Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
unter Donald Trump ändert sich so einiges, das ist nichts Neues. Für uns in Europa nimmt Trumps Politik jetzt aber noch einmal drastischere Formen an. Wie und warum genau, ist heute unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Deutsche Schulen sind im internationalen Vergleich ziemlich weit hinten dran, was Digitalisierung angeht. Unsere neue Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl weiß aus vielen Jahren, in denen sie schon über Schulen berichtet, warum – und erklärt es in „CORRECTIV ganz persönlich“.
Und nun öffnet sich Türchen Nummer 8 im Leserinnen-und-Leser-Adventskalender. Das politische Gedicht des Tages kommt heute von einer Lehrerin, Vera B. – und passend zum oben genannten Thema geht es auch hier um Bildung:
Das Bildungshaus
In Klassenräumen, grau von alten Tagen,
da bricht die Mauer unter Pflicht und Last.
Zu viele Kinder, die nach Leitung fragen,
doch fehlt der Raum, der Halt und Wärme fasst.
Pädagogen ringen mit Lasten, die sie tragen,
ein Haus zerfällt, das längst die Zeit verpasst.
Ein Bildungshaus, erstarrt in alten Formen,
erbaut für Welten, die nicht mehr bestehn.
Die Kinder irren leise durch die Normen,
und auf den Treppen bleiben viele stehn.
So ruft das Land, die Bildung neu zu formen,
denn Wandel kann aus Krisen erst entstehn.
Doch Schule kann das Dach nicht selber tragen,
Das Fundament legt jedes Elternhaus,
Wo Halt und Werte fehl’n in diesen Tagen,
gerät das Werk der Schule rasch ins Aus.
Erzieh’n heißt leiten, zeigen, stärken, fragen,
kein Land allein baut dieses Bildungshaus.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet. Sie haben Recherchehinweise oder Gedichte für unseren Adventskalender? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Die USA rücken von Europa ab
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Geflüchtete in der Schweiz – unrechtmäßig verschuldet
CORRECTIV.Faktenforum: Gefälschter Spiegel-Artikel macht Stimmung gegen Bärbel Bas
Grafik des Tages: US-Kritik an Meinungsfreiheit in Europa: Das sagen die Daten
Die US-Regierung veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine neue Version ihrer sogenannten Nationalen Sicherheitsstrategie. In diesem Papier geht es darum, die außenpolitische Vision des jeweiligen Präsidenten zu umreißen – und daraus konkrete politische Entscheidungen abzulegen.
Nun gibt es wieder ein Update dieser Sicherheitsstrategie. Über den Inhalt sind einige deutsche Politiker besorgt.
Warum genau?
Was in dem neuen Papier steht, können Sie hier im Original nachlesen.
Für uns sind die Seiten 25 bis 27 besonders relevant, dort geht es um Europa. Die US-Regierung beklagt darin einen angeblichen Verlust der Meinungsfreiheit in Europa. Die Konsequenz daraus, heißt es, müsse sein, „Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen“.
Was damit genau gemeint ist:
Die USA kündigen damit mehr oder weniger unverhohlen an, in Europa Einfluss zu nehmen.
Dies hat sich bereits in den vergangenen Monaten angekündigt: Wir von CORRECTIV haben bereits mehrfach dazu recherchiert, wie die Trump nahestehende MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) sich bereits in europäische Politik einzumischen versucht hat. In dieser Veröffentlichung im März zeigten wir, wie MAGA-Stiftungen sich strategisch an konservative Politiker in Europa (auch in Deutschland) herantasten, um deren Politik zu beeinflussen.
Ziel: libertäre und zum Teil ultra-rechte Politik vorantreiben. Gegner: alles, was in deren Augen „woke“ ist, zum Beispiel Abtreibungsrechte und Freiheitsrechte queerer Personen.
Was in der neuen Sicherheitsstrategie konkret benannt wird:
Es geht unter anderem um Europas Migrationspolitik, wie dieser ZDF-Bericht gut erklärt: Im Papier heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde durch eine „zivilisatorische Auslöschung“ überlagert.
Außerdem ist in dem Papier die Rede von Europas Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU habe durch ihre Politik die Kerninteressen der USA vernachlässigt – und die Konsequenz sei nun, dass die USA sich nicht mehr wie bisher für die Stabilität der gesamten Welt verantwortlich fühle. Stattdessen gelte jetzt „America First“.
Was deutsche Politiker nun befürchten:
Besonders besorgt äußerte sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er sagte in einem Interview mit dem RND, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite Europas.
Sorge mache ihm zudem die oben erwähnte Ankündigung im Strategiepapier, sich in die politischen Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Es sei das Ziel erkennbar, mit inneren Feinden der liberalen Demokratie zusammenzuarbeiten – in Deutschland also mit der AfD.
Dazu passt übrigens die heute veröffentlichte Spiegel-Story: Das Magazin zeichnet nach, wie die AfD sich gerade ein Netzwerk in den USA aufbaut. Auch wir von CORRECTIV schauen uns den Kuschelkurs von AfD und MAGA an. Am kommenden Wochenende zum Beispiel soll es in New York eine Gala geben, bei der auch ein prominenter AfD-Politiker auf der Gästeliste steht.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: Die US-Ankündigung, nicht mehr wie bisher für Europa einzustehen, zeige noch einmal stärker, dass Europa seine Pläne, selbst komplett verteidigungsfähig zu werden, jetzt mit allem Ernst durchziehen müsse.
Kurioserweise senden die USA derzeit aber gemischte Signale: Trotz des Strategiepapiers lobte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aktuell besonders Deutschland dafür, schon jetzt seine Verteidigungsausgaben so stark gesteigert zu haben.
Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte heute bei einer Veranstaltung in Richtung USA:
„Wir haben schon eine sehr funktionierende Struktur und Demokratie, da brauchen wir entsprechende Belehrungen von außen nicht.“
Sinan Selen
Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz
Chef der Techniker-Krankenkasse erwartet höhere Beiträge
Die Regierung strebt zwar stabile Krankenkassenbeiträge an, doch der Chef der größten Krankenkasse Deutschlands hält das für unrealistisch. In der ARD mahnte er, dass gesetzlich Versicherte sich 2026 auf Beitragserhöhungen einstellen sollten.
tagesschau.de
EU-Innenminister einigen sich auf schärfere Abschieberegelungen
Die Innenminister der EU trafen sich heute in Brüssel. Dort einigten sie sich auf erleichterte Ablehnungen von Asylbewerbern sowie eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer. Zudem soll es Umsiedlungen innerhalb der Union geben.
welt.de
Nach Millionen-Strafe: X verbietet Werbeanzeigen der EU-Kommission
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Die Retourkutsche von Elon Musk folgt kurz darauf: Die EU-Kommission soll nun keine Werbung mehr dort schalten dürfen. Außerdem forderte Musk, die EU solle aufgelöst werden.
faz.net
Neueste CORRECTIV-Recherche
Geflüchtete in der Schweiz – unrechtmäßig verschuldet
Personen, die von 10.50 Franken Nothilfe leben, sollen 30 Franken pro Tag Strafe zahlen – so steht es in zahlreichen Zürcher Strafbefehlen. Dabei heisst es längst im Gesetz: Mehr als 10 Franken sind unzulässig. Trotzdem halten Staatsanwaltschaften an der Praxis fest. (10 Franken entsprechen aktuell etwa 10,64€.)
correctiv.org
CORRECTIV.Faktenforum
Arbeitsministerin Bärbel Bas habe 100 Unternehmer wegen Gelächter angezeigt – das soll der Spiegel in einem Artikel berichtet haben. Doch der Spiegel-Artikel existiert nicht, der angebliche Screenshot ist gefälscht. Das Layout und mehrere Textelemente entsprechen nicht dem, was bei spiegel.de üblich ist. Auch sonst finden sich keine Belege für die angebliche Klage.
faktenforum.org
Übrigens: Das CORRECTIV.Faktenforum feiert einjährigen Geburtstag. Das Besondere an diesem Forum: Alle können mitmachen. Auch Sie können also Behauptungen wie diese einreichen und gemeinsam mit anderen Community-Mitgliedern herausfinden, was wahr und was falsch ist.
correctiv.org
Endlich verständlich
Beliebte Verstecke für Bargeld sind Bücher und Keksdosen, Pralinenschachteln oder Cornflakes-Verpackungen. Das sind allerdings keine guten Verstecke: Diebe würden diese nur allzu gut kennen, warnt der Versicherungskonzern Axa. Zu viel Bargeld zu Hause zu lagern, hält auch die Polizei nicht für ratsam. Tipps, was Sie stattdessen tun können, um sich vor Einbrechern zu schützen:
- Verschließen Sie immer Fenster, Balkon- und Terrassentüren.
- Verstecken Sie Ihren Schlüssel niemals draußen.
- Wenn Sie Ihren Schlüssel verlieren, wechseln Sie den Schließzylinder aus.
- Und: Geben Sie keine Hinweise auf Ihre Abwesenheit, wie etwa in Sozialen Netzwerken oder auf Ihrem Anrufbeantworter.
t-online.de / polizei-beratung.de
So geht’s auch
Windräder und Solaranlagen haben im Sommer fast zwei Drittel zur deutschen Stromproduktion beigetragen. Der Anteil Erneuerbarer Energien erreicht damit einen neuen Höchststand.
zeit.de
Fundstück
Seit einigen Tagen sorgt eine politische Kunstaktion für Diskussionen: Das Zentrum für politische Schönheit hat vor der CDU-Parteizentrale eine Statue von Walter Lübcke aufgestellt. Der CDU-Politiker war 2019 von einem Neonazi erschossen worden. Bei vielen Unionspolitikern stieß die Statue auf Kritik, einige sehen sein Andenken missbraucht. Anders sieht das hingegen der Publizist Michel Friedman, der aus Protest gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD im Januar aus der CDU ausgetreten war. Er hielt vor dem Gedenkort eine Rede und mahnte, sich einzumischen – aber auch niemanden zum Feind zu erklären. „Denn der Hass ist hungrig und der Hass ist niemals satt.“
youtube.com / morgenpost.de
Das Ergebnis der neuen Pisa-Auswertung zum Thema Digitalität ist ernüchternd: Deutschland liegt beim Einsatz digitaler Medien auf Platz 27 der 29 OECD-Staaten. Nur etwa 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland gaben demnach an, in der Schule digitale Medien zum Lernen genutzt zu haben. Drei von zehn haben bislang fast nie oder nie PC oder Laptop im Unterricht genutzt.
Dass bei der Digitalisierung einiges im Argen liegt, wundert mich als Bildungsreporterin, die viel in Schulen unterwegs ist, nicht: Schon vor anderthalb Jahren ist der „Digitalpakt Schule“ ausgelaufen. Seither warten Schulleitungen und Kommunen als Schulträger auf das Folgeprogramm, um so etwas wie Kontinuität und Planungssicherheit zu haben. Seit Mai 2024 gibt es für die Schulen keine Bundesmittel mehr für digitale Ausstattung. Eigentlich sollte auf den ersten Digitalpakt nahtlos der Digitalpakt 2 folgen. Er steckt aber seit mehr als anderthalb Jahren fest im Finanzierungs-Hickhack zwischen Bund und Ländern.
Wie sich das konkret auswirkt, konnte ich an vielen Schulen vor Ort beobachten: Vielerorts lagern die im ersten Digitalpakt vor vier Jahren angeschafften Geräte inzwischen längst ungenutzt in den Schränken. Sie sind in die Jahre gekommen, problemanfällig und müssten eben regelmäßig gewartet werden. Aber es gibt vor Ort schlicht keine IT-Fachleute, die die große Zahl der Tablets und Laptops als Systemadministratoren betreuen. Die waren nämlich im Digitalpakt nicht mit drin. Während sich jedes mittelgroße Unternehmen inzwischen eine IT-Fachkraft leistet, macht das in vielen Schulen eben der Informatiklehrer als Digitalbeauftragter irgendwie noch nebenher mit.
Jetzt soll der Digitalpakt 2 nach anderthalb Jahren Verhandlung zwischen Bund und Ländern endlich kommen. Wir vom CORRECTIV-Team Bildung werden in den kommenden Monaten ganz genau hinsehen, wofür das Geld eingesetzt wird und ob in den Schulen vor Ort das ankommt, was sie brauchen.
Europa würde freie Rede zensieren und die politische Opposition unterdrücken – das steht im neuen US-Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit. Doch der Blick auf die Daten zeigt: Während die EU-Staaten in puncto Pressefreiheit gut abschneiden, ist die USA auf dem Weg nach unten. Im Ranking des Pressefreiheitsindex hat sie einen neuen Tiefststand erreicht und belegt Rang 57, direkt hinter Sierra Leone (Westafrika). Deutschland liegt auf Rang 11. Indes erregte die Trump-Administration mit zahlreichen Versuchen Aufsehen, kritische Medien zu beschneiden.
Die Behauptung von Zensur in Europa erfüllt allerdings einen Zweck: Sie soll die eigenen, radikalen Positionen normalisieren und mehrheitsfähig machen. Das geht nur, indem Kritik daran oder das Sanktionieren von Beleidigung als Zensur diskreditiert werden. Und die Behauptung soll die EU als Bürokratiemonster darstellen – im Interesse der US-Tech-Konzerne, denen zu viele Regeln ein Dorn im Auge sind.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Ulrich Kraetzer.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.