung heißt es, dass der Sender seit Ende Mai keinerlei Verbindungen mehr zum Blogger Üretmen habe. Es bestehe auch keinerlei Verbindung zur türkischen Botschaft in Berlin.

Noch Anfang Juni machte Üretmen allerdings auf seinem Youtube-Kanal Werbung für seine Sendung auf Z-23. Bis wenige Tage vor der Veröffentlichung unserer Recherche befand sich auf der Facebook-Seite von Z-23 ein Video, das Üretmen bei einem Rundgang durch den Sender zeigt.

Was weiß die Botschaft?

Laut einem Medienbericht besuchten Soğukoğlu und der Blogger Üretmen gemeinsam den Studiengang „Film und Regie“ an der Ruhr-Akademie Schwerte und drehten gemeinsam zwei Filme. Üretmen und die Aktivistin Akkuş ließen Fragen unbeantwortet. Stattdessen beleidigte er: „Und ihr denkt, dass ich solchen A*****chern wie euch auch nur eine Frage beantworte? Fragt doch euren Staatsverräter Can Dündar, der weiß doch soviel…Jetzt nervt mich nicht! Und wagt es ja nicht, vor meiner Tür aufzukreuzen!“

Can Dündar ist der Chefredakteur der türkischen Exil-Redaktion #ÖZGÜRÜZ, ein Projekt von CORRECTIV.

Soziogramm Türkische Botschaft Z-23 TV

Beziehungen rund um die türkische Botschaft und Z-23 TV

Bayerischer Rundfunk

Die türkische Botschaft äußerte sich auf Anfrage nicht. Es ist nicht klar, ob sie über die Verbindungen zwischen ihrem Sprecher Soğukoğlu und Z-23 TV im Bilde ist. Darf eine Botschaft oder einer ihrer Mitarbeiter im Gastland Medien derart unterstützen? „Es gibt keine klare Begrenzungen im Hinblick auf den Einfluss ausländischer Regierungen in Deutschland“, sagt der Medienrechtler Bernd Holznagel.

In der Vergangenheit sei das Thema immer wieder einmal diskutiert worden, etwa als der ehemalige italienische Präsident und Medienmogul Silvio Berlusconi Anteile an bayerischen Medienunternehmen kaufen wollte. Doch die Diskussion sei dann wieder eingeschlafen. 

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Ein Vierjahres-Plan?

CORRECTIV und der BR haben 95 Facebook-Auftritte von türkischen und deutsch-türkischen Medien und Blogs analysiert. 38 von ihnen werden vor allem in Deutschland gelesen. Unter diesen haben Blogger und alternative Medien mit dem Schwerpunkt Türkei auf Facebook insgesamt eine größere Reichweite als traditionelle türkischsprachige Medien wie Zeitungen oder Fernsehsender.

Von den zehn beliebtesten Facebook-Seiten sind sechs von AKP-nahen Bloggern betrieben. Die Auswertung von fast 500.000 Facebook-Posts  zeigt, dass in sozialen Medien die Berichterstattung traditioneller Medien über deutsche Politiker weniger Reaktionen hervorruft, als wenn sie auf den Facebook-Seiten der Blogger erwähnt werden. Und oft genug hetzen sie gegen deutsche Politiker oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien.

Die türkische Botschaft in Berlin verfolgt offenbar eine langfristige Strategie. Im Dezember 2014 traf sich der Botschaftssprecher Soğukoğlu nach einem Bericht der türkischsprachigen Online-Zeitung „Elbe Express“ in Hamburg mit türkischsprachigen Medien aus Norddeutschland. Soğukoğlu soll Unterstützung für lokale, türkischsprachige Medien versprochen haben.

Er soll von einem „vierjährigen Leitplan“ gesprochen haben. Ähnliche Treffen haben laut Medienberichten zufolge unter anderem in Duisburg, München, und in Stuttgart stattgefunden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Botschaft im Gastland Kontakte zu Medien in der eigenen Sprache pflegt. Doch nun hat der Botschaftssprecher ungeachtet der enormen Spannungen im deutsch-türkischern Verhältnis offenbar Verbindungen zu einem Internetsender, der auch Hetzblogger beschäftigt.

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Noch befindet sich der Sender in seiner Testphase. Auch auf dem Briefkasten hängt nur ein provisorisches Schild

David Schraven

Z-23 TV hat seinen Sitz in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofs. An der Klingel ist auf einem Stück Paketklebeband mit einem schwarzen Edding „Z 23“ gekritzelt. Man könne sich nicht erklären, wie der Name von Refik Soğukoğlu in den Domaindaten der Webseite gelandet ist. Muharrem Bulut, der Generaldirektor des Senders, behauptet, den Botschaftssprecher nicht zu kennen. Obwohl beide auf Facebook befreundet sind. Bei unserem Besuch zückte Bulut sein Handy und filmte. Als wir ihn darauf hinwiesen, dass das nicht so einfach gehe, sagte er uns: „Ich interessiere mich nicht für deutsche Gesetze.“

*Aktualisierung, eingefügt am 22. September: Wir haben den Text nach einer Stellungnahme von Z-23 TV um zwei Absätze ergänzt.


Mitarbeit: Hüdaverdi Güngör, Niels Ringler, David Schraven und Lisa Wreschniok


Die Recherche erfolgte in Kooperation mit dem „Bayerischen Rundfunk“ und der türkischen Exilredaktion ozguruz.org. Die Autoren Catharina Felke, Claudia Gürkow, Niels Ringler und Lisa Wreschniok sind Redakteure bei BR Data und BR Recherche.

Auf andere zeigen: deutsch-türkische Blogs mit Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP hetzen immer wieder gegen deutsche Politiker.© Ivo Mayr / Correctiv

Türkei

Die Top 12 Facebook-Posts aus deutsch-türkischen Blogs über deutsche Politiker

Wenn deutsche Politiker in Talkshows auftreten, wird auch auf den Facebook-Seiten deutsch-türkischer Blogs diskutiert. Wir haben gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk die zwölf Posts mit der stärksten Reaktion für vier deutsche Politiker heraus gesucht.

von Catharina Felke , Margherita Bettoni , Niels Ringler

Welche Posts über Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, den Grüne-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen bekommen auf den Facebook-Auftritten von Medien und Bloggern mit Schwerpunkt Türkei die meisten Reaktionen? 

CORRECTIV und der Bayerische Rundfunk haben 95 Facebook-Seiten von klassischen Medien und Bloggern ausgewertet. Dazu haben wir fast eine halbe Million Facebook-Posts nach den Namen der vier Politiker durchsucht. 

Hier sind die zwölf Facebook-Posts mit den meisten Reaktionen (likes, shares, comments, angry, sad) zu vier deutschen Politikern: Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Sevim Dağdelen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis September 2017. Die Anzahl der Reaktionen bezieht sich dabei auf dem Stand von Anfang September 2017.


Mitarbeit: Claudia Gürkov und Lisa Wreschniok

Diese Recherche erfolgt im Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk . Die Autoren Catharina Felke, Claudia Gürkov, Niels Ringler und Lisa Wreschniok sind Redakteure bei BR-Data und BR-Recherche. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!


Das Werkzeugmaschinenlabor der RWTH Aachen erstellte eine Machbarkeitsstudie für die geplante Panzerfabrik.© Alexander Löwenstein

Wirtschaft

Versteckspiel um eine Panzerfabrik

In der Türkei soll auch dank deutscher Beteiligung eine Panzerfabrik entstehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall tut so, als habe er nichts damit zu tun. Die Universität RWTH Aachen arbeitete an einer Machbarkeitsstudie für die Fabrik mit. Eine gemeinsame Recherche mit Özgürüz und dem Magazin „stern“.

weiterlesen 12 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Das künftige Werksgelände ist so groß wie 300 Fußballfelder und liegt direkt an der türkischen Schwarzmeerküste. Hier in Karasu, etwa drei Autostunden östlich von Istanbul, will der türkische Unternehmer Ethem Sancak mit seiner Firma BMC auf einer Fläche von 222 Hektar Lastwagen, Busse und Motoren bauen lassen. Das klingt harmlos. Doch auf dem künftigen Werksgelände sollen auch Panzer produziert werden – und die deutsche Panzerschmiede Rheinmetall ist über ein Joint Venture mit BMC verbunden.

Eine Panzerfabrik für die Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan? Es ist ein Vorhaben, das man niemandem in Deutschland erklären kann. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält bis heute deutsche Journalisten und Menschenrechtler eingesperrt. Und er ruft türkischstämmige Deutsche zum Boykott von CDU, SPD sowie Grünen auf. Eine Panzerfabrik bauen, für solch einen Despoten? Und doch sind die Pläne real.

Bereits Ende Juni vermeldete eine Lokalzeitung aus der Gegend von Karasu den ersten Spatenstich auf dem Gelände. Inzwischen zieht sich um einen Teil des Areals ein Zaun mit Stacheldraht. Dahinter wehen die Flaggen von BMC, der Türkei und von Katar. Das Militär des Emirats ist indirekt zu rund 25 Prozent an dem Joint Venture beteiligt, das Rheinmetall und BMC zusammen mit einem malaysischen Partner im Oktober gegründet hatten.

Im März hatte der „stern“ zusammen mit dem Recherchezentrum CORRECTIV und der türkischen Exilredaktion Özgürüz erstmals Details des Vorhabens enthüllt. Das führte zu Protesten. Inzwischen spielt Rheinmetall das Vorhaben immer wieder herunter. Man habe für Karasu „keine Werksplanungen entwickelt oder entwickeln lassen“, beteuerte der Konzern jetzt. Doch dem „stern“ und seinen Recherchepartnern liegen detaillierte Unterlagen zu dem Werksgelände in Karasu vor – auch aus dem Hause Rheinmetall.

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Das Fabrikgelände in Karasu: im Hintergrund die türkische und die katarische Flagge.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Auf einer Folie aus dem Jahr 2017 nennt Rheinmetall es das „BMC Karasu Projekt“. In Zukunft, das zeigen die Papiere, sollen am Schwarzen Meer auf insgesamt 96 Hektar Fabrikbauten entstehen. Darunter ist laut einer Folie die Halle für ein Produkt, das mit „MBT“ abgekürzt wird. MBT steht für Main Battle Tank, also Kampfpanzer. Erst vor ein paar Wochen hat das türkische Verteidigungsministerium BMC ausdrücklich eingeladen, sich um den Bau des ersten türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay zu bewerben.

Aber in Karasu sind laut einer Studie auch Fabrikgebäude für zwei weitere gepanzerte Fahrzeugtypen vorgesehen. 1150 Stück der Produkte aus dem Geschäftsfeld „Defense“ sollen – so die Studie – künftig jedes Jahr das Werksgelände verlassen. Also offenbar über tausend gepanzerte Militärfahrzeuge. Und das pro Jahr. Um eine „reibungslose und effiziente Ausführung“ des Fabrikbaus zu sichern wollte Rheinmetall – so sagt es eines der Papiere – gegenüber BMC als Gesamtverantwortlicher auftreten. Die Türken dürften eine „schlüsselfertige“ Lösung erwarten.

Auftrag „frühzeitig beendet“

Rheinmetall hatte nach Recherchen des „stern“ bereits versucht, die deutschen Firmen Obermeyer und Edag für eine Partnerschaft zu gewinnen. Sie kam aber nicht zustande. Bei dem Ingenieurdienstleister Edag etwa hat man bereits 2016 beschlossen, sich von militärischen Projekten in der Türkei fernzuhalten.

Zumindest zeitweise war dafür das Werkzeugmaschinenlabor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) aus Aachen dabei. Von Mai bis September 2016 arbeitete die RWTH an einer Machbarkeitsstudie für das Werk in der Türkei. Der Auftrag sei von einer Vermittlungsfirma gekommen, nicht von Rheinmetall, sagt ein Sprecher der Hochschule. Es sei zunächst auch nur um „Spezialfahrzeuge“ gegangen. Erst später meldeten sich Vertreter von BMC. Und nun war auch vom Bau von Panzern die Rede. Man habe den Auftrag darauf „frühzeitig mit einer eingeschränkten Präsentation der Ergebnisse beendet“, sagt der Sprecher.

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Übersicht über das Fabrikgelände: das dunkelblaue Areal rechts oben ist für Rüstungszwecke vorgesehen.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass man die Studie erstellt habe, räumt er ein. Erst vor zwei Jahren hatte sich die RWTH in einer sogenannten Zivilklausel ausdrücklich verpflichtet, keine Rüstungsforschung zu betreiben. Irgend jemand hat mit der Hochschule also ein veritables Versteckspiel getrieben. Rheinmetall kann Fragen zu der RWTH-Studie nach eigenen Angaben „nicht nachvollziehen“. Aber sicher ist, dass der Konzern seit 2015 mit BMC über eine mögliche gemeinsame Produktion von Panzern in der Türkei  im Gespräch war.

Im Februar 2016 vermeldeten Branchendienste, dass BMC am Standort Karasu ein Werk mit 4000 Beschäftigten errichte wolle, auch zum Bau von Panzern. Und am 17. März 2016 kündigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger ein Joint Venture zum Bau militärischer „Fahrzeugsysteme“ in der Türkei an – also rund zwei Monate vor dem Auftrag an RWTH.

Dabei ist bis heute nicht ganz klar, inwieweit bei dem Karasu-Projekt  deutsche Exportvorschriften beachtet werden. Bei der Hochschule hatte man sich immerhin, so ihr Sprecher, „vom vermittelnden Unternehmen bestätigen lassen, dass dies geprüft wurde“. Für den Bau der Altay-Panzer brauche man gar keine Erlaubnis der Bundesregierung, weil man weder Bauteile noch Blaupausen exportiere, argumentierte man bei Rheinmetall intern. „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, sagte Firmenchef Papperger im März sogar in einem Interview. Das Unternehmen halte sich „strikt“ an die deutschen Rüstungsexportregeln, versichert Papperger.

Eine Lücke, durch die eine ganze Fabrik passt?

In der Tat ist es bis heute erlaubt, ohne Genehmigung Experten für die technische Unterstützung bei der Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei zu entsenden. Es ist eine Gesetzeslücke, die die Bundesregierung bis heute nicht schließen will. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei auf diesem Weg aber gar nicht möglich, beteuert das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der Exportrechtler Harald Hohmann stützt das. Er hat Zweifel an der Rheinmetall-Strategie: „Wenn es für einen regelrechten Technologietransfer nur schwerlich eine Genehmigung gäbe und man stattdessen bewusst den Weg der Entsendung von Experten wählt, dann ist das möglicherweise eine Umgehung der Regeln für gelistete Technologie“, sagt er. Und falls der Aufbau einer Waffenfabrik in der Türkei ohne Erlaubnis nicht möglich ist? Was hat das Wirtschaftsministerium dann getan, um Rheinmetall diese Sicht klarzumachen? „Die Bundesregierung berät Unternehmen nicht bei der Frage möglicher Kooperationen“, antwortete das Ministerium lapidar auf eine Anfrage von „stern“, CORRECTIV und Özgürüz.

Die Große Koalition in Berlin hat eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Ankara angekündigt. Aber in Sachen Rheinmetall spielt sie das Versteckspiel bisher mit. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch einer ihrer Minister haben das Vorgehen des Unternehmens in Türkei bisher kritisiert. Der Grünen-Vositzende Cem Özdemir übte deshalb jetzt harte Kritik:  „Der Umgang mit Rheinmetalls Türkei-Plänen ist ein Paradebeispiel für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung“, sagte Özdemir dem „stern“.

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Während Außenminister Sigmar Gabriel „lautstark ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei“ fordere, schauten er und seine Koalition bei dem Rheinmetall-Vorhaben „stillschweigend zu“. Die Große Koalition habe hier „versagt“, fügte Özdemir hinzu: „Würde es die Bundesregierung mit ihrer Kurskorrektur in der Türkeipolitik ernst meinen, würde sie dafür sorgen, dass diese Panzerfabrik nicht gebaut werden kann.“

Profitable Nähe

Will es die Bundesregierung vielleicht weiterhin trotz allem vermeiden, den Präsidenten in Ankara allzu sehr zu reizen? Sicher ist: Erdogan ist das Vorhaben in Karasu wichtig. Schon im November 2015 lud der Potentat Manager von Rheinmetall zusammen mit BMC-Chef Ethem Sancak zum Dinner in einen osmanischen Palast in Istanbul. Erdogan persönlich habe auch den Standort des Werks am Schwarzen Meer augesucht, erzählt man bei Rheinmetall hinter vorgehaltener Hand.

Eine der Folien aus den Firmenbeständen nennt die Gründe für die Standortwahl: Karasu liege in der „am stärksten industrialisierten Region“ der ganzen Türkei. In der Nähe produzieren andere Hersteller bereits heute Autos und Militärfahrzeuge. Es gibt Zulieferbetriebe, Autobahnen und Häfen. BMC-Chef Sancak ist ein glühender Bewunderer des Präsidenten Erdogan und Vorstandsmitglied in dessen Partei AKP.

Von dieser Nähe profitiert nun Rheinmetall. Und die Düsseldorfer tun gegenwärtig zugleich einiges, um sich hinter Sancak zu verstecken. Ursprünglich sollte sich ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Rheinmetall wie BMC beteiligt sind, für den Bau der Kampfpanzer des Typs Altay bewerben. Jetzt macht das offenbar BMC allein. Rheinmetall bleibt im Hintergrund.

Rheinmetall spielt Pläne herunter

Sancak redet ab und zu öffentlich über die geplante Fabrik in Karasu und den geplanten Bau der Altay-Panzer. Rheinmetall  erwähnt er in dem Zusammenhang nicht. Er preist stattdessen gerne Erdogan. Der Präsident wiederum hat den BMC-Eigentümer immer wieder gefördert. Er hat ihm  quasi die Mitgift für die Ehe mit Rheinmetall verschafft. Die 222 Hektar in Karasu zum Beispiel: Die hatte laut türkischen Zeitungsberichten die Regierung in Ankara im Jahr 2016 BMC per Dekret zugewiesen. Oder den Fahrzeugbauer BMC selbst: Ihn kaufte Sancak vor drei Jahren vom Staat, sogar billiger als ursprünglich verlangt.

Kurz darauf übernahm das Industriekomitee der Streitkräfte des schwerreichen Golfemirats Katar fast 50 Prozent der Anteile an BMC. Erdogan habe ihm beim Einstieg der Kataris geholfen, bekannte Sancak hinterher dankbar. Ohne die finanzkräftigen Kataris im Rücken hätten sie ihn bei Rheinmetall vielleicht gar nicht ernst genommen. Doch bereits Ende 2015 – so zeigen es interne Unterlagen – hoffte man bei dem deutschen Unternehmen, zusammen mit BMC und einem dritten Partner aus Malaysia der „bevorzugte Partner“ sowohl der Türkei wie auch von Katar zu werden.

Anders gesagt: Man träumte davon, beide Staaten mit den gemeinschaftlich produzierten Panzern zu beliefern und Milliarden damit erlösen. Heute, wie gesagt, spielt man die Pläne in der Düsseldorfer Konzernzentrale herunter. In der Türkei habe sich seit 2015 „vieles“ verändert, „auch für Rheinmetall“, heißt es nun wolkig. Aber auf den Fluren in Düsseldorf erzählt man sich, dass für die Panzerproduktion in Karasu sogar bereits ein Werksleiter benannt sei.

Ein Mann namens Dirk Hentschel, der bisher für die Produktion der Radpanzer des Typs Boxer im Rheinmetall-Werk in Kassel zuständig war. Rheinmetall bestreitet, dass er die Fabrik in Karasu leiten soll. Fakt ist, dass Hentschel neuerdings im Karrierenetzwerk LinkedIn einen Posten in der Türkei angibt. Er sei als Werkleiter der Rheinmetall-Tochter Rheinmetall MAN Military Vehicles im Mittelmeerort Antalya tätig.

Nur hat diese Tochter gar kein Werk in der Türkei – anders als der Rheinmetall-Partner BMC.


Haben Sie weitere Hinweise für uns? Sie erreichen unserer Journalisten Frederik Richter hier. 

Mitarbeit: Zübeyde Sarı
Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.

Ende der Fahrt: nach der Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft erreicht das Schiff „Iuventa“ Anfang August den sizilianischen Hafen Trapani.© AFP / Bellina Francesco

Flucht & Migration

Rendezvous auf dem Mittelmeer

Das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und internationalen Hilfsorganisationen ist stark belastet. Der Vorwurf: manche Helfer stehen in Kontakt mit Schleppern. Unterlagen der sizilianischen Staatsanwaltschaft untermauern diesen Vorwurf jetzt erstmals konkreter. Im Fokus steht die deutsche NGO „Jugend Rettet“.

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von Margherita Bettoni , Giulio Rubino

Am 18. Juni 2017, um 11 Uhr vormittags, spielt sich vor der libyschen Küste eine Szene ab, die das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und privaten Seenotrettern stark belasten sollte. Ein verdeckter Ermittler der italienischen Polizei beobachtet, wie ein grünes Schlauchboot, das zum Schiff „Iuventa“ gehört, auf die libysche Küste zufährt. Die „Iuventa“ ist ein privates Rettungsschiff, das der deutschen NGO „Jugend Rettet“ gehört.

Ein zweites Schiff nähert sich dem Schlauchboot der „Iuventa“, an Bord – so schreibt es die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hafenstadt Trapani – könnten Schlepper sein. Und sie nehmen angeblich direkt Kontakt auf. Das grüne Schlauchboot dreht in Richtung „Iuventa“ um, das andere Schiff setzt Kurs auf Libyen. Kurz darauf kehrt das mutmaßliche Schlepperschiff in Begleitung eines Schlauchbootes voller Migranten zurück. Sie steuern die „Iuventa“ an.

Während die Besatzung der „Iuventa“ den Migranten aus dem Schlauchboot hilft, entfernen die mutmaßlichen Schlepper dessen Motor, um ihn vermutlich noch einmal einsetzen zu können. Bevor ihr Boot sich mit dem Motor entfernt, verabschiedetet sich ihre Besatzung mit einer gehobenen Hand von der Mannschaft der „Iuventa“.

Absprachen mit Schleusern?

So schildert es die Staatsanwaltschaft Trapani. Folgt man deren Darstellung, so ist diese Begegnung ein Grenzüberschritt. Diese Grenze ist nicht der Übergang von Afrika nach Europa, sondern der schmale Grat zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, zwischen Behörden und Aktivisten. Es ist der Grat zwischen der Suche nach Flüchtlingen in Seenot und dem direkten Kontakt mit Schleppern. Um Absprachen mit den Schleusern zu treffen. Um ihnen ihre Ausrüstung und Schiffe zurückzugeben.

Auf dem Mittelmeer unterstützen internationale Hilfsorganisationen seit Jahren die Rettungsarbeit der italienischen Küstenwache und europäischer Marineeinheiten. Sie haben Tausende von Menschenleben gerettet. Unter ihnen finden sich kleine NGOs, die wie „Jugend Rettet“ nur ein Schiff betreiben und sich erst vor kurzem gegründet haben. Sie sind eine spontane Reaktion der Zivilgesellschaft Europas auf die steigenden Flüchtlingszahlen und das Leiden der Migranten. Daneben finden sich auch etablierte Organisationen wie zum Beispiel „Ärzte ohne Grenzen“.

Es ist schwierig, unabhängige Informationen über das Geschehen auf dem Meer zu erhalten. Sowohl die Behörden als auch die spendenabhängigen Hilfsorganisationen schildern jeweils nur ihre Sicht der Dinge. Fest steht: In den letzten Monaten, aber vor allem in der ersten Augusthälfte, hat sich das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und den privaten Seenotretter erheblich verschlechtert. Mehrere Hilfsorganisationen weigerten sich, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, den das Innenministerium in Rom Ende Juli vorschlug. Insbesondere zwei der 13 vorgeschlagenen Punkte sind umstritten: die Anwesenheit, bei Bedarf, von Polizeikräften an Bord der Schiffe und das Verbot, anderen Schiffen Migranten zu übergeben.

„Jugend Rettet“ weist Vorwürfe zurück

Im August kündigte zudem die libysche Regierung an, ihre Hoheitsgewässer auszudehnen und forderte die Hilfsorganisationen auf, sich von dieser Zone fernzuhalten. Die libyschen Behörden wollen angeblich selbst eine Such- und Rettungszone einrichten und den Zugang der NGOs zu diesen Gewässern einschränken. Die Küstenwache begründete dies mit dem Verdacht, NGOs würden mit Schleppern kooperieren. Seit der Ankündigung haben mehrere Hilfsorganisationen ihren Einsatz im Mittelmeer erstmals ausgesetzt.

Am 2. August 2017, acht Wochen nach den Beobachtungen des verdeckten Ermittlers, beschlagnahmen italienische Behörden das Rettungsschiff „Iuventa“. Der Verdacht: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Staatsanwaltschaft Trapani, die die Beschlagnahmung des Schiffes beantragte, ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

Im Mai wies „Jugend Rettet“ bei einer Anhörung im italienischen Parlament den Vorwurf zurück, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. In einem Telefonat äußerte eine Sprecherin der NGO „Jugend Rettet“ Unverständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Zu schriftlichen Fragen von CORRECTIV zu drei Vorfällen, die die Staatsanwaltschaft in ihren Unterlagen anführt, äußerte sich die Organisation trotz Nachfragen über mehrere Tage hinweg nicht.

Verdeckte Ermittler

Alle drei Fälle deuten darauf hin, dass die NGO in einer Weise Kontakte zu Schleppern unterhält, die gegen italienische Gesetze verstoßen könnte. Die NGO „Jugend Rettet“ gründete sich 2015 in Berlin. Die Organisation baute ein Fischereiboot für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer um: die „Iuventa“, benannt nach der römischen Göttin der Jugend.

Die Ermittlungen der italienischen Ermittler stützen sich auf Zeugenaussagen von den Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste, die sich an Bord der Rettungsschiffe befinden, abgehörten Telefonaten sowie dem Einsatz verdeckter Ermittler an Bord der Schiffe.

Ein solcher Ermittler beschreibt in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft detailliert einen weiteren Vorfall vom 18. Juni. An diesem Tag befand sich die „Iuventa“ bei Sonnenaufgang zunächst in der Nähe der libyschen Stadt Zwuara. Der Ermittler befand sich an Bord eines Schiffs der NGO „Save the Children“, das sich ebenfalls vor Ort befand. Laut seinen Aussagen brachte die Besatzung der „Iuventa“ drei Holzschiffe, auf denen sich Migranten befanden, in Richtung libysche Küste zurück. Das soll es Schleppern ermöglicht haben, zumindest eines der Boote noch einmal einzusetzen. Am 26. Juni wurden Migranten noch einmal aus dem Boot gerettet.

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Dieses Foto aus Justizunterlagen soll das Beiboot der „Iuventa“ zeigen, wie es Holzboote von Schleppern zusammen bindet.

Screenshot italienische Justizunterlagen

Auch zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, die an Bord des Schiffes von „Save The  Children“ waren, erzählten den Ermittlern, wie die „Iuventa“ einmal Migranten direkt von Schleppern abgeholt habe. Dies soll sich bereits im vergangenen ereignet haben. So hätten nach der Übergabe zwei Männer das Schlauchboot der Migranten wieder in Richtung libysche Küste gesteuert. „Das waghalsigste (Schiff) war das „Iuventa“, das oft, wie ich auf dem Radar beobachten konnte, bis zu 13 Meilen Entfernung von der libyschen Küste segelte – was ja gefährlich sein kann“, schlussfolgerte der Chef des privaten Sicherheitsdienstes.

Es sei vorgekommen, dass die Mannschaft der „Iuventa“ Schlauchboote an die Besatzung kleinerer Schiffe zurückgab, die in der Nähe der Rettungszone warteten.

Die Aussagen dieser Zeugen und ihre Glaubwürdigkeit lassen sich kaum überprüfen. Die Firma, für die die beiden Sicherheitsleute arbeiteten, könnte zumindest sehr lose Verbindungen zu Rechtsextremen haben. Laut einem Bericht der  italienischen Zeitschrift „Familia Cristiana“ ist Gian Marco Concas, ein Sprecher der rechtsextremen Gruppe „Generazione Identitaria“ Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe der Sicherheitsfirma. Mit ihrem Schiff „C-Star“ wollen die Rechtsextremen Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern.

„Als gehörte ihnen das Meer“

Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht eine sehr feindselige Haltung der Mannschaft der „Iuventa“ gegenüber italienischen Behörden hervor. So soll die Mannschaft einen Befehl der italienischen Küstenwache verweigert haben und ein Plakat mit der Aufschrift „Fuck IMRCC“ an das Schiff gehängt haben. IMRCC ist die Koordinierungsstelle der Küstenwache in Rom.

Intern gelte bei „Jugend Rettet“ der Grundsatz, dass Fotos von Schleppern nicht an die italienischen Behörden weitergegeben werden. Diese Vorwürfe stützen sich auf Abhörprotokolle, die CORRECTIV vorliegen. „Als wäre das Mittelmeer ihr Besitz“, beschreibt ein Journalist in einem abgehörten Telefonat mit dem Mitarbeiter einer anderen NGO das angebliche Gebaren von „Jugend Rettet“.

Interessant ist auch ein Vorfall vom 4. Mai 2017. An diesem Tag soll sich die „Iuventa“ der Aufforderung der italienischen Küstenwache verweigert haben, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Stattdessen näherte sie sich bis auf wenige Meilen dem Schiff „Shada“ an. Aufgrund der Routen der beiden Schiffe vermuten die Ermittler ein Rendezvous, ein geplantes Treffen auf dem Meer.

Das Ziel: Menschenleben retten

Die Ermittler bezeichnen die „Shada“ als Phantomschiff. CORRECTIV hat mithilfe von Schiffsdatenbanken die Vergangenheit des Schiffes rekonstruiert. Bis 2014 hieß das Schiff „Al Entisar“ und war in illegale Geschäften im Mittelmeer verwickelt. Im April 2013 durchsuchten zum Beispiel türkische Ermittler in Istanbul das Schiff: An Bord fanden sie 1.400 Gewehre und Pistolen sowie 30.000 Patronen. Laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen waren die Waffen, die aus Nordkorea kamen, für Syrien bestimmt. Damals gehörte die „Al-Entisar“ einer libyschen Firma. Am 3. Oktober 2015, das Schiff hieß jetzt bereits „Shada“, durchsuchten Behörden auf Malta das Schiff und fanden illegalen Tabak.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Schiffe, die zunächst mit illegalen Waren wie Waffen oder Drogen oder Schmuggelgut wie Tabak oder Treibstoff auffallen, dann auch im Transport von Menschen eingesetzt werden. Dies ergab eine Recherche von CORRECTIV über 14 Frachtschiffe, die im Winter 2014 Italien mit Tausenden syrischen Flüchtlingen an Bord erreichten. Auch über Namensänderungen und Besitzerwechsel hinweg sind es immer die gleichen Schiffe, die mit verschiedenen Schmuggelgütern im Mittelmeer auftauchen.

Alle diese Vorfälle erhärten den Verdacht, dass die „Iuventa“ auf dem Meer mit Schleppern in Kontakt war. Dass die Helfer den Schleppern dabei halfen, ihre Boote und ihre Ausrüstung mehr als einmal einzusetzen. Das Ziel der Helfer war wohl, möglichst viele Menschen zu retten. In ihrer Zusammenfassung schreiben die Ermittler im sizilianischen Trapani, dass die Mitglieder der deutschen NGO nicht als Angehörige der kriminellen Gruppierungen aus Libyen anzusehen seien, „da sie mit ihnen weder Methoden noch Ziele gemein haben“.

Trotzdem gehen die Ermittler weiter dem Verdacht nach, dass internationale Helfer auf dem Mittelmeer nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Schmugglern helfen.