Nord Stream 2: Pipeline-Betreiber klagt gegen EU-Sanktionen
Um die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines ringen US-Investoren, Russland und die EU. Europäische Sanktionen sollten Spekulationen über einen amerikanisch-russischen Energie-Deal zulasten Europas ein Ende setzen. Doch die Betreiberfirma wehrt sich und klagt.
Die Betreiberfirma von Nord Stream 2 geht rechtlich gegen EU-Sanktionen vor, die eine Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipelines ausschließen sollen. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hat bereits im Oktober eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union eingereicht. Sie will erreichen, dass die jüngsten Verschärfungen der Sanktionen vom Juli 2025 gänzlich – oder alternativ in Abstufungen – zurückgenommen werden. Die EU hat den Vorgang erst am Dienstag in ihrem Amtsblatt öffentlich gemacht.
Die Frage nach der Zukunft der Nord Stream-Pipelines ist nach der russischen Invasion in die Ukraine zu einer geopolitischen Machtfrage geworden. Sollen die Röhren auf dem Boden der Ostsee gewartet werden, um sie im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine für einen Energie-Deal zwischen Trump-nahen US-Investoren und Russland nutzen zu können? Recherchen von CORRECTIV und iStories hatten entsprechende Pläne öffentlich gemacht.
Oder soll das Projekt, ein Symbol der verfehlten Energiepolitik Deutschlands und Europas, ein für alle Mal Geschichte sein? Im Juli 2025 hat die EU umfassende Sanktionen gegen die beiden Pipeline-Projekte Nord Stream und Nord Stream 2 verabschiedet, um jegliche zukünftigen Verkaufs- und Betriebsszenarien zu unterbinden.
Die EU-Sanktionen beinhalten seitdem ein vollständiges Verbot von Geschäften, die etwa eine Fertigstellung, die Wartung, den Betrieb und eine künftige Nutzung der Pipelines ermöglichen. Lediglich klar definierte Ausnahmen müssen seitdem genehmigt werden.
Dagegen geht die Nord Stream 2 AG nun vor. Sie beantragt eine gänzliche Streichung der neuesten Verschärfung, bei der es auch um das erste der beiden Nord Stream Projekte geht. Hilfsweise soll es nur um Nord Stream 2 gehen. Zumindest jedoch soll das Transaktionsverbot und die von der EU vorgegebene Genehmigungspflicht für Zahlungen und Geschäfte gestrichen werden.
Die Deutsche Umwelthilfe zeigt sich alarmiert. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warnt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger auf die Wirksamkeit der Sanktionen verlassen könne.
„Merz muss selber dafür sorgen, dass ein Betrieb von Nord Stream 2 dauerhaft unmöglich wird. Wir fordern Kanzler Merz auf, der Pipeline die immer noch gültige deutsche Betriebsgenehmigung zu entziehen“, sagt Müller-Kraenner. „Dieses fossile Megaprojekt darf nicht erneut zum Spielball für Putin und seine geopolitischen und fossilen Interessen werden.“
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind im September 2022 nach der russischen Invasion in die Ukraine durch Explosionen beschädigt worden. Lediglich ein Strang von Nord Stream 2 blieb unversehrt. Nord Stream 2 ist allerdings nie in Betrieb gegangen. Eine Betriebsgenehmigung wurde erteilt, jedoch ist das Zertifizierungsverfahren infolge des russischen Angriffskrieges gestoppt worden.
Im Mai 2025 entging die Nord Stream 2 AG durch einen Schuldenschnitt ihrer Großgläubiger der Insolvenz. Dadurch konnte das Unternehmen weiter nach Investoren suchen, was Gerüchte über einen amerikanisch-russischen Deal zulasten Europas und eine mögliche künftige Inbetriebnahme befeuerte. CORRECTIV hatte darüber berichtet, dass im Juli 2025 Wartungsarbeiten an Nord Stream 2 durchgeführt werden sollten. Die Europäische Union reagierte mit den Sanktionsverschärfungen.
Die Interessen der Nord Stream 2 AG gegen die EU vertritt der deutsch-französische Anwalt Bertrand Malmendier, der sich auch in anderen Fällen für russische Staatsinteressen einsetzt. So vertritt er den Ölkonzern Rosneft in Deutschland und setzt sich dafür ein, dass Rosneft seine Anteile an der Raffinerie PCK in Schwedt behalten kann und Sanktionen aufgehoben werden.
Die Bundesregierung hatte die Raffinerie PCK unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt und die Lieferung von russischem Öl nach Schwedt gestoppt. Auch diese Beteiligungen waren nach Recherchen von CORRECTIV im Gespräch für einen möglichen amerikanischen-russischen Energie-Deal.
Redigat & Faktencheck: Ulrich Kraetzer
