Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
Frauke Brosius-Gersdorf kündigte gestern an, nicht mehr für einen Sitz am Bundesverfassungsgericht zu kandidieren. Im heutigen Thema des Tages klären wir, weshalb das ein Warnzeichen für unsere Demokratie ist.
Außerdem im SPOTLIGHT: In der „Werkbank“ fasst Leser-Reporterin Jule Scharun zusammen, was Sie uns zum Thema steigende Dönerpreise geschrieben haben. Und in der Grafik des Tages (die heute eigentlich das Foto des Tages ist) zeigt Sebastian Haupt, wie sich das Oval Office nach Donald Trumps Amtsantritt verändert hat.
Morgen gibt Ihnen mein Kollege Finn Schöneck im Samstags-SPOTLIGHT einen Überblick: Wie viele Bundesländer haben schon ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht? Und wie erfolgversprechend sind diese Versuche?
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Haben Sie Hinweise auf konkrete Missstände, zu denen wir recherchieren könnten? Dann schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wenn Richterinnen weggemobbt werden
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Leserfrage der Woche: Regeln beim Einsatz von KI in der Forschung
CORRECTIV-Werkbank: Döner als Luxusgut?
Grafik des Tages: Heute mehr „Blingbling“ – Das Oval Office unter Biden vs. Trump
Dass Frauke Brosius-Gersdorf gestern entnervt aufgegeben hat, ist verständlich. In ihrer Stellungnahme dazu schrieb sie:
„Mir wurde (…) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.“
Frauke Brosius-Gersdorf
Bis gestern Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht
Sie meinte damit Ablehnung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was zuvor passiert war:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Brosius-Gersdorf, derzeit Verfassungsrechtlerin an der Uni Potsdam, als Kandidatin für eines der höchsten Richterämter im Land vorgeschlagen. Doch dann kam eine sich selbst verstärkende Aktion rechtsgerichteter Medien und Politiker ins Rollen.
Die Kritik entzündete sich an ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, die den rechtsgerichteten Konservativen zu liberal war. Dabei hatte sie einfach nur die ziemlich gängige Haltung vertreten, dass Abtreibung in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft legal sein soll.
Daraus machten rechte Krawallblätter wie Nius und Apollo News einen vermeintlichen Skandal.
Wie die Kampagne ablief:
Sie begann mit einer Ergänzung zu Brosius-Gersdorfs Wikipedia-Eintrag: Ein konservativer Rechtswissenschaftler aus Heidelberg ergänzte kurz vor der Diskussion über die Richterwahl im Bundestag die Passage zu ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrem Wikipedia-Eintrag. Diesen Vorgang deckte Mitte Juli das Rechercheteam von t-online auf.
Was dann geschah, schaute sich der Berliner Think Tank Polisphere an: Er zeigte in einer Analyse (hier nachzulesen), in welcher Reihenfolge welche rechtsgerichteten Akteure gegen die Kandidatin Stimmung machten – also vor allem die eben schon genannten Krawallmedien.
Die Analyse zeigte auch, wie sich die Kritik und Diffamierungen von einem zum nächsten Thema hangelten – alles angeblich „extreme Positionen“ von Brosius-Gersdorf:
- Abtreibung
- Impfpflicht
- AfD-Verbot
- Gendern
- Kopftuch
- Plagiatsvorwurf
Und was ist mit den Politikern?
Das hat unser Team CORRECTIV.Sunlight in dieser Grafik zusammengefasst:
Wenig überraschend: Die AfD dominierte den Diskurs. Sie brandmarkte Brosius-Gersdorf als „linksradikal“. Während SPD, Grüne und Linke zum Zeitpunkt der ausgesetzten Richterwahl anfingen, auf ihren Accounts in Sozialen Netzwerken dagegenzuhalten, reagierten die Abgeordneten der Union – zumindest online – relativ verhalten.
Wie geht es weiter?
Derzeit macht dasselbe Netzwerk schon Stimmung gegen die nächste potenzielle Verfassungsrichterin: Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls Kandidatin der SPD.
„Alle reden über Frauke Brosius-Gersdorf – aber kennt ihr eigentlich die zweite SPD-Richterkandidatin?“
Sebastian Münzenmaier
AfD-Politiker, auf X
Sie habe angeblich ebenso wie Brosius-Gersdorf linksradikale Auffassungen, meint auch Andreas Mayer (AfD), beispielsweise in puncto Klimaschutz. Sie sei „untragbar“, schreibt Birgit Bessin (AfD). Anonyme Accounts im Netzwerk X machen daraus jetzt teils richtig unappetitliche Posts wie diesen:
Was das alles für unsere Demokratie bedeutet:
Schon immer gab es natürlich Diskussionen über die Besetzung öffentlicher Ämter. Aber: Derartige konzertierte Aktionen sind neu.
Und dass auf diese Weise Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht genommen wird – das ja unter anderem potenziell irgendwann einmal über ein AfD-Verbot entscheiden könnte – ist höchst besorgniserregend.
SPOTLIGHT-Leserin Ursula J. aus Berlin schrieb uns heute dazu eine gute Frage: „Wäre eine Entpolitisierung der Wahl von Bundesrichtern nicht eine Chance/eine Stärkung für die Demokratie?“
Israel: Armee soll die Stadt Gaza einnehmen, Bundesregierung stoppt Lieferung von Rüstung
Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt. Ziel ist demnach militärische Kontrolle, Entwaffnung der Hamas und anschließende Entmilitarisierung des Gebiets. Eine neue Zivilregierung soll ohne Beteiligung der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde etabliert werden. Israels Oppositionsführer Jair Lapid sieht in der geplanten Einnahme ein hohes Risiko unter anderem für die Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.
Außerdem hat die deutsche Bundesregierung Lieferungen von Rüstungsgütern für Israels Gazakrieg gestoppt.
tagesschau.de / zdfheute.de / spiegel.de
Libanesische Regierung plant die Entwaffnung der Hisbollah
Die libanesische Regierung hat sich mit den USA auf einen Plan zur Entwaffnung der Milizen verständigt. Noch bevor diese Entscheidung des Kabinetts fiel, verließen die Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung den Saal. Die libanesische Regierung beschloss mit Hilfe eines US-Plans die Entwaffnung aller Milizen im Libanon.
zeit.de
Lokal: Chefarzt aus Lippstadt (NRW) klagt wegen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen
Dr. Joachim Volz aus Lippstadt (NRW) klagt gegen seinen Arbeitgeber, nachdem das Krankenhaus – ehemals evangelisch, nun katholisch – ihm verbot, medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Nun soll das Arbeitsgericht klären, ob religiöse Vorgaben des Trägers über seine ärztliche Verantwortung und das geltende Recht gestellt werden dürfen.
hellwegradio.de / taz.de
Spionageprozess rund um Maximilian Krah
In Dresden beginnt ein Spionageprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD). Dem Angeklagten Jian G. und seiner mutmaßlichen Komplizin wird Spionage im Auftrag Chinas vorgeworfen. Für die geheimdienstliche Agententätigkeit droht Jian G. eine Haftstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
t-online.de
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leserin Sabine D. fragt: Welche Regeln gelten in der Forschung eigentlich für den Einsatz von KI – gerade beim Datenschutz und Patentschutz? Und welche Regelungen gibt es in den großen Forschungsbereichen in Deutschland?
Die Charité Berlin, Europas größte Universitätsklinik, antwortete, dass sie den „Einsatz text- und bildgenerierender KI“ ermögliche – „unter Beachtung rechtlicher und ethischer Grundsätze“. Mitarbeitende müssten sich dabei aber an „Compliance-Leitlinien“ halten. Der Einsatz von LLM-basierten Chatbots setze „zwingend die Einhaltung der Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis voraus“. Dazu gehöre unter anderem die „Hinterlegung einer Dokumentation der Arbeit mit LLM-basierten Chatbots“, um den „Entstehungsprozess der Ergebnisse nachvollziehbar zu machen“.
Darüber hinaus sei bei der Arbeit mit Chatbots die „Eingabe sensibler Daten untersagt“. Aufträge oder Fragen („Prompts“) an die KI „sollen mit anonymisierten Daten durchgeführt werden, sodass keine Rückschlüsse auf individuelle Personen oder die Charité gezogen werden können“. Es werde sich bei alledem „an Empfehlungen unter anderem des Landes Berlin und der relevanten Aufsichtsbehörden“ orientiert.
Sie haben einen Hinweis, einen Verdacht oder eine Frage, der wir nachgehen sollen? Schreiben Sie unserer Leser-Reporterin: jule.scharun@correctiv.org. Weiterführende Fragen zum Thema KI: samira.joy.frauwallner@correctiv.org.
CORRECTIV fragte auch bei weiteren großen Forschungs- und Ausbildungszentren nach. Die Antworten fassen wir für Sie in nächster Zeit in einer „Werkbank“ zusammen.
Faktencheck
Mehrere Fotos abgemagerter palästinensischer Kinder haben online eine Debatte über die Hungerkrise in Gaza ausgelöst. Einige meinen, die Kinder litten nicht an Unterernährung, sondern an chronischen Krankheiten. Das israelische Außenministerium nennt die Bilder als Beweis für Hunger eine „Lüge“. Medizinische Fachleute widersprechen.
Endlich verständlich
„Und ich konnte das Glas Wasser beim Essen nicht halten, weil ich so gezittert habe.“ Das erzählt der Podcaster Bucci im Interview mit Salon5 über seine Alkoholabhängigkeit. Mittlerweile trinke er keinen Alkohol mehr. An welchen Anzeichen Sie eine Sucht sonst noch erkennen können, hat sich unsere Jugendredaktion angeschaut.
Interview mit Bucci: salon5.correctiv.net / Spotify
So geht’s auch
Um den Schmuggel mit Nashörnern zu erschweren, testet eine Universität in Südafrika ein Vorgehen, das die Wilderei eindämmen soll. Sie injizierten den Tieren radioaktive Isotope ins Horn. Diese seien für Tiere harmlos und sollen an Grenzen und Flughäfen leicht erkannt werden können.
spiegel.de
Fundstück
Nach Protesten in Frankreich hat der französische Verfassungsrat die Wiedereinführung von Pestiziden der „Neonicotinoid“-Familie gekippt. Zwei Millionen Menschen in Frankreich haben die Petition hierfür unterschrieben. Das Pestizid hat schwere Folgen für die Umwelt und die Gesundheit, dennoch ist es in der EU bis 2033 legal.
taz.de
Wir haben kürzlich Sie, unsere SPOTLIGHT-Leserinnen und -leser, gefragt, ob Ihnen schon mal absurd hohe Dönerpreise begegnet sind – und welche Meinung Sie über den enormen Preisanstieg der Fleisch- und Gemüsetaschen haben (hier nachlesen).
Hier kamen viele unterschiedliche Meinungen bezüglich der Dönerpreise zusammen: Ein Teil von Ihnen hält den Preisanstieg für durchaus berechtigt und fordert sogar, dass der Döner noch teurer wird. Hintergrund ist der hohe Fleischkonsum in Deutschland und die damit verbundene Förderung der Tierindustrie. Einige Leserinnen und Leser ergänzten, dass gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse günstig sein sollten, damit mehr Menschen in Deutschland eine gesunde Ernährung in Betracht ziehen.
„Ziel dieser Aufklärung muss sein, dass Lebensmittel eine angemessene Wertschätzung erfahren, wozu unter anderem gehört, dass insbesondere tierische Produkte als Luxus wahrgenommen und entsprechend selten verzehrt werden.“
Dietlind G.
SPOTLIGHT-Leserin
Wird der Döner dann also zu einem Luxusgut? Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Nahrungsmittel im März 2025 jedenfalls um drei Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Inflation dürfte demnach auch im Dönergeschäft deutlich zu spüren sein.
Auf der anderen Seite haben uns SPOTLIGHT-Lesende geschrieben, dass sie den Preisanstieg eher nicht bis gar nicht nachvollziehen können. Vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen sei der Döner zu einem „Luxusgut“ geworden. Darum stoßen die hohen Dönerpreise auch oft auf Unverständnis. „Die Spannen sind schwindelerregend“, schreibt einer unserer Leser.
Wer sich den Döner nun leisten möchte oder nicht, ist jedem und jeder selbst überlassen. Wichtig in der Debatte ist aber immer, zu bedenken: Wie steht es um den Fleischkonsum in Deutschland? Auch ein Verständnis für höhere Preise kann wichtig sein, die vorrangig mit Faktoren wie der Inflation und der Mehrwertsteuer zusammenhängen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Jule Scharun, Lena Schubert, Sebastian Haupt und Samira Joy Frauwallner.
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