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Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

Meine erste Anfrage im Dezember 2014 war bescheiden. Für CORRECTIV wollte ich vom Bundesrechnungshof nur ein paar Sachen wissen. Und zwar: Welche Prüfungen hat das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt: beim Ministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur, beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Bundeskanzleramt – zu letzterem zählt der Bundesrechnungshof auch den Bundesnachrichtendienst und verschiedene Beauftragte, etwa für Kunst, Migration und Flüchtlinge.

Wörtlich habe ich gefragt: „Ich bitte Sie um eine Übersendung einer einfachen, vollständigen Liste, aus der hervorgeht, was und wer genau, wann geprüft wurde.“ Wir wollten die Anzahl der Untersuchungen erfahren und die jeweiligen Prüftitel. Wir vermuten, dass die Aufstellungen, die der Bundesrechnungshof auf seiner Webseite veröffentlicht, nicht alle Prüfungen der Behörden erfasst. Bei unserer Anfrage haben wir uns auf das Presserecht bezogen.

Eine Anfrage an den Bundesrechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schien uns damals nicht zielführend. Ein wichtiger Unterschied. Das Presserecht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab und sichert Medien den Zugang zu Informationen. Es ist schwierig einzuschränken. Das IFG dagegen ist für jeden Bürger da. Es ist ein Spezialgesetz und kann leichter durch andere Gesetze zur Geheimhaltung eingeschränkt werden.

Und genau eine solche Einschränkung des IFG hat der Bundestag im Jahr 2013 in einer nächtlichen Abstimmung beschlossen. In der Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es seither, dass Bürger keine Einsicht in Unterlagen aus Prüfverfahren des Bundesrechnungshofes bekommen sollen. Dem Bundesrechnungshof wird lediglich die Option eingeräumt, Einsicht in Ergebnisse abgeschlossener Prüfungen zu gewähren. Das kann der Bundesrechnungshof machen, muss es aber nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt also für den Bundesrechnungshof nicht mehr. Die Änderung der Bundeshaushaltsordnung wurde damals von mehreren Seiten kritisiert. Meine Kollegin Tania Röttger hat die Einschränkung der Transparenz hier ausführlich dokumentiert.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster streiten wir nun mit dem Bundesrechnungshof um die Frage, ob die Bundeshaushaltsordnung nicht nur die Informationsfreiheit, sondern auch das Recht der Presse auf Auskunft übertrumpft. In der Bundeshaushaltsordnung ist zwar kein Wort zum Informationsanspruch der Presse zu finden. Aber der Bundesrechnungshof und seine Anwälte vertreten den Standpunkt, dass er bestimmte Fragen von Medien nicht beantworten müsse; die Haushaltsordnung gebe ihm das Recht dazu.

Normalerweise werden Auskunftsansprüche der Presse durch die Landespressegesetze geregelt. Aber auch hier will die Bundesbehörde die Augen zu machen. Es gebe kein Bundespressegesetz – deswegen sei der Bundesrechnungshof als Bundesbehörde auch nicht zur Auskunft an Pressevertreter verpflichtet. Die Anwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die dem Bundesrechnungshof bei der Abwehr von Transparenz unter die Arme greifen, meinen, mit der oben beschriebenen Änderung der Bundeshaushaltsordnung sei der Informationsanspruch der Presse nach dem Grundgesetz ausgehebelt.

Wörtlich schreiben sie: „Der Bundesgesetzgeber hat (…) durch § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Informationen aus den Akten des Bundesrechnungshofs insgesamt, also auch im Hinblick auf Auskunftsbegehren der Presse geregelt.“ Das hieße, dass nur Auskunft über abgeschlossene Prüfungen gegeben werden müsste. Eine Anfrage wie die von CORRECTIV, schreibt Redeker Sellner Dahs, sei aber „nicht auf abschließende Prüfungsergebnisse gerichtet“. Sondern es werde versucht, Auskünfte aus Akten zu erhalten.

Und das sei nicht okay. Denn die Anfrage beziehe sich auf Informationen, „die den Akten des Bundesrechnungshofes zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit zu entnehmen wären“. Diese Auskünfte dürften nicht erteilt werden, denn die Akten seien verschlossen, um die „Effektivität der externen Finanzkontrolle“ zu stärken.

Sprich: Wenn Beamte in ihre Unterlagen schauen müssten, um Auskunft zu geben, sei das so etwas wie Verrat. In jedem Fall sei das nicht machbar.

CORRECTIV und mit uns die Anwälte der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte sehen das anders. So leite sich zunächst unser Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundgesetz ab, wenn es um Fragen an Bundesbehörden geht. Ohne Recherchefreiheit sei keine Pressefreiheit gewährleistet. Aus diesem Grund sei Auskunft zu geben.

In jedem Fall müsse es aber zu einer Abwägung der Interessen auf Geheimhaltung mit den Interessen der Öffentlichkeit auf Information kommen. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob der Auskunft durch den Bundesrechnungshof ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse einer öffentlichen Stelle entgegenstehe.

Die Maßstäbe für diese Prüfungen seien in den Landespressegesetzen aufgeführt. Im konkreten Fall sehen CORRECTIV und die Kanzlei Partsch & Partner keinen Grund, die Art und Anzahl der Prüfungen geheim zu halten.

Jeder Landesrechnungshof müsste die Ergebnisse seiner Prüfungen öffentlich machen. Dies hatte vor einiger Zeit das OVG Münster in einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Zudem schließt auch eine spezielle Gesetzgebung zur Geheimhaltung von Informationen in Behörden nicht automatisch das Auskunftsrecht der Presse aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum Beispiel schon im Jahr 2006 geurteilt, dass die Geheimhaltungspflichten von Beamten keine „generelle Verschwiegenheitspflicht“ gegenüber der Presse darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof verurteilte die Bayerische LfA-Förderbank zur Auskunft über Kreditgeschäfte.

Ein weiteres Argument hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach Ansicht der Kanzlei Partsch & Partner selbst geliefert. So müsse nach Ansicht des Gerichts aus einem früheren Verfahren bei einem Auskunftsbegehren nach § 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung in jedem Fall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Auskunftsanspruch der Presse, der aus dem Grundgesetz abgeleitet werde, und dem Anspruch der Behörde auf Geheimhaltung. Da aber das Grundrecht der Presse auf Auskunft so hoch zu bewerten sei, liege der Ermessensspielraum der Behörde nach Ansicht des Gerichtes bei dieser Abwägung bei Null. Das Amt müsse Auskunft geben.

Sprich: In einem ähnlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits geurteilt, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Behörde hat keinen Spielraum, der Presse gegenüber Transparenz zu verweigern. (OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2019- 15 B 624 /1 8)

Unsere Klage gegen den Bundesrechnungshof hat grundsätzlichen Charakter. Sollte sich der Bundesrechnungshof durchsetzen, könnte er zukünftig alle Anfragen von Journalisten ablehnen, wenn Antworten auf Fragen in Akten zu finden sind oder nach Ansicht der Behörde kein abgeschlossenes Prüfungsergebnis vorliegt.

Die Öffentlichkeit könnte nicht mehr weitgehend und frei über die Arbeit des Bundesrechnungshofes informiert werden – sie wäre auf das Gutdünken und die Gönnerhaftigkeit der Behörde angewiesen. Artikel 5 des Grundgesetzes, der den Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden bejaht, wäre ausgehebelt.

In unserem Verfahren geht also auch darum, ob die Pressefreiheit auch für den Bundesrechnungshof gilt.

Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für den 19. März anberaumt.

Wir werden weiter berichten.

Die Bundestagsverwaltung will auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD verhängen. Sie bestätigte Medienberichte, wonach Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, illegal waren.

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde.

Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor.

Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren.

Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat.

Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht.

CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war.

In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt.

Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte.

Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde.

Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter.

Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe.

Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte.

Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Dem ZDF gegenüber bestätigt Meuthen zwar die Wahlkampfhilfe der Goal AG, streitet aber ab, dass er an der Aktion beteiligt gewesen sei und will gegen eine mögliche Strafzahlung vorgehen: „Ich habe keine Beauftragung erteilt.“ Er habe eine Freistellungserklärung unterschrieben, woraufhin „Herr Segert mit der Goal AG Unterstützung in Form von Plakaten, von Flyern, wie jetzt offengelegt“, geleistet habe.

Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein, das jetzt offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht. Meuthen soll nach Medieninformationen rund 280.000 Euro zurückzahlen.

Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte.

Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie wollen lieber nicht über den geglückten Kompromiss sprechen, den die beiden Koalitionsfraktionen erzielt haben, bis die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Donnerstag vorbei ist.

Für sie ist es ein Wagnis, weil sie sich intern gegen ein Ministerium und die eigene Ministerin durchsetzen wollen. Und weil sie etwas vereinbart haben, mit dem Wirtschaftslobbyisten auf den letzten Metern die wirtschaftsnahen Fraktionskreise beider Parteien gegen das Gesetz aufstacheln könnten. Zusätzlich steigerte ein Gutachten die Nervosität.

In den letzten beiden Monaten haben die Abgeordneten von CDU und SPD fieberhaft verhandelt, um einen Entwurf des Justizministeriums zu verbessern, der vorher massiv in der Kritik stand. Dafür gibt es nun von vielen Seiten Lob, der Rechtsexperte und Sachverständige für das geplante Gesetz, Christoph Partsch, nennt es sogar eine „Sternstunde des Parlamentes“.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende berichtet. Das Justizministerium plant seit 2017 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das als Nebenfolge die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern nach der Einschätzung vieler Experten empfindlich bedroht hätte. Seit einem Jahr hagelte es von Arbeitnehmerverbänden, von Rechtsexperten und Journalistenverbänden Kritik. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass das Ministerium weit strenger sei als es die EU-Richtlinie vorgebe, die mit der geplanten Regelung umgesetzt werden soll.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Dezember entschieden sich Abgeordnete von SPD und CDU, den Gesetzentwurf des Justizministeriums deutlich zu verändern. Sie wollten klarstellen, dass journalistische Recherchen nicht Teil eines Gesetzes sein sollten, das darauf gerichtet ist, Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Für viele Abgeordnete war die Anhörung eine Zäsur, auch weil kurz zuvor öffentlich wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm seit Monaten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige einer Schweizer Privatbank zurück. Schröm hatte auf Grundlage interner Unterlagen deren CumEx-Geschäfte aufgedeckt, mit denen die Bank für Kunden Steuergelder vom deutschen Fiskus erschlichen hatte.

Vergangene Woche reichten SPD und CDU/CSU offiziell ihren fünfseitigen Änderungsantrag ein, über deren Inhalt CORRECTIV und der NDR vorab berichtet hatten.

Demnach sollen Journalisten nicht mehr als „Rechtsverletzer“ gelten. Sie müssten dann keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten, wenn sie über Firmeninterna berichten. Auch sollen sie nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, um nach Quellen befragt zu werden. Auch Whistleblower müssten, verglichen mit dem Entwurf des Ministeriums, weniger befürchten. Die Beamten sahen vor, dass Hinweisgeber auch eine ethische Motivation nachweisen müßten. Diesen von Kritikern als „Gesinnungsprüfung“ bezeichnete Vorsatz haben die Unterhändler aus dem Entwurf gestrichen.

Die Sachverständigen, die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium viel zu kritisieren hatten, sind mit den Änderungen des Parlamentes einverstanden. Und selbst aus der Opposition kommt Lob.

„Die wesentlichen Verschärfungen aus dem Hause Barley, die sich zu Ungunsten von Journalisten und Informanten ausgewirkt hätten, wurden am Ende einkassiert  – das ist ein großer Erfolg“, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen.

„Dass der Regierungsentwurf neben politisch-inhaltlichem Änderungsbedarf schlicht grobe handwerkliche Patzer gehabt hat, haben die Koalitionsfraktionen erfreulicherweise erkannt“, sagt Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

„Für uns war wichtig, dass Journalisten nicht in Gefahr kommen, nicht mehr ausreichend recherchieren zu können. Das ist wohl jetzt gegeben“, sagt Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

Die Geschichte könnte hier als Paradebeispiel beendet werden, wie die Demokratie funktioniert. Wie ein bis dahin im Verborgenen diskutiertes Gesetz zu einer öffentlichen Debatte wurde. Wie Parlamentarier ein Gesetz retten, das aus Sicht Vieler nicht gut geplant war. Aber abgeschlossen ist sie noch nicht.

Hinter den Kulissen gibt es die Befürchtung, dass selbst kurz vor der Endabstimmung ein wesentlicher Änderungsvorschlag auf der Kippe stehen könnte. Es geht um das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Interna als geheim einzustufen. Und darum, dass sich Ministerin Barley offiziell immer noch nicht geäußert hat, ob sie die Änderungen unterstützt.

Nach Informationen von CORRECTIV stellte offensichtlich bereits vor Wochen ein Abgeordneter eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Abgeordnete können diesen Service im Bundestag nutzen und zu einem Thema eine individuelle Analyse erstellen lassen.

Es ging um die Frage, ob in dem Gesetz stehen darf, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann als geheim gilt, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung gibt.

Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern Unternehmen allzu gern Informationen. Da per Gesetz bisher nicht definiert ist, was als Geschäftsgeheimnis gilt, gelten die höchstrichterlichen Entscheidungen als Maßstab. Die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Unternehmen müssen darlegen, warum sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Firmeninterna haben, was bei Straftaten schwer sein dürfte. Diese rechtliche Praxis wollen die Parlamentarier nun auch explizit ins Gesetz schreiben.

Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, meint Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der bereits als Sachverständiger im Rechtsausschuss zum Gesetz geladen wurde. „Ohne eine explizite Nennung des berechtigten Interessen können sich Unternehmen selbst aussuchen, was sie als geheim definieren“, meint Semsrott. Das gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. „Denn auch Auskunftsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären davon betroffen.“

Während die Unterhändler im Parlament im Februar über letzte Änderungen diskutieren, trifft die dreiseitige Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes, die mittlerweile veröffentlicht wurde, am 12. Februar ein. Nach Ansicht der Gutachter dürfe die Definition des Geschäftsgeheimnisses nicht um den Punkt „legitimes Interesse“ erweitert werden. Auch wenn das „legitime Interesse“ ausdrücklich im Begleittext der Richtlinie erwähnt wird, begründen die Gutachter ihr Ergebnis damit, dass der Gesetzestext nicht „von den Bestimmungen des Richtlinientextes abweichen“ dürfe.

Zwei Tage nach Fertigstellung des Gutachtens treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Vertretern des Justizministeriums, um über die Änderungsvorschläge des Parlaments zu diskutieren. Es bleibt unklar, ob einer der beteiligten Abgeordneten das Gutachten in Auftrag gab und ob die Analyse bei diesem Treffen thematisiert wurde. Nach dem Treffen beschließen die Fachpolitiker, das „berechtigte Interesse“ in die Gesetzesänderung aufzunehmen – entgegen der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Schlussfolgerung der Gutachter ist durchaus umstritten. Der Urheberrechtsexperte Ronny Hauck, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, begleitet seit längerer Zeit das Gesetzesvorhaben. Für ihn ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen ein „legitimes Interesse“ haben muss, wenn es eine Information zurückhalten möchte. Er glaubt, dass dies zur Klarstellung auch in das Gesetz aufgenommen werde könne, ohne dass die EU-Richtlinie falsch übertragen werde.

Sein Kollege Matthias Ruffert, Europarechtsexperte an der Humboldt-Universität, sieht das anders. „Die Einschätzungs des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages scheint mir plausibel“, sagt er. Wenn es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, müsse daraus die Definition übernommen werden, „auch wenn der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten dadurch auf den ersten Blick eingeschränkt wird.“

Die Fachpolitiker im Bundestag, die über das Gesetz verhandelt haben, entschieden sich dazu, im Gesetz möglichst klar zu formulieren, was schon jetzt gängige Praxis ist.

Am Mittwoch stimmen die Fraktionen im Rechtsausschuss ab, ob der Antrag als Gesetz beschlossen werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, geht davon aus, dass die „gefundene Einigung in den beteiligten Ausschüssen eine Mehrheit finden wird.“ Wenn es schnell geht, könnte das Gesetz bereits am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Änderungen geäußert. Im Februar hatte sie auf eine Anfrage eines Bürgers auf der Plattform abgeordnetenwatch.de noch geschrieben, dass das Ministerium „die Regelung zum Anlass“ genommen habe, „den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken.“ Dabei bezog sie sich noch auf den ursprünglichen Plan. Jetzt wurde Barley von den Abgeordneten – auch aus ihrer eigenen Partei – ausgebremst.

­Alles begann am 05. Juni 2018: Ein Leser aus Hamburg teilt uns mit,  wer der Eigentümer seiner Wohnung ist. Zu der Zeit recherchieren wir gemeinsam mit dem Hamburger Abendblatt und  tausenden Bürgern unter dem Titel „Wem gehört Hamburg?“. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen und mit den gewonnenen Informationen über Fehlentwicklungen, dubiose Geschäfte, aber auch positiv engagierte Eigentümer im Immobilienmarkt zu berichten.

Der Mieter schreibt uns in einer Notiz, dass es sich bei dem Eigentümer wohl um einen Hamburger Bauunternehmer handele, der das Haus ziemlich verfallen ließe. Für den Mieter keine schöne Situation. Über den Eigentümer erfahren wir nicht mehr, als dass er in Hamburg noch andere Gebäude besitzt.

Was wir zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen: Der Geschäftsführer betreibt neben Hamburger Immobilien-Firmen auch eine auf Malta. Mitten im Finanzviertel der Hauptstadt Valletta ist sie registriert, in einem repräsentativen Geschäftshaus, in dem noch mindestens 42 weitere Offshore-Firmen angesiedelt sind.

Im Lauf der Bürgerrecherche mit unserem CrowdNewsroom erfahren wir: Auch weitere Wohnungen gehören nur auf den ersten Blick unscheinbaren Geschäftsleuten oder Firmen aus Deutschland. Denn sie haben direkt oder indirekt noch weitere Firmen in Steueroasen wie Malta, der Isle of Man, Guernsey oder Barbados. Das Firmengeflecht der Steueroasen, es reicht bis vor die Haustüren in Hamburg-Altona.

Unscheinbar und gut vernetzt

All das steht in europäischen Handelsregistern. Das Deutsche ist zwar grundsätzlich offen durchsuchbar. Aber wer einmal versucht hat, Firmenstrukturen im Handelsregister zu recherchieren, weiß, dass das einer Schnitzeljagd gleicht. Wer herausfinden will, an welchen Firmen eine Person beteiligt ist, muss sich von Firma zu Firma klicken. Teile des Registers sind frei zugänglich, andere Informationen kosten.

Anders als etwa in Österreich weigert sich die deutsche Bundesregierung, die ohnehin öffentlich bekannten Daten nutzerfreundlich und transparent aufzubereiten. Diese Aufgabe hat jetzt die britische Organisation OpenCorporates übernommen, die zuvor schon viele Daten aus europäischen Unternehmensregistern als Open Data veröffentlicht hat.

Die Register enthalten „entscheidende Informationen, die die Gesellschaft betreffen, etwa für wen wir arbeiten oder wem die Städte gehören“, so der Sprecher von OpenCorporates, Chris Taggart. Er will die EU-Regierungen mit den Aktionen zu mehr Transparenz antreiben. Wenn diese Daten kaum durchsuchbar sind, „würden Journalisten oder Vereine diese Daten aufbereiten.“ Besser sei es, wenn die Regierungen das selbst übernehmen würden, sagt Taggart.

OpenCorporates stellt die Daten exklusiv CORRECTIV, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR zu Testzwecken zur Verfügung. Der Datensatz macht Bekanntmachungen zu mehr als fünf Millionen registrierten und ehemals registrierten Firmen Deutschlands offen zugänglich, mitsamt Informationen zu Geschäftsführern, Prokuristen und teilweise auch Gesellschaftern. Die Daten sind so aufbereitet, dass sie als Ganzes analysierbar sind: So können wir alle deutschen Unternehmen auf einen Blick untersuchen.

Reporter des NDR konnten eine bislang unbekannte Firmen-Verbindung entdecken, die eine Rolle in einem Mafia-Verfahren spielen könnte. In Konstanz stehen derzeit mehrere Angeklagte wegen Drogen-Geschäften mit Mafia-Bezügen vor Gericht. Über einen der Männer konnte der NDR eine weitere Firma aufdecken, die den Ermittlern bisher nicht bekannt war.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet generell über Probleme hinsichtlich der Unternehmens-Register: Lobbyisten verhinderten mehr Transparenz.

Wir bei CORRECTIV haben den Datensatz so aufbereitet, dass wir Verknüpfungen erkennen. Wer ist Teilhaber oder Geschäftsführer bei welchen Firmen? Welche Beziehungen gibt es zwischen Firma A und Firma B? Welche Verbindungen gibt es erst auf den zweiten Blick?  So können wir den Datensatz mit anderen Daten verbinden. Zum Beispiel mit Unternehmens-Listen aus dem Offshore-Bereich.

Spurensuche im Steuerparadies

Dass wir heute Hinweisen von Bürgern aus Hamburg bis nach Malta oder in die Bahamas folgen können, geht auf die Offshore-Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück. Einen Teil seiner Daten bietet das ICIJ zum Download an. Auch hier: Firmen mit ihren Beziehungen untereinander, zu Eigentümern und Geschäftsführern. Und welche Anwaltskanzlei bei ihren Offshore-Geschäften behilflich ist. 

Firmen und Geschäftstätigkeiten in Steueroasen sind generell nicht illegal. Nur weil ein deutscher Unternehmer eine  Firma auf Malta unterhält, muss das kein Fall von Steuerbetrug oder Geldwäsche sein.

Die Panama Papers jedoch hatten offen gelegt, wie diese Netzwerke strukturiert sind, wie massiv sie genutzt werden und wie kriminelles Geld gewaschen wird. Aber in Hamburg, durch zufällige Einträge auf unserer Plattform? Wir fanden es schon erstaunlich, gleich mehrere Netzwerke zu entdecken.

Die ersten Ergebnisse aus der Verknüpfung unserer Immobilienrecherche mit den Datensätzen aus Malta, Luxemburg, den Bahamas und weiteren Schattenfinanzplätzen weisen darauf hin, dass Offshore-Firmenkonstrukte gängiger sind als bisher bekannt. Nicht nur große Fonds oder dubiose Investoren sind dort aktiv, sondern auch viele kleinere Unternehmer haben neben einer deutschen GmbH auch eine Offshore-Firma.

Wenn der Hamburger Eigentümer kein eigenes Geschäft auf Malta betreibt, also dort nichts selbst verkauft oder herstellt, deutet seine Aktivität eher darauf hin, Steuern zu vermeiden. Und im Endeffekt dem deutschen Staat Geld zu entziehen.

So normal ist Offshore

Malta wird gern genutzt, um möglichst geringe Steuern auf Gewinne zu zahlen, so der Steuerexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Gewinne, die nach Malta verschoben werden – zum Beispiel über Zinszahlungen – und von dort wieder nach Deutschland ausgeschüttet werden, sind so gut wie steuerfrei.“

Im Immobilienmarkt sind es vor allem Firmen in Luxemburg, die dazu dienen, Steuern möglichst auf null zu reduzieren, die eigentlich in Deutschland fällig würden. Das Prinzip ist einfach: Ein deutsches Unternehmen wickelt über eine Holding Zahlungsgeschäfte ab, die es in Luxemburg gegründet hat. Versteuert wird dank der EU-Regeln nur einmal, in diesem Fall zu Niedrigsteuersätzen in Luxemburg.

Mit Malta ist es ähnlich. Der Inselstaat verdient auch Geld damit, dass er ausländische Unternehmer, die eine maltesische Firma betreiben, aber nicht in Malta wohnen, „von ihren Einkommenssteuern weitgehend befreit“, erklärt Steuerexperte Trautvetter. Einen kleinen Anteil streiche Malta für sich ein.

Die Fälle, die wir gefunden haben, nennen wir nicht mit Klarnamen, weil wir zwar Verbindungen in Steuerparadiese aufspüren konnten, aber – mangels Transparenz – uns noch Informationen fehlen, die zeigen, ob sie Steuern legal umgehen oder den deutschen Staat betrügen.

Ein weiterer Fall aus unser Bürgerrecherche. Wir nennen die Firma hier „6. ABC GmbH“. Ein Bürger trägt die Daten zu seinem Wohnungs-Eigentümer in unseren CrowdNewsroom ein. Versehen mit einer Notiz: „Ich habe grundsätzlich nichts zu beanstanden. […] Allerdings wüsste ich gerne, wer hinter der 6. ABC GmbH steckt.“ Ein üblicher Name für eine unscheinbare Einzelfirma, die Teil eines größeren Immobilien- und Vermögensverwaltungs-Geflechts in Hamburg und Berlin ist. Vier Einträge zu diesem Firmennetzwerk landen auf unserer Recherche-Plattform.

Auch hierfür verknüpfen wir unsere Daten mit den strukturierten Handelsregister-Daten sowie mit Offshore-Informationen vom ICIJ: Einer der Geschäftsführer, laut deutschem Handelsregister auf der Isle of Man registriert, ist an einigen Holdings auf der britischen Kanalinsel beteiligt.

Besonders interessant: Er besitzt unter anderem eine Firma in der Hauptstadt der Steueroase, die wiederum Verbindungen zurück nach Deutschland aufweist. Bevollmächtigter ist ein Geschäftsführer aus Chemnitz. Auch andere, zunächst unauffällige Immobilienfirmen aus der Region, sind an diesem hanseatisch-sächsischem Offshore-Netzwerk beteiligt.

Und wieder: Offshore-Firmen sind per se nichts Illegales. Aber der Verdacht auf Geschäfte zur Steuervermeidung oder gar Geldwäsche drängt sich bei derartigen Geflechten auf. Doch wir können unsere Daten nur als Ansatzpunkt einer weitergehenden Recherche nehmen, sie selbst belegen kein Verbrechen. „Legale Steuervermeidung ist keine Vortat für Geldwäsche“, sagt Steuerfachmann Trautvetter. Wer Steuern vermeidet, ist noch kein Verbrecher.

Standortvorteil Selbstverwaltung

Ein großer Teil der Daten aus den „Paradise Papers“ stammt von der internationalen Anwaltskanzlei Appleby. Auf ihrer Website wirbt die Kanzlei für den Standort Guernsey: „Guernsey ist einer der weltweiten führenden Offshore-Finanzplätze. Der Verfassungsstatus als selbstverwaltetes Gebiet unter britischer Krone sorgt für völlige finanzielle und regulatorische Unabhängigkeit.“ Vereinfacht gesagt, erledigt Appleby für Leute, die Offshore-Geschäfte betreiben wollen, den Papierkram vor Ort.

Das macht Appleby in Guernsey auch für vier Firmen eines Luxemburgers. Auch er ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentümer-Gesellschaft, die in unserer „Wem gehört?“-Recherche mit dem CrowdNewsroom auftaucht. Wandern Mieten also vorbei an deutschen Steuerbehörden über Luxemburg auf die berüchtigte Kanalinsel?

Immer wieder erscheinen in unserer Datenrecherche unscheinbare Namen, mittelständische Eigentümer, die in Hamburg eine GmbH betreiben. Wenn die Anteilseigner oder Geschäftsführer dann auch noch im Ausland tätig sind, tauchen auffällig oft Staaten wie Malta, Isle of Man oder Luxemburg auf.

Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat so Milliarden an Steuern verloren. Allein im Immobilienbereich können Unternehmen ihre Geschäfte so geschickt gestalten, dass sie am Ende beim Kauf von Häusern oder auf Gewinne aus der Vermietung kaum Steuern zahlen. Teils ist das legal, teils illegal, aber in jedem Fall kaum nachzuvollziehen.

Kriminalämter und Staatsanwaltschaften scheitern regelmäßig an den Firmengeflechten. Auch weil die Daten international nicht verknüpft sind oder Datenbanken nicht strukturiert durchsucht werden können.

Neue Erkenntnisse aus offenen Daten

Mit den Daten können wir nachvollziehen, welche Firmen mit welchen Geschäftsführern und Eigentümern verbunden sind – und darüber wieder mit anderen Firmen. Auch um festzustellen, welche Unternehmen womöglich Steuern in hohem Maße in Staaten mit geringen Steuersätzen verschieben. Also genau die Daten-Abfragen, die sich Finanzbehörden eigentlich wünschen müssten.

Aber generell kann mit der besseren Verknüpfung von Datensätzen das Ausmaß von Steuervermeidung erkannt werden. Die Politik traut sich an viele Steuervermeidungen nicht ran, der Druck kann aber erhöht werden, je sichtbarer das Ausmaß wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Konstrukte oft genutzt werden. Im Einzelfall müssen wir die Bilanzen und weitere Geschäftsunterlagen der Unternehmen analysieren, um festzustellen, bei welchen Fällen tatsächlich illegales Verhalten vorliegt. Um zu erzählen, welche Miete aus Hamburg am Ende auf den Bahamas oder in Malta landet.

OpenCorporates hat den neuen Datensatz für eine erste Recherche zunächst CORRECTIV, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Alle drei Medien veröffentlichen zeitgleich eigene Recherchen mit dem Datensatz. OpenCorporates stellt seine Datensätze ab dem 06. Februar in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation für Recherchen zur Verfügung. Hier kann das deutsche Handelsregister durchsucht werden.

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen. Durch das Viertel zieht sich die A7, der Autolärm ist dort seit Jahren Thema. Ebenso wie die Bebauung der Ortsmitte. Es fehlt dem Viertel ein echter Kern. Nun sollen dort ein Stadtteilzentrum gebaut werden, Begegnungsstätten für Bürger und rund 600 Wohnungen, ein großer Teil davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga und die Hälfte öffentlich gefördert.

Soweit, so gut. Aber für einen Teil des Sportplatzes hat die Stadt im Februar 2018 einen erstaunlichen Deal gemacht. Für 40 Millionen Euro bekam nach einer Ausschreibung die Buwog den Zuschlag für den Bau von 177 Wohnungen. Der Preis für das Grundstück entspricht etwa dem Dreifachen des Verkehrswertes, den die Stadt für die Fläche vor dem Verkauf geschätzt hatte.

Die Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört, hat allerdings nicht bei der Konzeptbewertung am besten abgeschnitten.

Der Senat betont immer wieder, dass Grundstücke vor allem nach der Qualität des Baukonzeptes vergeben werden. In diesem Fall zählte am Ende der Preis, bei dem der Baukonzern andere Bieter deutlich überbot, obwohl diese ein besseres Konzept und einen Preis anboten, der sich am von der Stadt geschätzten Verkehrswert des Grundstückes orientierte.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem ein Bieter den Zuschlag für ein städtisches Grundstück in Hamburg erhielt, weil sie ein Kaufangebot deutlich über dem geschätzten Verkehrswert lieferten. In mindestens drei weiteren Fällen vergab die Stadt im Jahr 2017 Grundstücke an Bieter, die nicht das beste Konzept abgaben, aber mit Abstand den höchsten Preis boten. Das zeigen interne Unterlagen, die das Recherchezentrum CORRECTIV einsehen konnte. Erstmals ist es möglich im Detail nachzuvollziehen, wie die Stadt in konkreten Fällen Kaufangebote berechnet. Die Auswertung zeigt keinen Verstoß der Stadt gegen die selbst aufgestellten Regeln, offenbart aber Schwächen in der viel gelobten Konzeptausschreibung.

Im Jahr 2017 vergab die Stadt nach eigenen Angaben 22 Grundstücke über ein Konzeptverfahren. In jedem vierten Fall erhielten allerdings Bieter den Zuschlag, „obwohl sie nicht das beste Konzept geboten haben“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. „In 73 % der Konzeptausschreibungen erhielten die Bieter mit dem besten Konzept den Zuschlag.“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörg Hamann, findet es erstaunlich, dass der Senat in dieser Höhe Grundstücke an Bieter verkaufte, die nicht das beste Konzept abgaben:  „Bisher hat der Senat das immer verneint, jetzt wird das Gegenteil bewiesen. Da gibt es Klärungsbedarf.“ Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. „Wer mit Grundstücksverkäufen die Haushaltskassen füllen will, ist kurzsichtig und fördert Spekulation und Mietenexplosion“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft.

Offiziell hat die Stadt in den letzten Jahren ihren Kurs bei dem Verkauf von Grundstücken für große Bauprojekte geändert. „Bei der Vergabe städtischer Grundstücke geben wir dem Konzept Vorrang vor dem Preis”, betonte die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im September diesen Jahres beim Hamburger Immobilienkongress. So wolle die Stadt „die Grundstückspreise begrenzen.” Ende November äußerte sich Stadtentwicklungs-Staatsrat Matthias Kock gegenüber dem Hamburger Abendblatt ähnlich: „Wir vergeben Grundstücke über Konzeptausschreibungen, deswegen bekommt längst nicht derjenige das Grundstück, der den höchsten Preis bietet, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt“. Für ihn sei der Preis nicht maßgeblich.

Die Stadt hat dafür ein eigenes Bewertungsschema entwickelt: Investoren müssen Pläne vorlegen, inwiefern soziale Einrichtungen entstehen, ob sie ökologisch bauen und ob sie für eine sozial ausgewogene Aufteilung der Wohnungen sorgen. Das Konzept wird mit 700 Punkten bewertet, der Preis mit 300 Punkten. Wichtig zu wissen: der Preis wird dann zum entscheidenden Hebel, wenn das Konzept vieler Bieter ähnlich bewertet wird. Wer einen doppelten so hohen Verkaufspreis wie die Konkurrenz bietet, erhält auch die doppelte Anzahl an Punkten und setzt sich so in den Gesamtpunkten ab.

Wenn die Konzepte „qualitativ nur geringfügig“ auseinanderlägen, könne es „vorkommen, dass der gebotene Kaufpreis den Ausschlag dafür gibt, wer den Zuschlag enthält“, sagt die Stadt auf Anfrage zu der Bedeutung des Kaufpreises.

Im Fall des Stellinger Ortskerns war vor allem der Preis entscheidend. Nach der Bewertung der Konzepte lag die Buwog auf Platz drei von elf Bewerbern. Die Hamburger Finanzbehörde ließ sich von dem überwältigenden Angebot der Buwog AG überzeugen. Sie selbst hatte zunächst intern den Verkehrswert für das Baugrundstück im Vorfeld auf 13,5 Millionen Euro berechnet. Die Kommission für Bodenordnung stimmte dem Verkauf für 40,5 Millionen Euro im Februar zu. Die Stadt selbst sieht darin kein Problem. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Finanzbehörde, dass sie den Verkehrswert mit dem späteren Kaufpreis gleich setze. „Daher entspricht der von der BUWOG gebotene Kaufpreis dem Verkehrswert.“ Der Kauf soll bis zum Baubeginn abgewickelt werden, den Buwog für den Herbst 2019 plant.

Die Buwog geht davon aus, dass ihr Konzept den Ausschlag gegeben habe: „Aus unserer Sicht war unser differenziertes Nutzungskonzept mit unterschiedlichen Wohnformen ausschlaggebend“, schreibt der Sprecher der Buwog auf Anfrage.

Dabei hatte ein anderer Mitbewerber ein besseres Konzept vorgelegt und einen Preis angeboten, der am Verkehrswert orientiert war. CORRECTIV konnte die Bewertungen der Konzepte einsehen. Danach gab es ein Unternehmen, das nach dem Konzept der Bebauung auf Platz zwei lag und auch beim Preis das zweitbeste Angebot gemacht hatte.  Die Buwog lag nach dem Konzept dahinter auf dem dritten Platz.

Mit dem Angebot von 40 Millionen Euro für den Sportplatz bekam das Unternehmen mit Abstand die volle Preispunktzahl und zog an den beiden vorderen Plätzen vorbei. Anstatt das Angebot zu bevorzugen, dass leicht über dem Verkehrswert lag und ein besseres Konzept vorlegte, entschied sich die Stadt für den Geldsegen der Buwog, die mehr als doppelt so viel wie der Zweitplatzierte bot.

Zu den Details der Entscheidung äußerte sich die Stadt nicht.

Mehrere Hamburger Bauunternehmer sprechen von ähnlichen Erlebnissen bei Ausschreibungen, bei denen sie mitboten. Der Preis sei immer noch ein wichtiges Kriterium. Grundstücke würden immer wieder an die Höchstbietenden gehen, sagt Stefan Wulff, Chef der Otto Wulff Immobilien. Seine Firma habe bei Grundstücksverkäufen der Stadt ähnliche Erfahrungen gemacht: „Die Konzepte gleich sich, und am Ende ist doch der Preis oft entscheidend. Das ist unsere Erfahrung.“

Zwei Monate vor der Entscheidung hatte der Wohnungsriese Vonovia schon öffentlich gemacht, dass er die etwa 48.000 Wohnungen der Buwog übernehmen wolle. Mittlerweile gehört Buwog dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Stadt selbst habe erst drei Wochen nach der Vergabe „über die Ankündigung, dass das Unternehmen Vonovia die Buwog AG übernehmen will, Kenntnis erlangt“, sagt ein Sprecher der Finanzbehörde. Die 200 geplanten Wohnungen werden somit Teil des größten deutschen Wohnungskonzerns, an dem Investoren wie Black Rock als Anteilseigner beteiligt sind und der allein in Hamburg rund 11.000 Wohnungen besitzt.

Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten. Nebenan baut die Saga mehrere hundert Wohnungen.

Die Vergabe an die Buwog in Hamburg-Stellingen ist nicht der einzige Fall, bei dem die Stadt Hamburg dem Höchstbietenden ein Grundstück gab, obwohl dieser nicht das beste Konzept geboten hat.

CORRECTIV konnte weitere interne Unterlagen aus der Finanzbehörde einsehen, darunter dutzende Grundstücke, die über die Konzeptvergabe verkauft wurden. In den überwiegenden Fällen lief alles nach der neuen Strategie: der Höchstbietende bekam nur dann den Zuschlag, wenn er auch das beste Konzept angab.

Anders im Pergolenviertel im Hamburger Stadtteil Winterhude. Im Oktober 2017 vergab die Kommission für Bodenordnung Grundstücke für rund 1.400 Wohnungen. Im Viertel ist ein breiter Mix aus unterschiedlichen Wohnformen geplant. 60 Prozent der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Dementsprechend groß war der Antrag bei der Grundstücksvergabe. Unter anderem verkaufte die Stadt an die Saga, verschiedene Genossenschaften und private Unternehmen. Bei drei Grundstücken profitierten die Firmen, die mehr als das Doppelte des Verkehrswertes boten, den die Stadt errechnet hat. Dabei lagen sie bei den Konzepten hinter anderen Bietern.

Darunter war auch wieder die Buwog. Die Stadt entschied sich für das Wohnungsunternehmen, obwohl sieben andere Bieter ein von der Stadt besser bewertetes Konzept abgaben. Mit 13,3 Millionen Euro bot die Buwog deutlich mehr als alle anderen Bieter. Zum Vergleich: ein Konkurrent legte das zweitbeste Konzept vor, bot mit acht Millionen Euro fast drei Millionen Euro über dem geschätzten Verkehrswert der Stadt und war dennoch unterlegen. Die Finanzbehörde bestätigt die Vergabe, äußert sich aber nicht zu Details.

Diese Veröffentlichung ist Teil der Rechercheserie „Wem gehört Hamburg“ zu den Eigentümern von Wohnungen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien auch im Hamburger Abendblatt.

Unsere Recherche über das weltweite Entführungsprogramm des türkischen Geheimdiensts schlägt hohe Wellen: die türkische Regierungspresse rückt uns in die Nähe von angeblichen Terroristen, viele deutsche Politiker äußern sich empört. Auch in Saudi-Arabien wird die Recherche #BlackSitesTurkey aufmerksam verfolgt: viele sind erleichtert, dass sich nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul internationale Medien mit den Verbrechen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschäftigen.

Neun von CORRECTIV koordinierte internationale Medien enthüllten in dieser Woche das ganze Ausmaß des staatlichen Entführungsprogramms der Türkei: der türkische Geheimdienst entführt aus Ländern wie dem Kosovo oder Malaysia Anhänger der Gülen-Bewegung. Dutzende Opfer sind so bereits in türkischen Gefängnissen gelandet. Einige von ihnen warten noch Monate später auf eine Anklage. Zugleich deckten wir ernstzunehmende Hinweise auf einen zweiten, bisher unbekannten Teil der Unterdrückungsmaschinerie auf: einige Opfer berichten, dass sie in der Türkei in geheime Folterstätten verschleppt und dort monatelang misshandelt worden seien.

Unsere Fragen zu diesen Vorwürfen ließ die türkische Regierung unbeantwortet. Die Reaktion folgte einen Tag nach der Veröffentlichung. Die pro-ErdoğanZeitung Yeni Şafak titelte am Mittwoch: „Sie sind zum Angriff übergegangen“.

Angriff auf die Förderer

Es folgt ein krudes Pamphlet, in dem CORRECTIV Nähe zur PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Auch dass CORRECTIV Projektfinanzierung von der Open Society Foundations von George Soros erhalten hat, ist für die Zeitung ein Vorwurf. Auch die Brost Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Zeitung als Förderer von CORRECTIV für erwähnenswert.

Am Donnerstag legte die Zeitung noch einmal nach: CORRECTIV sei auch vom „tiefen Staat“ in Deutschland finanziert.

Auch die Tageszeitung Avrupa Sabah widmete ihre Titelseite am Mittwoch der Recherche #BlackSitesTurkey. Die Recherche sei eine von Can Dündar gesteuerte Schmierenkampagne. Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Dündar musste wegen seiner Recherchen die Türkei verlassen. Weder an der Recherche noch an der Veröffentlichung von #BlackSitesTurkey waren Dündar und die Redaktion von #ÖZGÜRÜZ beteiligt.

Sonst griffen türkische Medien die Recherche nicht auf. Allerdings übersetzte der türkische Dienst des Fernsehsenders Euronews sie ins Türkische. Die Öffentlichkeit in der Türkei, der kaum noch unabhängige Medien zur Verfügung stehen, kann sich damit über die Recherche informieren.

Auch in der deutschen Politik fand die Recherche erhebliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, dass es früher bereits Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben habe. „Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft,“sagte der Politiker. Auch die Europaabgeordnete Eva Sommer von der EVP-Fraktion kritisierte das Entführungsprogramm der Türkei. „Das ist etwas, was wirklich untragbar ist.“

Unsere Kollegen von Frontal21 haben diese und weitere Stimmen aus der deutschen Politik zusammen getragen. Das ZDF-Magazin war einer von insgesamt neun Medienpartnern der Recherche, zu denen unter anderem auch die Zeitungen Le Monde, El Pais und Haaretz zählten.

Freude in Saudi-Arabien

In Schweden, wo die Nachrichtenagentur TT zu den Recherchepartnern von #BlackSitesTurkey zählte, reagierte die größte Tageszeitung des Landes mit einem deutlichen Kommentar.

Der Autor verurteilte die Verfolgung von Kritikern der Erdoğan-Regierung. „Die Ermordung eines Journalisten in Istanbul durch Saudi-Arabien wurde richtiger Weise von Erdoğan verurteilt. Aber seine eigene Bilanz bei Menschenrechten ist zum Haare sträuben.“

Damit bezieht sich die Zeitung auf Jamal Khashoggi. Der saudische Dissident und Journalist wurde im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet. Mitglieder des US-Senats sagten nach einer Vorstellung von CIA-Erkenntnissen über den Mord, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS, tief in den Mord vertrickt gewesen sei.

Der türkische Präsident Erdoğanhatte die Ermordung Khashoggis geschickt für seine Außenpolitik genutzt und Saudi-Arabien sowie den Kronprinz MBS stark unter Druck gesetzt.

Anhänger der saudischen Königsfamilie reagierten daher erfreut über die Recherche #BlackSitesTurkey, die die Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richtet.

Ein Twitter-Nutzer versah ein Video, in dem unser Chefredakteur Oliver Schröm über die Recherche spricht, mit arabischen Untertiteln und fügte zudem unseren Trailer zur Recherche hinzu. Das so gestaltete Video wurde über 50.000 Mal aufgerufen.

فضيحة هتز عرش أردوغان، تحقيق استقصائي عملتة مؤسسة @correctiv_org الالمانية وشارك فيه 10 مؤسسات اعلامية عالمية موثق بشهادات وفيديوهات ووثائق،عن السجون السرية وغرف التعذيب ف تركيا وخطف المعارضين من الخارج وعن الاختفاء القسري #المهم الوثائق بتثبت أنها بأومر أردوغان #برومو_التحقيق pic.twitter.com/VNeLLMJcXi

— محمــــد اباظــــــة (@M7Abaza) December 11, 2018

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Nach geltendem Recht kommt es auf den Weg an, auf dem Journalisten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten haben. Sind diese unaufgefordert auf ihrem Schreibtisch gelandet, haben sie sich nicht am Rechtsbruch beteiligt. Bevor Medien Firmengeheimnisse veröffentlichen, müssen sie das Interesse der Öffentlichkeit gegen das des Unternehmens an Geheimhaltung abwägen. Im Fall von Cum Ex kann Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenvereins (DJV), zufolge schon deshalb von einem berechtigten öffentlichen Interesse ausgegangen werden, weil allein die Staatsanwaltschaft Köln mit mehreren Vollzeitstellen wegen der Aktiengeschäfte ermittelt.

Machen sich Whistleblower strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Der Whistleblower-Schutz in Deutschland steht auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2013.

Wer Geheimnisse aus seinem Unternehmen weitergibt, macht sich in Deutschland aber nicht automatisch strafbar in Deutschland. Es kommt auf die Details an. Wenn Informationen im öffentlichen Interesse sind, darf ein Informant die Medien informieren. Genau diese oftmals komplizierte Abwägung schreckt Hinweisgeber ab.

Was droht CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor.

Klärt diese Frage nicht ein Gericht? Warum veröffentlicht ihr einen offenen Brief?

Noch ist Oliver Schröm nicht angeklagt. Doch schon die seit dem Frühjahr andauernden Ermittlungen sind aus unserer Sicht und der vieler Experten (siehe unten) hoch problematisch. In dem Brief geht es uns nicht allein um das Verfahren gegen unseren Chefredakteur, sondern darum, dass Journalisten und Whistleblower grundsätzlich besser geschützt werden. Sein Fall zeigt, dass schon das bisherige Gesetz ausreicht, investigative Journalisten auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu kriminalisieren. Das kommende Geschäftsgeheimnisgesetz würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir fordern, dass beim Entwurf nachgebessert wird.

Musste die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernehmen?

Wenn eine ausländische Staatsanwaltschaft darum bittet, ist es Routine, den Fall zunächst einmal zu übernehmen und zu prüfen. Es wäre aber problemlos möglich, den Fall schleunigst zu beenden. Im Fall von Oliver Schröm laufen hingegen schon seit März die Ermittlungen. Und die Staatsanwaltschaft verfolgt diese offenbar intensiv: unter anderem wurden schon Zeugen angehört. Schröm erfuhr von einem Gesprächspartner, der vernommen worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Er selbst wurde noch nicht befragt.

Hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg öffentlich dazu geäußert?

Gegenüber dem NDR bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft lediglich, dass Ermittlungen gegen Schröm laufen.

Welche Rolle spielt das neue geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Im Bundestag wird derzeit das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehGe) debattiert. Dabei setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Im Vorfeld dieser Anhörung forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir müssen die Menschen rechtlich stärken, die den Mut aufbringen, illegales Treiben aufzudecken”. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, da seine Behörde die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg führt – die wiederum gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, einer dieser mutigen Menschen, vorgeht.

„Der heute diskutierte Gesetzesentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geht am Thema effektiver Rechtsschutz von Whistleblowern vorbei”, urteilte Steffen am Mittwoch weiterhin. Diese Einschätzung teilen indes viele.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte am GeschGehGe?

1.) Abschreckende Wirkung für Medien. Der aktuelle Entwurf „gefährdet insbesondere in der Praxis die Recherche und Veröffentlichung“, schreibt der Rechtsanwalt Christoph Partsch in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Er könnte einen „chilling effect“ auf Journalisten haben. Gerade freie Journalisten oder finanzschwächere Medien könnten vor einer Berichterstattung abgeschreckt werden, weil das neue Gesetz nicht konkret definiert, dass Journalisten von den Regelungen im neuen Gesetz ausgenommen sind. „Bei Presse muss es die Regel sein, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme“, äußert sich Susanne Pfab gestern im Rechtsausschuss, die als ARD-Generalsekretärin ebenfalls als Sachverständige sprach.

2.) Whistleblower müssen ihre Motivation offenlegen. Eigentlich wollte die EU mit der Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Doch es scheitert an der Umsetzung: in Zukunft müssen Hinweisgeber ihre Motivation offenlegen, wenn sie Interna an Journalisten weitergeben. Es spiele keine Rolle, ob der Zweck des Whistleblowers für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen ist. An dieser Stelle sei die EU-Richtlinie schlichtweg falsch übersetzt worden, sagte Arne Semsrott im Rechtsausschuss. Im englischen Original heißt es: Whistleblower werden geschützt, die im „purpose of protecting the general public interest“ gehandelt haben. Im aktuellen Entwurf wurde „purpose“ mit Absicht statt Zweck übersetzt. Im Ausschuss sprach Semsrott die #CumExFiles Recherche an: hier sei offensichtlich, dass die Kenntnis von einem Millionen-Steuerbetrug im öffentlichen Interesse ist. Wird der Entwurf zum Gesetz, sei das aber nicht mehr relevant. Ein Whistleblower könnte zum Beispiel verurteilt werden, wenn er Hinweise weitergegeben habe, weil er sich im Unternehmen gemobbt fühlte.

3.) Schwammige Definition Geschäftsgeheimnis. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen die Definition: wenn eine Information von öffentlichem Interesse ist, darf berichtet werden. Das Kriterium würde in Zukunft nicht mehr zählen, da Geschäftsgeheimnisse neu und nicht mehr präzise definiert werden. Im Entwurf ist „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ die Rede. Das gewähre Unternehmen viel Spielraum, sich gegen eine Berichterstattung zu wehren oder sich der aktuell geltenden Auskunftspflicht gegenüber Journalisten zu entziehen.

4.) Informanten preisgeben. „Neu am Gesetzentwurf ist, dass ich vom Verletzer des Geschäftsgeheimnisses verlangen kann, die Namen von Informanten herauszugeben”, sagte Rechtsanwalt Christoph Partsch bei der Expertenanhörung. Umstritten ist, ob das auch Journalisten betrifft. Sollte der Auskunftsanspruch auch gegenüber Medien gelten, läge darin ein „schwerwiegender Angriff gegen die Pressefreiheit”, sagt Schröms Anwalt Jes Meyer-Lohkamp. „Eine Preisgabe der Informanten und Quellen wäre in unserem deutschen Recht ein absolutes Novum“, sagt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Ob die Journalisten im Einzelfall überhaupt „Rechtsverletzer” sind, steht auch hier im Zweifel erst nach einem Gerichtsurteil fest. „Im Fall der Presse muss es die Regel sei, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme”, forderte Partsch.

Auf der Webseite des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen aller Sachverständigen, die von den Abgeordneten im Rechtsausschuss befragt wurden.

Den offenen Brief der CORRECTIV-Redaktion haben zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits 22.000 Menschen unterzeichnet. Hier können Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen. 

Glitzerfolienschnipsel rieseln von der Decke herab – oder eher: sie stürzen. Weil es so viele sind, und weil selbst Plastikfolie ein Gewicht hat, wenn man genug davon in einen Sack steckt. Von der Seite der Bühne schleppt eine Frau einen weiteren Sack heran, kippt noch mehr Glitzer heraus, noch mehr Schnipsel. Jetzt wälzen sie sich darin, drei Menschen in Business-Kleidung, reiben sich mit den Glitzerschnipseln ein, werfen sie sich in die Gesichter, tanzen, lachen – und man wäre gerne dabei. Man würde gern aufstehen und sich hinwerfen und mitwälzen. Aber man ist nur Zuschauer.

31,8 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen oft auf Zeitungspapier stand. Tagesschausprecher haben die Zahl gesagt und Moderatoren in Podiumsdiskussionen. Und trotzdem ist diese Zahl erst verständlich, wenn man sie sieht: Wenn ein Regisseur 100 Kilogramm Glitzerfolienschnipsel (die Schauspieler nennen sie “Flitterfettis”) auf eine Bühne legt und ihnen einen Umrechnungskurs gibt. „30 dieser Flitterfettis”, sagt der Mann, der den gealterten Benjamin Frey spielt, den Whistleblower der Cum-Ex-Files, der selbst CumEx-Geschäfte gemacht hat, „sind eine halbe Million Euro.” Er sagt das, während er in einem Berg aus Glitzer steht. Eine halbe Million Euro ist nichts, wenn es um den größten Steuerraub in der europäischen Geschichte geht.

Das Stück Die CumEx Papers, inszeniert vom Hamburger Regisseur Helge Schmidt, gespielt von Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp, ist quasi der Film zum Buch – die Visualisierung zur Recherche von CORRECTIV und 19 weiteren Medienpartnern aus mehreren europäischen Ländern. Wer das Stück sieht, versteht einerseits ein wenig besser, um welche Geldberge es geht – und andererseits, wo Journalismus aufhört.

Erzählen, was nicht ist

Die Rolle des Whistleblowers Benjamin Frey teilen sich zwei Schauspieler, einer spielt den jungen Frey, einer den alten. Beide tragen Anzug, natürlich, und halten sich in einer Szene Masken vors Gesicht: Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Männer in Anzügen eben. Denn die CumEx-Welt kommt ohne Frauen aus, sie wird gesteuert und konzipiert von Anzugträgern, die alle gleich sind. Es ist eine Vermutung, dass die Gleichförmigkeit der Beteiligten die Geschäfte womöglich vereinfacht hat: Gleich und gleich vertrauen einander. Die Anzugträger aus der Politik und die Anzugträger aus der Finanzbranche treten sich nicht gegenseitig auf ihre Anzugschuhe – das ist ein Gedanke, den Helge Schmidt in mehreren Szenen auf die Bühne bringt. Um solche Nuancen zu erzählen, solche Gedanken und Vermutungen, bräuchten Journalisten einen Beweis, eine Szene aus der Realität. Das Theater stellt die Szene selbst her.

Schubsen und Sticheln

So kniet der gealterte Benjamin Frey, der Whistleblower, der die Geschäfte moralisch nicht mehr vertreten konnte und sich deshalb der Polizei stellte, gegen Ende des Stücks auf der Bühne. Er quäkt. Heult rum. Trägt eine rote Käppi, sieht aus wie ein Achtjähriger mit dem Gesicht eines Fünfzigjährigen. „Ich wollte doch nur eine Villa auf Mallorca”, weint er.

Wer sich als Journalist mit Menschen trifft, muss ihnen neutral begegnen, aufgeschlossen – ob man denkt, dass da ein Verbrecher sitzt, ist egal. Auch mit Verbrechern muss man reden, sonst findet man nichts heraus. Einen Whistleblower darf man deshalb kritisieren, aber man macht sich nicht über ihn lustig. Theater hingegen darf respektlos sein. Emotional. Witzig. Ironie auf Papier macht in den allerwenigsten Fällen Spaß, und meistens versteht man sie nicht.

Das Stück von Helge Schmidt ist deshalb dort am stärksten, wo es übers Erklären hinaus geht, wo es die Realität interpretiert anstatt sie nur zu zeigen. Nur manche Szenen geben Anlass zum Augenrollen: Natürlich muss geschrien werden auf der Bühne, es muss ein bisschen Nacktheit geben und Gespräche mit dem Publikum. Das ist die Postmoderne, da muss man wohl durch, als Zuschauer und Regisseur und Schauspieler gleichermaßen.

Am peinlichsten und gleichzeitig am bedeutungsvollsten sind die Schreie der Empörung. Als es im Stück zum ersten Mal um die Ungerechtigkeit geht, um den Griff in die Steuerkasse, das Stehlen aus Geldern, die nicht für Reiche, sondern für Umverteilung bestimmt waren, fallen die zwei Benjamin Freys aus der Rolle. Gemeinsam mit der Hauptdarstellerin echauffieren sie sich über die Sache, weinen fast vor Wut. Das wirkt lächerlich. Weil sich in der Realität niemand empört, weil niemand schreit, demonstriert, erschüttert ist. Nur im Theater. Da geht das.

Mit unserer Recherche „Wem gehört Hamburg?” haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Doch er bleibt unübersichtlich. Die Erkenntnisse aus unserer Recherche:

1) Hausverwaltungen sind die Türsteher der Eigentümer

Mieter kennen oft lediglich die Hausverwaltungen ihrer Wohnungen. An die Eigentümer kommen viele gar nicht heran. Wenn Hausverwaltungen Probleme wie notwendige Reparaturen oder falsche Berechnungen von Nebenkosten aussitzen, kommen die Mieter kaum weiter. Diese Kleinkriege beschreiben wir in unserer Reportage „Die Große Bergstraße“.

2) Mieter wehren sich nicht aus Angst vor Mieterhöhungen

Mieter kennen die Interessenlage ihrer Vermieter nicht, sind sich ihrer Rechte unzureichend bewusst oder scheuen einen Nervenkrieg. Aus Unwissenheit oder Angst vor teuren Modernisierungen halten sie still. Die Konsequenz: Sie zahlen mehr als Mieter, die sich wehren, oder leben in maroden Häusern. Was helfen könnte: ein Wohn-TÜV, wie ihn der Mieterverein zu Hamburg fordert. Könnten die Behörden Gebäude regelmäßig begehen und prüfen, ob bestehende Gesetze zum Wohnraumschutz eingehalten werden, müssten die Mieter ihre Rechte nicht einzeln einklagen. Um solch einen Kontrollmechanismus einzurichten, bräuchte es zunächst ein Immobilienregister, das alle Hauseigentümer erfasst.

3) Die Stadt verkauft Grundstücke an undurchsichtige Unternehmen

Jedes Jahr kauft und verkauft die Stadt Hamburg Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das zuständige Gremium innerhalb weniger Minuten. Dessen Mitgliedern ist oft selbst nicht klar, wer sich hinter dem Interessenten verbirgt. Dennoch hat die Stadt in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke auch an Unternehmen verkauft, die in Steueroasen registriert sind.

4) Wir zeigen, an wen die Stadt verkauft hat

An wen die Stadt Hamburg Grundstücke verkauft hat, war der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Wir haben diese Informationen eingefordert. Hier kann jeder die Verkäufe von 2011 bis 2017 einsehen.

5) Unternehmen nutzen Steuertricks im Immobilienmarkt

Wenn große Unternehmen Wohnungspakete kaufen, rechnen sie ihre Steuern für den Kauf ganz leicht und oft gerade noch legal auf null. Wenn sie in Luxemburg sitzen, können sie weitere Steuern einsparen. Diese Geschäftsmodelle müssen auf den Prüfstand. Dazu braucht die Öffentlichkeit Zugang zu den Namen der Eigentümer.

6) Pensionskassen heizen den Markt an

Die zweitgrößte Käufergruppe von Immobilien sind Pensionskassen – mindestens 110 Mio. Euro haben sie 2017 in Hamburger Häuser investiert. Zu den Eigentümern in Hamburg zählen große internationale Fonds ebenso wie zum Beispiel die Pensionskasse von Edeka. Die Supermarktkette besitzt also Wohnungen, die sie mit den Beiträgen ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge gekauft hat. Den wenigsten von ihnen dürfte bewusst sein, dass die Geldanlagen auch die Preise im Immobilienmarkt mit in die Höhe treibt – und letztlich die Mieten. Ohne solch ein Bewusstsein findet auch keine Debatte statt, welche Art von Regeln für Pensionskassen und Fonds gelten sollten.

7) Geldwäsche bleibt im Dunkeln

Wie viel Geld in deutschen Immobilien gewaschen wird, ist reine Spekulation, weil die Behörden kaum ermitteln können. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass es 25 Milliarden Euro sein könnten. Doch in Hamburg gibt es in diesem Jahr nur einen einzigen Fall von Geldwäsche vor Gericht. Es fehlt der Polizei zu oft an Zugang zu übersichtlichen Datenbanken, um bei einem Verdächtigen zu prüfen, welche Immobilien ihm vielleicht gehören. Ein Immobilienregister in Kombination mit anderen Datenbanken würde das deutlich erleichtern. In der Politik mehren sich die Stimmen, allein aus diesem Grund den Wohnungsmarkt transparenter zu machen.

8) Die städtische Saga verdient mit Mieterhöhungen am Immobilienboom mit

Es gibt keine öffentliche Diskussion darüber, welche Vorgaben die Stadt Hamburg ihrem eigenen Wohnungsunternehmen, der Saga, macht. Nicht, in welcher Höhe sie Mieten erheben oder in was sie investieren soll. Die Saga veröffentlicht zudem nicht, wo sich ihre Wohnungen befinden. In gefragten Wohnlagen robbt sie sich Hinweisen aus unserem CrowdNewsroom zufolge mit regelmäßigen Erhöhungen an den Mietspiegel heran.

9) Mieter wissen nicht immer, wer der Eigentümer ist

Wenn man den tatsächlichen Eigentümer nicht kennt, kann es passieren, dass man vermeintlich bei einer Stiftung mietet, tatsächlich aber bei einem Fonds gelandet ist. Ein Mieter hat mit unserer Hilfe wissen wollen, ob die Stiftung, die auf seinem Mietvertrag als Vermieter einer altersgerechten Wohnung angegeben ist, auch der Eigentümer des Hauses ist. Die Recherche ergab, dass dahinter ein Investmentfonds stand. Womöglich hätte er sich in diesem Fall für einen anderen Alterssitz entschieden.

10) Politiker fordern Immobilienregister

Ein erster, einfacher Schritt wäre ein zugängliches Immobilienregister. Das fordern mittlerweile mehrere Parteien. In anderen Ländern Europas gibt es diese Register. Jeder kann dort einsehen, wer Eigentümer eines Hauses ist. Dieses Register wäre, wenn es auf Unternehmen als Eigentümer beschränkt wäre, im Einklang mit dem Datenschutz und würde niemandem schaden. Im Gegenteil: Es könnte die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern, die Basis für einen Wohn-TÜV bilden und eine differenziertere und ehrlichere Debatte über den Wohnungsmarkt ermöglichen.

Alle Ergebnisse unserer Recherche zum Wohnungsmarkt in Hamburg finden Sie auf unserer Themenseite.

Viele Führungsköpfe der SA seien echte Juden gewesen, sagt der Seminarleiter und spricht so langsam und deutlich, dass sich die Teilnehmer Notizen machen können. Denn Hitler hätte die echten Juden sehr zu schätzen gewusst, sagt er. Weil sie intelligent gewesen seien, geschäftstüchtig und clevere Strategen.

Die Seminarteilnehmer schweigen – nicht schockiert sondern andächtig.

Das eigentliche Problem, fährt der Seminarleiter fort, waren die charsarischen Juden, ein kriegerischer Judenstamm aus Zentralasien. Als sie die SS unterwandert hatten, hätten sie die SA-Spitze ausradiert.

Deutschland? Nichts als eine GmbH!

Es ist eine von vielen kruden Theorien, mit denen die Seminarteilnehmer in dem Schweizer Gourmet-Hotel am Walensee erleuchtet werden. Drei Tage lang für 1500 Euro. Dazu immer wieder mehrgängige Feinschmecker-Menüs und dampfender Apfelstrudel – mal garniert mit Holocaust-Leugnungen, mal mit satanischer Abstammungslehre und dann wieder mit kaiserlicher Rechtskunde.

Wussten Sie schon? Tausende Kinder werden jedes Jahr von Jugendämtern aus ihren Familien gerissen, um sie an Homo-Pärchen zu vermitteln. Und der deutsche Staat? Nichts als eine GmbH!

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird vom Bundesverfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Denn ihre Zahl wächst. Für 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.000  Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Die meisten mit großer Affinität zu Waffen und Autonomie. Im Oktober 2016 erschoss in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten, als eine Spezialeinheit seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Eine Bewegung aus der bürgerlichen Mitte

Unter dem knappen Dutzend Seminarteilnehmern in dem Schweizer Edelhotel sind Unternehmer, Hausbesitzer, Familienväter und auch eine Tierärztin, als einzige Frau in der konspirativen Runde. Die Teilnehmer verstehen sich nicht als Reichsbürger im klassischen Sinne, da sie sich in ihren Theorien nicht auf das Reichsbürgergesetz der Nazis beziehen, sondern auf das Reichs- und Staatsbürgergesetz aus der Kaiserzeit. Auf diesen Unterschied wird während des Seminars immer wieder großen Wert gelegt.

Und so kommen die Kaisertreuen jeden Tag im Seminarraum des Hotels zwischen Marmorsäulen, Natursteinwänden und Kronleuchter zusammen. Kein pöbelnder Mob, der Hetzjagden durch Chemnitzer Straßen führt, sondern erfolgreiche Vertreter der bürgerlichen Mitte mit Einfluss und Geld, die aufmerksam und widerspruchslos den Theorien des Seminarleiters lauschen. Der Titel des Seminars: „Überleben im Unrechtsstaat“.

Veranstaltet wird es von dem ominösen Verein „bewusst handeln“, der auf seiner Homepage wie auch bei dem Seminar für den Staatsangehörigkeitsausweis wirbt, den sogenannten gelben Schein.

Die Antwort auf alles

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eigentlich eine bürokratischen Petitesse, eine Randerscheinung, die nur in seltenen Sonderfällen notwendig wird. Nicht aber für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Der gelbe Schein, den die Bewegung bis zu den Gesetzen der Kaiserzeit ableitet, ist zum Fundament ihres Weltbildes geworden und die einzige Möglichkeit, sich als echter deutscher Staatsbürger auszuweisen.

Wer den Schein nicht hat, so heißt es in dem Seminar, ist ein Staatenloser. Die Behörden können ihm die Kinder und das Vermögen rauben. Er ist den bösen Mächten hilflos ausgeliefert – den Banken, der katholischen Kirche, der Weltregierung. Und immer auch „DENEN“ – macht der Seminarleiter deutlich. Den 13 satanischen Familien, die seit Jahrtausenden die Geschicke der Welt in den Händen halten. Von den Kreuzzügen bis zum ersten Weltkrieg, von Hitler bis Merkel – alles das Werk der Familien. Sie würden über Hunderte von Generationen planen, erklärt der Seminarleiter. Ihren Zusammenhalt beschwören sie immer wieder mit Ritualmorden an Kindern.

Wie kann man die satanischen Familien zu Fall bringen?

Wenn sich nur genügend Menschen die Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz der Kaiserzeit bestätigen ließen, erfahren die Seminarteilnehmer, so könne das Deutsche Reich wieder entstehen, die satanischen Blutlinien bezwingen und der Welt den Frieden bringen. Denn nur die wahren deutschen Staatsbürger seien das auserwählte Volk.

Was es dafür braucht?

Lediglich zehn Millionen Deutsche, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Einen Leitfaden dafür als Komplett-Paket mit Ausfüllhilfe gibt es beim Verein „bewusst handeln“ schon für 95 Euro.

Die ganze Undercover-Reportage vom Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ sehen Sie hier: