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Neben den Stränden und Campingplätzen, den vielen bunten Strandkörben und der nordischen Ruhe lockt vor allem das Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe Besucher in die Stadt an der Nordsee. 2017 brach Cuxhaven seinen eigenen Rekord: Fast sieben Millionen Übernachtungen zählte die Stadt, die gerade einmal 50.000 Einwohner hat. 

Doch die Lage an der Nordsee und der Mündung zur Elbe ist Fluch und Segen zugleich, denn das Idyll ist bedroht: In den vergangenen 150 Jahren ist die Nordsee vor Cuxhaven um rund 30 Zentimeter angestiegen. Das belegt eine Datenauswertung von CORRECTIV von weltweit 700.000 Pegeldaten aus den vergangenen hundert Jahren. Auf einer interaktiven Karte haben wir den Anstieg des Meeresspiegels visualisiert und an 500 Häfen und Küstenstädten auf dem gesamten Globus abrufbar gemacht.  

Die Daten zeigen: Weltweit steigt das Meer an. Und es steigt von Jahr zu Jahr schneller. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch an deutschen Küstenregionen, wie zum Beispiel in Cuxhaven, in Warnemünde und Wismar, stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen im Durchschnitt um mehr als 20 Zentimeter. Inzwischen kommen jedes Jahr rund drei Millimeter dazu. Was wenig klingt, hat große Folgen für Anwohner, Wirtschaft und Tierwelt. 

Die CORRECTIV Klimaredaktion ist deswegen im Sommer für eine Woche nach Cuxhaven gezogen, hat im Rahmen von offenen Diskussionsabenden mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgern und Betroffenen gesprochen. Die CORRECTIV-Klimawoche fand im Besucherzentrum Wattenmeer statt, das direkt am Meer liegt und in seinen lichtdurchfluteten Hallen heimischen Tiere und Pflanzen aus dem Wattenmeer ausstellt. Wie sehr der Klimawandel die Welt des Watts verändert und in den kommenden Jahrzehnten verändern wird, ist hier noch nicht zu sehen.

Cuxhaven würd es ohne Deiche nicht mehr geben

Die steigenden Meere können für die Bewohner der Nordsee-Küste lebensbedrohend werden. Viele Städte würde es ohne Deiche schon jetzt nicht mehr geben. Die kilometerlangen Barrieren halten Hochwasser und Sturmfluten fern. Deshalb luden wir auch den Geschäftsführer des Cuxhavener Deichverbands Jürgen Schubel zum Auftaktabend unserer mobilen Klimaredaktion ins Besucherzentrum Wattenmeer ein. 

„Die Deiche sind erst einmal sicher“, sagt Schubel mit typisch nordischer Gelassenheit. Seit zwei Jahrzehnten ist er dafür zuständig, die Deiche instand zu halten – ein Beruf, den er von seinem Vater gelernt habe. „Wenn das Wasser steigt, müssen wir eben höher bauen“, sagt der Deichexperte lakonisch. Man müsse heute davon ausgehen, dass der Anstieg stärker ausfallen werde als in den vergangenen hundert Jahren. „Um wieviel mehr, kann niemand mit Gewissheit sagen“, sagt Schubel. „Weil aber die Veränderung nicht von heute auf morgen kommt, wird Zeit bleiben, darauf zu reagieren.“

Stetiger Kampf gegen das Meer

Laut des Jahresberichts 2018 des niedersächsischen Landesbetriebes für Küsten- und Naturschutzes (NLWKN) bieten die Deiche des Bundeslandes Schutz für insgesamt 1,1 Millionen Küstenbewohner. Wie es sich anfühlt, wenn die Deiche gegen eine Sturmflut nicht ankommen, erlebte Cuxhaven zuletzt 1962 und 1976. Während der Sturmflut von 1962 brachen Deiche an insgesamt 63 Stellen, das Meer überflutete Küstenstädte, ein Sechstel von Hamburg versank im Wasser. Mehr als 300 Menschen verloren ihr Leben. 1976 setzte der Orkan „Capella“ Cuxhaven zu. Bis zu 17 Meter hoch schlugen die Wellen vor der Küste und richteten in der Stadt massiven Schaden an.

Nach den Sturmfluten rüstete man die Deiche nach. Zum Teil wurden sie um 1,5 Meter höher gebaut, sagt Schubel. 43 Jahre später bereiten sich die Verantwortlichen nun schon vor einem Unglück auf die nächste Katastrophe vor. Niedersachsen nennt dies „vorsorglichen Küstenschutz“. Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel – als bislang bis 2100 erwartet – aushalten kann. Ähnlich wie Niedersachsen plant auch das Land Schleswig-Holstein. Jabcobus Hofstede, Wissenschaftler am Umweltministerium in Schleswig-Holstein, erklärt, dass die Deiche einem sogenannten 200jährigen Ereignis standhalten sollen, das heißt, einer Sturmflut, die so extrem ist, dass sie nur einmal in 200 Jahren zu erwarten ist. Egal ist es dabei allerdings, ob sie schon im ersten Jahr über das Land zieht oder erst im 199ten Jahr Verwüstung bringt. Neben dieser Berechnung wird noch ein halber Meter hinzugepackt, um den steigenden Meerespiegel auszugleichen. 

Aktuell müssen 90 Kilometer der Landesschutzdeiche in Schleswig-Holstein verstärkt werden. Dafür gibt es ein Programm, den „Generalplan Küstenschutz“, welcher Jahrzehnte laufen werde. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere hunderte Millionen Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein und Niedersachsen von jeweils rund 60 Millionen Euro. 

Ihren letzten großen Kampf gegen eine Sturmflut hatten Cuxhavens Deiche 2013. Das Orkantief „Xaver“ sorgte damals für Unruhe. Doch die Deiche hielten. Schubel teilte der Presse mit: „Wenn man bedenkt, dass am Nikolaustag nachts um 3 Uhr eine der höchsten Sturmfluten getobt hat, die Cuxhaven je erlebt hat, dann können wir vor allem sehr erleichtert sein über den glimpflichen Ausgang, aber auch stolz auf die getroffene Vorsorge, die sich jetzt ein weiteres Mal bewährt hat.“ 

Wie lang die Höhe der Deiche noch ausreicht, entscheiden laut Schubel die kommenden 20 bis 30 Jahre. 

Wird es reichen?

Die Klimatologin Susanne Nawrath vom Klimahaus Bremerhaven teilt sich mit Schubel die Bühne am ersten Klima-Abend. Sie sagt: „Bislang steigt das Meer schneller an, als wir jemals gedacht haben. Bei den Naturgewalten, die das Klima auf uns ausübt, ist es schwer zu sagen, ob wir das alles händeln können“. In einer Erklärung des Bundestags heißt es, das steigende Meer bedrohe in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben. 

Rund zwei Drittel der Küste Cuxhavens gelten als überflutungsgefährdet. Anwohner und Tiere werden von insgesamt 152 Kilometern Deichen geschützt. „Die Anpassung von Deichen kostet pro Kilometer mindestens eine Million Euro. Wahrscheinlicher sind 2 bis 3 Millionen mit allem drum und dran“, sagt Deichexperte Schubel. In ganz Niedersachsen sind es rund 1000 Kilometer Deich.

Wandel in der Unterwasserwelt

Krabbenfischer Hans-Robert Hinners fährt seit über einem Jahrzehnt von Cuxhaven aus zur See. Er sagt: „Wir kämpfen mit viel krasseren Stürmen als früher.“. Immer häufiger könne er mit seinem Kutter nicht auf die See fahren, weil sich Unwetter zusammenbrauen. In den vergangenen 30 Jahren wurden in Cuxhaven jährlich etwa 75 Sturmtage erfasst, also Tage an denen der Wind mit mindestens 62 Km/h blies, sprich Winstärke 8 Bft. Ob ein Fischer rausfährt, muss er selbst entscheiden, sagt deutsche Fischerei Verband. Es gebe keine Stelle, die Ausfahrverbote erteile, denn wie viel Sturm ein Schiff verträgt, sei sehr unterschiedlich.

Hinners kommt an jenem Abend ohne Eile zur Podiumsdiskussion ins Besucherzentrum: Er muss die nächsten Tage nicht rausfahren. Stürme sind aber nicht der Grund. Sein holländischer Großhändler hat Hinners drei Wochen Fangverbot erteilt, um die Krabbenpreise oben zu halten. 

Denn Hinners und die übrigen Krabbenfischer an der Nordsee fangen zurzeit unerwartet viel.

Hinners Krabben fühlen sich im wärmeren Wasser der Nordsee wohl. Blickt er auf seine  fünfzehnjährige Laufbahn als Krabbenfischer zurück, hatte er noch nie so viele Tiere im Netz wie jetzt. Auch sein Vater, von dem er seinen Job gelernt hat, beobachtet dieselbe Entwicklung. Laut Alfred-Wegner-Institut bei Helgoland hat sich in den vergangenen fünfzig Jahren, von 1962 bis 2012, die Meeresoberflächentemperatur der Nordsee im Jahresmittel um 1,7 Grad erhöht. Die Erwärmung wird auch im Klimareport 2018 bestätigt. 2014 war mit 10,8 Grad im Durchschnitt das wärmste Jahr bisher in Niedersachsen war. In den Folgejahren blieb die Temperatur über der 10 Grad-Marke. Außerdem wird das Wetter immer extremer: Die Tage mit „sehr“ hohen Temperaturen haben laut Report zugenommen. Auch lang anhaltende Hitzeperioden seien häufiger aufgetreten. 

Während das neue Klima den Krabben bislang zu bekommen scheint, wird es den typischen Heringen in der Nordsee langsam zu warm. Sie werden seltener an Bord geholt. Dafür hat Hinners im Beifang immer mehr wärmeliebende Fische wie Sardinen und Sardellen – Fischarten, die eigentlich vor den Küsten des Mittelmeeres schwimmen. Auch die Plattfußkrabbe zieht er manchmal auf seinen Kutter – sie ist eigentlich südlich der Niederlande beheimatet und kam laut Biologen des Nationalparks Wattenmeer bis vor wenigen Jahren an der deutschen Küste überhaupt nicht vor. Arten verschwinden mit dem Temperaturanstieg des Meeres, neue kommen hinzu. „Ob ich in ein paar Jahren noch Krabben fischen kann – wer weiß das schon?“, sagt Hinners.

Neue Arten, neue Probleme

Es ist ein warmer Sommermorgen, als die Kinder einer Schulklasse aus Bremerhaven barfuß durch das Watt laufen. Das norddeutsche Wattenmeer ist das größte der Welt – es erstreckt sich von den Niederlanden über die westdeutsche Küste bis hinauf nach Dänemark. Ein einzigartiger Lebensraum für unzählige Tierarten. Doch er ist bedroht: Jedes Jahr werde es heißer, erklärt eine Wattführerin den rund zwanzig Grundschülern. Im Sommer 2018 heizte sich das Wasser in den Prielen auf bis zu 30 Grad. Zu warm für viele Bewohner des Watts, die zu dieser Jahreszeit eigentlich an Temperaturen von rund 20 Grad gewöhnt sind. Ebenso wie in den Netzen des Krabbenfischers Hinners gerät auch die Welt des Watts aus ihren Fugen.

Die gemeine Miesmuschel zum Beispiel, die zur Saison mit Weißwein und Suppengrün auf deutschen Tellern landet, mag es bevorzugt kühl und feucht – so wie das „Moos“, der niederdeutsche Ursprung von „Mies“. Ihr Name beruht darauf, dass sie grün-braune Fäden spinnt, die sogenannten Byssusfäden, die Moos ähneln. Mit diesen Fäden heftet sie sich am Schlicksand fest. Miesmuscheln leiden gleich doppelt unter Hitze: Ihr wärmeliebender Konkurrent, die pazifische Auster, wandert nordwärts und besiedelt inzwischen viele von ihren angestammten Flächen. Außerdem können sich Miesmuscheln nur nach eisigen Wintern gut vermehren, weil bei Kälte junge Krebse, die sich wiederum von den Jungmuscheln ernähren, erst später erscheinen. 

Die Schulkinder finden an diesem Morgen neben Miesmuscheln und Wattwürmern aber vor allem eines: Wattschnecken. Wattschnecken heften sich bei Flut unter die Wasseroberfläche und graben sich bei Ebbe in den Sand. Stoßen die Zweitklässler zunächst noch angewiderte Schreie aus, suchen sie schließlich mit der Schaufel nach dem Tier mit dem hoch gewundenen Gehäuse. Auch die Wattschnecke wird seltener: Immer mehr Kohlendioxid wird aus der Atmosphäre im Meerwasser gelöst; dadurch wird das Wasser saurer. Und die Kalkschale der Muscheln und Schnecken wird durch die zunehmende Versauerung brüchiger, beobachten Wattforscher.

 „Schade“, sagt ein kleines Mädchen aus der Schülergruppe mit der Naivität und Unschuld, wie man sie nur in diesem Alter haben kann. Denn welche Kettenreaktion hier im Kleinen beginnt, lässt sich als Kind nur schwer vorstellen.

Hungrige Schnäbel

Das Wattenmeer ist jedes Jahr Landeplatz von mehr als zehn Millionen Zugvögeln. Einer dieser Vogelarten ist der Knuttstrandläufer, von den Einheimischen kurz und liebevoll „Knutt“ genannt. Knutts pendeln zwischen den warmen Gefilden in Afrika und ihrer Brutstätte in Nordsibirien. Auf ihrer fast 4000 Kilometer langen Reise machen die Marathonvögel nur einen einzigen Halt – an der Nordsee. Dort müssen sie innerhalb weniger Wochen ihr Gewicht verdoppeln. Von 100 auf 200 Gramm. Was nicht viel klingt, ist überlebenswichtig für die Knutts, die nicht größer sind als eine Amsel. 

Normalerweise kamen die Zugvögel im Wattenmeer an, wenn dieses am meisten Nahrung anzubieten hatte: im späten Frühjahr, wenn sich gerade allerlei Kleinsttiere, Watt- und Schalenwürmer vermehrt hatten und die vom wochenlangen Flug abgemagerten Vögel aufpäppeln konnten. Die Cuxhavener Biologin Heike Niemann beobachtet, dass die Knutts nun immer früher im Wattenmeer ankommen. „Das Wattenmeer ist die Kinderstube und die Futterküche von zahlreichen Zugvögeln – mit der Temperaturerwärmung ändern sie ihre Route.“ 

Der Klimawandel lässt die Vögel zu anderen Zeiten ziehen, so dass sie oftmals kein Futter finden. Manche Vögel blieben zu schwach, um weiterzuziehen und ihre Brutgebiete beispielsweise in Sibirien, Grönland oder Skandinavien nie erreichen. 

Cuxhaven bewegt

Auch die Besucher unserer Klimawoche in Cuxhaven bewegt die Frage ihrer Mobilität. Sie scheitert aber nicht am Nahrungsangebot, sondern am Öffentlichen Nahverkehr. Immer wieder beschweren sie sich in den Diskussionen während unserer Klimawoche darüber, dass sie nicht wissen, ob ihr Bus nun käme oder nicht. Eine Dame über 80, die langsam und mit krummem Rücken zur Veranstaltung erschienen ist, vermisst in diesem Jahr ihren Bus. „Meine Linie fährt nicht mehr – und die nächste Station ist zu weit. Ich komme nicht mehr ins Zentrum“, sagt sie. 

Martin Adamski, Baurat und Klimabeauftragter der Stadt, verspricht mehr Busse und bald auch ein günstigeres Ticket für die Region: „Wir wollen langfristig den Autoverkehr mindern und mehr öffentlichen Nahverkehr einsetzen.“ Ganz vorne dabei ist Cuxhaven bereits mit seinem Wasserstoff-Zug, der zwischen Cuxhaven und Buxtehude fährt. Er wandelt Wasserstoff in einer Brennstoffzelle direkt in elektrische Energie um und hinterlässt statt Kohlendioxid, Ruß und Feinstaub lediglich ein paar Tropfen Wasser. Der solle doch bitte auch zwischen Hamburg, Bremen und Cuxhaven verkehren, wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger.

Außerdem hat sich in Cuxhaven ein Kreis für Radfahrer gebildet, die breitere Radwege fordern, insbesondere wenn die Touristen mit ihren Autos kommen, könne es eng werden. Die Cuxhavener wollen auf ihr Auto verzichten. 

Der Kampf gegen den Klimawandel wie auch seine Folgen fangen im Kleinen an. 

Alle Interviews mit den Gästen und Gesprächspartnern unserer Klimawochen finden Sie hier:

Worüber entscheidet das Klimakabinett?

Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 eine weitestgehend Treibhausgas-neutrale Gesellschaft zu erreichen. Neutral heißt in dem Fall: Es dürfen keine klimaschädlichen CO2-Gase mehr ausgestoßen werden. Das ist nur möglich, wenn wir unseren Alltag drastisch verändern. Denn Treibhausgase werden bislang zum Beispiel von Autos ausgestoßen, von Tieren in der intensivierten Landwirtschaft, von Tankern und Kreuzfahrtschiffen, von Handy-Fabriken und Kohlekraftwerken. All dies müsste sich bis 2050 verändern oder verschwinden.

Kommenden Freitag entscheidet das Klimakabinett der Bundesregierung über den konkreten Klimaschutz-Plan für Deutschland. Das Ziel: Dem Ausstoß von CO2, dem für den Klimawandel maßgeblich verantwortlichen Treibhausgas, einen Preis zu geben, um die klimapolitischen Ziele erreichen zu können. Eine Möglichkeit dazu wäre die Besteuerung von CO2. Die CDU wiederum setzt sich seit kurzem für einen nationalen Emissionshandel ein.

Nationaler Emissionshandel – was ist das?

Beim Emissionshandel setzt nicht wie bei einer CO2-Besteuerung die Regierung den Preis fest, sondern der Markt: Wird zu viel Sprit und Heizöl verbraucht, steigen die Preise für die Zertifikate, die jeder Öl- und Gasproduzent sowie Lieferant kaufen muss. 

Den Emissionshandel gibt es heute schon auf europäischer Ebene: Seit 2005 müssen Energie- und Industrie-Unternehmen Zertifikate für ihre Emissionen kaufen – oder können sie verkaufen, wenn sie weniger verbrauchen. Die Zertifikate waren allerdings lange Jahre so günstig, dass sie viel weniger eingespart haben, als ursprünglich angenommen.  

Die Zahl der Zertifikate und damit die Menge des CO2-Ausstoßes sollen beim nationalen Handel Jahr für Jahr reduziert werden. Die SPD hatte sich noch vor wenigen Tagen gegen den Handel mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Bei den Zertifikaten gingen politische Steuerungsmöglichkeiten “zugunsten der Marktlogik verloren”, heißt es im SPD-Entwurf für das Klimakabinett. Ebenso sei eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf andere Industrien keine Option, weil die Verhandlungen “offensichtlich Jahre dauern würden” und sich “der ETS als krisenanfällig erwiesen” habe. 

Auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bezweifelt in einem Gutachten von 2018, dass der marktgetriebene ETS “eine Lenkungswirkung” hat, d.h. dass sie tatsächlich den CO2-Verbrauch senken könnte. Trotzdem könnte sich die CDU mit ihrem Konzept durchsetzen – sie ist der mächtigere Part in der großen Koalition. 

Wie funktioniert die CO2-Steuer?

Die CO2-Steuer soll ebenso wie der Emissionshandel die klimaschädlichen Energien aus Öl und Erdgas teurer machen. Sowohl die Steuer als auch die Emissions-Zertifikate würden dabei von den Öl- und Gasproduzenten bezahlt, die diese Verteuerung dann beispielsweise an Tankstellen weitergeben. Mehr würden auch Menschen bezahlen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen oder Pendler mit hohem Benzinverbrauch.Theoretisch sind alle Produkte von der Avocado bis zum Handy betroffen, die in einem benzinbetriebenen Schiff oder LKW transportiert werden müssen.

Wieviel mehr es kostet, hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. Eine Tonne CO2 entsprechen beispielsweise 70 Kilogramm Rindfleisch. Oder einmal hin- und zurück fliegen von Hamburg nach Athen. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 35 und 50 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Die deutschen AktivistInnen von Fridays for Future fordern einen Preis von 180 Euro pro Tonne. Alle Modelle zur CO2-Steuer sehen eine schrittweise Erhöhung vor – je nachdem, wie schnell mit der Steuer die Emissionen sinken. 

Die CO2-Steuer wäre nach Auffassung der Wirtschaftsweisen einfach und schnell umzusetzen. Schweden zum Beispiel hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Weltweit gibt es rund 60 verschiedene Steuern auf CO2 – von ihnen werden bislang aber nur rund 15 Prozent aller klimaschädlichen Gase abgedeckt. 85 Prozent können also ohne einen Kostennachteil und ohne zusätzliche Steuer in die Luft geblasen werden. 

Was ist der Unterschied zwischen CO2-Steuer und Emissionshandel?

Die CO2-Steuer würde von der Regierung festgelegt werden und sich daran orientieren, wie viel klimaschädliche Gase wir noch emittieren dürfen. Je weniger eingespart wird, desto höher würde der Preis und desto teurer der Konsum. Bei einem Zertifikatehandel für Emissionen hingegen würde der Markt die Preise bestimmen: Wer Emissionen einspart, kann Zertifikate verkaufen. 

Die Mitglieder des Klimakabinetts – SPD- und CDU-Ministerinnen und Minister – werden darum ringen, ihr Gesicht zu wahren. Und sicherlich beide Konzepte vermischen. Auf der Seite der Bundesregierung steht dazu etwas kryptisch: „Das Paket wird voraussichtlich ein Maßnahmenmix aus einer Form der CO2-Bepreisung“ enthalten. Um beide zu verbinden könnte die Bundesregierung beispielsweise Mindestpreise für Zertifikate fest legen – oder zunächst mit der CO2-Steuer starten und anschließend auf Zertifikate umstellen. 

Für beide Varianten liegen verschiedene Modelle vor. Sie unterscheiden sich vor allem in ihrem Mindestpreis für eine Tonne CO2. Und darin, wie einkommensschwache Haushalte das Geld wieder zurück erhalten können. 

Wie stark werden normale Haushalte durch einen CO2-Preis belastet?

Sowohl CDU als auch SPD wollen die gesamten Mehreinnahmen – egal ob aus Steuer oder Handel – an die Bevölkerung zurück erstatten. 

Für die CO2-Steuer sind die Maßnahmen schon konkret: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft würde ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 rund elf Milliarden Euro Steuern einbringen. Diese könnten beispielsweise durch eine niedrigere Einkommensteuer für untere Einkommen oder durch eine Klimaprämie, also eine Einmalzahlung am Ende des Jahres, an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. So würden ärmere Haushalte sogar profitieren. 

Stärker betroffen wären Gutverdiener, weil sie schon jetzt überdurchschnittlich den Klimawandel befeuern. Ihr großes Auto, die Kreuzfahrt, die Zweitwohnung, die Urlaubsflüge würden teurer. Die CO2-Steuer würde also nicht nur den Klimawandel bremsen, sondern auch Reichtum in Deutschland umverteilen. 

Wer will die CO2-Steuer?

Von den Parteien wollen sie die SPD und die Grünen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, auch in einem ersten Entwurf der SPD zum Klimaschutzgesetz ist die CO2-Steuer das zentrale Mittel. Für die Grünen ist die Steuer “überfällig”. Wer Umwelt und Klima belastet, dürfe dies nicht weiter umsonst tun.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung spricht in seinem aktuellen Gutachten ebenfalls von einer historischen Chance, die Klimapolitik Deutschlands auf ein einheitliches System umzustellen. Auch zahlreiche Klima-Wissenschaftler setzen sich seit langem für eine CO2-Steuer ein. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und das Mercator Institut beispielsweise kämpfen seit langem für die CO2-Steuer: Für die Forscherinnen und Forscher ist sie ein zentrales Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die meisten Umweltschutzorganisationen und die Fridays-for-Future-Bewegung sind für eine Besteuerung. 

Wer ist gegen die CO2-Steuer?

Die, die vom laufenden System profitieren und im Falle einer CO2-Steuer mit höheren Kosten rechnen müssten, sind mehrheitlich gegen eine Einführung. Dazu zählen die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber in der Auto- und Metallbranche setzen sich beispielsweise über ihre Lobby-Organisation “Initiative neue Soziale Marktwirtschaft” (ISNM) dafür ein, den Emissionshandel weiter zu fördern – und damit beim alten Zertifikatehandel zu bleiben, der schon seit 2005 in der Europäischen Union wirksam ist. Sie sagen, die Rettung des Weltklimas dürfe nicht mit einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft erkauft werden – und der drohe, so legen es die Publikation des INSM nahe, durch die CO2-Steuer auf alle Produkte. Außerdem wisse niemand, wie sich diese Steuer tatsächlich auf die CO2-Emissionen auswirken würde. Es gibt allerdings zahlreiche Studien über die CO2-Steuer, die genau deren positive Wirkung belegen, beispielsweise vom Mercator-Institut. 

Auch die CDU spricht sich deutlich gegen die CO2-Steuer aus. ”Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig”, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem Sender n-tv. Die CDU favorisiere deshalb den Emissionshandel. Wenn dieser allerdings mit einem Mindestpreis versehen würde, wäre der Unterschied zur CO2-Steuer relativ gering – nur scheut die CDU das Wort “Steuer”.

Die FDP fordert statt der CO2-Steuer ebenfalls einen CO2-Emissionspreis, der durch einen weltweit vereinbarten Emissionshandel (ETS) gebildet werden soll. Eine neue Steuer sei der falsche Weg, sagte der FDP-Abgeordnete Martin Neumann in einer Bundestagsdebatte. „Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen dafür den Emissionshandel“, sagte Neumann.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin Report München haben wir ihre Recherche veröffentlicht.

Vor einigen Tagen bekamen wir Post von Frontex: die Agentur beschwert sich über unsere Berichterstattung, kritisiert elf Punkte. Und forderte uns auf, innerhalb von 24 Stunden unsere Veröffentlichung zu korrigieren.

Wir dokumentieren das Schreiben hier:

Wir haben als Reaktion an zwei Stellen der Recherche Korrekturen vorgenommen. Teilweise bezieht sich die Kritik von Frontex gar nicht auf das, was wir geschrieben haben, weist Vorwürfe zurück, die wir gar nicht erhoben haben.

Hier ist die Antwort unseres Journalisten Frederik Richter an Frontex:

Dear anonymous Frontex press officer,

thank you for your email dated Aug. 12, in which you “express the disquiet of Frontex” about a story published by us on Aug 4.

I am writing to you to express my disquiet at your attempts to bully media by issuing 24 hour deadlines to change coverage. In our democracy, only courts can order media to amend coverage and we do not take bullying attempts lightly. What they generally achieve is that we’re even more interested in the subject, so: don’t ever send us such an email again. Simply call or send an email with your concerns and we’ll check and respond.

Having said that, we are always prepared to correct what we got wrong so I looked carefully at your email.

Some of it was hard to follow and seemed in parts to be copy and paste from emails to other media (there is a mention of two specific flights, which I struggle to find any reference to in our story?) but we have corrected our story in two areas: we no longer say that Frontex uses its own satellites for surveillance and we also no longer use the word
“leak” to describe what was discussed in the December 2017 phone call between your official and the researcher and have expanded that section to reflect your version of events.

It caught my eye that no official signed your email. This detail may appear somewhat anodyne but I think it illustrates well the struggle of your organization with accountability and transparency.

Anyways, you have my phone numbers now so please let me know should you have any more concerns.

Yours, Frederik

Spannung pur mit dem CORRECTIV-Newsgame „Grand Theft Europe“: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Kriminelle jedes Jahr in der EU mit Umsatzsteuerkarussellen. Die Betrugsmasche wird heute noch angewendet. Wir haben mit der interaktiven Storytelling-Plattform NewsGamer ein Online-Spiel entwickelt, bei dem Sie in die Rolle der Karussellbetrüger schlüpfen. So können Sie testen, ob Sie das Zeug zum erfolgreichen Umsatzsteuerbetrüger haben. Ob Sie mit Steuertricks Millionen machen. Oder ob Sie von der Polizei erwischt oder von der Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden. Fesselnd und lehrreich zugleich!

Das Spiel ist vorerst nur in englischer Sprache verfügbar.

Jetzt spielen

Hector F. schwärmt im Arnold-Schwarzenegger-Englisch von seinem neuen Job: „Du fühlst dich im Zentrum des Wissens, insbesondere wenn es um Lebensmittel als Rohstoff geht“, sagt der 48-Jährige in einem Imagefilm seines Schweizer Arbeitgebers, einer Investmentfirma, die weltweit den Lebensmittelmarkt im Visier hat. 

Der breitschultrige Österreicher mit Vorlieben für teure Uhren stand auch bei seinem vorherigen Arbeitgeber im Zentrum. In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.  Auf Anfragen von CORRECTIV reagierte Hector F. nicht.

Über den Milliardenbetrug mit sogenannten Umsatzsteuerkarussellen haben unter der Leitung von CORRECTIV 35 Redaktionen aus 30 europäischen Ländern im Mai berichtet. Durch betrügerische Steuerkarusselle verliert allein Deutschland Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro. EU-weit beträgt der jährliche Schaden 50 Milliarden Euro. Nach der europaweiten Veröffentlichungen unter dem Titel „Grand Theft Europe“ schrieb EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an die Mitgliedstaaten: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die die Schwächen des Mehrwertsteuersystems ausnutzen um daraus enorm zu profitieren – während die ehrlichen Steuerzahler dafür die Kosten tragen.“ 

Neben Hector F. waren innerhalb der Deutschen Bank mehrere Mitarbeiter in die Betrugsmasche mit Steuerkarusellen verwickelt. Vor fünf Jahren wurden deswegen sieben Bankern der Prozess gemacht. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen der ehemaligen Deutsche Bank Mitarbeiter zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, die anderen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Jetzt knöpft sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Hector F. denjenigen vor, der nach ihren Erkenntnissen beim Steuerraub die „hervorgehobene Position innerhalb der Bank“ inne hatte. Selbst als in der Deutschen Bank Zweifel über die Rechtmässigkeit dieser Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten aufkam, habe Hector F. seine Stellung als Abteilungsleiter in der Londoner Niederlassung der genutzt, um die „Zweifel herunterzuspielen“. Auf diese Weise habe er, so die Staatsanwaltschaft, „die Fortsetzung der lukrativen Handelsgeschäfte bewirkt“ und den geplanten Handelsstopp durch vorgetäuschte Daten verhindert.

Nach der Intervention der britischen Steuerfahndung waren ab 2010 diese Geschäfte in der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank nicht mehr möglich. Hector F. verlagerte daraufhin die Geschäfte einfach nach Frankfurt. Dort funktionierten diese schmutzigen Deals zumindest noch ein paar Monate, bis auch die Zentrale in Frankfurt sie stoppte.

Mit Emissionshandel stahlen Kriminelle allein in den Jahren 2009 und 2010 europaweit über 800 Millionen Euro aus den Steuerkassen. Ganze vorne mit dabei: Hector F. und die Deutsche Bank. Sie kauften von dubiosen Firmen die Emissionszertifikate unter Börsenpreis und verkauften sie wieder ins EU-Ausland, um sich so die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. 

Bereits damals 2010 durchsuchten die Ermittler im Zuge der „Operation Odin” auch den Arbeitsplatz von Hector F. Auf seinem Schreibtisch lagen Visitenkarten von notorischen Karussellbetrügern. Während seine Kollegen angeklagt und später verurteilt wurden, kam Hector F. davon. 2011 verließ er die Deutsche Bank und heuerte zunächst bei der UBS in Zürich an. Im August 2018 stieg er schließlich bei der Schweizer Investmentfirma mit dem Schwerpunkt Lebensmittelmarkt ein. 

Die späte Anklage der Generalstaatsanwaltschaft dürfte Hector F. überrascht haben. In wenigen Monaten wären die Vorwürfe verjährt.

Leipzig ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen, dass die Stadt in diesem Herbst die Marke von 600.000 Einwohnern knacken dürfte. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt: der Fachkräftemangel ist in der angesagten Metropole bei weitem nicht so ausgeprägt wie in vergleichbaren Städten in anderen Regionen. So berichtet das Stadtmagazin Kreuzer, ein Partner von CORRECTIV.Lokal, dass in Leipzig immerhin vier Bewerber auf eine offene Stelle als Bus- oder Straßenbahnfahrer kommen.

Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes war in Deutschland immer groß. Stets rangierte sie weit vorn, wenn Bürger gefragt wurden, welche Ängste sie bedrücken. Doch laut der aktuellen OECD-Studie Risks that matter haben die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

In der Sorgenliste der größten sozialen und wirtschaftlichen Risiken liegt Arbeitslosigkeit inzwischen nur noch für 23 Prozent der Befragten vorn, weit abgeschlagen hinter Themen wie Alterssicherung (76 Prozent) oder Kriminalität (47 Prozent). Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat also im kollektiven Bewusstsein Spuren hinterlassen. Die Menschen spüren, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in einem kurzen Zeitraum fundamental verändert hat.

Doch gibt es überhaupt noch den einen, den „deutschen Arbeitsmarkt“? In einer Zeit, in der sich die Lebensverhältnisse in Deutschland eher voneinander zu entfernen scheinen, die Unterschiede zwischen Land und Stadt, West und Ost so augenfällig sind?

Wir von CORRECTIV.Lokal sind überzeugt, dass regional differenzierte Berichterstattung immer wichtiger wird. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes etwa sind die nationalen Durchschnittswerte das eine. Die konkrete Situation, die eine Arbeitnehmerin in Köln oder ein Handwerksbetrieb in der Prignitz vorfinden, das andere. Diese Komplexität wollten wir in Kooperation mit lokalen Partnern sichtbar machen, ohne dabei den Blick fürs Große und Ganze zu verlieren.

Wir haben uns daher in einem ersten Schritt vom Statistischen Bundesamt Daten der Arbeitsagenturen zusammenstellen lassen. Uns interessierte das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden, und zwar bis hinunter auf die Ebene aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, aufgeschlüsselt nach Branchen und Qualifizierungsgraden. Das Ganze für die Jahre 2011, 2015 und 2018. Eine riesige Datenmenge.

Dieses umfangreiche Material haben wir visuell aufbereitet und unseren lokalen Partnern zur Verfügung gestellt. Neun Veröffentlichungen sind daraus entstanden. Ihre Leser können schnell herausfinden, wie die Situation in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt ist. Sie können gezielt nach individuellen Bedürfnissen recherchieren und Vergleiche sowohl zwischen benachbarten als auch weit voneinander entfernten Kommunen anstellen.

Die Daten verdeutlichen den derzeit wohl wichtigsten Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: den sich rasant entwickelnden Mangel an Facharbeitern. Insbesondere in manchen Kreisen Baden-Württembergs und Bayerns ist der Arbeitsmarkt regelrecht leergefegt. Zum Beispiel in Orten wie Lindau am Bodensee, Tuttlingen, Biberach oder Günzburg. Hier liegt die Zahl der unbesetzten Facharbeiterstellen bereits höher als die aller arbeitslos gemeldeten Facharbeiter. Aber nicht überall stellt sich die Situation für ausgebildete Arbeitnehmer so entspannt dar wie in der süddeutschen Provinz.

Im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern etwa werden Fachkräfte zwar ebenfalls teils händeringend gesucht, jedoch konzentriert sich der Mangel stark auf bestimmte Branchen, zum Beispiel im Bereich Energietechnik. Gesucht werde aber oft in ganz anderen Berufen, in der Landeshauptstadt Schwerin etwa nach Fachkraft-Jobs im Bereich Büro und Sekretariat, wie die CORRECTIV-Lokal-Partnerin Schweriner Volkszeitung in ihrer regionalen Datenanalyse hervorhebt.

Im benachbarten östlichen Niedersachsen haben die lokalen Partner von Uelzen Heute, Celle Heute und Böhme-Zeitung die Arbeitsmärkte der Landkreise Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis unter die Lupe genommen. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen kommt zu Wort, zudem wird das lokale Projekt WelcomeCenter vorgestellt, das Fachkräfte und Azubis aus dem EU-Ausland in den Heidekreis locken soll. Im Hamburg-Ressort der ZEIT äußert sich Ökonom Thomas Straubhaar zu den Daten. Als weitere Partner des CORRECTIV.Lokal-Netzwerks berichten das Mindener Tageblatt von den Auswirkungen des Facharbeitermangels auf den Mühlenkreis Minden-Lübbecke im äußersten Nordosten von Nordrhein-Westfalen und die Neue Osnabrücker Zeitung darüber, welche Fachkräfte im Osnabrücker Land besonders begehrt sind. Für das Bundesland Schleswig-Holstein beantwortet diese Frage der Lokalpartner shz.de und für den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Regierungsbezirk Kassel die Waldeckische Landeszeitung.

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In den Metropolen mit ihrer jüngeren Bevölkerungsstruktur ist die Lage für arbeitslose Facharbeiter generell etwas weniger komfortabel. Allerdings gibt es unter den größten Städten erhebliche Unterschiede. Die Spanne reicht von Frankfurt am Main mit gerade einmal gut zwei Arbeitssuchenden pro Stelle bis zum Schlusslicht Berlin. In der Hauptstadt kommen im Durchschnitt gut sieben Suchende auf eine offene Facharbeiterstelle.

Beim Blick auf die Deutschlandkarte fallen zudem Gefälle zwischen Nord und Süd sowie West und Ost ins Auge, außerdem die besondere Situation im Ballungsraum Ruhrgebiet. Im Norden und Osten ist der Facharbeitermangel weniger flächendeckend als im Süden, zu erkennen an den dunkleren Flächen. Hier liegen Kreise und Städte, in denen es im Verhältnis zu den unbesetzten Stellen noch überdurchschnittlich viele arbeitssuchende Facharbeiter gibt. Je weiter man in den Süden schaut, je gleichmäßiger und heller wird die Fläche. Weniger stringent ist das Bild beim Blick von Ost nach West, denn ganz im Westen sorgen Städte wie Essen (sieben Arbeitssuchende pro offene Facharbeiterstelle), Duisburg (fünf pro Stelle) oder Wuppertal (sechs pro Stelle) für auffällige dunkle Tupfer.

Ein komplett anderes Bild bietet sich bei den sogenannten „Helfern“. Unter diesen Begriff subsumieren die Arbeitsagenturen gering- und unqualifizierte Arbeitnehmer. In diesem vielfach durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichneten Bereich des Arbeitsmarktes gibt es seit Jahren keine Besserung. Und das, obwohl die Wirtschaft zuletzt kräftig gewachsen ist und dem Arbeitsmarkt wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Zahl der Arbeitslosen stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt bei bundesweit rund zwei Millionen – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Stellen auch im Helfersegment insgesamt angestiegen ist.

In keinem anderen Bereich des Arbeitsmarkts hängt zudem so viel davon ab, in welcher Region ein Mensch zu Hause ist. Im thüringischen Kyffhäuserkreis kommen 75 arbeitssuchende Helfer auf ein Stellenangebot, im fränkischen Landkreis Sonnenberg deutlich weniger als drei. Dabei liegen beide Kreise nur rund 80 Kilometer voneinander entfernt.

Die Daten beleuchten auch den akademischen Arbeitsmarkt für Spezialisten und Experten. Auf dem Land fehlen qualifizierte Bewerber. Stellen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten sind hingegen noch vergleichsweise gut zu besetzen. Die beliebteste Stadt der besonders gut ausgebildeten Experten ist übrigens Heidelberg. In der malerischen Stadt am Neckar mit ihrer altehrwürdigen Universität im Herzen kommen fast 18 arbeitssuchende Experten auf eine entsprechende offene Stelle. Im unweit gelegenen Main-Tauber-Kreis nicht einmal ein einziger.

Manuel Daubenberger, Jennifer Lange, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Der nun publizierte Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit  die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von CORRECTIV bei Panorama, der Zeit, Zeit Online und weiteren 15 europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherche-Kooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten. Die Reporter erhielten damals bei einem Undercover-Einsatz auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre ausgegeben und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein, wie sie in ihrem Zwischenbericht ausdrücklich vermerkt.

Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr”, erklärt ein Insider im Interview. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren”, sagt er. „Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark.”

Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienleihen rund um die, für diese Geschäfte relevanten, Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit Gesetzesänderungen und umfangreicher Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.

Für den Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen die rückläufigen Zahlen in Deutschland, dass Deutschland zwar deutlich zu spät gehandelt habe, aber dass die eingeleiteten Schritte abschreckend wirkten. „Dennoch sind in Deutschland steuergetriebene Cum/Cum-Geschäfte weiterhin möglich”, sagt Spengel. Außerdem werde deutlich, dass andere Länder weiterhin im Visier seien. „Alles in allem dokumentiert der ESMA-Bericht recht eindrucksvoll die europäische Dimension der rechtlich fragwürdigen bis illegalen Aktientransaktionen.”

Die ESMA bewertet die Zahlen vorsichtiger. Für eine eindeutige Bewertung fehlen ihr zum Beispiel die Zahlen der Steuerrückerstattungen der Mitgliedsländer. Die ESMA empfiehlt folgerichtig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsicht und Steuerbehörden.

Nach Veröffentlichung der CumEx-Files hatte das Europäische Parlament die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dazu aufgefordert, die Geschäfte zu überprüfen. Die ESMA leitete daraufhin die erste Untersuchung in ihrer Geschichte zur Integrität des Finanzmarkts ein. In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. „Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden”, so der Bericht.

Giegold sieht es als großen Erfolg, dass die ESMA sich das ganze Bild des Dividenden-Steuerraubs in Europa anschaut. Die Finanzmarktaufsicht erkenne an, dass Betrügereien im großen Stil die Integrität der Finanzmärkte gefährden können. „Nachdem BaFin und Bundesfinanzministerium viel zu lange die Hände in den Schoß legten, muss die ESMA nun auch Pflichtverletzungen der nationalen Aufseher prüfen”, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.

Außerdem forderte Giegold die europäische Bankenaufsicht EBA erneut auf, ebenfalls eine Untersuchung der Cum-Ex Betrugsmodelle einzuleiten und dabei nicht nur Geldwäschevorwürfe zu prüfen.

Wenn eine Klimakatastrophe einsetzt, ist die schwierigste Aufgabe der Feuerwehr, Menschen abzusagen. Bei Überschwemmungen oder Flächenbränden müssen die Helfer entscheiden: Wen zuerst retten? Welche Straßen bei Starkregen mit Sandsäcken schützen? Welchen Acker oder Wald als erstes löschen, wenn die trockene Vegetation in Flammen steht? Goslars Stadtbrandmeister Christian Hellmeier hat in den vergangenen Jahren oft diese Entscheidungen treffen müssen. Undankbare Entscheidungen.

„Wir haben die Nächte durchgearbeitet und von vielen Menschen dennoch Haue gekriegt. Das war hart“, sagt Hellmeier. Aber er lächelt dabei. Ihn, der schon Jahrzehnte im Geschäft ist und mit seinem abzeichengestärkten Sakko selbstsicher durch seine Geburtsstadt läuft, ihn hat die Undankbarkeit der Goslarer offensichtlich nicht berührt. Aber die jungen Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. „Niemand kann sich an so eine Katastrophe erinnern, damit müssen alle erst einmal umzugehen lernen“, sagt er.

Das war beim Hochwasser 2017, als alle Keller und Parkhäuser in Goslar gleichzeitig vom Starkregen zuströmten. Beim Sturm 2018, als tausende umgeknickte Bäume Menschen zu erschlagen drohten und Straßen versperrten, mussten wieder Entscheidungen getroffen werden. Ebenso nur wenige Monate später, als zum ersten Mal die Felder um Goslar brannten – normalerweise moorige, feuchte Landschaften, im Hitzesommer aber völlig ausgedörrt. Die Einsätze seiner Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, sagt Hellmeier. Millionen sind in neue Ausrüstung geflossen. „Das Klimachaos hat unsere Stadt schon heute im Griff“, sagt Hellmeier. „Wir müssen unser Material und unsere Vorbereitung kräftig aufstocken, um fertig zu werden.“

Was Goslar erleidet, wird Deutschland erwarten

Weil Goslar durch seine geografische Lage Wetterextreme auf sich zieht, lassen sich hier die Vorboten der kommenden Klimakatastrophe besonders gut ablesen. Die Feuerwehr ist die erste, die es zu spüren bekommt. Die Stadt liegt ein Stück westlich vom Brocken, dem mit 1141 Metern höchsten Berg Norddeutschlands. Der Brocken ist der windreichste Punkt in Deutschland, weil er nach Westen bis zur Nordsee geschaut die erste und höchste Erhebung ist. An ihm regnen sich Tiefdruckgebiete ab, die über Deutschland ziehen. Das Wasser sammelt sich in den Flüssen und strömt in die Städte wie Goslar oder Bad Harzburg. 

„In Goslar können wir stellvertretend für Deutschland sehen, wie der Klimawandel zuschlägt”, sagt der Starkregen-Experte vom Deutschen Wetterdienst Andreas Becker. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass bis 2100 die Starkniederschläge um 10 bis 50 Prozent ansteigen, in der Nähe von Küsten möglicherweise sogar um 100 Prozent. Der Grund: Die durch das Klimachaos erwärmte Luft kann deutlich mehr Wasser speichern – und damit auch deutlich mehr Wasser abregnen als zuvor. In diesem Frühjahr teilte das Bundesumweltamt mit, dass viele globale Risiken bereits bei geringeren Temperaturerhöhungen auftreten als noch 2014 angenommen. Das bedeutet zusammengefasst: Die Extreme, die Goslar nun jedes Jahr erlebt, werden bald auch andere Regionen Deutschlands erfassen. „Die Gefahr wurde lange unterschätzt“, sagt Becker. „In Norddeutschland beispielsweise wird Starkregen deutlich wahrscheinlicher als bisher angenommen. Im Grunde ist jeder Landesteil betroffen.” 

Der Klimawandel hat das Leben in deutschen Städten und insbesondere im Harz verändert. Deswegen haben wir im Frühsommer für eine Woche unsere CORRECTIV-Klima-Redaktion in die Altstadt von Goslar verlegt, Abendveranstaltungen organisiert und mit Bürgern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern und Politikern gesprochen. Andreas Becker vom DWD war einer von ihnen. Stadtbrandmeister Christian Hellmeier auch. Hellmeier kann sich noch gut an die Katastropheneinsätze der vergangenen Jahre erinnern.

2017 – Das Hochwasser

Am Vorabend der unbändigen Wassermassen 2017 hatte Hellmeier schon zwanzig Beobachter eingesetzt. Sie kämpften sich in Gummistiefeln durch den Starkregen, der am Ende auf jeden Quadratmeter rund vier Badewannen Wasser auskippen wird. In den frühen Morgenstunden musste das Altenheim der 40.000-Einwohner-Stadt als erstes evakuiert werden, der benachbarte Fluss trat meterweit über die Ufer. Um vier Uhr morgens wurde Hellmeier vom Notruf geweckt. Seit 42 Jahren ist er für die Feuerwehr im Einsatz, ein alter Fuchs, dekoriert mit einem Abzeichen für seine Hilfe bei dem Elbhochwasser 2004, die damals ganz Deutschland in Atem hielt. Aber so eine Naturgewalt wie in Goslar hatte er noch nie erlebt. 

Die Abzucht, dieser in normalen Sommertagen nicht Mal ein Meter breite Bach, hatte sich mit dem Starkregen im Rücken wieder ihr altes Flussbett zurückerobert. Sie rauschte einfach die Strecke runter, die sie vor ihrem Einnorden in steinerne Kanäle naturgemäß genommen hatte. Sie grub sich einen drei Meter breiten Kanal unter einem Haus hindurch, riss drei Stockwerke hohe Bäume um, überspülte Spielplätze und Autos. Die Abzucht überflutete den historischen Marktplatz von Goslar. Die Stadt versank in den Wassermassen. Zahlreiche Straßen im Umkreis wurden gesperrt, Oberschulenberg, eine kleine Siedlung nur wenige Kilometer vom Stadtkern entfernt, komplett geräumt. Der Landkreis Goslar rief den Katastrophenalarm aus. 

Laut Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU), mit dem wir auch während unserer Klimawoche in Goslar sprachen, habe die Stadt „eine solch dramatische Hochwasserlage seit 70, 80 Jahren nicht erlebt“. Alleine im Goslarer Stadtgebiet summierten sich die Schäden auf mehr als zehn Millionen Euro, sagt eine Rathaussprecherin. Junk hat seitdem Sohlschwellen bauen, zerstörte Böschungen und alle 22 Brücken reparieren lassen. „Beim nächsten Hochwasser sind wir besser gerüstet“, sagt er. 

Ende 2018 wurde im Rat der Stadt das Hochwasserkonzept verabschiedet, der die Feuerwehr aufrüstete. Stadtbrandmeister Hellmeier erhielt ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug für eine halbe Millionen Euro und eine Maschine, die Sandsäcke automatisch füllt. „Letztes Mal konnten meine Leute vor lauter Blasen an den Händen kaum noch Sand in die Säcke schüppen“, sagt Hellmeier. Mehr als 13.000 Säcke wurden damals befüllt. Auch so genannte Beaver-Dämme, also Gummi-Schläuche, die sich an die Ufer von Flüssen legen lassen und das Übertreten des Wassers verhindern, hat die Stadt angeschafft, ebenso wie größere Pumpen, die auch bei steinigem Schlamm nicht verstopfen. Die Stadt weiß, dass weitere Klimakatastrophen kommen werden und will das Schlimmste verhindern. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Hellmeier. „Aber vor den Elementen sind wir ganz klein.“ 

Ob es das nächste Mal reichen wird? 

Genaue Prognose zum Starkregen sind noch immer schwierig. Während sich grundsätzliche Wettertendenzen rund sieben Tage vorher ankündigen lassen, ist dies bei Gewittern und Starkregen nicht möglich. „Starkregen lässt sich nur einige Stunden und nur eine Stunde zuvor sicher prognostizieren“, sagt DWD-Wetterexperte Becker. Entsprechend aufgebracht reagierten die Goslarer Bürgerinnen und Bürger im Sommer 2017. Sie waren nicht nur unvorbereitet, sondern auch wütend. Wütend auf den Wetterdienst, der die Himmelsflut nicht früh genug hat kommen sehen. Wütend auf die Feuerwehr, die nicht schnell genug anrückte. Sie waren es nicht gewohnt, bei einem voll gelaufenen Keller von den Schutzmännern vertröstet zu werden. 

2018 – Die Flächenbrände

Vierzig Flächenbrände musste Hellmeier 2018 löschen. Das sei ungewöhnlich viel, sagt er. Sonst mussten er und seine Kollegen durchschnittlich rund fünf Mal pro Jahr wegen der Dürrefeuer ausfahren. Es könnte in den kommenden Jahren noch schlimmer werden. Die Stadt Bernburg, die rund 100 Kilometer weiter östlich von Goslar liegt, brach in diesem Juni mit 39,6 Grade den deutschlandweiten Hitzerekord. Je höher die Temperatur steigt, umso geringer ist die Luftfeuchtigkeit – in der trockenen Luft wiederum steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden stark an.

Am Ende der ganzen Katastrophen-Kette in der Kreisstadt steht eine Zahl: Die Feuerwehr von Goslar fuhr 2017 und 2018 doppelt so häufig raus wie zuvor. Es waren mehr als 700 statt der durchschnittlich 350 Male pro Jahr – eine Einsatzzahl, die über mehrere Jahrzehnte stabil blieb, sagt Hellmeier. Auch in diesem Jahr rechnet Hellmeier wieder mit doppelt so häufigen Einsätzen – wegen der Dürre im Frühsommer und einigen Stürmen. „Weil der Klimawandel angekommen ist, fahren wir jetzt viel mehr Einsätze”, sagt er. Auch die Stadtverwaltung bestätigt Hellmeiers Einschätzung: „Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert“, heißt es in einer Erklärung.

Normalerweise führt die Feuerwehr keine Statistik über Einsätze, die auf die Klimakrise zurückzuführen sein könnten – sie gibt einfach nur pauschal an, wie viele Brände sie gelöscht und wie häufig sie zu technischer Hilfe, also etwa bei Autounfällen, ausgefahren ist. Eine bundesweite Zahl über die vom Klima verursachten Einsätze gibt es daher nicht. Aber eine Sprecherin des Bundesverbandes sagte, dass man davon ausgehe, in Zukunft immer häufiger wegen Unwetterschäden auszurücken. Einzelne Landesverbände sagen es deutlicher und bestätigen, dass sie schon jetzt mehr Dürren, Hitzefolgen, Stürme und Starkregen meistern müssen als früher. „In diesem Jahr stand der Grunewald in Flammen, das ist jahrzehntelang nicht passiert“, sagt Thomas Kirstein, Sprecher der Berliner Feuerwehr. Auch innerhalb der Hauptstadt seien überdurchschnittlich viele Brände zu verzeichnen, sagt er.

Der Klimawandel zeigt sich auch im Kleinen

Goslars Lage am Brocken hat aber nicht nur negative Seiten. Der Brocken ist ein einzigartiges Naturspektakel. Er steht so alleine in der Landschaft herum, dass Besucher bei gutem Wetter 220 Kilometer weit gucken können. Am Brocken lässt sich eine weitere Folge des Klimawandels beobachten. Normalerweise herrscht an ihm aufgrund seiner Einzellage und den langen Wintern ein Klima wie sonst nur auf 2000 Meter hohen Alpengipfeln. Normalerweise wächst hier schon oberhalb von 1100 Metern kein Baum mehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. „Der Klimawandel hat die Flora und Fauna auf dem Brocken stark verändert“, sagt Ökologin Kathrin Baumann, Forschungsleiterin beim Nationalpark Harz. 

Normalerweise scheuen sich Wissenschaftler, den Klimawandel als Ursache für bestimmte Beobachtungen zu benennen, weil Tiere und Pflanzen als komplexe Systeme so vielen Einflüssen ausgesetzt sind, dass sich eine einzelne Ursache wie das Klima nur schwer festmachen lässt. Aber hier auf dem Brocken ist auch das anders. „Die Hochmoore im Nationalpark sind frei von äußeren Einflüssen wie etwa Fabriken, das Umfeld ist völlig intakt – infrage kommt nur der Klimawandel“, sagt Baumann.

Baumann weist ihn an Libellen nach. Die Insekten mit den vier transparenten Flügeln haben einen großen Vorteil für Tierforscher: Sie schlüpfen im Frühling aus ihrer Larvenhaut, den Exuvien. Diese poröse Hülle sieht auf den ersten Blick aus wie ein graues Abbild der Libellenlarven und bleibt an den Schlupforten, an Schilfhalmen oder Steinen, zurück. Forscher können so in den Harzer Mooren nach den ersten warmen Sonnentagen die Exuvien zählen und können damit nachvollziehen, wie viele Libellen einer Sorte geschlüpft sind. Als Baumann die gezählten Exuvien von 2000 bis 2015 auswertete, stellte sie fest: Die Tierwelt auf dem Brocken hat sich verändert. Als einem der wenigen Orte in Deutschland ist die Alpen-Smaragdlibelle hier heimisch. Denn sie mag besonders kühle Gewässer. 

Bis 2010 fand Baumann in den unteren Regionen des Brocken mehr Alpen-Smaragdlibellen als die wärmeliebendere Arktische Smaragdlibelle. Das hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Die kälteliebende Libellenart wandert immer höher den Brocken hinauf – den kühleren Regionen nach. Ihr Lebensraum wird damit kleiner. Allein die wärmeliebende Libellenart ist mittlerweile in den tieferen Ebenen des Brocken zu finden.

Bei den Pflanzen beobachten Baumann und ihr Team dieselben Entwicklungen: Die wärmeliebenden Pflanze setzen sich gegen die kälteliebenden Ureinwohner durch – die Besenheide verdrängt die Torfmoose. Die wasserliebenden Moose verschwinden in einigen Ecken des Hochmoores nahezu komplett. Die Bereiche trocknen aus. „Vor unseren Augen verändert sich unsere Landschaft wahnsinnig schnell“, sagt Baumann. 

Baumann war ebenfalls als Wissenschaftlerin bei unserer Klimawoche in Goslar zu Gast.

Katastrophenschutz ist nicht alles

Verändern sich mit der Klimakrise nur die Tiere und Pflanzen oder auch die Menschen und ihre Stadt? Am letzten Abend unserer Klimawoche traf Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf Frauke Nickel von der Fridays-for-Future-Bewegung in Goslar. „Wir reden heute auch in der Familie über den Klimawandel“, sagte Junk. „Früher war er ein Randthema, heute ist es für alle wichtig.“

Der jüngeren Generation aber reicht das nicht. Sie wollen mehr als nur Reaktionen auf den Klimawandel, mehr als höhere Flussmauern und Ausrüstung für die Katastrophenschützer. Sie wollen eine Politik mit Weitsicht. Wir müssen weniger Rohstoffe verbrennen, fordert Nickel, eine junge Studentin mit Rastalocken. „Sie dürfen keine Plätze mehr für Autos schaffen, Goslar muss Fußgängerzone werden.“ Junk dagegen winkt ab. „Dann leiden unsere Geschäfte.“ Einige ältere Zuschauer im Publikum pflichten ihm bei. Die Diskussion ist symptomatisch und vielleicht ein Zeichen für eine Zeitenwende, die für alteingesessene Goslarer nicht allzu schnell und für die Umweltaktivistinnen so schnell wie möglich kommen soll. 

„Wir müssen jetzt sofort unser Leben und die Politik ändern, und nicht darauf hoffen, mit der Katastrophe zurecht zu kommen”, sagt Nickel.

Karussellbetrüger sind aktuell im Getränke- und Kfz-Handel aktiv. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag wie auch Parlamentarier der Linksfaktion im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von „Grand Theft Europe“, eine europaweite Recherchekooperation von 35 Medien unter der Leitung von CORRECTIV, Anfragen an die Finanzministerien im Bund und in Bayern gestellt.

Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.

Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung.

1993 öffnete die Einführung des Mehrwertsteuersystems in der EU den Kriminellen Tür und Tor für die so genannten Umsatzsteuerkarusselle: Im grenzüberschreitenden Handel fiel die Zahlung der Umsatzsteuer weg. Durch komplizierte Handelsketten lassen sich seitdem Karussellbetrüger von den Finanzämtern die Steuer erstatten, ohne selbst die Umsatzsteuer eingezahlt zu haben. Je öfter einzelne Waren von den Betrügern im Karussell gedreht werden, desto höhere Summen lassen sich aus dem Fiskus herausholen. Nach Schätzungen von Experten liegt der Steuerschaden hierzulande zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat – bis auf einem Planspiel aus 2005 – keine Studien zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben.

Ein interessanter Einblick geben dagegen die Daten zu Geldwäscheverdachtsanzeigen der vergangenen Jahre. Seit 2009 gab es jährlich zwischen 27 und 94 Verdachtsmeldungen mit Blick auf Umsatzsteuerbetrug. Karussellbetrug geht Hand in Hand mit Geldwäsche, denn die geraubten Steuergelder werden oft in Immobilien oder in legitime Geschäfte investiert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor: seit Mitte Juni 2017 werden Verdachtsmeldungen nicht separat erfasst. Das bedeutet: niemand weiß, wie viele Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen vorliegen.

„Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher“, sagt Fabio De Masi zu der Antwort der Bundesregierung. Durch Umsatzsteuerbetrug sollen nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Medienpartnern auch Terrorismus finanziert werden.

Dazu De Masi: „Wir brauchen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“

Die einzig gute Nachrichten: Nach Auskunft der Bundesregierung beteiligt sich Deutschland nun doch an dem datenbasierten Betrugsfrühwarnsystem TNA. Durch Echtzeit-Datenaustausch wollen die europäischen Behörden frühzeitig die Netzwerke der Steuerbetrüger identifizieren.

Das TNA-System ist seit Mai im Einsatz. Es startete zunächst ohne deutsche Beteiligung, wie CORRECTIV berichtete. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai noch Bedenken gegen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Steuergeheimnisses und der Datenschutz nannte man als Hinderungsgrund.

Nach eigenen Angaben setzte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Änderung der Rechtsgrundlage ein. Dadurch soll die Teilnahme am TNA-System nun rechtlich möglich sein. Die Bundesländer müssen nun über die Teilnahme an dem Datenaustausch-System abstimmen.

Bayern befürwortete von Anfang an die aktive Teilnahme Deutschlands am TNA-System. Und der Freistaat wollte auch nicht länger auf die Entscheidung des Bundes warten. Bereits seit Ende Mai tauschen 15 grenznahe bayerische Finanzämter mit ihren Kollegen aus Tschechien Informationen aus, um so effektiver gegen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

Dass trotz mangelnder statistischen Erhebungen das Thema Umsatzsteuerkarussellbetrug weiterhin aktuell ist, zeigt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg: Aus der Antwort der bayerischen Landesregierung geht hervor, dass allein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Mitte 2011 gegen 350 Beschuldigte ermittelt wurde. Und bei 116 Personen wurde letztlich Anklage erhoben.

Aktuell sind beim Landgericht Augsburg sieben Strafverfahren zum Umsatzsteuerkarussellbetrug anhängig. Dabei haben die Staatsanwälte 78 Personen im Visier. Die Behörde in Augsburg ist eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft und hat den Ruf, beim Thema Karussellbetrug eine der kompetentesten und engagiertesten Ermittlungsbehörden zu sein.

Die Ermittlungen dauern meistens mehrere Jahre und scheinen Karussellbetrüger kaum abzuschrecken. Die bayerische Landesregierung ist sich dabei mit der Linksfraktion im Bundestag einig: „Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen“, fordert De Masi (Linke). Dieses Verfahren würde den Warenhandel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreien und damit die Anreize für den Karussellbetrug abschaffen.

Die Lösung ist umstritten. Bereits vor 15 Jahren ist Bayern mit der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens am Widerstand der EU gescheitert.

Die Bundesregierung sieht darin zwar „grundsätzlich wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies eine Änderung des Mehrwertsteuersystems voraussetzt.

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert?

So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei.

Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“.

CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen.

Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“.

Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen.

Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen.

Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg.

Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte.

Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt.

„Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“

KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“.

Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben.

Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza:

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert?

„Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller.

Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen.

Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg.

Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert.

„Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern.

Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben.

Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert?

Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen.

Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben.

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Als Imran Ahmed im Frühjahr 2010 nach Deutschland kommt, übernachtet er im Düsseldorfer Hotel Radisson Blu. Knapp eine halbe Stunde Fahrt ist es bis ins Industriegebiet am Rheinhafen, wo das 70.000 Quadratmeter große Firmenareal der Metallwerke Bender liegt. Ahmed, ein britischer Staatsbürger, ist zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der Fahnder. 1998 observierte eine Spezialeinheit, zuständig für die nationale Sicherheit, Firmen in seiner Heimatstadt Preston, im Nordwesten Englands, die „mögliche Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus“ haben. Eine dieser Firmen war damals die Preston Laundry – eine Wäscherei im Besitz von Imran Ahmed. Auch Ermittler der britischen Steuerfahndung HMRC fürchteten, dass die Karussellgeschäfte mit Terrorismus verbunden sein könnten.

35 Redaktionen aus 30 Ländern haben diesen größten laufenden Steuerbetrug in Europa unter der Leitung von CORRECTIV recherchiert und sind dabei mehrmals auf den Namen von Imran Ahmed gestoßen. Durch die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle verlieren deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro, schätzen Experten. Insgesamt beträgt der Schaden in der EU 50 Milliarden Euro pro Jahr. 

Doch 2010 kann Imran Ahmed in Krefeld seelenruhig die Bender-Werke inspizieren. Die Metallwerke Bender waren ein angesehener mittelständischer Betrieb. 1931 gegründet von ehrgeizigen Ingenieuren als Hütten- und Schmelzwerk für Aluminium und Kupfer. Imran Ahmed ist dabei nicht allein, zwei langjährige Geschäftspartner begleiten ihn, Abid B. und Adam U. Die Metallfirma hat zu diesem Zeitpunkt noch etwa 100 Beschäftigte. Mitarbeiter erinnern sich, dass sie anfangs einen guten Eindruck von den angereisten Interessenten hatten. Vielleicht ließen sie sich auch von der Hoffnung blenden, dass ihr Unternehmen eine neue Überlebenschance bekommen würde.

2004 waren die Metallwerke erstmals insolvent gewesen und dann über einen österreichischen Strohmann an einen Investor aus Kasachstan gefallen. Die Produktion wurde zum Schein aufrechterhalten, die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Tatsächlich diente die Firma zur Geldwäsche, wie die Zeit berichtete. Schlüsselfigur dieser Phase war Rachat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, ehemaliger Vize-Geheimdienstchef und Botschafter des Landes in Österreich. 2015 stirbt er in einem Wiener Gefängnis. Den vorgetäuschten Suizid entlarvt ein Gutachten der Berliner Charité als Mord. Alijew wurde ausgeschaltet, kurz bevor der Prozess begann, in dem er unter anderem wegen eines Doppelmords angeklagt war und in dem seine Verbindungen unter die Lupe genommen werden sollten, außerdem seine Praktiken der Geldwäsche.

Imran Ahmed, der Mann aus Preston, hat mit den Metallwerken Bender anderes vor. Schon in England war er vom Wäscherei-Business auf ein neues, lukrativeres Geschäftsmodell umgestiegen: auf Umsatzsteuerkarusselle. Akten, die CORRECTIV einsehen konnte, hielten fest, dass in Ahmeds Heimatregion „eine bestens organisierte und hochentwickelte Gruppe von Kriminellen massiven Umsatzsteuerbetrug betreibt“. In einem internen Bericht aus dieser Zeit warnte ein Ermittler: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen hier extrem hohe Erträge auf dem Spiel.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, dass Imran Ahmed die zentrale Figur hinter dem Karussellbetrug im Nordwesten ist. Ich empfehle dringend strafrechtliche Ermittlungen.“ Auch der Verdacht der Terror-Finanzierung besteht weiter.

Die Betrüger operierten in einem größeren Netzwerk, das anfangs mit Textilien, später mit Handys handelte. Durch trickreiche Käufe und Weiterverkäufe verschleierten die Beteiligten, dass sie die bei Ankauf fällige Umsatzsteuer umgangen hatten. Zwischenhändler kassierten die nicht gezahlte Umsatzsteuer und tauchten ab. Im Mittelpunkt des undurchsichtigen Geflechts: Imran Ahmed. Doch in Großbritannien kommt es nie zu einem Verfahren gegen ihn.

Der massive Umsatzsteuerbetrug gerät ins Visier der bayerischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Im Februar 2005 leiten Beamte aus Nürnberg bundes- und europaweite Durchsuchungen ein: Es geht um den Verdacht auf ein international agierendes Umsatzsteuerkarussell mit Handys. Geschätzter Steuerschaden damals: 200 Millionen Euro.

Als Hintermänner werden laut Akten, die CORRECTIV vorliegen, Imran Ahmed und Abid B. identifiziert. Ahmed behauptet, nichts davon zu wissen und dass es nie einen Grund gab ihn in Deutschland anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beruft sich nach unserer Anfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskünfte darüber, ob die notorischen Steuerbetrüger jemals gefasst oder verurteilt worden sind.

Auf ihren bisherigen Geschäftsfeldern wird es für die Karussellbauer ohnehin eng. Handy-Deals gelten zusehends als verdächtig und der Handel mit CO2-Zertifikaten – einer der ganz großen Betrugsmaschen – wird in immer mehr Ländern von der Umsatzsteuer befreit. 

Als sich Ermittler des BKA im Frühjahr 2010 in Deutschland für die Durchsuchung von über 150 Büros und Wohnungen rüsten, sind ihnen die Steuerjongleure schon wieder einen Schritt voraus. In den Metallwerken Bender operieren Ahmed und seine Helfer zunächst auf legalem Boden. Sie treten als Sanierer des Unternehmens auf. „Kapitalgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten“, meldete die Rheinische Post, stellten „einen Millionenbetrag zur Verfügung“.

Damit ist für die Drahtzieher der Weg frei, mit der Reputation eines angeschlagenen, in der Branche aber immer noch angesehenen deutschen Unternehmens, ein neues Karussell des Umsatzsteuerbetrugs anzuschieben. Die Verantwortlichen in Krefeld ahnen nichts von der dubiosen Vergangenheit des Investors und auf welch verschlungenen Pfaden seine Wege ins Rheinland führten. 

Es ist die Staatsanwaltschaft Mailand, die später Licht in dieses düstere Kapitel bringt. Ein ehemaliger Immobilienbroker, der Imran Ahmeds Italiengeschäfte koordinierte, sagt dort 2012 vor den Ermittlern aus. Er beschreibt Ahmed als einen „gutaussehenden Mann, gemacht fürs Geschäft“, „sehr nett und entgegenkommend“. Ahmed lebe zwar erst seit wenigen Jahren in Dubai, habe aber schon „wirtschaftliche Beziehungen zum Sheikh gehabt“ – also Zugang zur Machtelite. 

Der Immobilienbroker, ein Brite mit Wohnsitz in Dubai, sollte Ahmed und dessen Partnern helfen, Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu kaufen: „Ein Markt, von dem sie sich ein großes Geschäftspotenzial versprochen hatten.“ Der Broker sollte ein ganzes Firmennetzwerk auf diesem Markt aufbauen.

In Italien übernimmt er 2009 eine Firma, die mit Emissionszertifikaten handelt – zu dem Zeitpunkt noch die heiße Ware der Karussellbetrüger. Weitere Firmen mit gleichem Namen werden in Österreich, in der Schweiz und später auch in Deutschland registriert. Der Broker muss sich um die Formalitäten kümmern, Bankkonten eröffnen und offizielle Papiere unterschreiben. Ahmed und sein Geschäftspartner begleiten den Strohmann mehrmals nach Mailand. Das Tagesgeschäft führt meist Ahmeds Büro von Dubai aus.

Als sich Anfang 2010 die drohenden Probleme beim bisherigen Betrugsmodell abzeichnen sinnt der Immobilienbroker auf Abhilfe. „Alle Bad Boys im Handel mit Emissionszertifikaten kommen nach Italien“, berichtet der in einem überwachten Telefonat. „Ich habe also entschieden, dass wir jeglichen Handel mit Emissionszertifikaten beenden“, sagt er stolz, „und sie haben es auch genehmigt“. Ahmed und Adam U. haben dem Mann, der für sie den Kopf hinhalten soll, offenbar gestattet, sich einmal wichtig zu fühlen.

Ein neues Standbein soll in Deutschland etabliert werden. Durch einen Vermittler werden die Betrüger auf die Metallwerke Bender aufmerksam. „Wir dachten, dass die Investoren Geld reinbringen und wir die Produktion wieder in Fahrt bringen“, erzählt ein ehemaliger Angestellter. 

Formeller Geschäftsführer ist anfangs auch hier der Immobilienbroker, der schon fürs Italiengeschäft gerade stehen muss. Bald nimmt das Karussell Fahrt auf. Hauptziel ist wieder, Umsatzsteuern erstattet zu bekommen, die nie zuvor bezahlt wurden.

Im abgehörten Telefonat, das später in Italien als Beweismittel dient, erklärt der Broker die Strategie: „Wir wollen mit dem Bender weitermachen. Ich denke, dass das Metallgeschäft sauberer… und weniger volatil ist. Längerfristig ein gesünderes Geschäft.“

Als Mittelsmann dient ein selbstständiger Schrotthändler. Er tritt als Käufer von Kupferkathoden auf, die dann über den Hafen in Rotterdam importiert und an die Endabnehmer geliefert werden. „Der Schrotthändler“, ein Ein-Mann-Unternehmen, „agierte jedoch nicht selbst, sondern die Hintermänner und deren Gehilfen wickelten Ein- und Verkauf ab“, erklärt der ehemalige Angestellte aus Krefeld. Der Schrotthändler kaufte zum Nettopreis ein, also ohne Umsatzsteuer, und verkaufte dann mit Umsatzsteuer an die Metallwerke Bender. Die wiederum verkauften das Kupfer ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiter. „Auf dem Gelände von Bender wurde nichts zwischengelagert“, erinnert sich der ehemalige Angestellte. Wertvoller als die Ware waren die Rechnungen selbst, die nach Übernahme der Metallwerke durch die Dubaier Hintermänner in einem verschlossenen Raum gelagert wurden.

Der höchste Gewinn in diesem Handel entstand durch die Umsatzsteuer, die der Schrotthändler kassierte, aber nicht an den Fiskus abführte.

Führende Unternehmen auf dem europäischen Markt zählten zu den Abnehmern des Kupfers, darunter der Stahlkonzern ThyssenKrupp, der börsennotierte Buntmetallgigant Aurubis so wie Nexans, einer der großen Kabelhersteller. Mehrere Monate lang lief das Geschäft der Betrüger wie geschmiert – dank des Umsatzsteuerbetrugs waren sie nicht auf die übliche Handelsspanne angewiesen und konnten Preise unter Marktniveau anbieten. 

Nexans bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass die Metallwerke Bender den Liefervertrag bekamen, weil sie „das wirtschaftlich attraktivste Angebot“ hatten. Die Firma der Karussellbetrüger konnte zwei andere Bewerber aus dem Rennen werfen. Auch ThyssenKrupp bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass mindestens eine Konzerngesellschaft Kontakt zu den Metallwerken Bender hatte. Der gute Name der Firma überzeugte – und eine Kreditversicherung, mit der das Geschäft abgesichert wurde. Ansonsten seien seitdem die Einkäufer für Auffälligkeiten sensibilisiert, dazu gehörten auch Preise, die deutlich unter Marktniveau liegen. Aurubis verweist darauf, nur geringe Mengen von den Metallwerken Bender gekauft zu haben. Wie der Kontakt zu Metallwerke Bender zustande kam, lasse sich rückwirkend nicht mehr nachvollziehen.

Ende 2010 bricht das Geschäft in Krefeld ein. Zur gleichen Zeit sorgt sich der Broker, der formell auch als Geschäftsführer für Ahmeds italienische Aktivitäten agiert, um seine Zukunft: „Mir ist sehr schnell klar geworden, dass ich allein geblieben bin“, sagt er später in seiner Zeugenaussage bei der Mailänder Staatsanwaltschaft. 

Im November 2010 wird Imran Ahmed am Flughafen von Manchester wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Beamte sichern Handys und Datenträger, die Einblicke in Ahmeds Vermögen bieten: Zum damaligen Zeitpunkt soll er Einkaufszentren in England und in Dubai besitzen, und mindestens 20 Wohneinheiten in England. Zu seinem Portfolio zählen ein Grundbesitz im Wert von 40 Millionen Pfund in Indien und zwei Etagen im Burj Khalifa in Dubai, dem höchsten Gebäude der Welt. Er selbst streitet jeden Immobilienbesitz ab. 

In den Notizen auf seinem Handy findet sich auch die Adresse der Firma Bender und die Anschrift eines Hotels in Krefeld. 

Die Metallwerke Bender steuern Anfang 2011 auf eine erneute Insolvenz zu. Das Werk muss schließen, die Dubaier Aufseher verschwinden. Sie haben die Metallwerke mit ihrer Investition zu einer Ruine gemacht – zu einem weißen Elefanten, wie es im Jargon der Finanzjongleure heißt. Mehmet Aydin, der nach 16 Jahren bei Bender seinen Job verliert, zieht ein bitteres Fazit: „Was hinterher mit uns passiert, das interessiert die gar nicht“, sagt er gegenüber ZDF/Frontal21.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt aktuell im Fall der Metallwerke Bender gegen 40 Beschuldigte wegen der Umsatzsteuerkarusselle. Bei drei Beschuldigten geht man davon aus, dass sie als Hintermänner die bandenmäßige Steuerhinterziehung orchestriert haben: Einer von ihnen ist Imran Ahmed, der selbst zugibt, aktuell im Mittelpunkt der Ermittlungen zu stehen, er bestreitet aber die Vorwürfe. Der Zweite ist Abid B., der schon an Ahmeds Seite war, als sie 2005 mit Handy-Geschäften bei der Nürnberger Steuerfahndung aufgefallen sind. In Krefeld hat man ihn später öfter gesehen: Er hat mit dem Verkäufer der Metallwerke verhandelt und sich später auch regelmäßig vor Ort um die Geschäfte gekümmert. Der Dritte ist Adam U., der junge Mann, der inzwischen auf der Liste von Englands meistgesuchten Steuerflüchtlingen steht. Die britische Steuerbehörde HMRC bestätigt, dass er im Oktober 2018 in Abwesenheit zu 12 Jahren Haftwegen Umsatzsteuerbetrug verurteilt wurde. Adam U. soll sich, laut HMRC, in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.

Ob sie je belangt werden können? Imran Ahmed, der heute 45 Jahre alt ist, wurde kurz nach der Festnahme am Flughafen Manchester wieder freigelassen und reiste nach Dubai. 

Die Komplexität des Falls und mangelnde Ressourcen bei den britischen Steuerbehörden HMRC hätten dazu geführt, dass es gegen Ahmed nie zu einer Anklage kam, stellen die britische Wochenzeitung The Sunday Times und The Bureau of Investigative Journalism fest, die im Rahmen der Grand Theft Europe zu den Hintermännern der größten Umsatzsteuerkarusselle recherchierten. 

Und der Terrorismus-Verdacht? Schon früh hatte einer der Ermittler bei den Untersuchungen in Ahmeds englischer Heimatstadt Preston notiert: „Nach meinem Verständnis gibt es bekannte terroristische Verbindungen zu al-Qaida.“

Später machte ein Fund im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Fahnder europaweit hellhörig. Auf der Suche nach Osama bin Laden waren Kollegen des britischen Geheimdienstes MI5 zusammen mit US-Einsatzkräften im Spin Ghar Gebirge auf Datenträger mit Unterlagen über die Finanzierung des Terrornetzwerks von al-Qaida gestoßen. In diesen Daten gibt es Hinweise auf Imran Ahmeds Geschäfte. 

Die Route des ergaunerten Geldes über die Börse an der Wall Street in New York, dann nach Dubai und von dort nach Pakistan hatten Ermittler schon zuvor in mehreren Betrugsketten entdeckt. „Dieses Geld wird hauptsächlich an Pakistan transferiert, aber auch nach Hong Kong und Dubai und es ist sehr wahrscheinlich verbunden mit Terrorismus“, heißt es in einem Bericht. Aber stichhaltige Beweise fanden sie nicht, und Imran Ahmed lehnt nachdrücklich ab, jemals direkt oder indirekt in Terrorismusfinanzierung involviert gewesen zu sein. Er hält es für abscheulich mit solchen gegenstandslosen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Einen wichtigen Effekt hat die Aufdeckung von den al-Qaida-Dateien immerhin. Es ist diese Information, die Staatsanwälte in Mailand einige Jahre später auf die Spuren Imran Ahmeds führt. Sie werfen ihm vor, zusammen mit seinen Mittätern durch Karussellbetrug mit Emissionszertifikaten im Zeitraum von 2009 bis Juli 2012 über 1 Milliarde Euro Steuergeld gestohlen zu haben. 

Ihre Beweise reichen zum ersten Mal für eine Anklage. Und sogar für ein Urteil.

Mit der Strafe allerdings dürfte Imran Ahmed mehr als glücklich sein. Da er in Dubai für die europäische Justiz so gut wie unerreichbar ist, hat man sich mit seinen Anwälten auf zwei Jahre Haft auf Bewährung geeinigt. Vom Steuerschaden, anfangs auf eine Milliarde Euro geschätzt, blieb bei der Urteilsverkündung Ende 2017 eine Rückforderung von 80 Millionen. Tatsächlich zurückgeholt wurden lediglich die rund vier Millionen Euro, die auf dem italienischen Konto von Ahmeds Firma noch rechtzeitig gesichert werden konnten. 

Imran Ahmed weist darauf hin, dass er nie wegen Terrorismus-bezogener Taten angeklagt oder verurteilt wurde. Darüber hinaus behauptet er, nie mit irgendeiner Gruppe von organisierter Kriminalität involviert oder verbunden gewesen zu sein. Er wurde auch nie für Straftaten in Deutschland oder England angeklagt oder verurteilt. Er behauptet auch, nie nach Dubai geflüchtet zu sein.

In Krefeld hat Anfang dieses Jahres das 70.000 Quadratmeter große Gelände der Metallwerke Bender den Besitzer gewechselt. Es gehört nun der Rheinhafen GmbH. „Der Notartermin war das vorläufige Ende eines überaus komplizierten Immobiliengeschäfts, das bis hin in die Vereinigten Arabischen Emirate reichte“, schreibt die örtliche Zeitung. „Wir wollten uns nicht selbst um die in Dubai eingetragenen Grunddienstbarkeiten kümmern“, wird Geschäftsführer Odermatt zitiert. „Deshalb sei das Areal zunächst von einer Firma aus Duisburg erworben und dann weiterverkauft worden.“ Zum Preis machen die Hafen-Geschäftsführer keine Angaben.