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Liebe Leserinnen und Leser,
am Wochenende stimmten Hunderttausende in Hamburg dafür, dass die Stadt bereits 2040 klimaneutral werden soll. Während Hunderte Organisationen und viele Promis den Volksentscheid öffentlichkeitswirksam unterstützten, stieß er bei fast allen Parteien im Hamburger Politikbetrieb auf Widerstand. Selbst die Grünen waren nicht geschlossen dafür. Worum es geht und warum das für Deutschland ein wichtiges Signal ist – heute unser Thema des Tages.
Passend dazu erläutert meine Kollegin Gesa Steeger heute in der „Werkbank“, wie der Klimaschutz von der Bundespolitik weiter ausgebremst wird. Und ein Veranstaltungstipp: Morgen startet in Stuttgart unser PopUp-Studio für alle, die das Thema Wärmewende bewegt. Ab 16 Uhr geht es los. Mehr Infos gibt es hier.
Außerdem im SPOTLIGHT: Die überlebenden Geiseln sind in Israel angekommen. Und wie könnte die Schule der Zukunft aussehen, wenn man Jugendliche fragt?
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit und freue mich über Ihre Recherchehinweise an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Hamburg zwingt Politik zu Klimaschutz
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Pro-Israel-Zitat stammt nicht von Hollywood-Star Al Pacino
Grafik des Tages: So viel kostet uns Sozialbetrug – im Vergleich zu Steuerhinterziehung
Hamburg sagt „Ja“ zu mehr Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Wochenende entschieden: Der Stadtstaat soll nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral werden. Fridays for Future und 160 weitere Organisationen hatten den Volksentscheid initiiert. 1,3 Millionen Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen, 53 Prozent stimmten zu – bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent.
Das bedeutet die Entscheidung:
Das Hamburger Klimaschutzgesetz wird nun verschärft. Neben dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 legt der Entwurf jährliche Zwischenziele fest, die regelmäßig überprüft werden. Bleiben Erfolge aus, greift ein Sofortprogramm. Klimaschutz soll zudem sozialverträglich sein: Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht übermäßig belastet werden. So dürfen Vermieter die Kosten für energetische Sanierungen nicht vollständig auf die Mieter abwälzen.
Ist dieser Zeitplan realistisch?
Ein Gutachten im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde sagt: grundsätzlich ja – aber nur mit drastischen Maßnahmen. Dazu gehören das Ende von Gas- und Ölheizungen, flächendeckend Tempo 30, die Elektrifizierung des Verkehrs und der Verzicht auf Erdgas in der Industrie. Diese Schritte sind einschneidend und sie kosten viel Geld.
Wer war dafür – wer dagegen?
Entsprechend viele Gegner hatte der Volksentscheid. Wirtschaftsverbände warnten vor Jobverlusten und geschwächten Unternehmen – obwohl die Handelskammer selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 formuliert hatte. Die Wohnungswirtschaft befürchtet steigende Mieten. (Panikmache, sagte hingegen der Mieterverein zu Hamburg).
Im Hamburger Politikbetrieb lehnten nicht nur CDU und AfD die Initiative ab, sondern auch die regierende SPD. Selbst bei den Grünen gab es keine Einigkeit. Nur die Linke unterstützte das Vorhaben. Dennoch wird die Entscheidung umgesetzt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ankündigte. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Warum ist das für Deutschland wichtig?
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zwingen die Politik zum engagierten Klimaschutz. Entgegen dem gesamtdeutschen Trend, der eher die Überschrift verdient: verschleppen, wo es nur geht. Wie konsequent Schwarz-Rot die Klimapolitik ausbremst, haben wir von CORRECTIV mehrfach berichtet. Derweil werden die Warnungen aus der Forschung immer eindringlicher. Eine aktuelle Studie besagt, dass ein wichtiger sogenannter Klimakipppunkt nun erreicht ist: Die Korallenriffe in tropischen Gewässern sind offenbar irreparabel geschädigt und lassen sich kaum noch retten.
Umso ermutigender klingt für viele, die an der Untätigkeit der Politik verzweifeln, die Entscheidung in Hamburg. Wir haben heute weitere Großstädte gefragt (Berlin, München und Gelsenkirchen), ob sie beim Klimaschutz nun auch engagierter vorgehen möchten.
Die Pressestelle München schreibt: Der Stadtrat hatte bereits vor knapp sechs Jahren beschlossen, bis 2035 klimaneutral werden zu wollen. In Gelsenkirchen hingegen ist das Ziel weiterhin das Jahr 2045. Ein Sprecher sagt aber, dass es prinzipiell die Möglichkeit von Bürgerbegehren hierzu gäbe: „Wenn es einen Bürgerentscheid gibt und der zulässig ist, führen wir diesen natürlich auch durch.“ Berlin hat uns bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.
Übrigens: Auch die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen bis 2040 klimaneutral sein. Das Besondere in Hamburg aber ist: Hier wird das Ziel zum Gesetz – weil die Bürgerinnen und Bürger es erzwungen haben. Wie man selbst seinen Weg ins Engagement findet, dafür bietet unsere Reporterfabrik hier einen kostenfreien Kurs an.
Nahost: Geiseln kehren nach Israel zurück
Nach 738 Tagen in Gefangenschaft kehrten heute die 20 überlebenden Geiseln nach Israel zurück. Die Übergabe erfolgte an zwei Orten im Gazastreifen. Unter den Freigelassenen waren vier Deutsch-Israelis. Laut Rotem Kreuz befinden sich die Geiseln in stabilem Zustand.
tagesspiegel.de
Trump droht Russland mit Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine
US-Präsident Donald Trump erwägt, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Tomahawk-Raketen mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern könnten zum Einsatz kommen, falls Russland den Krieg nicht stoppt, erklärte Trump gegenüber Reportern.
deutschlandfunk.de
Lokal: Explosion in Berlin führt zu Brand in Mehrfamilienhaus
Nach einer Explosion brach in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Neukölln ein Brand aus. Dabei verletzten sich 45 Hausbewohner, 13 von ihnen kamen ins Krankenhaus. Nun ermittelt das Brandkommissariat des Landeskriminalamts.
morgenpost.de (€) / spiegel.de
Recherche: Greenpeace weist gefährliche Chemikalien in Speisefisch nach
Eine Recherche von Greenpeace zeigt, dass Speisefische, Muscheln und Krabben aus Nord- und Ostsee teils mit gesundheitsschädigenden PFAS-Chemikalien belastet sind. „Die deutschen Behörden müssen viel stärker als bisher Speisefische, Muscheln und Krabben aus dem Meer auf PFAS untersuchen“, fordert der Ökotoxikologe Julios Kontchou.
greenpeace.de
Faktencheck
In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Al Pacino, der Israel unterstütze. Das Zitat ist erfunden, der Hollywood-Star spricht öffentlich kaum über Politik.
correctiv.org
Endlich verständlich
Marode Gebäude, veraltetes System – an deutschen Schulen läuft vieles falsch. Wie eine Schule der Zukunft aussehen könnte und was sich verändern sollte, darüber haben Reporter von unserer Jugendredaktion Salon5 in ihrem Podcast „Pausenbrot“ gesprochen.
spotify.com
So geht’s auch
Alte Rotorblätter von deutschen Windrädern landen immer wieder illegal auf ausländischen Mülldeponien. Rotorblätter sind schwer zu recyceln und aufwändig zu entsorgen. Es gibt aber auch kreative Wege für ein „Upcycling“, also eine Neuverwendung der Materialien: Ein paar Unternehmen in Europa bauen aus ihnen zum Beispiel Brücken, Spielplätze und Straßenlaternen.
instagram.com
Fundstück
Durch Zufall entdeckte die Forscherin Zhen Xu im Labor eine Methode, wie Tumore mit gezielten Ultraschallwellen zerstört werden können, ohne dass es eine Operation braucht. Die sogenannte „Histotripsy“ wird bereits in den USA und in Großbritannien eingesetzt. Sie könnte die Krebsbehandlung grundlegend verändern.
watson.de
Die vergangenen Wochen waren mit Blick auf die deutsche Klimapolitik ereignis- und folgenreich – vor allem die deutsche Industrie konnte sich freuen. Weniger dagegen der Klimaschutz. Das Kabinett Merz verkündete eine Reihe von Entscheidungen, die offenbar ganz auf der Linie der deutschen Wirtschaftslobby sind.
So sprach sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) öffentlich dafür aus, dass einige Wirtschaftszweige wie die chemische Industrie auch nach 2035 weiterhin freie Emissionszertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel bekommen. Konkret heißt das: Die Dekarbonisierung soll nach hinten verschoben werden. Ähnliche Forderungen hatte der Verband der chemischen Industrie zuvor in einem Positionspapier formuliert. Dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) enge Verbindungen zur Chemie-Lobby pflegt, haben meine Kolleginnen Annika Joeres und Gabriela Keller bereits hier berichtet.
Merz drängte zuletzt darauf, dass Klimaschutz hinter Wirtschaftsleistungen zurücktreten müsse und forderte, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ zu verschieben: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“, sagte Merz als Begründung. Eine Forderung, die von der Auto- und Mineralölindustrie bereits seit Monaten immer wieder in die Öffentlichkeit gehoben wird – und nun offenbar auch den Kanzler erreicht hat.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte ebenfalls einen neuen Fahrplan für die deutsche Energiewende an – weniger Ausbau der Erneuerbaren, mehr Gaskraftwerke – und bediente sich dabei offenbar großzügig an einem Lobbypapier der Energieriesen EON und RWE.
Entscheidungen und Ankündigungen, die Deutschland nicht bei der Energiewende oder dem überfälligen Umbau der Wirtschaft helfen. Im Gegenteil: Sie markieren eine neue Richtung in der deutschen Klimapolitik unter dem Kabinett Merz – wirtschaftsnah, wenig progressiv und rückwärtsgewandt.
Wie es mit der deutschen Klimapolitik weitergeht, lesen Sie bald hier.
Immer wieder geht es in den Debatten um Sozialleistungen auch um den möglichen „Missbrauch“ davon. Doch so emotional die Diskussionen auch geführt werden: Ein Blick auf die blanken Zahlen ordnet den finanziellen Schaden ein. Mehr Infos und Richtigstellungen zu den häufigsten Narrativen rund um das Bürgergeld hat das Team vom Faktencheck hier für Sie:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Mario Büscher, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Leonie Georg, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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