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Liebe Leserinnen und Leser,
spionieren AfD-Politiker für Russland? Über diese Frage diskutierte gestern unser Bundestag, in einer sogenannten „Aktuellen Stunde“. Der Anlass: AfD-Politiker stellen immer wieder Anfragen an die Bundesregierung, die sich um kritische Infrastruktur drehen.
Was steckt dahinter, was ist bisher bekannt? Darum geht es im Thema des Tages.
Außerdem: Heute ist das Video-Interview erschienen, das ich mit Laura Neuhaus geführt habe, der Chefin des Duden-Verlags. In unserem kleinen TV-Studio in Berlin-Neukölln haben wir über sprachliche Ausrutscher konservativer Politiker gesprochen, über die Frage, warum das Gendern so viele Leute erregt – und darüber, ob eine Veggie-Wurst eine Wurst ist, also sprachlich gesehen.
Das Gespräch hat enorm viel Spaß gemacht und ich habe viel dabei gelernt. Ich würde mich freuen, wenn Sie es sich ansehen und vielleicht sogar weiterempfehlen.
Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Donnerstag. Schreiben Sie mir gern zu Themen, die Sie umtreiben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Russland-Spione in der AfD?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: Fakten über Federn: Was bei der Vogelgrippe wirklich gilt
Grafik des Tages: Rechtsextreme Vorfälle an deutschen Schulen?
Die aktuelle Debatte über die Russlandnähe der AfD kam so ins Rollen: Vor rund zwei Wochen äußerte Thüringens Innenminister, Georg Maier von der SPD, in einem Interview mit dem Handelsblatt den Verdacht, die AfD spioniere für Russland.
Warum?
Weil sie immer wieder Anfragen an verschiedene Landesregierungen stellt, in denen sie genaue Auskunft über die kritische Infrastruktur im Land haben will.
„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“
Georg Maier
Innenminister Thüringens
Maier sagte weiter, allein in seinem Bundesland habe die Partei in den vergangenen zwölf Monaten 47 solcher Anfragen gestellt. Wir haben hier die Liste dieser Anfragen verlinkt, falls Sie sich selbst ein Bild machen wollen. Eine Frage dreht sich zum Beispiel um den „Transit militärischer Güter durch Thüringen“, eine andere um die „Sicherheitslage in Thüringen im Lichte internationaler Konflikte“.
Das Thema drehte seither weite Kreise – und nun haben auch die Regierungsfraktionen im Bundestag, also Union und SPD, es in unserem Bundesparlament diskutiert.
Was war dort los?
In der „Aktuellen Stunde“ gestern im Bundestag griffen alle anderen Parteien die AfD scharf an. Die Grünen zum Beispiel bezeichneten die AfD als „trojanisches Pferd“ des Kreml, und auch (sogar) die Linke äußerte Kritik an der Russlandnähe der AfD.
Nun sind das erst einmal Vorwürfe. Handfeste Belege, dass die Partei mit ihren Anfragen die Infrastruktur ausforscht und die Infos an Russlands Regierung weitergibt, liegen nicht vor – darauf wies der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier in der Debatte hin:
„Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten sie uns (…) schon lange eingekerkert.“
Markus Frohnmaier
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Was ist über das Verhältnis der AfD zu Russland bekannt?
Wir von CORRECTIV haben diese Frage vor ziemlich genau zwei Jahren aufgebohrt – und dazu eine ausführliche Recherche veröffentlicht: „Alternative für Russland – Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert.
Wir zeigten darin auf:
- Wie häufig die Partei im Bundestag russlandfreundliche Anträge stellte,
- wie viele freundschaftliche Besuche führende Parteimitglieder in Russland unternahmen,
- und wie sich das Wahlprogramm der Partei immer weiter in Richtung Russlandnähe verschob.
Weshalb die Russlandnähe der Partei (auch noch) relevant ist:
Eine zu große Nähe zu Putins Regime könnte auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD relevant sein. Denn in Artikel 21 unseres Grundgesetzes steht:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Eine Kooperation mit Russland, die unserem Staat schadet, könnte darunter fallen. Die Nähe zu Russland spielte nämlich auch eine Rolle, als das Bundesverfassungsgericht 1956 die KPD verbot. Mehr dazu steht in diesem Bericht von Deutschlandfunk Kultur.
Was ein Verfassungsrechtler dazu sagt:
Markus Ogorek, Staatsrechtler und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, verweist auf Anfrage von CORRECTIV darauf, dass sich Spionage und andere Formen illegitimer Informationsbeschaffung für den Kreml durchaus als verbotsrelevant werten ließen.
Zum einen könnten das Ausspähen und die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeutsam sein, da Russland mit seinen Desinformations- und Einflusskampagnen die politische Willensbildung in Deutschland zu beeinflussen suche. Sollte sich die militärische Lage weiter zuspitzen, könne zum anderen auch der Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage stehen; etwa bei verstärkten Provokationen gegenüber den osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten.
Ob Spionage und vergleichbare Aktivitäten als Begründung für ein AfD-Verbot in Betracht kämen, sei allerdings fraglich. „Denn dafür müssten etwaige Spionageaktivitäten einzelner Funktionäre oder Mandatsträger der Partei als Ganzes zugerechnet werden können“, sagt Ogorek. „Zur Begründung eines Parteiverbots müsste also nachgewiesen werden, dass die Informationsbeschaffung für den Kreml nicht nur auf das Verhalten Einzelner zurückgeht, sondern Ausdruck eines gezielten und planvollen Handelns der Gesamtpartei ist.“
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Die EU-Umweltminister haben sich auf einen neuen Kurs im Thema Klimaziel geeinigt. Nach einer achtzehnstündigen Verhandlung steht fest: Die EU-Länder werden geringere Anstrengungen zum Klimaschutz verfolgen.
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Fünfzig Eckpunkte zum Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat zwei neue Pakete zum Abbau der Bürokratie beschlossen. So sollen Bürger und Unternehmen weiter entlastet werden. Laut dem Minister für Digitales und Staatsmodernisierung können die neuen Entbürokratisierungspakete mindestens 100 Millionen Euro Entlastung erwirken.
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Lokal: In Hanau tauchen Hakenkreuzschmierereien aus Blut auf dutzenden Autos auf
Im Hessischen Hanau sind offenbar dutzende Autos, Häuserwände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden. Das Motiv: ein Hakenkreuz. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Recherche: Wie Datenhändler metergenaue Standortdaten von EU-Personal verkaufen
Eine Recherche von Netzpolitik.org zeigt, wie der Europäischer Datenschutz versagt und Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU zum Verkauf stehen. Auf diese Weise werden unter anderem EU-Beamte ausspioniert.
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Sechs Monate ist Friedrich Merz nun Bundeskanzler. Sein Amtsantritt hat ihn in den Fokus von Desinformations-Kampagnen gerückt, doch auch er blieb nicht immer bei den Fakten. Ein Überblick.
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Die Links-Jugend hat beschlossen, ihre Position zur israelischen Staatspolitik neu zu bewerten. Noch im vergangenen Jahr betonte die Links-Jugend, „die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina“ berücksichtigen zu wollen. Doch der neue Beschluss des Berliner Landesverbands räumt mit dieser Differenzierung auf: Künftig steht allein die sogenannte Palästina-Solidarität im Fokus. Dies stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
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So geht’s auch
Australiens Regierung startet ein neues Projekt, wodurch Haushalte täglich drei Stunden kostenlosen Solarstrom kriegen sollen. In drei Bundesstaaten soll das Programm „Solar Share“ als Modellversuch getestet werden. So können Haushalte auch ohne eigene Solaranlage in der Mittagszeit vom Stromüberschuss durch Solarenergie profitieren.
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Fundstück
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig, weil sie in vielen Lebensbereichen auf Erwachsene angewiesen und von ihnen abhängig sind. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat verschiedene Anlaufstellen zusammengestellt, bei denen Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen Hilfe bekommen.
instagram.com
Wer ein Küken in der Hand hält und vorsichtig auf den Rücken legt, wird sehen: Es schließt die Augen, scheint zu schlafen. Als Kind durfte ich an Wochenenden beim steirischen Hühnerbetrieb meiner Oma dabei sein, wenn Hunderte Hennen gefüttert und Eier gesammelt wurden. 2006 haben schließlich österreichweit ganz viele Tiere ihre Augen geschlossen – nur leider für immer.
Die Vogelgrippe war großflächig ausgebrochen. Erst wurden zwei tote, infizierte Schwäne gefunden. Später mussten weitere Tiere getötet werden, Großbetriebe ihren Bestand überprüfen. Die Tierseuchenbekämpfung arbeitete auf Hochtouren.
Fast 20 Jahre nach dem letzten großen Ausbruch ist die Vogelgrippe zurück in den Schlagzeilen – diesmal in Berlin und Brandenburg. Schon 2024 warnten Fachleute vor einer neuen Welle: Weltweit traten Fälle auf, teils mit Übertragungen auf Menschen und Kühe. Das Friedrich-Loeffler-Institut betont hierzu, eine Ansteckung sei am Menschen zwar möglich, aber nur bei engem Kontakt mit infiziertem Geflügel.
Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV, dass die Zahl der Geflügelpestfälle bereits über dem Niveau der Vorjahre liegt. Ist an der Vogelgrippe die Politik schuld? Nein, sagt ein Sprecher. „Fachlich wird alles unternommen, um das Seuchengeschehen zu bekämpfen. Essentiell ist die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen.“ Als Informationsquelle verweist der Sprecher auf das neue FAQ des besagten Friedrich-Löffler-Instituts (hier lesen). Darin Antworten auf Fragen wie: Kann man weiterhin Hühnerfleisch essen? „Hierzulande unbedenklich“, steht darin. Sind Hund und Katze gefährdet? Vor allem Füchse, Otter, Robben, Bären und Katzen.
Maßnahmen für Hobbyhalter beschreibt auch das Reinigungsunternehmen Cleanica: von Schuhwechseln an der Stalltür bis zu markierten Sauberzonen. Bei erhöhter Gefahr gilt Stallpflicht: Geflügel bleibt drinnen, Futter und Wasser nur noch abgedeckt. Kot und Futterreste täglich raus, Desinfektionsmittel nach Liste – und Geduld: Einwirkzeiten einhalten.
Wie viele rechtsextreme Vorfälle ereignen sich an deutschen Schulen? Das ist selbst für Behörden schwer zu sagen, wie eine Recherche des Stern zeigt. So erfassen in mehr als jedem dritten Bundesland die Schulämter keine rechtsextremen Ereignisse in Klassenzimmern.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Jule Scharun, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Martin Böhmer
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