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Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Journalisten Anfragen an Behörden richten, erhoffen sie sich natürlich aussagekräftige Auskünfte. In der Praxis funktioniert das allerdings oft nicht. Behörden verändern im Laufe der Jahre ihre Erfassungspraxis, Bayern oder Baden-Württemberg führen Statistiken nach anderen Kriterien als Sachsen oder das Saarland. Für Journalisten ist das ärgerlich – und nicht wenige Rechercheideen müssen aufgrund von Behördenantworten, die kein klares Bild ergeben, beerdigt werden.
Manchmal sind diese unklaren und uneinheitlichen Antworten aber auch die eigentliche Geschichte – zum Beispiel bei der Bedrohung durch Drohnen. In Kopenhagen, Oslo und München wurde deswegen in den letzten Wochen zwischenzeitlich der Flugbetrieb eingestellt. Weil das Thema so viele von Ihnen bewegt, bohren wir weiter nach. Wir wollen wissen: Wie groß ist die Bedrohung tatsächlich? Wir haben zahlreiche Sicherheitsbehörden zum Thema befragt. Dabei zeigt sich: Ein eindeutiges Lagebild lässt sich mithilfe der Antworten nicht zeichnen. Denn beim Thema Drohnen – so lässt es sich aus den Antworten ablesen – haben sich die Behörden im föderalistischen Dickicht zersplitterter Zuständigkeiten verirrt. Mehr dazu lesen Sie hier und in unserem heutigen Thema des Tages.
Gestern vermeldeten wir an dieser Stelle übrigens – wie andere Medien auch –, dass die Koalition sich beim neuen Wehrdienstgesetz auf ein Losverfahren verständigt habe. Nur wenige Stunden später war diese Nachricht aber schon wieder hinfällig. Denn der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gegen den Vorschlag der Union. Dem ohnehin eher angespannten Klima zwischen Union und SPD dürfte der Streit nicht gerade zuträglich sein – und wie der Wehrdienst künftig ausgestaltet sein wird, bleibt offen.
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Thema des Tages: Informationschaos bei Drohnensichtungen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: Unser PopUp-Studio in Stuttgart-Vaihingen ist offen
Grafik des Tages: Wie gespalten ist das Land bei der Klimapolitik?
Die Drohnensichtungen der vergangenen Wochen finden im (sicherheits-)politischen Berlin noch immer ihren Widerhall. Die erst vor kurzem neu ernannten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Martin Jäger und Sinan Selen, warnten in einer Anhörung im Bundestag erneut, dass die unbemannten Flugobjekte zu Spionage- und Sabotagezwecken eingesetzt werden könnten. Außerdem würden sie die Bevölkerung verunsichern.
Das Ausmaß der Bedrohung ist unklar
An harten Fakten mangelt es indes. Die Nachrichtendienste machen zwar keinen Hehl aus ihrer Vermutung, dass hinter vielen Drohnenflügen Russland steckt. Einen Nachweis konnten die Behörden bisher aber nicht präsentieren. Mehr noch: Bislang ist noch nicht einmal das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung klar. Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage von CORRECTIV zwar mit, seit Anfang dieses Jahres Drohnenflüge über Rüstungsunternehmen, militärischen Einrichtungen und solchen der kritischen Infrastruktur zu registrieren. Details zur Erfassung oder konkrete Zahlen nannte die Behörde aber nicht. Das sei als Verschlusssache eingestuft.
Immerhin: Auf Nachfrage nannte das BKA zumindest eine Größenordnung. Bis zum 1. Oktober registrierte die Polizeibehörde im laufenden Jahr nach Aussage eines Sprechers „eine niedrige vierstellige Anzahl von Drohnenüberflügen“. An der Aussagekraft zweifelt das BKA aber offenbar selbst. Denn der Sprecher sagte auch: „Aus der derzeitigen Informationslage lassen sich keine belastbaren und allgemeingültigen Aussagen ableiten.“
Nachfrage bei den Bundesländern
CORRECTIV fragte auch die Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer, wie viele verdächtige Drohnenüberflüge sie in ihrem Verantwortungsbereich sichteten. Doch die Antworten fielen sehr unterschiedlich aus – was offenbart, dass die Sicherheitsbehörden noch keinen einheitlichen Umgang mit der neuen Bedrohung gefunden haben.
Die Behörden in Hamburg, Sachsen-Anhalt und das Landeskriminalamt Bayern erfassen demnach gar keine Daten zu Drohnenflügen. Schleswig-Holstein versicherte zwar, Meldungen zu registrieren, weigerte sich aber, Zahlen zu nennen. Bremen teilte lediglich mit, verdächtige Drohnen würden „teils mehrfach in der Woche“ gesichtet. Aus dem Saarland verlautete pauschal, die Meldungen hätten zugenommen.
Gesonderte Statistiken über Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur, bei denen ein politischer Hintergrund vermutet wird, führen den Behördenantworten zufolge nur Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Andere Länder nannten Zahlen zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren, wiesen aber richtigerweise darauf hin, dass darin auch Drohnensichtungen aufgeführt seien, die weder Militäreinrichtungen noch solche der kritischen Infrastruktur betreffen.
Eine aussagekräftige Zahl hatte CORRECTIV bereits im Februar dieses Jahres ermittelt. Die Landeskriminalämter teilten damals mit, dass im Jahr 2024 aufgrund von Drohnensichtungen über Kasernen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur insgesamt 24 Ermittlungsverfahren geführt worden seien.
E-Mails, um im Gefahrenfall die Zuständigkeiten zu klären?
Sicherheitsexperten mahnen unterdessen einheitliche Erfassungskriterien und klare Zuständigkeiten an. „Wir können bei einem Ernstfall nicht anfangen, uns gegenseitig E-Mails darüber zu schreiben, wer denn nun über welchem Gebäude für die Abwehr von Drohnen zuständig ist“, sagte auf Anfrage von CORRECTIV etwa der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Die Politik habe es bei dem Thema leider versäumt, „rechtzeitig die nötigen Entscheidungen zu treffen.“
Bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scheint die Botschaft angekommen zu sein. Im Podcast des Newsletters Table Today sagte der Minister: „Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert.“ Pistorius mühte sich auch, Gelassenheit zu demonstrieren: „Wenn wir aber in Deutschland in Angst oder gar in Hysterie verfallen sollten, was das Thema Drohnen angeht, freut das am Ende nur einen, und der sitzt im Kreml.“
Die ganze Recherche lesen Sie hier.
Ex-CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer
Ehemalige CDU-Politiker drängen auf einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und wollen die Brandmauer abbauen. Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, ist der Meinung: Je höher die Brandmauer, desto mehr wachse die Zustimmung zur AfD. Er plädiert für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ mit der Partei.
deutschlandfunk.de
Friedrich Merz irritiert mit Aussage zu Migration
Bei einer Pressekonferenz in Potsdam lobte der deutsche Kanzler den Rückgang von Asylerstanträgen. Zudem bezeichnet er Migration im Stadtbild als Problem. An dieser Formulierung gibt es viel Kritik. Einige Stimmen werfen ihm eine rassistische Aussage vor. Auf CORRECTIV-Anfrage verwies ein Regierungssprecher auf eine weitere Regierungspressekonferenz, auf der abgewiegelt wird: Merz habe sich nicht als Bundeskanzler, sondern als Parteivorsitzender geäußert.
derstandard.de / tagesspiegel.de
Lokal: René Benkos Elbtower soll zum Naturkundemuseum Hamburgs werden
Der Hamburger Elbtower, dessen Bau seit 2023 still steht, soll nun fertiggestellt werden. Der Tower war ursprünglich ein Prestigeprojekt des nun angeklagten Unternehmers René Benko. Nun plant die Stadt Hamburg den Einzug eines Naturkundemuseums in das Gebäude.
abendblatt.de (€) / faz.net
Recherche: Wie der Sportartikel-Discounter Decathlon bricht, was er verspricht
Eine Recherche der ZDF-Umweltredaktion zeigt, dass einige Zelte von Decathlon den EU-Grenzwert für sogenannte Ewigkeits-Chemikalien (PFAS) überschreiten. Dabei will der Massenhersteller ursprünglich auf Nachhaltigkeit setzen. Nach der Veröffentlichung der Recherche stoppte der Sportartikel-Discounter vorerst den Verkauf des Trekkingzeltes.
zdfheute.de
Nachdem die Koalition Details dazu ankündigte, wie sie das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen will, jubelten manche online: Arbeit und Leistung lohne sich endlich wieder. Doch das war auch schon vor der Reform so.
correctiv.org
Endlich verständlich
Friedrich Merz und sein Kabinett haben heute das Gesetz zur Aktivrente verabschiedet. Diese soll Rentnern ermöglichen, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Die Regierung verspricht sich davon, dass mehr ältere Menschen weiter erwerbstätig sind und die Wirtschaft von ihrem Erfahrungsschatz profitiert. 890 Millionen Euro soll die Aktivrente pro Jahr kosten. Man rechnet mit etwa 168.000 Nutzern. Eine Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
fr.de
So geht’s auch
Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetzespaket zur Regulierung von KI-Chatbots verabschiedet. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete die Regeln am Montag – entgegen dem Widerstand des Weißen Hauses, das nationale Vorgaben bisher ablehnte. Die neuen Vorschriften verlangen, dass Chatbots klar kennzeichnen, dass sie künstliche Intelligenzen sind, und verpflichten Betreiber zu Berichten über den Umgang mit Risiken wie suizidalen Inhalten. Auslöser waren mehrere Suizide von Jugendlichen, die zuvor enge, fiktive Beziehungen zu Chatbots aufgebaut hatten.
spiegel.de
Fundstück
Forschende aus Jena (Thüringen) haben herausgefunden, dass Mikroorganismen im Grundwasser unser Klima schützen. Die Mikroben bauen mehr als die Hälfte des Methans ab, bevor es die Atmosphäre erreicht – und helfen so, den Klimawandel zu bremsen. Eine emittierte Tonne Methan ist, auf 100 Jahre gesehen, so klimaschädlich wie 25 Tonnen Kohlendioxid. Die neuen Daten liefern wichtige Erkenntnisse für den Klimaschutz und für ein nachhaltiges Grundwassermanagement.
mdr.de
Gestern eröffneten wir mit dem SWR unser gemeinsames PopUp-Studio in Stuttgart-Vaihingen – ein Ort, an dem wir nicht erzählen, was wir für wichtig halten, sondern zuhören, was die Menschen wirklich bewegt. Unsere Geschichten entstehen hier nicht hinter verschlossenen Redaktionstüren, sondern aus den Beiträgen der Menschen selbst.
Menschen aus der Nachbarschaft kamen vorbei – neugierig, manchmal skeptisch, mit Fragen, Sorgen oder Ideen im Gepäck. Einige hatten ihre Anliegen schon zuvor über unseren CrowdNewsroom geteilt, andere brachten sie direkt mit: steigende Kosten, komplizierte Förderanträge, Unsicherheit über Anschlüsse ans Fernwärmenetz. Eine Hauseigentümerin erzählte, wie sie trotz Engagement an starren Vorgaben scheiterte – andere suchten schlicht Orientierung. Jürgen Görres vom Amt für Umweltschutz erklärte den kommunalen Wärmeplan, sprach über Stuttgarts Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, und ermutigte Bürgerinnen und Bürger, selbst aktiv zu werden.
Es ging ums Heizen, ums Geld, um Nachhaltigkeit – aber vor allem um das Leben im Wandel. Noch bis kommende Woche Mittwoch sind wir am Vaihinger Markt 30. Kommen Sie vorbei – und erzählen Sie uns, wie Sie die Wärmewende trifft. Veranstaltungen und Öffnungszeiten finden Sie hier.
Welche Themen spalten die Gesellschaft am stärksten? Dazu liefert das aktuelle Polarisierungsbarometer der TU Dresden neue Zahlen. Demnach sind es besonders Fragen der Migration und des Klimaschutzes, über die große Uneinigkeit herrscht. So zeigt sich, dass ein erheblicher Teil die Klimaschutzmaßnahmen stark ablehnt, einem anderen nennenswerten Teil gehen sie nicht weit genug. Warum wir dennoch etwas weniger gespalten sind, als es oft scheint, und welche Bevölkerungsteile besonders stark gegen andere Meinungen abgeschottet sind, lesen Sie hier:
welt.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Leonie Georg, Sebastian Haupt, Jean Peters und Jule Scharun.
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