Radwende_Bastian
Eines der großen Themen für das Ruhrgebiet ist die Verkehrswende. (Illustration: CORRECTIV.Ruhr)
Verkehr, Klimawandel

Stolpersteine der Ruhr-Radwende

Das Ruhrgebiet kämpft mit der Verkehrswende. Die Kommunen haben sich ehrgeizige Ziele für ihre Mobilität gesteckt. Aber nicht einmal der konsequente Ausbau von Radwegen klappt. Wie in vielen Städten Deutschlands fehlt es an Personal, politischem Willen und vernünftigen Plänen. Eine Lösung könnte sich aber an den Ruhr-Unis finden.

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von Matthias Bau

„Die Fahrradhölle hat einen Namen und der ist Bochum“, sagt Ralf Bindel von der örtlichen Radwende-Initiative. „Es gibt nichts, das derart schrecklich ist, als mit dem Fahrrad von einer Ecke der Stadt in die andere zu fahren. Es gibt keine durchgehenden Fahrradverbindungen. Es gibt keine sicheren, komfortablen, schnellen Radwege.“ Ein Flickenteppich aus Fahrradstreifen verteile sich über die Stadt – manchmal nur hundert Meter lang, angsteinflößend schmal – die abrupt im Nichts enden oder auch mal vor einem Stromkasten. 

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Mit seinem Ärger ist Bindel im Ruhrgebiet nicht allein. Die Hölle findet sich auch woanders. Viele Fahrradverbände der Region verzweifeln an den Zuständen in ihrer Stadt.

„Allen Sonntagsreden zum Trotz – die kommunale Verkehrsplanung ist durch und durch auf das Auto fixiert“, sagt uns ein Stadt- und Verkehrsplaner, der viele Jahre in einer Kommune am Rande des Ruhrgebiets gearbeitet hat und lieber anonym bleiben möchte. „Es gab schlicht keine Kapazitäten bei der Stadt, beim Kreis als Aufgabenträger und beim zuständigen Verkehrsbetrieb, um ambitionierte Ausbauplanungen zu betreiben.“

Die fehlenden Kapazitäten schlagen sich in Zahlen nieder: In Gelsenkirchen zum Beispiel klaffte Ende vergangenen Jahres eine 67,5 Kilometer große Lücke im Fahrradnetz der Stadt. 2011 betrug sie noch 93 Kilometer. Würde die Stadt in diesem Tempo weiterbauen, bräuchte sie 21 Jahre, um alle Netzlücken zu schließen. Instandhaltung und Sanierungen nicht berücksichtigt, denn von den bestehenden Radwegen ist aktuell jeder vierte Kilometer baufällig.

Essen baut bereits seit 23 Jahren: 1997 wurde das Hauptroutennetz für die Zweiräder geplant. Heute sind drei Viertel fertig. Die letzten Lücken sollen bis 2025 geschlossen werden. Was „auch langsam Zeit“ werde, kommentiert Jörg Brinkmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) der Stadt. Trotzdem könnte der Zeitplan ambitioniert sein. Die letzten Lücken umfassen 60 Kilometer, wie die Stadt in ihrem Masterplan Verkehr schreibt – das Jahresbudget für das Vorhaben: 500.000 Euro. „Allerdings sind deutlich höhere Investitionen erforderlich, um die baulichen Lücken im Radverkehrsnetz in angemessener Zeit zu beseitigen und dadurch den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen“, heißt es wörtlich in dem Dokument der Stadt. 

Zum Vergleich: Auch Bottrop hat ein Jahresbudget von 500.000 Euro für den Radverkehr vorgesehen, wie man auf uns auf Anfrage mitteilt. Damit seien „bis zu 500 Meter an Lückenschluss möglich.“

„Wir kannibalisieren uns gegenseitig.“

Für den Radverkehrsanteil haben sich einige Städte hehre Ziele gesetzt: In Bochum sollen bis 2030 60 Prozent aller Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden; das heißt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Rad. Essen will bis 2035 sogar 75 Prozent schaffen. Dafür müssten die Essenerinnen und Essener allerdings zwei bis drei Mal häufiger aufs Rad steigen als aktuell und ihre Autofahrten um mehr als die Hälfte reduzieren. Wie so eine Mobilitätsverlagerung zu schaffen ist, haben die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in einer Umfrage der Stadt sehr konkret beantwortet.

So sehen die Kommunen ihre zukünftige Mobilität. (Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Der Modal-Split-Anteil des städtischen Radverkehrs liegt in Gelsenkirchen derzeit bei neun Prozent, das heißt: Bei etwa jeder zehnten Fahrt kommt der Drahtesel zum Einsatz. Eine Verbesserung dieses Schnitts sollte zumindest nicht am Besitz von Fahrrädern scheitern: Sieben von zehn Gelsenkirchenern haben ein Fahrrad, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar neun von zehn. Woran scheitert es also? Bei der städtischen Befragung erklärte jeder vierte Gelsenkirchener, dass ihn die Infrastruktur einfach nicht zum Fahrradfahren motiviere.

„Die aktuellen Vorschläge aus der Politik sind vor allem im ursprünglichen Sinne nachhaltig, also systemstabilisierend und das ist nun mal die autofixierte Stadtplanung“, sagt uns der Stadtplaner. Jahrelanger Frust klingt aus seinen Worten. „In der von alten, deutschstämmigen Männern bestimmten Politik ahnt man allerdings so langsam, dass man sich vielleicht doch mal um den Nahverkehr kümmern muss und dass das Thema zudem wahlkampfrelevant geworden ist. Aber Ahnung haben selbst die Vertreter der Grünen nicht, sodass man sich mit halbgaren Vorschlägen überbietet, was nun schnell gemacht werden soll.“ Die letzten vorhandenen Planungskapazitäten der Kommune seien dann oftmals damit gebunden, Ideen wieder einzufangen, die entweder kontraproduktiv sind oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag haben, erklärt er. 

Nach Angaben der Stadt Gelsenkirchen gegenüber CORRECTIV gibt es derzeit gerade einmal drei Planstellen für den Radverkehr innerhalb der Verwaltung. Eine weitere Ausschreibung sei noch offen, ob die Stelle besetzt werden könne, sei ungewiss. „Der Markt ist leergefegt“, sagt ein Mitarbeiter der Stadt. Erschwerend käme die Konkurrenz der Kommunen untereinander um neues Personal hinzu: „Wir kannibalisieren uns im Grunde gegenseitig.“ 

 

Der Stolperstein: Nachwuchs und Fachkräftemangel


„In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen in den Ruhestand gehen“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Know-how ins Haus. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“  Zu dieser angespannten Lage kommt die grundsätzlich schlechte Personalausstattung der Kommunen hinzu: Von 1991 bis 2017 sind bundesweit 477.300 Stellen auf kommunaler Ebene abgebaut worden. Aktuell seien 300.00 Stellen unbesetzt, gab der Deutsche Beamtenbund Anfang des Jahres bekannt. 

Der Personalbedarf ist somit groß, doch gleichzeitig stehen die Kommunen in direkter Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. 

Auf einen arbeitsuchenden Ingenieur oder eine Ingenieurin im Bereich Bau/Vermessung/Gebäudetechnik/Architekten kommen in NRW 4,68 offene Stellen, wie der Verein Deutscher Ingenieure für das erste Quartal 2020 festhält. „Es fehlt insbesondere an Personal, das entsprechende Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau plant, betreut, prüft und administrativ abwickelt“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) zum kommunalen Fachkräftemangel. „Für viele Bauingenieurinnen und Bauingenieure sind Stellen im öffentlichen Dienst wenig attraktiv, sie haben in der Privatwirtschaft schlichtweg bessere Verdienstmöglichkeiten.“ 

Verkehrsexperte Florian Krummheuer kann dem nur beipflichten: „Viele Stellen bei den Kommunen sind in niedrigen Gehaltsgruppen angesiedelt, die Bezahlung ist im Vergleich zur Privatwirtschaft eher schlecht.“ Das führe dazu, dass viele Absolventen bei privaten Planungsbüros arbeiten, welche wiederum von den Kommunen beauftragt werden, für sie Nahverkehrs- oder Mobilitätspläne zu schreiben. „In einer solchen Situation kann kein dauerhafter Kompetenzaufbau vor Ort erreicht werden“, sagt Krummheuer. 

Die Kommunen werden abhängig und unselbstständig

Unser Stadtplaner stimmt Krummheuer zu: „Auch wenn die Hohepriester des Neoliberalismus predigen, es wäre besser so, kostet die externe Vergabe sehr viel Arbeitszeit für die Ausschreibung und Betreuung der Büros. Eine externe Vergabe ist nur sinnvoll, wenn es um spezielle Kompetenzen geht, die man dauerhaft nicht selber als Kommune braucht.“

Durch das Auslagern an externe Büros können die Kommunen auf eigenes Personal verzichten, Fachkräfte abbauen und trotzdem die gleiche Anzahl an Planungs- und Bauprojekten umsetzen. Das hat zur Folge, folgert die Studie des difu, dass die Kommunen auf lange Sicht abhängig und unselbstständig werden. Die größten Probleme beim Erstellen und Umsetzen von Verkehrsentwicklungsplänen, heißt es in der Studie, liegen neben den finanziellen Engpässen vor allem beim fehlenden Personal.

In diese Sackgasse scheinen die Kommunen sehenden Auges hinein zu laufen.

Wo im Ruhrgebiet geht es nicht weiter? Wir wollen es wissen! Auf www.wostehstdu.org.

Auf die Frage, wie viel Personal innerhalb der Kommune für die jeweiligen Verkehrsträger zuständig ist, bekamen wir von den Ruhrgebietsstädten unter anderem folgende Antworten:

  • „Es gibt derzeit keine speziell für die Umsetzung des Masterplans Mobilität eingerichteten Planstellen. (…) Eine Vielzahl der 36 Maßnahmen aus dem Masterplan sind ansonsten laufende Aufgaben der Verwaltung.“ – Stadt Essen
  • „Die Maßnahmen des Green City Plans (GCP) sind nicht einzelnen Personen zugeordnet oder mit Personalstellen hinterlegt. Vielmehr fließen die Projekte und Maßnahmen in die reguläre Arbeit der beteiligten Fachämter mit ein.“ – Stadt Bochum
  • „Den Personalansatz in den Ämtern, die insgesamt irgendwie mit dem Projekt zu tun haben, kann man nicht berechnen, da dies in die normale Arbeit einfließt. Das wird einfach gar nicht erfasst. In der Koordinierung des Projekts gibt es aber eine neue Stelle mit dieser Aufgabe.” – Stadt Bottrop

Keine überraschenden Antworten für unseren Stadtplaner: „Neue Planstellen werden in den Verwaltungen nicht geschaffen, vielmehr muss das vorhandene Personal die Maßnahmen aus den Klimaplänen umsetzen. Unter diesen Bedingungen kann man den Nahverkehr nicht mal eben neu erfinden.“ 

 

Die Hürde: Geld und Nothaushalte


Neben der angespannten Personallage stehen die Kommunen auch finanziell unter Druck. Viele sind Teil des sogenannten Stärkungspaktes. Das heißt, sie sind strukturell überschuldet und erhalten finanzielle Hilfen des Landes. Im Gegenzug müssen sie einen Plan vorlegen, wie sie ihre Haushalte bis spätestens 2023 ohne Hilfe des Landes ausgleichen wollen. Um das zu schaffen, setzen die Kommunen auch auf Sparmaßnahmen. Alleine Bottrop und Duisburg wollen laut Zahlen der Gemeindeprüfanstalt zwischen 2018 und 2023 beim Personal 342 Millionen Euro einsparen.

Umso wichtiger sind Fördergelder von Bund und Land, um die Verkehrswende in den Städten voranzutreiben. Das Bundesverkehrsministerium verweist unter anderem auf die Förderrichtlinien für nicht-investive Maßnahmen und urbanen Modellvorhaben zum Radverkehr (BMVI), für den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (BMVI), den Bau von Rad- schnellwegen (BMVI) oder auf das Programm Klimaschutz durch Radverkehr (BMU). 

Aber auch das Beantragen und Abrechnen solcher Fördermittel ist aufwendig und bindet Personal in den Verwaltungen.

„Die Fachkräftebedarfe in den Kommunalverwaltungen, bei Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen sind mittlerweile so groß“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik in seiner Fachkräfte-Studie, „dass aufgrund fehlender Personalkapazitäten Förderprogramme des Bundes und der Länder vielfach nur mit erheblichem Zeitverzug ausgeschöpft werden, Investitionen aufgeschoben oder gar nicht getätigt und öffentliche Dienstleistungen nur mit Einschränkungen erbracht werden können.“

 

Die Bremse: Politischer Wille


Aber auch wenn das Geld da ist, gibt es Schwierigkeiten bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Denn jetzt kommen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die politischen Verhältnisse vor Ort ins Spiel. Ein Beispiel aus Essen illustriert typische Konflikte, die immer dann auftreten, wenn Verkehrsplanung die Privilegien des Autoverkehrs einzuschränken droht.  

Essen hat sich erfolgreich um Fördermittel des Bundes beworben und ist zur Modellstadt für saubere Luft erklärt worden. Die Modellphase für die Förderung startete Ende 2018. Mit den bewilligten 21 Millionen Euro soll der Nahverkehr verbessert und Fahrrad- und Carsharing kostenlos werden. Auch in die Infrastruktur will die Kommune investieren. Ein Projekt ist dabei die Fahrradachse A, welche die Essener Stadtteile Holsterhausen, Frohnhausen und das Südviertel miteinander verbinden soll. Die Krux: Weil eine Straße entstehen soll, auf der Radfahrerinnen und Radfahrer eine eigenen Spur bekommen und Vorrang vor Autos haben sollen, müssten 147 Parkplätze gestrichen werden. Die Bezirksvertretungen der Stadtteile protestierten. 

Anfang dieses Jahres hat der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in einer Dringlichkeitssitzung eine veränderte Route beschlossen, jetzt fallen nur noch 56 Parkplätze weg. Einige der Lokalpolitiker sind damit aber immer noch nicht zufrieden und zeigen sich enttäuscht, dass „ihre Voten keine Berücksichtigung gefunden haben“. Alles in allem sind zehn Monate seit dem Start der Modellphase vergangen. 

Das Projekt muss aber noch 2020 realisiert werden, da die Fördergelder sonst zurückzuzahlen sind.

Zwischen Sprengstoff und Feigenblatt

Ein typisches Problem kommunaler Verkehrsplanung, das nicht nur die Verkehrswende im Ruhrgebiet ausbremst. „Es fällt im politischen Prozess schwer, beschränkende Maßnahmen zu verhängen”, sagt Mobilitätsexperte Florian Krummheuer, “beispielsweise was die Parkraumbewirtschaftung, Tempolimits, die Wegnahme von Parkplätzen für Busspuren oder Radwege angeht.“ Jedoch könne eine Förderung nachhaltiger Mobilität nur mit Einschnitten bei den Privilegien des motorisierten Individualverkehrs einhergehen, hält eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung fest. „Allerdings enthalten gerade Restriktionen gegenüber dem Automobilverkehr politischen Sprengstoff. Politiker und Stadtplanerinnen müssen ein erhebliches Maß an Mut und Durchsetzungskraft aufbringen, wollen sie Städte für Menschen schaffen.“

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„Insgesamt habe ich den Eindruck“, sagt uns der Stadtplaner, „dass man sich bei dem geschäftigen Business-as-usual in der Planung generell wenig damit befasst, ob das eigene Tun überhaupt einen relevanten Einfluss hat auf den Lauf der Dinge, ob die Maßnahmen überhaupt was bewirken und wenn ja, ob es das ist, was man erreichen will. Die Maßnahmen, die wirklich helfen könnten, sind ja politisch ungewollt.“

Dabei wäre unsere Zukunft nach wie vor gestaltbar, meint Verkehrsexperte Krummheuer, sie brauche lediglich eine Richtungsentscheidung: „Wollen wir Autofahren immer bequemer machen oder wollen wir ein Verkehrssystem, das tatsächlich ressourcenschonend ist. Alle sprechen von Verkehrswende, aber diese Systemfrage wagt in der Politik niemand ernsthaft zu stellen.“ Für eine Verkehrs­wende brauche es leistungsfähige Rad- und Fußwege, sowie einen hochkapazitären ÖPNV. „Weil das viel Geld kostet und nur zu Lasten des Pkw umsetzbar ist, fokussiert sich die Verkehrspolitik vielerorts auf digitale Lösungen.“ Die dürften aber, sagt Krummheuer, „kein ­politisches Feigenblatt sein, um ­nötige, aber unpopuläre Entscheidungen auszusitzen.“ 

 

Ein unnötiges Hindernis: Qualität der Pläne


An eine langfristige und nachhaltige Verkehrspolitik, wie Verkehrsexperte Krummheuer sie beschreibt, wagen sich die wenigsten Kommunen. Sie versuchen vor allem Schadstoffwerte zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dazu schreiben sie sogenannte Green City Pläne. 

Die Aufgabenstellung für diese Pläne ist klar umrissen: Stickstoffwerte an den Messstationen einhalten und Fördermittel des Bundes einwerben. 

„Auffällig ist, dass sich einige Kommunen vollständig auf die Analyse und daraus abgeleitete Maßnahmen konzentrieren, die direkt auf die Verbesserung der Luftqualität an der NOx-Messstelle abzielen”, konstatiert eine Auswertung von 64 kommunalen Green City Plänen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018. Passend dazu heißt es im Fazit des Essener Masterplans für Verkehr, der auch ein Green City Plan ist: „Die Aufstellung des ,Masterplan Verkehr Essen 2018‘ zielt auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ab.“

Bequemes Autofahren bedeutet bequeme Politik

Um die Luftqualität zu verbessern und die Schadstoffwerte einzuhalten, richten die Kommunen bevorzugt Tempolimits an vielbefahrenen Straßen ein. Aber auch technische Maßnahmen wie die Verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung, umweltsensitive Verkehrssteuerung oder Intelligente Parksysteme sind beliebt. Was kompliziert klingt, bedeutet so viel wie: Ampeln so schalten, dass der Verkehr fließt, den Verkehr an den aktuellen Schadstoffbelastungen ausrichten und die Auslastung von Parkhäusern in einer App transparent machen. Mit solchen Maßnahmen tun die Kommunen genau das, wovor Mobilitätsexperte Krummheuer warnt: Sie machen das Autofahren bequemer.

Neben der Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen steht aber auch die Verbindlichkeit der Planung in Frage. 

In seiner Analyse zu nachhaltiger Verkehrsplanung schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik: „Obwohl es gesetzliche Richtlinien zu Luft- und Lärmimmissionen gibt, bedeuten Verkehrsentwicklungspläne in Deutschland noch immer keine verbindliche Planung – es gibt weder gesetzliche Verpflichtungen noch Mindeststandards, die einzuhalten sind. Verbindlichkeit gibt es nur durch den Fördergeldgeber bei der Umsetzung von Maßnahmen oder wenn die Planung in eine andere, verbindliche Planung eingebunden ist, sodass sich die Frage stellt, inwieweit Verkehrsentwicklungspläne aktuell tatsächlich wirken.“

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Auch aus den Antworten, die uns die Ruhrgebietsstädte senden, wird das deutlich. Die Stadt Bottrop schreibt zum Beispiel: „Die Projekte sind nicht mit einer Deadline oder Frist versehen. Sie werden umgesetzt, soweit dies im Zuge sonstiger Maßnahmen möglich ist oder dann, wenn konkrete Fördermittel zur Verfügung stehen.“

So kann es auch nicht verwundern, dass viele der Pläne nicht einmal angeben, wie viel Personal nötig wäre, um die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. 

Die Kommunen wollen es nicht konkret

Ein Mitarbeiter eines Dortmunder Stadtplanungs-Büros sagt uns dazu: „In den Plänen sind konkrete Zahlen oft nicht erwünscht und werden bei Überarbeitungen gestrichen.“ So steht im Green City Plan der Stadt Gelsenkirchen lapidar: „Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen bedingt einen erhöhten Personalbedarf, welcher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar ist“ (S. 50). Im Green City Plan der Stadt Dortmund weist man darauf hin, „dass um die ambitionierten Ziele erreichen zu können, die personellen Ressourcen im Bereich der städtischen Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, der Ordnungsbehörden sowie auch das Umsetzungspersonal im Tiefbauamt weiter aufgestockt werden müssen“ (S. 52/53).

Dass mit diesen Pläne keine Verkehrswende gelingen kann, ist mitunter sogar den Ingenieursbüros klar, die sie verfassen. 

Im Auftrag der Stadt Essen schrieb die Planungsgesellschaft büro stadtVerkehr deren Masterplan Verkehr. Im Fazit empfiehlt das Büro der Stadt „eine übergreifende und strategisch orientierte Bearbeitung des Themas Mobilität in einem separaten integrierten Gesamtkonzept“ (S. 198).

 

Die Lösung in der Region finden


Solche Gesamtkonzepte sind im Ruhrgebiet (noch) rar. Viele Städte haben erst im vergangenen Jahr angefangen, sie zu erarbeiten, teilweise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Kommunen ist ausgerechnet eine Stadt der Schwerindustrie einen guten Schritt voraus: Duisburg.

Zusammen mit ihrer Universität hat die Stadt im August 2018 das 261 Seiten starke Klimaschutz- und Verkehrskonzept Duisburg.Nachhaltig veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Green City Plänen, die die Städte häufig bei Ingenieurbüros in Auftrag geben, bezieht es mehr als die üblichen Bausteine MIV (Motorisierter Individualverkehr), ÖPNV, Radverkehr, Logistik und Digitalisierung in die Planungen mit ein.  

Ein Beispiel: Sowohl der Green City Plan der Stadt als auch das Klimakonzept Duisburg.Nachhaltig sehen vor, die Kommune an den Radschnellweg Ruhr (RS1) anzuschließen. Wie diese Maßnahme in den Plänen priorisiert und beschrieben wird, unterscheidet sich jedoch grundlegend: Während der RS1 im Klimakonzept als ein Projekt mit der höchsten Prioritätsstufe geführt wird, landet er im Green City Plan gerade einmal im Mittelfeld. 

Konkret bedeutet verbindlich

Auch der Detailgrad der Beschreibungen unterscheidet sich wesentlich: Wo der Green City Plan mit den Schlagworten „hoch, mittel, gering“ bezüglich der Kosten, des Personalaufwands und des Einsparpotentials bei den Emissionen hantiert, werden im Klimaschutzkonzept genaue Zahlen vorgelegt. 1,04 Millionen Euro Personalmittel müssten aufgewendet werden, um durch die Anbindung an den RS1 etwa 2.600 Tonnen CO2 im Jahr einzusparen.

„Die Erstellung kommunaler Klimakonzepte ist oft nur ein Markt für Ingenieurbüros und freie Institute”, sagt uns Klaus Krumme, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Joint Centre Urban Systems (JUS) vom Zentrum für Logistik und Verkehr der Uni Essen-Duisburg. Krumme hat an dem Klimaschutzkonzept Duisburg.Nachhaltig mitgearbeitet. „Um im Klimaschutz erfolgreich zu sein, müssen wir aber ambitionierter vorgehen.” Das würde auch eine Neuaufstellung der Kommunen selbst und der verschiedenen Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten. „Nicht zuletzt brauchen wir die Wissenschaft: Unsere Universität hat sich hier auch aus regionaler Verbundenheit und Verantwortung engagiert.“

Diese regionale Verbundenheit schlägt sich in der Art der Maßnahmen nieder, die das Klimakonzept empfiehlt. 

In Quartiersprojekten wie dem sogenannten VeloVillage Neudorf/Duissern will man versuchen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für einen fahrradfreundlichen Stadtteil zu erarbeiten und zu erproben. Auch Stadtbegehungen im Rahmen einer „Gehwerkstatt für aktive Nahmobilität“ sind vorgesehen. So will man Gefahrenstellen von Straßen und Radwegen gemeinsam mit den Duisburgerinnen und Duisburgern identifizieren, die sie davon abhalten, sich mehr mit dem Rad oder zu Fuß zu bewegen – ähnlich der CORRECTIV-Bürgerrecherche „Wo stehst Du?“.

win/win/win für alle Beteiligten

Auch Felix Huber, Dekan der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal, empfindet die lokale Verwurzelung der Universitäten als eine ihrer Stärken. Er lässt seine Studentinnen und Studenten im Rahmen von Bachelor- oder Masterarbeiten regelmäßig Projekte in Zusammenarbeit mit Städten durchführen. „Davon profitieren beide Seiten, sowohl die Studenten als auch die Städte.“ Für die Studierenden seien die Kooperationen gute Lerngelegenheiten, weil sie ein direktes Feedback zu ihrer Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger bekämen. 

„Und die Städte bekommen kostenlos hochwertige Projekte“, sagt er gegenüber CORRECTIV.

Zudem habe die Konfrontation mit den Bürgerinnen und Bürgern mindestens zwei weitere positive Effekte, erklärt der Dekan. Auf der Seite der Studierenden erfahre die Aufgabe „maximale Bedeutsamkeit“ und schärfe – neben der technischen Lösung – das Verständnis der Studierenden „für ihre soziale Verantwortung“. Andererseits profitierten aber auch die Kommunen, denn durch die Arbeit der Studierenden nähmen „,festgefahrene Diskussionen’ neue Fahrt“ auf. 

Das könne bei den Städten manchmal dazu führen, dass sie sich dann doch mehr trauen. 

„Die Politik hat eine Vorstellung davon, was die Bürger wollen“, sagt Felix Huber, “die Bürger wollen aber oft etwas ganz anderes oder sind schon weiter als die Politiker glauben“. Für ihn ist die Zusammenarbeit deshalb eine „win/win/win-Situation für Uni-Studierende und die Kommunen.“ 

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

Urne-Geld
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Streit um mutmaßliche Steuerhinterziehung an Uni Kassel

An der Universität Kassel sollen studentische Vertreter jahrelang Steuern hinterzogen haben. Es geht um hunderttausende Euro. Die Universitätsleitung bestreitet eigene Versäumnisse. Eine Geschichte über das Ignorieren eines massiven Steuerproblems, Überforderung und eine Selbstanzeige.

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von Miriam Lenz

Sophie Eltzner will nicht, dass andere Studierende erleben müssen, was sie im vergangenen Jahr durchgemacht hat: Hass, Drohungen, Überarbeitung – und die Aufarbeitung des bisher größten Finanzskandals ihrer Studierendenschaft. Sie ist die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der studentischen Regierung der Universität Kassel. Als die Studentin vor einem Jahr ihr Ehrenamt antrat, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie sich mit einem Finanzskandal an der Uni auseinandersetzen muss.

Seit 2016 studiert Eltzner Psychologie an der Universität Kassel. Von Anfang an engagiert sie sich in der Hochschulpolitik, wird Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. In den Jahren bevor sie die Leitung des AStA übernimmt, sitzt sie im Studierendenparlament und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im August 2019, so erzählt es Eltzner, erfährt sie, dass die Kasseler Studierendenschaft seit Jahren Steuern hinterzogen haben soll. Wie sie in den folgenden Monaten feststellen wird, handelt es sich um zehntausende Euro. „Das war ein riesiger Schock“, erzählt Sophie Eltzner.

Sechsstelliger Betrag mutmaßlich hinterzogen

In den nächsten Monaten arbeitet der AStA unter Eltzner die mutmaßliche Steuerhinterziehung auf und engagiert dafür einen Steuerberater, der auf Studierendenschaften spezialisiert ist. Im November 2019 reichen der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Und sie zahlen gleichzeitig vorsorglich insgesamt rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt. Doch bis jetzt wissen nur wenige Studierende in Kassel davon.

In seinem Ausmaß mag der Skandal in Kassel ein Sonderfall sein. Aber er ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, was bei studentischen Vertretungen alles schief laufen kann. Studierenden ist häufig nicht klar, welche Konsequenzen es für sie haben kann, ein Amt im AStA zu übernehmen. Die Institutionen, die sie beraten und kontrollieren sollen, nehmen ihre Verantwortung nicht ernst genug.

CORRECTIV erfährt im vergangenen Dezember durch Hinweise im CrowdNewsroom von den Finanzproblemen der Studierendenschaft in Kassel. Auf dieser von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform konnten im vergangenen Jahr Studierende von ihren persönlichen Erfahrungen mit studentischer Demokratie berichten und auf Missstände hinweisen. Während der Recherche in den folgenden Monaten zeigt sich: Dass es zu der mutmaßlichen Steuerhinterziehung kommen konnte, liegt nicht nur an den Fehlern einzelner. Die Probleme, die dahinter stecken, sind viel größer. Sie sind in der Struktur der Studierendenschaft begründet. Und sie betreffen nicht nur die Studierendenschaft in Kassel.

Verantwortung für eine Million

„Studierendenschaften haben zwei große strukturelle Probleme“, sagt Peter Lynen. Er ist als Jurist auf Hochschulrecht spezialisiert und hat selbst Kunsthochschulen geleitet. „Die studentischen Vertreter sind Amateure und ihre Amtszeiten sind kurz – in der Regel nur ein Jahr.“ Übergaben von Vorgängerinnen funktionierten häufig schlecht oder es gebe sie erst gar nicht. Gleichzeitig bräuchten die Studierenden für Ämter im AStA ein enormes juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen. 

„Studierendenschaften leben nicht in rechtsfreien Räumen“, sagt Lynen. „Nicht nur das Hochschulrecht ist für sie relevant, sondern beispielsweise auch Steuerrecht und Arbeitsrecht.“

Denn die Studierendenschaften verfügen über eigenes Geld, sind oft Arbeitgeber und betreiben Cafés oder ein Kulturzentrum wie in Kassel. Jedes Semester zahlen die Studierenden einen Beitrag an ihre Studierendenschaft, in Kassel aktuell 12,50 Euro. Der Haushalt beträgt dort in diesem Jahr knapp 900.000 Euro. Das Studierendenparlament entscheidet über den Haushalt. Der AStA verwaltet das Geld.

Immer wieder kommt es jedoch wie in Kassel zu Problemen bei den Finanzen von Studierendenschaften. Einzelne studentische Vertreterinnen und Vertreter veruntreuen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelt es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreute.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Wie etwa 2007 an der Universität Bochum, als der dortige AStA mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Über Jahre verschleppt

Häufig sind die studentischen Vertreter mit ihren Aufgaben überfordert und es passieren Fehler. „Also ich glaube nicht, dass sie absichtlich etwas falsch gemacht haben“, sagt auch Sophie Eltzner über ihre Vorgänger. Man müsse davon ausgehen, dass ihre Vorgängerinnen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. 

Dass es Probleme mit den Steuern geben könnte, war ihren Vorgängern schon bekannt, eine konsequente Aufarbeitung fand über Jahre allerdings nicht statt: Im Mai 2019, einige Monate vor Eltzners Amtszeit, bescheinigt ein Steuerberater dem AStA, dass einige Aktivitäten des Kulturzentrums K19 der Studierendenschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Das Gutachten liegt CORRECTIV vor. 

Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2018/19 sagt, dass nach diesem Gutachten im Juni 2019 ein Steuerberater damit beauftragt worden sei, die Steuerprobleme für das Jahr 2018 aufzuarbeiten. Der Plan sei gewesen, damit dann ans Finanzamt zu treten. 

Wie die Recherche von CORRECTIV zeigt, wird der AStA in Kassel schon Jahre vorher darüber informiert, dass er Steuern zahlen muss. CORRECTIV liegt ein vom AStA Kassel selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Und der Steuerberater weist darauf hin, dass der AStA dafür verantwortlich ist, dass die Studierendenschaft ihre Steuern zahlt. 

Hier zeigt sich, wie viele Unklarheiten es in den letzten Jahren gab. Selbst, ob es ein Gutachten war oder nicht, ist innerhalb des damaligen AStA nicht eindeutig geklärt. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/17 teilt uns auf Anfrage mit, dass der AStA damals die Universität als Rechtsaufsicht wegen der möglichen Steuerpflicht kontaktiert habe: „Die Reaktion hat uns keinen Anlass gegeben, die damalige Handhabe bezüglich der Umsatzsteuerthematik infrage zu stellen“, schreibt der damalige AStA-Vorsitz. Es habe deshalb keinen Grund gegeben, etwas an der jahrelangen Praxis zu ändern. Also weiterhin keine Steuern zu zahlen.

Auf die Frage von CORRECTIV, ob der Universität das Gutachten aus dem Jahr 2016 bekannt sei, antwortete diese nicht.

„Das Umsatzsteuerthema geht in dieser Studierendenschaft schon irgendwie rum, seitdem ich da bin“, sagt Christian Ecke. Er ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und seit Februar 2020 Finanzreferent im AStA Kassel. Seit 2015 studiert er in Kassel. In den vergangenen Jahren übernimmt er verschiedene Ämter in der Studierendenschaft, unter anderem kümmert er sich eine Zeit lang um die Vernetzung mit anderen ASten. „Es wurde immer wieder angesprochen, dass wir eventuell aufgrund des Betriebes Umsatzsteuer zahlen müssen, oder nicht“, erzählt er. Es habe dazu auch verschiedene Meinungen von Experten gegeben. Die Einstellung in der Studierendenschaft sei aber eindeutig gewesen: „Die Aussagen waren relativ strikt immer auch gruppenintern wie aber auch gruppenübergreifend ,Wir zahlen keine Umsatzsteuer’.“

Undurchsichtige Rechnungen

Diese Mentalität hat auch für die heutigen studentischen Vertreterinnen schwerwiegende Folgen. Denn Sophie Eltzner haftet als derzeitige AStA-Vorsitzende auch für die Fehler und Versäumnisse ihrer Vorgänger. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“

Eltzner und ihre Mitstreiterinnen investieren in den Monaten seit August vergangenen Jahres sehr viel Kraft und Zeit, um die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufzuarbeiten. Denn die mutmaßliche Steuerhinterziehung ist nur ein Problem. Die Buchhaltung der Studierendenschaft ist in Teilen chaotisch. Bereits 2013 stellt der damalige AStA fest, dass knapp 20.000 Euro in der Kasse der Studierendenschaft fehlen. 

Das ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Studierendenschaften ist die Buchhaltung so undurchsichtig, dass es zu ernsten Problemen kommt. An der Universität Marburg etwa stellt der AStA in der Legislatur 2018/2019 Probleme bei Überweisungen zwischen eigenen Konten fest. Der AStA stoppt daraufhin die Ausgaben nahezu komplett. Ein neuer Haushalt kann erst mit gut neun Monaten Verspätung verabschiedet werden. Denn es ist unklar, wie viel Geld die Studierendenschaft überhaupt noch hat. Einen ähnlichen Fall gab es 2017 beim Studierendenrat der Universität Halle.

Dass solche Finanzprobleme jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Studierendenschaften häufig intransparent arbeiten. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Probleme mit der Kontrolle

Ein weiterer Grund: Die Organe, die die Finanzen der Studierendenschaft kontrollieren sollen, machen ihre Arbeit nicht gründlich. Eigentlich soll ein Ausschuss des Studierendenparlaments die Arbeit des AStA als studentische Regierung überprüfen. Er soll kontrollieren, wofür der AStA Geld ausgibt und ob es dafür Beschlüsse und Belege gibt. Stimmt alles, schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den AStA zu entlasten. So wird festgehalten, dass aus Sicht der Studierendenschaft bei den Finanzen alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Doch in Kassel prüft dieser Ausschuss wohl jahrelang nicht, wie eine ehemalige Finanzreferentin 2019 der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine erzählt. Eigentlich ist es die Aufgabe der Universität, in solchen Fällen einzuschreiten. „Die Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft“, erklärt der Jurist Peter Lynen. Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie die Studierendenschaft wiederholt darauf hingewiesen habe, die Versäumnisse bei der Prüfung und Entlastung vergangener ASten zu beheben. Von einem Ordnungsgeld sei bisher abgesehen worden, da die studentischen Vertreter nach Einschätzung der Universität in der jüngeren Vergangenheit ernsthaft bemüht gewesen seien, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Die Studierendenschaften sind zwar von der Universität unabhängig, aber die Hochschulleitungen müssen trotzdem beispielsweise den Haushalt und den Jahresabschluss der Studierendenschaft genehmigen. „Die Hochschulleitung ist dabei in der Pflicht, zu überprüfen, ob die Studierendenschaft die dafür einschlägigen Gesetze beachtet“, sagt Lynen. 

Diese Kontrolle durch die Hochschulleitungen soll eigentlich eine Art Sicherheitsnetz für die Studierendenschaften bilden. Finanzielle und juristische Probleme sollen so frühzeitig auffallen und behoben werden. Kommt es zu Regelverstößen, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Was wusste die Uni-Leitung?

Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie vor etwa zwei Jahren vom damaligen AStA auf die möglichen Steuerprobleme hingewiesen worden sei. Sie habe dann darauf gedrängt, die offenen Fragen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers zu klären. „Auch Mitarbeitende der Universitätsverwaltung unterstützten und führten ein beratendes Gespräch mit dem AStA“, teilt die Universität mit. 

Der AStA-Vorsitz 2018/19 bestätigt, dass er die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert habe. Es habe Anfang 2019 ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justitiar der Universität gegeben. Der damalige Vorsitzende und die damalige Finanzreferentin des AStA erzählen, dass sie gehofft hätten, von der Universität unterstützt zu werden. Doch der Justitiar habe darauf bestanden, dass das nicht Sache der Universität sei, sondern das Problem der Studierendenschaft.

Christian Ecke, der derzeitige Finanzreferent des AStA Kassel, ist davon überzeugt, dass es die Pflicht der Universitätsleitung gewesen wäre, stärker einzugreifen. „Man hätte einfach einen Haushalt nicht genehmigen können“, sagt er. Er findet es verantwortungslos, dass die Leitung der Universität ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehme und damit in Kauf nehme, dass sich Studierende weiter strafbar machen würden. Die Universität widerspricht: Man habe die eigenen Pflichten nicht verletzt. 

Dabei ist das Problem generell nicht neu: Der Hessische Rechnungshof stellt bereits 2016 fest, dass Hochschulleitungen ihre Studierendenschaften mangelhaft kontrollieren. Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht: „Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ Weil die studentischen Vertreterinnen neben ihrem Studium von der Verwaltung der Finanzen überfordert seien, fordert der Rechnungshof, dass die Hochschulen sie dabei unterstützen. „Künftig wollen die Hochschulen die Studierendenschaften sorgfältiger beaufsichtigen und beraten“, heißt es im Bericht der Prüfer. 

Peter Lynen glaubt, dass Hochschulleitungen häufig aus politischem Kalkül ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehmen: „Rektorate überlegen sich sehr gründlich, ob es ihnen mehr schaden oder nutzen würde, bei einem Missstand in der Studierendenschaft einzugreifen.“ Viele wollten Unruhe an ihrer Hochschule vermeiden und würden deshalb nichts unternehmen.

„Und man darf nicht vergessen – bei all dem geht es um das Geld der Studierenden und nicht um das Geld der Universität“, sagt Lynen. „Manche Rektorate dürften deshalb etwas großzügiger sein und nicht so schnell einschreiten.“

Große Verantwortung – keine Hilfe

Weil Hochschulen die Studierendenschaften nicht oder nicht genügend kontrollieren, fallen Missstände häufig erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Studierendenschaften prüfen. Aber das passiert nicht in allen Bundesländern regelmäßig. So hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Studierendenschaften das letzte Mal 1996 geprüft, der saarländische Rechnungshof noch nie.

Aber selbst wenn der zuständige Rechnungshof die Studierendenschaften überprüft, fallen nicht alle Missstände auf. Der Hessische Rechnungshof prüft die Kasseler Studierendenschaft 2018. Ob sie steuerpflichtig ist und auch tatsächlich Steuern zahlt, kontrolliert er dabei nicht.

Sophie Eltzner und Christian Ecke fühlen sich von der Universität und den Landesbehörden allein gelassen. „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, sagt Sophie Eltzner. Als Eltzner und ihre Kollegen die mutmaßliche Steuerhinterziehung im vergangenen Sommer entdecken, suchen sie nach ihrer Darstellung vergeblich Unterstützung bei der Universität: „Das Justitiariat und die Uni sagen, ,Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen’,“ erzählt Eltzner.

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. In einem 2004 zwischen Universität und AStA geschlossenen Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum sei eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen gewesen. Es habe für die Universität keinen Anlass gegeben, zu vermuten, dass sich der AStA nicht an dieses Verbot halte. Die Haushalte des AStA habe die Universität immer geprüft.

Christian Ecke ärgert es, dass die Studierendenschaft im Moment für die Aufarbeitung externe Berater bezahlen muss: „Das ist für jeden Studi aktuell ein, zwei Euro, die wir zahlen. Was ich sehr, sehr deprimierend finde, wenn uns die Unileitung eigentlich genau dahingehend eine Abteilung an die Seite stellen könnte, die sagen könnte, das sind eure Dinge, die ihr verbessern müsst.“

„Es gibt so viele Seminare für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen“, sagt Eltzner. „Für uns gibt’s das nicht.“ Eltzner wünscht sich solch eine Hilfestellung vom Land oder der Universität auch für die Hochschulpolitik: „Die Leute, die sich hier echt aufopfern, die sich ehrenamtlich engagieren, die brauchen ein „How to“, damit die halt alles an die Hand bekommen, um eben nicht rechtlich für irgendwas gerade stehen zu müssen, was sie aus Versehen gemacht haben.“

Auch Peter Lynen sieht die Hochschulen in der Verantwortung, die studentischen Vertreter bei ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen: „Nur wenn man als Hochschule seine Beratungsfunktion ernstnimmt, kann man die fehlende Kontinuität und das geringe Wissen in den Studierendenschaften ausgleichen.“ Das setze aber die Bereitschaft der Hochschulverwaltungen und der Studierendenschaft voraus, zu beraten bzw. sich beraten zu lassen. 

Sophie Eltzner erzählt, dass es in der studentischen Vertretung großen Widerstand gegen die Aufarbeitung gebe: „Du hast gar nicht die Chance, so viel zu verändern, wie du möchtest“, sagt sie. „Was du als Neues reinbringst oder als Aufarbeitung oder neue Strukturen und was auch immer, das wird alles gebremst. Und das halt nicht nur auf die sachliche Art.“

Beleidigt und bedroht

Sie erzählt von einem „Schattenkabinett“: Einem kleinen Kreis von Studenten, die seit Jahren in der Studierendenschaft aktiv seien und nun die Aufarbeitung blockieren würden. Christian Ecke glaubt, dass Eltzner es als Frau in der Kasseler Hochschulpolitik besonders schwer hat. Er sagt, diese Männerrunde habe über die Jahre „Hass gegen Frauen, die längerfristig in der Hochschulpolitik aktiv sind“, aufgebaut.

In den vergangenen Monaten haben studentische Vertreter Sophie Eltzner bedroht und beleidigt. Wer und wie genau, möchte sie öffentlich nicht sagen. Aus Angst, dass danach für sie alles noch schlimmer werden würde. Wie ihr geht es auch anderen, die sich dafür einsetzen, dass die mutmaßliche Steuerhinterziehung und die anderen Finanzprobleme aufgearbeitet werden – und das auch im Studierendenparlament kommunizieren.

„Eine Information ehrlich an das Kontrollorgan weiterzugeben, darf nicht zu Hass und Aktionen gegen diese Personen führen“, sagt Eltzner. „Man darf die Leute nicht körperlich angehen. Man darf sie nicht beleidigen. Man darf ihnen nicht drohen, dass sie Angst haben müssen, nach Hause zu gehen nachher. Und sowas kommt vor.“

Für Christian Ecke geht es bei der Aufarbeitung der Finanzprobleme auch um die Zukunft der Studierendenschaft: „Wenn wir es nicht in Ruhe aufarbeiten und in Ruhe aufgearbeitet wird, sehe ich keine Chance, dass die Studierendenschaft ihr Vertrauen behält und gewinnt wieder.“

Allerdings wissen bisher nur wenige Studierende in Kassel überhaupt davon, dass ihre Vertreter über Jahre zehntausende Euro Steuern hinterzogen haben könnten. Denn bisher hat der AStA keine Pressemitteilung oder ähnliches dazu veröffentlicht. Sophie Eltzner sagt, dass das Finanzamt und der Steuerberater ihnen davon abgeraten hätten, solange ihre Selbstanzeige noch geprüft werde. „Sobald es uns möglich ist, die Studierenden darüber zu informieren, ohne gegen rechtliche Auflagen zu verstoßen oder es für alle schlimmer zu machen, informieren wir darüber.“

Mit diesem Vorgehen verhindern die studentischen Vertreter aber im Moment, dass es eine umfassende Debatte innerhalb der gesamten Studierendenschaft gibt. So können auch keine großen Veränderungen angestoßen werden.

Unis halten Versäumnisse unter der Decke

Das ist ein Problem für die studentische Demokratie. Und keine Seltenheit. Auch der AStA der Universität Marburg kommuniziert das Haushaltsloch gegenüber seiner Studierendenschaft zunächst nur widerwillig und nicht umfassend. Als im Januar 2019 ein Abgeordneter im Studierendenparlament immer wieder fragt, wie viel Geld der Studierendenschaft fehlt und wie es dazu kommen konnte, wird er der Sitzung verwiesen und schließlich von der Polizei nach draußen gebracht.

Die Hochschulen erleichtern die Verschleierung häufig, indem sie die Probleme ihrer Studierendenschaft ebenfalls nicht öffentlich machen. Und auch einige Rechnungshöfe erschweren offene Debatten: Sie sind es zwar, die häufig die Finanzprobleme überhaupt erst aufdecken. Aber sie veröffentlichen teilweise nicht, an welcher Hochschule es welche konkreten Probleme gibt. Auch auf Presseanfragen geben sie diese Informationen nicht immer preis. Das gilt auch für den Hessischen Rechnungshof.

Studierende erfahren deshalb häufig gar nicht von den Missständen an ihrer Hochschule. Dass es anders geht, zeigt der Studierendenrat der Universität Heidelberg: Dort veröffentlichen die studentischen Vertreterinnen im vergangenen Dezember den kompletten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Und sie gehen auf die Kritik an ihrer Arbeit ein und nehmen dazu Stellung.

In Kassel steht Sophie Eltzner weiter unter Druck. Statt die mutmaßliche Steuerhinterziehung aufzuklären, richtet das Studierendenparlament im April einen Untersuchungsausschuss zur Amtszeit von Eltzner und ihren AStA-Kollegen ein: Es geht vor allem um Geld, das sie und andere für ihre Arbeit zu viel bekommen haben sollen. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu der mutmaßlichen jahrelangen Steuerhinterziehung ihrer Vorgänger.

Bereits im Februar übersteht Eltzner knapp ein Misstrauensvotum. Ende Juli ein weiteres, diesmal mit großer Mehrheit. Sophie Eltzner wird voraussichtlich bis Januar im Amt bleiben und so viel aufarbeiten wie möglich. Aber auch ihre Nachfolgerinnen werden noch mit den Finanzproblemen der Kasseler Studierendenschaft zu kämpfen haben.

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Maria-Mercedes Hering; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Bildung

Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum

Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.

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von Miriam Lenz , Maria-Mercedes Hering

Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament,  ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.

Es geht um Millionen

Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.

„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”

Ehrenamt mit Fallstricken

Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.

Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.

Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.

Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern. 

In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.

Wenn weniger als fünf Prozent wählen

Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.

Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht. 

Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.

Höchste, niedrigste und durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu studentischen Parlamenten, Räten und entsprechenden Gremien an deutschen Universitäten im Jahr 2019.

Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.

Keine Zeit für Demokratie

Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.

Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“

Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.

Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.

Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen

Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.

Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.

Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Steuerskandal in Kassel

Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.

Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates:  „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.

Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.

Zu wenig Kandidaten

Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.

Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.

Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.

Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.

In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.

Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“

Echter Einsatz für die Kommilitoninnen

Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.

Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.

Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht. 

Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“

Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“

Was ist die verfasste Studierendenschaft?

In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.

Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.

 

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

 

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war früher in rechtsextremen Bildungswerk, in dem auch spätere NSU-Helfer Mitglieder waren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Neue Rechte

Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern.

weiterlesen 5 Minuten

von Nathan Niedermeier , Simon Wörpel , David Schraven

Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist.

Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen.

Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt.

André Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

In einer polizeilichen Vernehmung, die CORRECTIV vorliegt, im Zusammenhang mit den NSU-Morden gab Frank Schwerdt an, die Co-Gründerin des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk, Rita Bönisch, müsste den ebenfalls verurteilten NSU-Unterstützer Wohlleben gekannt haben.

Die inzwischen verstorbene Bönisch war auch Betreiberin eines Wohnmobilverleihs. Ob es einen Zusammenhang zu den vom NSU genutzten Wohnmobilen gibt, ist nicht geklärt.

Als weiterer NSU-Kontakt gab der bereits erwähnte Kapke in einer Vernehmung an, er habe eine Zeit lang bei Bönisch in Berlin gewohnt. Bönisch selbst räumte in einer Vernehmung ein, sie habe Ralf Mario Brehme, einen weiteren Führungskader des THS mit Kontakten zum Trio, persönlich gekannt.

Das BKA zählte die Gründer des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerkes, Bönisch und Schwerdt, zu den wichtigsten Personen in ihren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den NSU-Morden. In einer Liste von dringend Verdächtigen, die das BKA 2011 kurz nach der Selbstenttarnung des NSU an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Informationen schickte, hatte Bönisch die Nummer 32 und Schwerdt die Nummer 37.

Die Verbindungen eines hochrangigen Funktionärs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin in dieses Umfeld werfen Fragen auf – auch wenn viele der beschriebenen Kontakte erst nach dem Ausscheiden Pfalzgrafs aus dem Bildungswerk auflebten. Wieso begibt sich ein Polizist in eine Welt, in der ein ausgeprägtes rechtes Weltbild herrscht? Gegenüber der taz schrieb Pfalzgraf in einer Email: Er habe damals mit den Republikanern die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden. „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“

Zu seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen Bildungswerk äußerte sich Pfalzgraf gegenüber CORRECTIV ausführlich: „Nach meinem Austritt bei den Republikanern bin ich auch dort ausgestiegen.“ Pfalzgraf sagte, ihm seien die genauen Daten seines Austritts nach rund 30 Jahren nicht mehr präsent. Die angeblich noch 1992 bestehende Mitgliedschaft halte er jedoch für unwahrscheinlich, „da ich mich wegen der Radikalisierungstendenzen aktiv bei den Republikanern zurückgezogen hatte und damit auch eine Mitgliedschaft im Bildungswerk unsinnig geworden wäre.“ Weiter sagte Pfalzgraf, bei der im Netz kursierenden Liste, handele es sich „ganz offensichtlich um die im Vereinsregister abgelegte Mitgliederliste der Gründung, die offenbar 1992 abgefragt und bestätigt wurde. Daraus eine noch 1992 bestehende Mitgliedschaft zu konstruieren, zeugt von schlechter Recherchekompetenz.”

Pfalzgraf sagt, nun einen Bogen von ihm zum Netzwerk des  NSU zu schlagen, sei „schlicht eine Unverschämtheit“. Im Gegensatz zu den Radikalisierungstendenzen  bei den Republikanern seien ihm tatsächliche Vereinsaktivitäten des Bildungswerks „nicht erinnerlich“. In der Zeit seiner Mitgliedschaft habe in dem Bildungswerk „ein Vereinsleben im herkömmlichen Sinne entweder nicht oder nicht unter meiner Beteiligung stattgefunden.“ Ob der Verein danach als Hülle für andere Aktivitäten benutzt worden sei, „ist mir nicht bekannt“. Pfalzgraf sagte, er sei ein „konservativ denkender Mensch aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. An meiner Verfassungstreue und Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat es zu keinem Zeitpunkt beweisbare Zweifel gegeben.“ In seiner Rolle als Gewerkschaftsvorsitzender trete er ab und an in der Öffentlichkeit „mit klaren Worten der Politik und anderen gesellschaftlichen Akteuren auf den Fuß. So macht man sich nicht nur Freunde – aber damit kann ich gut leben.“

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Transparenz im Immobilienmarkt: Ergebnisse für München, Augsburg und Würzburg

Bei der Recherche „Wem gehört die Stadt“ zu den Eigentümern des bayerischen Wohnungsmarktes haben 1500 Bürgerinnen und Bürger mitgemacht. Ihre Einträge zeigen, wie ihr Leben als Mieter vom Geschäftsmodell des Vermieters abhängt. Neben Brauerei-Konzernen tauchen als Immobilienbesitzer auch anonyme Firmen aus Luxemburg oder Delaware auf.

weiterlesen 8 Minuten

von Justus von Daniels , Verena Nierle

Wohnen ist Glückssache. Am 13. Januar, kurz nach dem Start unseres Projektes „Wem gehört die Stadt“, beteiligt sich ein Bürger im CrowdNewsroom, einer Online-Plattform für Recherchen mit Bürgerinnen. Dort trägt er ein: „Ich weiß um den glücklichen Umstand, gerade in der heutigen Marktlage, in einem nicht ren­di­te­ori­en­tierten Wohnungsverein zu wohnen und dort Mitglied zu sein.“

Kurz darauf folgt ein Eintrag aus einer anderen Welt, die doch nur sechs Kilometer entfernt liegt. Ein anderer Mieter schreibt: „Der gesamte Block gehörte einer Erbengemeinschaft, wurde nun an JP Residential in Luxemburg verkauft. Wohnungen werden nicht mehr nachvermietet, alle Bewohner (ursprünglich 92 Parteien) haben Angst davor, was noch kommt.“ Beide Mieter leben in München, links und rechts der Isar im Stadtzentrum.

Kooperation: Bayerischer Rundfunk & CORRECTIV

Dieser Artikel ist Teil der Recherche „Wem gehört die Stadt?“, die CORRECTIV zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk in drei bayerischen Städten durchführt. Zur BR-Projektseite
Hunderte Erfahrungsberichte aus Bayern

Rund 1500 Bürgerinnen und Bürger aus München, Würzburg und Augsburg haben ihre Daten für die Aktion „Wem gehört die Stadt“ gespendet, Hunderte von ihnen schrieben CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern. Auch etliche private Eigentümer haben mitgemacht.

Ihre Einträge zeigen, es hängt viel davon ab, welches Geschäftsmodell ein Eigentümer verfolgt. Daran entscheidet sich oftmals, ob das Mietverhältnis stimmt und die Miethöhe erträglich ist, nicht nur von der Lage ab und nicht nur vom Zeitpunkt des Mietvertrages.

Die Konfliktlinien des Wohnungsmarktes laufen nicht allein dort, ob ein großes Unternehmen im Grundbuch eingetragen ist oder ein Privateigentümer. Entscheidend ist, ob jemand fair oder rein profitorientiert ist. Wohlgemerkt für etwas, das ein Grundbedürfnis ist. Sogar ein Menschenrecht.

Sozialen Vermieter versus maximale Mieten

Ob es, wie uns eine Mieterin schrieb, „ein sehr sozialer Vermieter“ ist, „der seit Bestehen der Wohnung keine Mieterhöhung vorgenommen hat“ oder einer, der jede Mieterhöhung mitnimmt und Mieter als lästiges Übel seiner Gewinnerwartung betrachtet, wie so mancher Investor, auf den wir bei den Recherchen stießen.

Einige Eigentümer treibt die Frage um, wie sie weiter fair vermieten können. „Die Finanzbehörde will uns keine Steuererleichterung für diese Wohnung geben, da wir die ‚ortsübliche Miete‘ um 40 Prozent unterschritten haben“, berichtet einer. Eine andere Eigentümerin schreibt, die „unsäglichen Bauvorschriften“ seien doch die „wahren Preistreiber“.

Diese beiden Vermieter haben uns geschrieben, viele Eigentümer sind erst gar nicht bekannt.

Undurchsichtiger Immobilienmarkt in München

In einigen Mitgliedsländern der EU ist es üblich, dass die Eigentumsverhältnisse öffentlich einzusehen sind. Die Politik kennt den Markt besser, Bürger können sich einfacher informieren, Journalisten mit weniger Hindernissen recherchieren. Nicht so in Deutschland, dort sind die Inhalte des Grundbuches ein gut gehütetes Geheimnis. In München hat die Stadtverwaltung praktisch keine Übersicht über die Eigentümerstruktur.

In der bayerischen Landeshauptstadt, das haben wir zu Beginn der Recherche oft gehört, bringe so ein Projekt doch nichts. Schließlich sei ja mehr oder weniger bekannt, dass es einige reiche Münchner Familien gebe, die viel besitzen, dazu Erbengemeinschaften, viel Lokalkolorit eben. Ähnliches hörten wir auch über Würzburg und Augsburg. Wozu eine Recherche, die Licht in den Markt bringen will?

Ein Ergebnis unserer Recherche: In München fallen Häuser von Erbengemeinschaften oft in die Hände von institutionellen Investoren oder Fonds, weil sich die Erben die Erbschaftssteuer nicht leisten können. So verändert sich nach und nach die Eigentümerstruktur.

Brauerei-Familien investieren im Wohnungsmarkt

Die Haltung, dass der Markt bekannt sei, gab es schon in Hamburg, in Düsseldorf, in Lüneburg oder Berlin. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat das Projekt in diesen Städten mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen durchgeführt. Am Ende überwog dann doch jeweils das Interesse an den Recherchen. Jede dieser Städte hat eine eigene Eigentümerstruktur, in allen förderten die Beiträge der Mieterinnen und Mieter Überraschungen zutage.

Auch München hat seine eigene Struktur. Einige Brauerei-Familien werden gleich mehrfach von Mietern eingetragen. Aber in den sechs Wochen, in denen wir über die BR-Radioprogramme, BR24 und in zahlreichen Fernsehbeiträgen zur Teilnahme aufriefen, tauchten zunehmend Namen in den Datenspenden auf, die anders klangen als der lokal verankerte Vermieter: Firmen aus Luxemburg oder der Schweiz, auch eine Firma aus Delaware wurde genannt und andere Steuerparadiese. In diesen Fällen ist der Firmensitz Teil des Geschäftsmodells.

Das muss nicht anrüchig sein, erlaubt ist es allemal. Aber es zeigt: Die Möglichkeit, anonym Geld zu investieren oder Gewinne so zu verschieben, dass dort keine Steuern gezahlt werden, wo das Haus steht, ist gängig im Immobilienmarkt. In unserem Text zum Thema Geldwäsche im Immobilienmarkt warnt ein Experte, das Problem der Anonymität zu ignorieren. Deutschland geht es schätzungsweise um 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr zu sauberem Geld gewaschen werden, viel davon im deutschen Immobilienmarkt.

Begehrte Renditeobjekte, steigende Mietpreise

In Bayern gibt es eine Menge Erbengemeinschaften, die Häuser besitzen. Die Erbschaftssteuer für die Häuser erdrückt manche Erben, so dass sie sich gezwungen sehen, zu verkaufen. Mieter sind besorgt, was nach dem Verkauf geschieht. Unsere Recherchen ergeben, dass große oder international aufgestellte Investoren zuschlagen. Die haben ein Ziel: Rendite für ihre Fondsanleger. Ein Hebel sind dabei Mietsteigerungen. Für die Mieter bedeutet das häufig: Sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.

Auf welche unterschiedlichen Wegen Mietwohnungen zum Spekulationsobjekt werden, zeigt ein Fall, zu dem wir in München recherchiert haben. Seit 1895 steht das Haus in München-Schwabing, 2017 wurde es für rund sechs Millionen angeboten, demnächst soll es für 28 Millionen weiterverkauft werden, ohne dass dort Baumaßnahmen stattgefunden haben. Im Gegenteil – das Haus ist inzwischen ziemlich heruntergekommen. Die Wertsteigerung ergibt sich unter anderem durch das Spekulieren auf eine Baugenehmigung für einen fünfgeschossigen Neubau.

Investoren sammeln dafür schon Geld bei Kleinanlegern ein, bevor die Genehmigung überhaupt erteilt ist. Schwarmfinanzierung nennt sich das. Der Vorteil für die Investoren: Sie können nun einen Teil des Risikos auf die beteiligten Kleinanleger abwälzen. Falls die Spekulation schief geht, werden erst alle anderen Gläubiger ausgezahlt bevor die Schwarminvestoren an der Reihe sind. In den meisten Fällen heißt das für die Kleinanleger: Totalverlust.

Begehrter Wohnraum in Augsburg und Würzburg

Dass die Lage für Menschen, die eine Wohnung suchen, in kleineren Städten nicht unbedingt einfacher ist, zeigt dieses Beispiel: „Nach drei Tagen geschalteter Anzeige auf einem Immobilien-Portal habe ich immer weit über 250 Bewerbungen auf die Wohnung“, schreibt Andreas Ljevarl, ein Eigentümer aus Augsburg. „Mir tun viele Interessenten sehr, sehr leid, weil sie wenig bis gar keine Chance auf dem (…) Wohnungsmarkt haben.“

Und aus Würzburg erreichte uns diese Zuschrift: „Es wird immer so viel geredet über sozialen Wohnungsbau, aber der bezieht sich vor allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese können dann eine sozial geförderte Wohnung erhalten. Aber wir sind eine dreiköpfige Familie mit mittleren Einkommen und bekommen keinen Wohnschein oder eine einkommensorientierte Förderung.“

Drei- oder Vierzimmerwohnungen würden sich nur noch Leute mit höherem Einkommen leisten können. Oder die Vermieter würden diese direkt an Studenten als WG vermieten, um so noch mehr Miete verlangen zu können, schreibt der Familienvater. Er wünscht sich, dass mehr Wohnraum für alle geschaffen würde.

Die Hinweise und Erfahrungen, die uns die Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümer schickten, sind nicht repräsentativ, aber sie zeigen ein mittelbares Bild des Marktes.

Stadt München hat keine Übersicht der Eigentümer

Bemerkenswert fanden wir eine Antwort der Stadt München. Die Grünen im Stadtrat München hatten im November 2019 eine Schriftliche Anfrage an die Stadtbaurätin Elisabeth Merk gestellt. Sie wollten von der Stadt Auskunft über die Eigentümerstruktur. Also, wie viele Münchner Wohneinheiten Fonds und institutionelle Investoren gehörten, wie viele Pensionskassen, Versicherungen oder privaten Eigentümern. Insgesamt 15 Fragen. Die Antwort auf die meisten Fragen lautete: „Der Landeshauptstadt München liegen hierzu keine weiterführenden Informationen vor“.

Die Stadt München konnte lediglich den eigenen Bestand (gut 70.000 Wohnungen) berechnen. Sie benannte die Anzahl der Wohnungen der Genossenschaften (40.000), der katholischen Kirchen (6.000) und Privateigentümern (200.000). Zu den großen privaten Eigentümern machte die Stadt nur ungefähre Angaben und zählte nur eine handvoll Firmen auf.

Oberbürgermeister Reiter fordert neue Gesetzgebung

Der Wohnungsmarkt ist eine der großen politischen Herausforderungen der Städte. Aber die Stadtverwaltungen kennen den Markt nicht. Nicht nur in München, auch in Augsburg und Würzburg und anderen Städten ist es ähnlich. Das liegt auch an der Intransparenz, an undurchsichtigen Firmengeflechten und versteckten Verkäufen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD fordert im Interview mit dem BR, für das wir ihm einige Ergebnisse der Bürgerrecherche vorlegten, Veränderungen: „Es bräuchte eine Gesetzgebung, die es Spekulanten nicht mehr so leicht macht, darauf zu setzen, dass in München alles immer teurer wird und dass sie die Miete ins Unermessliche erhöhen können.“ Transparenz sei der erste Schritt für wirksamen Mieterschutz, so OB Reiter.

Schon nach den ersten Rechercheprojekten von CORRECTIV in Hamburg und Berlin gab es Vorstöße von Oppositionsparteien im Bundestag für ein offenes Immobilienregister, in dem zumindest Firmen als Eigentümer und damit verknüpft deren wahre Besitzer einsehbar werden sollten. Auch einige große Eigentümer setzen sich für mehr Transparenz ein. Die große Koalition hat diese Ideen blockiert.

Lernen aus den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte?

Aus diesen Recherchen und vielen Berichten über die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in den vergangenen beiden Jahren zeigt sich, dass der Wohnungsmarkt viele Jahre zu defensiv gestaltet wurde. Firmen konnten praktisch mit jedem Renditemodell im Immobilienmarkt investieren. Gerade nach der Finanzkrise gab es einen Boom der Finanz-Investoren auf dem Wohnungsmarkt.

Vor ein paar Wochen erst ist mit Deutsche Wohnen ein Wohnungs-Unternehmen nach dem Aktien-Absturz der Lufthansa in den DAX aufgerückt. Die Deutsche Wohnen muss Rendite für ihre Aktionäre abwerfen. Rendite, die in diesem Business in erster Linie aus der Miete generiert wird.

Einige Geschäftsmodelle aus dem Immobilienmarkt zu verbannen, eine soziale Mischung im Städtebau zu fördern: Die Städte können Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nicht wettmachen. Aber sie können dafür sorgen, dass es nicht allein Glückssache ist, bei wem man zur Miete wohnt. Dafür braucht es zugängliche Informationen für die Öffentlichkeit.

Statt Angst vor dem neuen Eigentümer zu haben, wäre es ein erstrebenswertes Ziel, wenn möglichst viele behaupten können, was uns Mieterin Eva Ernst über ihre Wohnung schrieb: „Es ist einfach toll hier zu wohnen.“

Justus von Daniels ist Chefredakteur von CORRECTIV. Verena Nierle ist Leiterin von BR Recherche/BR Data. Beide haben die Kooperation geleitet.

Das “Wem gehört die Stadt?”-Team

Justus von Daniels (Leitung), Michel Penke (Recherche & Text), Max Söllner (Recherche), Melina Hemmer (Recherche), Jonathan Sachse (Korrektorat), Belén Ríos Falcón (Grafik), Katharina Späth (Community)
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Ich habe nicht, was du nicht siehst

Der deutsche Immobilienmarkt ist so intransparent wie kaum eine andere Branche. Für Kriminelle ein Paradies. Eine launige Geldwäsche-Anleitung für den bayerischen Immobilienmarkt.

weiterlesen 11 Minuten

von Michel Penke

100.000.000.000 – so viele Euros aus kriminellen Geschäften werden in Deutschland zu sauberem Geld gewaschen. Jedes Jahr. 100 Milliarden, das ist etwa so viel, wie der Bund pro Jahr für die Bundeswehr, die Polizei, Hochschulen, Straßen, die Eisenbahn und den Nahverkehr, den diplomatischen Dienst, Städtebau, Entwicklungshilfe und sämtliche zu zahlenden Zinsen ausgibt. Mehr als ein Viertel des gesamten Staatshaushalts.

Das meiste Geld komme wahrscheinlich aus Drogengeschäften, Schmuggel und Eigentumsdelikten, schätzte Ende 2019 die Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums, das in einer Dunkelfeldstudie von 2015 auch die 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ermittelte. Ein „herausgehobenes“ Risiko komme dabei dem Immobiliensektor zu.

Kooperation: Bayerischer Rundfunk & CORRECTIV

Dieser Artikel ist Teil der Recherche „Wem gehört die Stadt?“, die CORRECTIV zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk in drei bayerischen Städten durchführt. Zur BR-Projektseite

Deutschland, ein Paradies für reiche Kriminelle, so sehen es viele Kritiker, die die Schuld dafür nicht zuletzt bei den Regierungen und in der Politik selbst sehen. Denn der deutsche Staat macht es dem organisierten Verbrechen leicht, sein kriminelles Vermögen in Innenstadtimmobilien und Mehrfamilienblocks anzulegen. Wie man in Deutschland sein Geld versteckt? Wir zeigen es Ihnen (und an welchen Stellen der Staat handeln könnte, um solche Geschäfte zu erschweren).

Sie kennen das. Ihre Dealer haben geschuftet. Zwanzig Tonnen Kokain haben sie tütchenweise auf der Straße verteilt. Aber das Geld ist schmutzig. Bringen Sie es zur Bank oder kaufen sich damit einen Ferrari, klingelt bald die Polizei an der Tür. Doch Sie haben letztens die BBC-Serie McMafia gesehen. Wirklich gut. Dort säubert ein Londoner Fonds-Manager das Vermögen von allerlei internationalen Schwerverbrechern, wie Sie einer sind. Sowas wollen Sie auch, nur ohne Zuschauer.

Ihr Drogengeld überweisen Sie auf das Konto einer mexikanischen Firma. Die wiederum gehört einer anderen Firma, die einer anderen Firma, die einer anderen Firma … Sie verstehen schon.

Wirklich helfen tut das nicht. Jeder Praktikant der örtlichen Polizei würde Ihnen auf die Schliche kommen. Es gehört aber zum guten Ton, dass Sie ein paar Tochter-Mutter-Firmen besitzen. Lassen Sie zudem ein paar Firmen auf den Virgin Islands aufsetzen, die sich alle gegenseitig gehören. Achten Sie darauf, Ihr Firmennetzwerk kompliziert genug zu bauen. Sobald an der letzten Firma scheinbar niemand mehr als 25 Prozent hält, prüft die Bank nicht mehr so genau. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind nun stolzer Besitzer eines Offshore-Firmen-Netzwerks.

Doch das ist nur der erste Schritt. Intransparenz ist zwingend nötig, wenn Geld aus kriminellen Quellen gewaschen werden soll. Auch wenn sich Steueroasen hartnäckig gegen den Druck der EU wehren: Zu offensichtlich dürfen die Geschäfte nicht abgewickelt werden, sonst drohen harte Sanktionen.

Variante 1: McMafia in München

Dennoch wächst der Markt. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass weltweit Geldwäsche in Höhe zwischen zwei und fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betrieben werde. Das entspräche 2019 zwischen 1,7 und 4,3 Billionen Dollar. Der entscheidende Schritt ist aber, das kriminelle Kapital in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

Leider ist auch Ihr Geld immer noch ziemlich dreckig. Was Sie jetzt brauchen, ist ein Fondsmanager, der Geld von Pensionskassen und Privatinvestoren sammelt und es gewinnbringend anlegt. McMafia, Sie erinnern sich? Ihr Anwalt kennt da jemanden auf den Cayman Inseln. Am besten ist es, wenn der Fonds zuletzt etwas Verlust gemacht hat. Dann ist der Manager unter Druck auch weniger seriöses Geld anzunehmen. Das mischt er nun unter das saubere Kapital seines Fonds. Das Gute dabei ist: Niemand erfährt, dass Sie investiert haben. Es gibt kein garstiges Handelsregister, in das Sie Ihren Namen eintragen müssen. Nichts. Nur Sie und Ihr Anwalt wissen Bescheid.

Jetzt kommt der große Schritt. Sie müssen Ihr Geld in die Märkte in Nordamerika oder Europa investieren. US-Ölkonzerne? Derivate? Ihr Fondsmanager ist noch alte Schule und empfiehlt deutsches Betongold. Deutschland? Oktoberfest! Lederhosen! Ja, Sie wollen ein bisschen München haben. Sie lassen Ihren Fondsmanager in bayerische Immobilien investieren.

Häuser, die Sie nie gesehen haben. Mieter, die Sie nie treffen werden. All das gehört nun Ihnen und niemand in München weiß davon. Ihr Drogengeld wirft nun jedes Jahr legal Mieten ab. Und kein unterbezahlter Steuerfahnder kann Ihnen etwas.

Klingt das für Sie nach einem abenteuerlichen Twist? Eine BBC-Serie, zu krass, um wahr zu sein? Weit gefehlt.

Dieses Modell, mit dem man Narco-Geld in der Maxvorstadt waschen kann, nennt sich „Geschlossener Immo-Fonds“. Mehr als 1.400 gibt es davon in Deutschland, rund 25 Milliarden Euro verwalten sie nach Zählung der Bundesbank. Meist nehmen sie nur dreistellige Millionenbeträge auf, Mindestanlagesummen sind weithin üblich. Sehr wahrscheinlich ist nur ein kleiner Anteil davon kriminell. Aber da die Anteilseigner geschlossener Immo-Fonds von außen völlig intransparent sind, liebt sie das organisierten Verbrechen. Geschlossene Fonds gelten als Profi-Modell, um große Schwarzgeldsummen für den legalen Kapitalmarkt aufzubereiten. Weder die kontenführenden Banken, noch die Fondsmanager wissen häufig, wer investiert hat. Das zu wissen, schadet ohnehin nur dem Geschäft. Und wer hinter den karibischen Firmen steckt, findet maximal noch das FBI heraus. Deutsche Steuerfahnder sind machtlos.

Bei der Bürgerrecherche „Wem gehört die Stadt?“ von Bayerischem Rundfunk und CORRECTIV meldeten sich ebenfalls Mieter, deren Wohnungseigentümer zu solchen Geschlossenen Immo-Fonds wie zum Beispiel der oberbayerischen BGP Resi S.à.r.l. & Co. KG gehören. „Die Eigentümer kenne ich nicht“, schreibt einer der Mieter auf Nachfrage. Der Kontakt erfolge über die Hausverwaltung. „Die Mieterhöhungen erfolgen regelmäßig, bewegen sich aber nicht an der obersten Grenze.“ Ein Problem sei die Anonymität des Hauseigentümers für ihn bisher nicht.

Tatsächlich führt die Spur von deutschen Zweckgesellschaften über ein verschachteltes Firmennetzwerk in Luxemburg nach Malta, wo zwei ungelistete Aktiengesellschaften unter dem Namen BGP Holdings die Einnahmen bündeln und für einen der größten australischen Immobilien-Trust namens GPT mit Sitz in Sydney verwalten. Hinweise auf auf illegale Aktivitäten gibt es bei den geschlossenen Immo-Fonds von BGP aber nicht.

Grafik über die Funktion geschlossener Immobilienfonds Grafik über die Funktion geschlossener Immobilienfonds

Trotzdem können intransparenten Firmennetzwerke für die Gesellschaft extrem schädlich sein. Obwohl laut Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ und „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll, verlangt der Gesetzgeber kaum Rechenschaft darüber, wer wie viel an deutschen Städten und Dörfern besitzt. In Deutschland hat nicht nur jeder das Recht, reich zu werden – er hat auch das Recht, dass keiner davon erfährt. Selbst wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Variante 2: Inhaberaktien

Die Intransparenz im Immobilienmarkt erschwert es Kriminalpolizistinnen, Staatsanwälten oder Journalistinnen die Einhaltung von Gesetzen zu überprüfen und auf Missstände hinzuweisen. Weder die Öffentlichkeit noch die Strafverfolgungsbehörden können bei Immobilien leichthin Besitzverhältnisse nachvollziehen, wenn sich deren Eigentümer verstecken. Das deutsche Unternehmensgesetz lässt eine ganze Reihe von Lücken, die komplette Anonymität ermöglichen. Als das „historische Geldwäschewerkzeug schlechthin“ bezeichnet Immobilienexperte Christoph Trautvetter, der als Wissenschaftlicher Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit arbeitet, zum Beispiel sogenannte Inhaberaktien.

Wenn auch Sie mit Immobilien handeln wollen, ohne dass das Finanzamt, die SoKo Geldwäsche oder Ihre künftigen Mieter davon erfahren – dann sind Inhaberaktien Ihre Wahl. Der Trick? Will ein Unternehmen an die Börse, wandelt es sich üblicherweise in eine SE oder eine AG um. So kann es Anteile via Aktien verkaufen. Doch nicht alle Aktienfirmen registrieren sich letztlich an einer Börse. Ihre Aktien können trotzdem gehandelt werden, „over the counter” bzw. „über den Tresen” heißt das im Fachjargon. Eine spezielle Form – die Inhaberaktien – kann dabei sogar den Besitzer wechseln, ohne dass dessen Name jemals dokumentiert wird.

Als alter, öffentlichkeitsscheuer Immobilien-Hase checken Sie dafür das Handelsregister. Jede Firma, die Inhaberaktien vergibt, schreibt das in ihre Satzung. Haben Sie eine solche Zweckgesellschaft mit Immobilienbesitz erspäht, müssen Sie sich nur noch mit deren Besitzer handelseinig werden. Haben Sie die Kohle übergeben, bekommen Sie die Inhaberaktien. Das war’s. Kein Eintrag in Transparenz- oder Handelsregister. Wollen Ihre Mieter wissen, an wen sie Monat für Monat Geld überweisen, haben sie keine Chance.

Schon das Bundeskriminalamt warnte 2015 „nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien sind für kriminelle Handlungen im Bereich der Geldwäsche besonders anfällig”. Auch die „Ermittlungstätigkeit wird deutlich schwieriger, wenn der Vorstand [der AG] sagt, er wisse nicht, wer die Aktionäre der Gesellschaft sind, und er dies auch rechtlich nicht wissen” müsse.

In München nutzen beispielsweise die DIM Holding AG diese Möglichkeit, ihre Anteilseigner zu verschleiern, wie der Bayerische Rundfunk und CORRECTIV durch Münchner Mieter erfuhren. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die Firma ein Geldwäsche-Problem hätte. Auf Anfrage von BR und CORRECTIV wollten sich das Unternehmen allerdings nicht äußern und ließ auch Fragen nach den Eigentümern hinter den Inhaberaktien unbeantwortet.

Grafik über die Funktion von Inhaberaktien Grafik über die Funktion von Inhaberaktien

Immobilienexperte Christoph Trautvetter geht in seiner Bewertung noch etwas weiter als das Bundeskriminalamt. Inhaberaktien seien der „Traum eines jeden Geldwäschers”. Sie ermöglichten „absolute Anonymität, weil Eigentümerwechsel von niemandem erfasst oder registriert werden”, so Trautvetter, „Deswegen sind sie seit einigen Jahren international geächtet.”

Das war selbst dem deutschen Gesetzgeber letztlich zu viel. Und so verbot der Bundestag 2015 ebenjene Inhaberaktien für nicht gelistete AGs – ließ aber zu, dass zuvor erstellte weiter benutzt werden dürfen. So bleibt das Inhaber-Aktien-Modell auch künftig ein Problem für Strafermittler – trotz des halbherzigen Verbots.

Ein Unternehmen, das auf maximale Intransparenz setzt, muss nicht zum Ziel haben, Steuern zu hinterziehen oder kriminelle Verbindungen zu verschleiern. Aber legale undurchsichtige Unternehmensformen bieten Einfallstore für Geldwäsche und Betrug. Während sich zehntausende deutsche Unternehmer mit Klarnamen im Handelsregister eintragen müssen, fordern andere im Namen von Diskretion, dass weder Steuerfahnder noch die Öffentlichkeit etwas über ihr Vermögen erfahren dürfen.

Variante 3: Delaware, die Dunkelkammer

Ähnlich undurchsichtig und auf dem Münchner Wohnungsmarkt aktiv ist die Falmouth Family LLC. Eine sogenannte Limited Liability Company aus dem US-amerikanischen Delaware. Auch hier wünscht der Eigentümer keinen Kontakt zu seinen Mietern. So berichtet ein Mieter gegenüber CORRECTIV und dem BR zwar, dass es keine Probleme in dem Verhältnis zum Vermieter gäbe. Das läge aber auch daran, dass es „quasi keines gibt”. Die Falmouth Family lasse sich durch eine deutsche Vermögensgesellschaft vertreten, einen Kontakt gäbe es nicht. Einzig im delawarischen Handelsregister findet sich eine Telefonnummer. Doch wer diese wählt, gelangt nur zu einer PR-Agentur an der Ostküste, die auf Fragen nach dem Eigentümer keine Auskunft geben will: „Ob man die Falmouth Family LLC verklagen wolle? Nein? Goodbye!” Dann ist das Telefonat beendet.

Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gibt es auch hier nicht. Doch die Eigentümer der Münchner Wohnungen verschleiert die Famouth-Firma trotzdem gekonnt. Statt mit Karibik-Trusts oder Inhaberaktien nutzt die Falmouth-Firma die Diskretion der amerikanischen Steueroase Delaware und den mangelhaften Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA. Denn „die USA nehmen nicht am internationalen Informationsaustausch teil”, erklärt Trautvetter. „US-amerikanische Bankkonten von Deutschen (und anderen Ausländern), die sich hinter LLCs verstecken, werden nicht ans Heimatland gemeldet. Dadurch werden die USA zum ultimativen Fluchtziel für illegales Vermögen.” Lediglich der Anwalt, der die Firma in Delaware registriert hat, weiß um den Besitzer. Auch der örtliche Registerauszug, der dem BR und CORRECTIV vorliegt, gibt keine Auskunft.

Tatsächlich werden die USA als Steueroase meist unterschätzt. Dabei führt der Financial Secrecy Index die USA 2020 wieder als Schattenfinanzplatz Nummer zwei – nach den Cayman Inseln und vor der Schweiz. Einige Bundesstaaten haben sich als „Neue Schweiz” etabliert. Während in Deutschland etwa 3,3 Millionen Firmen registriert sind, kommt das Steuerparadies Delaware auf 1,1 Millionen bei gerade einmal 970.000 Einwohnern.

Diese exotischen Unternehmensformen mit maximaler Intransparenz werden laut Trautvetter vor allem vom Mittelstand der Geldwäscher genutzt. Statt Hunderter Millionen Euro wie bei geschlossenen Immo-Fonds geht es hier um Beträge im einstelligen Millionen-Bereich. „Alles andere würde zu sehr auffallen”, so der Immobilienexperte.

Deutsche Steuerfahnder müssten für Informationen trotzdem Amtshilfegesuche an die US-Kollegen stellen. Das ist nicht nur langwierig, sondern auch häufig nicht sonderlich erfolgreich. Und so gehen deutsche Ermittler diesen Weg auch nur selten. Gerade einmal 152 im vergangenen Jahr und 82 Mal im laufenden. Zum Vergleich: In den vergangenen vier Jahren wurden jeweils zwischen 8.000 und 12.000 Geldwäsche-Verfahren eingeleitet.

Grafik über die Funktion von Steuerparadies-Firmen Grafik über die Funktion von Steuerparadies-Firmen

Dabei könnte es sich der deutsche Gesetzgeber einfach machen und alle hier investierten Unternehmen zwingen, ihren sogenannten Ultimate Owner, also den eigentlichen Besitzer, in das Transparenzregister einzutragen. In Dänemark ist das zum Beispiel schon lange üblich. Dort muss stets nicht der nächste, sondern der letztendliche Besitzer einer Firma eingetragen sein. In Deutschland erlauben die Vorschriften diverse Ausnahmen sowie die Möglichkeit, statt der wahren Eigentümer Manager als fiktiver Berechtigter zu benennen. Kontrollen finden zudem kaum statt. So findet sich auch für die Falmouth Family LLC kein Eintrag zu Münchner Immobilien. Dabei profitiert das Unternehmen von einer weiteren Lücke im Gesetz: Eintragen muss sich nur, wer Immobilien ab 2017 erwirbt. Wer zuvor gekauft hat, bleibt auch künftig anonym.

Hinzu kommt: All das gilt nur für ausländische Firmen. Gründet eine ausländische Gesellschaft beispielsweise eine deutsche GmbH und erwirbt über diese Immobilien, greift auch das neue Transparenzregister nicht.

Variante 4: Schulden machen für die Rendite

Dabei sind genau jene ausländischen Gesellschaften mit deutschen Töchtern die größten Fische im Teich. Anders als Geschlossene Immo-Fonds verschleiern sie nicht nur gekonnt ihre Anteilseigner, sondern sind auch Meister in der noch gerade so legalen Steueroptimierung. Der Trick, die Gewinne vor dem deutschen Finanzamt zu retten, ist sehr einfach: Schulden.

Ja, Schulden. Denn um reicher zu werden, müssen Sie erst einmal arm werden. Denn wer arm ist, muss keine Steuern zahlen. All das schöne Geld, dass Ihnen die Luxusdomizile in Nymphenburg und die Mietskasernen in Augsburg einbringen; lassen Sie es uns vor dem bösen Fiskus retten!

Damit das Finanzamt sich nicht an Ihnen bereichert, nehmen Sie kräftig Kredite auf und kaufen mit dem Geld noch mehr Immobilien. Und diese Kredite müssen es in sich haben. Je mehr Zinsen Sie zahlen, desto besser. 5, 8, nein, 9 Prozent pro Jahr, der blanke Wucher. Ihre Nymphenburg-Villen müssen stets kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Bloß kein Gewinn machen! Denn wer keinen Gewinn macht – Sie erraten es schon –, muss keine Steuern zahlen. Bettelarm, zumindest auf dem Papier.

Doch Sie sind ein Fuchs: Denn die Mietswohnungen in München und Augsburg halten Sie über ein paar luxemburgische Firmen, die wiederum einem karibischem Trust gehören. Sie ahnen sicher schon, wie Sie an die fetten Zinszahlungen Ihrer fast bankrotten Immobilien kommen. Den Kredit haben Sie natürlich bei Ihrem eigenen Karibik-Trust aufgenommen. Schulden bei sich selbst! Genial!

So verschieben Sie Ihr Geld – ganz legal – aus Deutschland in ein Steuerparadies. Hier bekommen Sie nicht nur volle Anonymität, Sie müssen auch nichts von Ihrer schönen Rendite abgeben. Ist ja nicht Ihre Schuld, dass der deutsche Staat so lasche Steuergesetze hat.

Bei einer früheren „Wem gehört?”-Recherche in Berlin kam dank Berliner Mieter schon einmal solch ein verschleiertes Firmennetzwerk zutage. Damals enttarnte CORRECTIV die britische Milliardärsfamilie Pears als einen der größten Grundbesitzer in Berlin. Über 25 scheinbar unabhängige Berliner Firmen hielt der Immobilien-Trust mehr als 3.000 Wohnungen und drückt seine Steuerlast durch Kredittricks. Wie viele andere schützt sich der Pears-Trust mit Intransparenz und Anonymität vor der Öffentlichkeit und dem Zugriff von Politik und Finanzamt. „Vor allem Luxemburg und die Cayman Inseln versprechen ihren Investoren ‘Steuerneutralität’“, so Trautvetter, „also Investitionen die höchstens ganz am Ende mit Einkommenssteuer besteuert werden.“

Grafik über die Funktion von ausländischen Immo-Fonds Grafik über die Funktion von ausländischen Immo-Fonds Bayerische Mieten in der Karibik

Deutschland bleibt damit ein Land, in dem dank Intransparenz Steueroptimierung und Geldwäsche möglich sind. Gerade weil die Politik das Recht auf anonymen Reichtum bis heute oft höher achtet, als die legale und verantwortungsvolle Nutzung von Immobilien zu überprüfen. Und so werden die Mieten von Münchner, Augsburger und Würzburger Bürgerinnen und Bürgern wohl noch länger Renditen für jene abwerfen, die sich aus gutem Grund vor der Öffentlichkeit verstecken. Sei es, um Steuern zu umgehen. Sei es, um kriminelle Gelder im Schutze deutscher Gesetze zu waschen.

Zwar ist die deutsche Immobiliengesetzgebung in den vergangenen Jahren etwas transparenter geworden. Doch die Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung – wie die Digitalisierung der Grundbücher – gehen vor allem von EU-Organen aus. Deutschland selbst zeigt wenig Elan. Hinzu kommt die Professionalität der Branche, wenn es um das Verschleiern von Besitz und zu versteuerndem Einkommen geht. „Die deutschen Steuerbehörden”, urteilt Immobilien-Experte Trautvetter, „sind der Kreativität und dem Einfluss dieser Industrie bisher nicht gewachsen.”

Das “Wem gehört die Stadt?”-Team

Justus von Daniels (Leitung), Michel Penke (Recherche & Text), Max Söllner (Recherche), Melina Hemmer (Recherche), Jonathan Sachse (Korrektorat), Belén Ríos Falcón (Grafik), Katharina Späth (Community)
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Corona CrowdProjekt

Das Land der unbegrenzten Pandemie

In den USA leben etwa vier Prozent der Menschheit, aber über 25 Prozent der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen. Über 500.000 Leute sind bisher weltweit dem Virus zum Opfer gefallen, 127.000 von ihnen sind US-Amerikaner. Warum?

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von Ariel Hauptmeier

Dieser Artikel ist Teil unseres Buches Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens, das am 19.06. erschienen ist. SARS-CoV-2 ist kein Lebewesen und hat keinen Willen, es will sich nur vermehren und braucht dafür menschliche Zellen. In den Ländern, in denen es dem Virus leicht gemacht wird, sich zu vermehren, vermehrt es sich schneller und aggressiver als in den Ländern, in denen Politiker und Virologen für seine Eindämmung sorgen. Neben Brasilien sind die USA das Paradies für SARS-CoV-2, ihr Präsident Donald Trump hat alles dafür getan, dass sich das Virus sich ausbreiten konnte wie in keinem anderen Land. Monat für Monat begünstigt Trumps Politik die Pandemie. Die Versäumnisse beginnen bereits im Januar. Zwar gründet die Regierung einen Krisenstab und Gesundheitsminister Alex Azar ruft den gesundheitlichen Notstand aus, aber Test-Kits, Beatmungsgeräte, Masken fehlen und der Krisenstab unternimmt kaum etwas, um die USA auf die drohende Epidemie vorzubereiten. Als Gesundheitsminister Azar wenig später versucht, vier Milliarden Dollar für die Beschaffung von Masken und Schutzkleidung locker zu machen, sind die Haushaltsbeamten im Weißen Haus fassungslos. Das Treffen endet damit, dass sich beide Seiten anschreien. Gesundheitsminister Azar sitzt zwischen allen Stühlen. Er hat ein gespanntes Verhältnis zu mehreren hohen Beamten im Weißen Haus, und wenn jemand nicht auf ihn hört, dann ist es Präsident Trump. Zwei Mal hat Azar versucht, Präsident Trump telefonisch vor der Epidemie zu warnen, am 18. und am 28. Januar. Aber er dringt nicht durch. Trump tut die Warnungen als „alarmistisch“ ab.

Unfähige Karrieristen

Es gab viele Warnungen. Im täglichen Briefing des Präsidenten – von Trump selten gelesen – warnen die Geheimdienste. Sein Wirtschaftsberater warnt vor einer halben Million Toten. Trump wischt es weg. Er will keinen Aufruhr. Er will den Handelsdeal mit China nicht gefährden. Er will, dass der Höhenflug an den Börsen weitergeht. Er hört nicht auf seine Berater. Seine talentiertesten und erfahrensten Beamte sind längst auf und davon, ersetzt durch unfähige Karrieristen, die die ihm nach dem Mund reden. Das Weiße Haus ist unfähig, auf die Krise zu reagieren. Trump: „Wir haben es sehr gut unter Kontrolle. Wir haben in diesem Land im Moment sehr wenig Probleme – fünf. Und diese Menschen erholen sich alle erfolgreich.”
Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens
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Und im Hauptquartier der Seuchenbehörde CDC in Atlanta, einem der Flaggschiffe der amerikanischen Gesundheitsbehörden mit 22.000 Spezialisten, sind sie nicht viel schlauer. Sei es aus Hybris, sei es aus dem Wissen um die eigene Überlegenheit: Das CDC entscheidet, nicht den Test der WHO zu verwenden, sondern einen eigenen zu entwickeln. Er ist zu fehlerhaft. So verstreicht der Februar. Es ist unklar, wie viele Menschen bis Ende Februar in den USA getestet werden, die Zahlen schwanken. Es sind höchstens 4.000. Selbst wer COVID-19-Symptome hat, darf nur dann einen Test machen, wenn er Kontakt zu einem Infizierten hatte oder in China war. Aber da kaum jemand getestet wird, gibt es kaum Infizierte, also werden auch andere nicht getestet. Unentdeckt kann sich das Virus durch die Staaten der USA bewegen. US-Präsident Trump beschwichtigt: „Und übrigens, das Virus. … theoretisch sieht es so aus, dass es im April, Sie wissen schon, wenn es etwas wärmer wird, auf wundersame Weise verschwindet – ich hoffe, das stimmt. Aber es geht uns in unserem Land gut. China, ich habe mit Präsident Xi gesprochen, und sie arbeiten sehr, sehr hart. Und ich denke, es wird alles gut werden.“ Wer Mitte Februar 2020 sieht, was sich in den Krankenhäusern Chinas abspielt, kann sich vorstellen, was auf die USA, auf Deutschland, auf viele Länder der Welt zukommen kann. Aber nur Länder wie Taiwan und Südkorea haben Maßnahmen ergriffen, um sich vom Virus nicht überraschen zu lassen. Es wäre Ende Februar noch Zeit genug, die Maßnahmen zu ergreifen, die das Geschehen in China nahelegt. Die Botschaften aus China: Soziale Kontakte so weit wie möglich unterbinden, Infektionsketten zuverlässig und schnell verfolgen, sich mit Masken gegen Ansteckung schützen, Intensivbetten mit Beatmungsgeräten aufstocken. Aber all das unterbleibt noch in Deutschland, USA, Italien und all den anderen Ländern, die in den nächsten Monaten mit Millionen Infizierten klarkommen müssen.

Warnungen seit 2009

Besonders die USA müßten wissen, was auf sie zukommt: Spätestens seit 2009 taucht im jährlichen Bedrohungsbericht des US-Geheimdienstkoordinators die Warnung vor einer Pandemie auf: „Eine mögliche Grippe-Pandemie oder unbekannte Krankheiten wie SARS bleiben die größte gesundheitliche Bedrohung der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Bericht. Eine mögliche Pandemie sei auch international die größte Herausforderung. 2013, wiederum im jährlichen Bericht der Geheimdienste, liest sich die Warnung schon konkreter. Es ist bereits die Rede von Coronaviren, die von Fledermäusen auf Menschen übergehen. „Ein leicht übertragbares Virus, das die Atemwege befällt und mehr als ein Prozent seiner Opfer tötet, würde zu den folgenreichsten Ereignissen überhaupt zählen“, heißt es in dem Bericht. In weniger als sechs Monaten könnte so ein Ausbruch zu Leid und Tod in jedem Winkel der Welt führen. Und: „Das ist keine hypothetische Bedrohung.“ Bis zum 25. Februar ignorieren die wichtigen amerikanischen Behörden die Gefahr, im Einklang mit ihrem obersten Dienstherrn. Da tritt eine Abteilungsleiterin der Seuchenbehörde CDC aus der Deckung. „Wir erwarten, dass sich das Virus in diesem Land ausbreiten wird“, sagt sie bei einer telefonischen Pressekonferenz. „Es ist nicht die Frage, ob dies geschieht, sondern wann es geschieht und wie viele Menschen schwer erkranken werden.“ Städte und Gemeinden sollten beginnen, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Schulen müssten geschlossen, Konferenzen abgesagt, Büros ins Homeoffice verlegt werden. „Wir bitten die amerikanische Öffentlichkeit, mit uns zusammenzuarbeiten, falls es zum Schlimmsten kommt.“ Am Tag zuvor sind die Börsen um mehr als drei Prozent nach unten gerauscht. Nun stürzen die Kurse weiter ab.

„Wir sind absolut vorbereitet“

Präsident Trump war auf Staatsbesuch in Indien, er ist auf dem 18-stündigen Rückflug und lässt für den kommenden Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen. Trump tritt im „Situation Room“ vor die Presse. Hinter ihm aufgereiht, unter anderem: CDC-Chef Redfield und Gesundheitsminister Azar. „Es ist eine Grippe, wie eine Grippe“, sagt Trump. „Was auch immer passiert, wir sind absolut vorbereitet.“ Die Pandemie ist abgesagt. Das CDC bekommt einen Maulkorb, die mächtigste Seuchenschutzbehörde der Welt. Als im Jahr 2002 SARS ausbrach, halfen CDC-Forscher das Genom des Virus zu entschlüsseln. Wenn auf der Welt Epidemien bekämpft werden mussten, war auf das CDC Verlass. Doch nun rücken die USA ins Zentrum einer Pandemie, und die Behörde muss sich einem Präsidenten unterordnen, der die größte Bedrohung der Vereinigten Staaten seit 9/11 durch Kleinreden bekämpfen will. „Wenn Sie 15 Fälle haben, und die 15 werden in ein paar Tagen auf fast Null sinken, dann haben wir ziemlich gute Arbeit geleistet“, sagt Trump an diesem Tag. Der Ton für die kommenden Wochen im März ist gesetzt – keine alarmierenden Botschaften mehr. Vizepräsident Mike Pence übernimmt die Leitung des Krisenstabes, die Gesundheitsexperten müssen sich wegducken. Die Entmachtung der CDC kritisiert vor allem ihr ehemaliger Chef, der Infektionsmediziner Tom Frieden. Er leitete die Behörde unter US-Präsident Barack Obama. „Das offensichtliche Fehlen der CDC auf nationaler Ebene ist gefährlich. Sie an den Rand zu drängen, wird Zeit und Leben kosten. Es ist wie ein Kampf mit einer Hand hinter dem Rücken“, sagt Frieden später. Und er benennt die Schwachstellen im Kampf gegen den Eindringling, der unbemerkt Bundesstaat für Bundesstaat einnimmt. „Haben wir die Produktion von Beatmungsgeräten hochgefahren? Die Produktion von N95-Sicherheitsmasken für unsere Gesundheitsmitarbeiter? Das Training auf den Intensivstationen? Die Produktion von Thermometern, Handdesinfektionsmitteln? Die Ausbildung von Menschen, die Ansteckungsketten untersuchen?“

Politisch verblendet

Im März dann: Jeden Tag neue Fälle. In Utah und Nebraska, in Kentucky, Indiana und Minnesota. In South Carolina und Pennsylvania, in Oklahoma und Nevada. In Colorado, Tennessee und Maryland. Die Kritik ist mächtig, ohnmächtig. Warum wurde nicht eher auf Corona getestet, massenhaft und systematisch? Warum wurde der Februar vergeudet? Wer hat Schuld? Da macht Präsident Donald Trump das, was er in solchen Situationen immer macht: Schlagzeilen erzeugen, die Debatte an sich reißen. An diesem Tag besucht er die Zentrale der Seuchenbehörde CDC und stellt sich in einem Labor der Presse. Ein denkwürdiges Bild: In der Mitte Trump, in Windjacke und roter „Keep America Great“-Wahlkampfkappe. Links von ihm Gesundheitsminister Azar, rechts CDC-Direktor Redfield, in Anzug und Krawatte – jene beiden Männer, die es vergeigt haben. Deren Behörden versagt haben. Aber an diesem Morgen geht es um Erfolgsmeldungen. „Nahezu perfekt“, seien die Corona-Tests, prahlt Trump. Und gesteht, selbst einen scharfen medizinischen Verstand zu haben. „Ich mag dieses Zeug. Ich verstehe es wirklich. Die Leute hier sind überrascht, dass ich es verstehe. Jeder dieser Ärzte sagte: Woher wissen Sie so viel darüber?“ Bis hierher: harmlose Spinnereien eines Narzissten. Aber dann sagt Trump einen von diesen Sätzen, der nicht nur Gelächter erzeugt oder Verwirrung, sondern Schaden anrichtet: „Jeder, der einen Test will, bekommt einen Test.“ Millionen Amerikaner hören es in den Nachrichten. Zehntausende machen sich auf den Weg. Ängstliche, Übervorsichtige, Erkältete. Blockieren die Hotlines, verstopfen die Notaufnahmen und Praxen. Noch immer nimmt Donald Trump das Virus nicht ernst. Noch immer hat er vor allem eine Sorge – dass die Wirtschaft abstürzt, die Börse weiter crasht, seine Wiederwahl scheitert. Noch drei Tage später, am 9. März, twittert er: „Im vergangenen Jahr starben 37.000 Amerikaner an der Grippe. Im Durchschnitt sind es zwischen 27.000 und 70.000 pro Jahr. Nichts wird stillgelegt, das Leben und die Wirtschaft gehen weiter. Gegenwärtig gibt es 546 bestätigte Fälle von Corona, mit 22 Todesfällen. Denken Sie darüber nach!“ Mitte April: 4.500 Tote in den USA, an einem Tag. Lockdown in New York und Kalifornien, in Seattle und Chicago. Je länger er anhält, desto schriller wird der politische Streit. Nicht lange, da werden Bewaffnete ein Parlament besetzen. Im Streit zwischen New Yorks demokratischem Gouverneur Andrew Cuomo und dem Präsidenten zeigt sich, wie das Virus zum Spielball zwischen den beiden politischen Lagern wird. Trump und er kennen sich schon ewig. Beide stammen aus Queens, beide haben übermächtige Väter, beide das nicht enden wollende Bedürfnis, der Welt in einem fort zu beweisen, dass sie die Besten sind. „Es sind zwei Egomanen“, sagt ein abtrünniger Republikaner. „Aber für Cuomo spricht, dass er ein kompetenter Egomane ist.“ Trump: „Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein. Allumfassend. Und die Gouverneure wissen das“.

Allumfassend?

Andrew Cuomo ließ sich daraufhin in mehreren News-Shows zuschalten. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wovon der Präsident spricht“, sagte er auf NBC. „Wir haben eine Verfassung, keinen König. Der Präsident hat nicht die totale Autorität.“ Auf CNN nannte er Trumps Krisenmanagement „schizophren“. Und auf MSNBC verglich er dessen Corona-Briefings mit einem „Comedy-Sketch“. Tatsächlich ruderte Trump zurück. Weil er seinen Fehler eingesehen hatte? Wohl kaum. Eher, weil er traditionell keine Verantwortung übernehmen will. Ganz gleich, was bei der Wiedereröffnung des Landes schiefläuft, er wird die Schuld dafür den Gouverneuren in die Schuhe schieben. Cuomo: „Es waren Ihre Modelle, Herr Präsident. Wenn wir so töricht waren, Ihnen zuzuhören, dann schämen wir uns.“ Trump hatte auf seiner Pressekonferenz mit Zahlen von 100.000, 200.000 oder 2,2 Millionen Toten Amerikanern herum hantiert und sich – während er diese Modellrechnungen referierte – einen Scherz über sein Verhältnis zu Models erlaubt. Überall auf der Welt rücken Menschen während der Corona-Pandemie zusammen. Sie sammeln sich hinter ihren Regierenden, der Parteienstreit schweigt für den Moment, die Kritik wird leiser. Das Virus eint. Nicht aber in den USA. Hier vertieft die Krise nur die Spaltung. Der Kulturkampf geht in eine neue Runde. In den Bundesstaaten beginnen Trump-Anhänger, für mehr Lockerungen zu demonstrieren. In Louisiana stellt sich eine Krankenschwester den Demonstranten in den Weg. Die Demonstranten pöbeln sie an, beschimpfen sie, schwenken Flaggen vor ihrem Gesicht. Sie rührt sich nicht vom Fleck. Steht da mit Mundschutz und blauem Kittel, stundenlang, und bald geht auch dieses Foto um die Welt, eine Krankenschwester, die sich wütenden Demonstranten entgegenstellt, die wollen, dass der Lockdown endet. Ein Bild des gewaltfreien Widerstandes. Was passiert da jetzt in den USA zwischen Menschen, die eigentlich ein Interesse und ein Ziel haben: zu verhindern, dass dieses bedrohliche Virus weiter vordringt? An welche Sätze wird man sich einst von Donald Trump erinnern, in 50, 100 Jahren? Vielleicht gehören diese hier dazu, gesprochen im Weißen Haus, an einem Tag, an dem in den USA weitere 2000 Menschen durch COVID-19 sterben, mindestens. Im Presseraum des Weißen Hauses sagt US-Präsident Donald Trump, blickt immer wieder zu einem Mediziner, der vor ihm gesprochen hat: „Nehmen wir mal an, wir behandeln den Körper mit einer enormen Menge ultraviolettem oder einfach starkem Licht, ich glaube, Sie sagten, das sei noch nicht überprüft worden, aber Sie werden es testen. Mal angenommen, man könnte das Licht in den Körper bringen, durch die Haut oder sonst irgendwie. Ich glaube, Sie sagten, auch das werden Sie testen. Klingt interessant.“

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Trump ist nicht zu stoppen: „Es gibt ein Desinfektionsmittel, das in einer Minute abtötet. Einer Minute. Und gibt es eine Möglichkeit, wie wir das machen können, durch spritzen oder fast säubern? Denn man sieht, dass es in die Lungen gelangt und dort eine enorme Menge bewirkt. Also, es wäre interessant, das zu überprüfen. Sie werden Ärzte daransetzen müssen, aber für mich klingt das interessant. Also, wir werden sehen. Aber das ganze Konzept des Lichts, die Art und Weise, wie es in einer Minute tötet, das ist ziemlich stark.” Gelächter. Entsetzen. Fassungslosigkeit. Hat der Präsident das wirklich gesagt? In jenen Tagen sickert ein Memo durch über eine mögliche Strategie der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf, die Kernpunkte laut „Politico“: China für den Coronavirus-Ausbruch verantwortlich machen. Die Demokraten mit der chinesischen Regierung in Verbindung bringen. Jede Diskussion über Trumps Corona-Krisenmanagement vermeiden. Anfang Mai dringen Demonstranten in das Parlament von Michigan, brüllen die Wachleute an, skandieren Slogans. Einige sind schwer bewaffnet. Breitbeinig posieren sie für die Fotografen, Sturmhauben über dem Kopf, Sturmgewehre in den Händen.

Bilder, die an einen Staatsstreich erinnern

Tausende Demonstranten umringen das Kapitol. „Sperrt sie ein“, schreien die Demonstranten im Chor – gemeint ist die Gouverneurin. Rot versus blau. Demokraten versus Republikaner. Lockdown versus Lockerung. Gemeinwohl gegen unbedingte Freiheit. Das Primat der öffentlichen Gesundheit gegen das Primat der Wirtschaft. Gesichtsmasken gegen keine Gesichtsmasken. Der Streit in den USA wird schriller. Militanter. Einige Tage zuvor wurde ein Wachmann erschossen, als er einen Mann daran hindern wollte, einen Supermarkt ohne Mund-Nase-Schutz zu betreten. Und natürlich mischt sich Präsident Trump ein und gießt Öl ins Feuer. „Dies sind gute Leute, aber sie sind wütend“, twittert er. „Sie wollen ihr Leben zurück.“ Jetzt, Anfang Juli, vermehrt sich das Virus exponentiell in den Staaten, die von Republikanern regiert werden und zu schnell die Lockerungen im Kampf gegen das Virus aufgehoben haben. Texas, Florida, Arizona und andere Südstaaten der USA sind jetzt das neue weltweite Epizentrum der Pandemie. Der oberste Seuchen-Experte der USA warnt vor demnächst hunderttausend neuen Infizierten – pro Tag. Dem Virus wird es in den USA so einfach gemacht wie in keinem anderen Land der Welt, weil es zum Spielball der politischen Lager geworden ist. Wie sagte der Nobelpreisträger Joshua Lederberg: „Viren sind unsere einzigen Rivalen um die Herrschaft auf diesem Planeten.“ Und sie triumphieren, wenn Menschen es ihnen zu leicht machen. In den letzten fünf Wochen hat sich die Zahl der weltweit Infizierten verdoppelt, von 5 Millionen auf über 10 Millionen.

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Der Ausbruch in Gütersloh zeigt erneut, dass in NRW eine zentrale Steuerung bei der Pandemie-Bekämpfung fehlt. picture alliance/David Inderlied/dpa
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Erst Heinsberg, jetzt Tönnies im Kreis Gütersloh: NRW lässt Kommunen allein

Ein internes Arbeitspapier belegt nach CORRECTIV-Recherchen, dass die Gesundheitsminister in NRW seit 2015 Forderungen nach einer landesweiten Koordinierung bei Gesundheits-Krisen ignorieren. Die Kommunen sind überfordert. In Gütersloh brach der Leiter des örtlichen Krisenstabes gesundheitlich zusammen.

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von Marcus Bensmann

In dem Buch „Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens“, das am 19.06. erschienen ist, beschreibt CORRECTIV auch, wie das Land NRW auf interne Warnungen nicht reagierte. Im Fall Gütersloh werden die Versäumnisse aktuell deutlich. Anfang der Woche konnte der Leiter des Krisenstabs im Kreis Gütersloh nicht mehr. Thomas Kuhlbusch ist für den Fachbereich Gesundheit, Ordnung und Recht zuständig. Seit dem Ausbruch der Coronakrise leitet der kommunale Beamte den örtlichen Krisenstab. Der erneute Coronaausbruch in den Fleischbetrieben von Tönnies war dann wohl zu viel. Als der erneute Lockdown im Kreis Gütersloh verkündete wurde, brach der Leiter des Krisenstabes zusammen. „Herr Kuhlbusch ist krank“, meldete die Pressestelle des Kreises. Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), sagte, der Fall zeige auch die große Last, die auf den Behörden im Kreis liege. Mit seiner Aussage hat Laschet mehr recht als ihm vielleicht bewusst ist. Der Kreis Gütersloh steht mit der operativen Bekämpfung des Ausbruchs mehr oder weniger alleine da. Schon 2017 hatte CORRECTIV recherchiert, dass NRW über Jahre Forderungen von Experten nach zentralen Strukturen für eine Seuchen-Bekämpfung ignoriert hat, der die Kommunen entlasten könnte. Sowohl die ehemalige Gesundheitsministerin der Grünen, Barbara Steffens, als auch der derzeitige Amtsinhaber Karl-Josef Laumann (CDU) wußten Bescheid, dass das Land NRW für den Fall einer Pandemie nicht gewappnet war. Beide setzten konkrete Vorschläge für eine zentrale Koordinierung des Infektionsschutzes in NRW nicht um. Dem Gesundheitsministerium in NRW ist spätestens seit 2015 bekannt, dass dem Bundesland bei der Bekämpfung von Infektionsausbrüchen „überregionale zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenz auf Landesebene“ fehlten. So steht es einem internen Arbeitspapier „Infektionsschutz in NRW“, das CORRECTIV vorliegt. Es wurde im Auftrag des Landesministeriums im Jahr 2015 erstellt.

Allein in der Krise

Das bevölkerungsreichste Bundesland verfügt zwar über ein „Landeszentrum Gesundheit“ (LZG), das dem Gesundheitsministerium untersteht. Aber das hat nach Recherchen von CORRECTIV in der Krise keine „Steuerfunktion“, wie der Sprecher des LZG gegenüber CORRECTIV im März bestätigte. Das unterscheidet es von Gesundheitszentren anderer Bundesländer, etwa Bayern: „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit ist die zentrale Fachbehörde des Freistaats Bayern für das Thema Gesundheit, es erarbeitet Infektionsschutzmaßnahmen und Strategien und berät die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter im Rahmen des Corona-Ausbruchsgeschehens“, so der Sprecher des bayerischen Umweltministeriums.
Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens
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Das Landeszentrum in NRW ist dagegen nicht in der Lage, eine operative Rolle bei der Bekämpfung auch des erneuten Corona-Ausbruches im Kreis Gütersloh zu übernehmen. Wie schon bei dem Corona-Ausbruch in Heinsberg zu Anfang der Krise bleiben die Kommunen in NRW alleine. Der Landrat von Heinsberg, Stephan Pusch, sah sich gezwungen, sogar China um Hilfe in der Coronakrise zu bitten. Auf Anfrage von CORRECTIV  bestätigt auch das Gesundheitsministerium die fehlende zentrale Steuerung. Das Zentrum habe keine leitende Funktion, „weil dem LZG.NRW keine Steuerungsfunktion zugewiesen ist“, es habe „vielmehr als fachliche Leitstelle beratende und unterstützende Aufgaben“. Weiter heißt es, dass „die Bewältigung von Ausbrüchen (…) grundsätzlich in Verantwortung des betroffenen Kreises bzw. der Bezirksregierungen“ erfolge. Genau das hatte ein Arbeitspapier für das Ministerium 2015 als unzureichend angesehen.

Kein Interesse an Koordinierung

Die Geschichte des Versäumnisses beginnt 2013. Der Anstoß für eine landesweite zentrale Koordinierung für einen Infektionsausbruch kam von den Gesundheitsamtsleitern in NRW, darunter unter anderem auch Anne Bunte, damals Leiterin des Gesundheitsamtes in Köln, jetzt ausgerechnet in Gütersloh. Schon 2013 waren die Kommunen bei Infektionsausbrüchen auf sich gestellt. Ein Beispiel: Im August 2013 brach in Warstein im Kreis Soest die Legionellen-Krankheit aus. Von dem Landeszentrum Gesundheit gab es „keine Labor- und wissenschaftliche Expertise“. Die Kommune habe selbst mit dem Problem fertig werden müssen, sagte der damalige Leiter des dortigen Gesundheitsamtes gegenüber CORRECTIV 2017. „Wir haben 2000 in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen, das die kompletten Aufgaben kommunalisiert hat“, sagt Anne Bunte. Man sei damals davon davon ausgegangen, dass die Infektionskrankheiten keine Rolle mehr spielten. Wichtiger sei der Kampf gegen den Bluthochdruck gewesen. „Dann kamen SARS, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe und das waren die Gründe, warum wir 2013 mit der Vorbereitung zum Arbeitspapier gestartet sind“, sagt die Ärztin.

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Unter der Leitung von Martin Exner, Direktor des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), gründeten die Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern und den Ärzteverbänden in NRW eine Arbeitsgruppe und legten die Ergebnisse zum „Infekionsschutz in Nordrhein-Westfalen“ im Dezember 2015 der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor. Die Anregenung kam aus den Kommunen und der Ärzteschaft, das Ministerium hat daraufhin die Arbeitsgruppe eingerichtet. Die wichtigste Forderung der Arbeitsgruppe war, eine zentrale Koordinierung einzurichten: „Das Management außergewöhnlicher Infektionsereignisse von überregionaler Bedeutung (z. B. Pandemie) erfordert zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenz auf Landesebene“. Doch genau diese gibt es in NRW bis heute nicht. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums schreibt dazu: „Vertreter des LZG nehmen in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Verteilung beratend an Krisensitzungen teil und unterstützen bei der Klärung von übergeordneten Fragen und Problemstellungen.“ Die Autorinnen des Papiers hielten allerdings 2015 ausdrücklich fest: „Der Rückzug auf die reine Beratungsfunktion hat sich in der Vergangenheit als nicht hilfreich erwiesen.“

Vorschläge für die Schublade

Die Forderungen der Arbeitsgruppe waren konkret. NRW hat fünf Regierungsbezirke und 54 Gesundheitsämter. In jedem der Regierungsbezirke sollte demnach ein Institut oder eine Universität zur zentralen Stelle ausgebaut werden, die im Ausbruchsfall den Kommunen dann „operativ“ zur Seite steht. Zudem sollten diese „Spezialkompetenzen“ unter anderem auch für „Coronaviren“ bilden. So stand es schon vor fünf Jahren in dem Papier. Kostenpunkt für diese Reform: 1,5 Millionen Euro im Jahr. NRW verfügt zwar an den Standorten Bochum und Münster über ein Landeszentrum Gesundheit, aber die sind nur beratend tätig. Andere Bundesländer hätten eine Institution mit operativer Steuerungsfunktion, wie in Hessen das Kompetenzzentrum für lebensbedrohliche Erkrankungen, heißt es in der Studie. Zudem kritisierten die Autoren der Studie, dass NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern über keine eigene Laborkapazitäten verfüge, aber ohne diese „können die Aufgaben zur Sicherstellung des Infektionsschutzes nicht erfüllt werden.“ Das Papier von 2015 liest sich wie eine Handlungsanweisung für den Krisenfall, der fünf Jahre später das Land erschütterte. Doch die Vorschläge blieben in der Schublade. Die Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) zeigte öffentlichkeitswirksam eher Interesse an der Homöopathie. „Ich bin überzeugt davon, dass es wirkt“, sagte Steffens 2013 in einem TV-Interview. Dort gab sie sich auch gegenüber Naturwissenschaftlern skeptisch: „Ich finde es anmaßend, wenn irgendwer meint, dass man naturwissenschaftlich den Menschen Krankheitsprozess und Genesungsprozesse mal eben so einfach erklären könnte“. Steffens, die nun die Landeszentrale der Techniker Krankenkasse leitet, hat auf Anfragen von CORRECTIV nicht geantwortet. Professor Martin Exner sagte 2017 über das Treffen mit der damaligen Ministerin gegenüber CORRECTIV: „Offenbar ist es uns nicht gelungen, dass die Bedeutung klar geworden ist“.

Lästern in internen Emails

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung interessierte sich auch der neue Minister für Gesundheit, Karl-Josef Laumann (CDU), nicht für den Infektionsschutz.Die Enttäuschung in den Gesundheitsämtern über die Arbeitsweise des Landeszentrums Gesundheit zeigt ein interner Email-Verlauf während der Coronakrise, der CORRECTIV vorliegt. Als das LZG am 16.03. „aktuelle Information zur Krankheit Coronavirus Disease-19 (COVID-19)“ per verschickte, waren diese Informationen wohl nicht aktuell. Die Email liegt CORRECTIV vor. Ein Empfänger lästert, ob sich das LZG schon „unter Quarantäne“ befinde, „da schon lange keine Infos mehr“ ankämen. Die Dokumente des Robert-Koch-Institutes und die Erlasse würden die Gesundheitsämter über „die üblichen Kanäle“ erhalten. Das LZG wurde aufgefordert „seiner Steuerungsfunktion“ nachzukommen und eine „einheitliche Vorgehensweise“ vorzuschlagen, das „bloße Weiterleiten von RKI-Dokumenten ist in dieser Situation nicht zielführend“, heißt es in der Antwortmail an das LZG.

Hilferuf an andere Ämter

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass es Unterstützung gebe. Das LZG sei „mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlichen fachlichen Hintergrundes vor Ort vertreten“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums. So wirksam ist die bisher geleistete Unterstützung nicht, denn die zuständige Bezirksregierung schickte, wie es aus Kreisen der kommunalen Gesundheitsbehörden gegenüber CORRECTIV heißt, einen verzweifelten Hilferuf an die anderen Kommunen in NRW mit der Bitte um Amtshilfe. Die Entsendung von Mitarbeitern in den Kreis Gütersloh soll in einigen Fällen gescheitert sein, da betroffene Mitarbeiter aus anderen Kommunen befürchtet hätten, nach ihrem Einsatz im Lockdown-Gebiet nicht mehr in den Urlaub fahren zu können. Jetzt fehlt die operative Steuerung bei der Bewältigung des Corona-Ausbruches, erst in Heinsberg und nun bei Tönnies im Kreis Gütersloh. Der Artikel wurde am 27.06.20 aktualisiert.

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Das Virus oder Du

Gütersloh. Berlin. Göttingen. Texas. São Paulo. Jeden Tag sorgt SARS-CoV-2 für neue Schlagzeilen. Ist das schon die zweite Welle? Der Eindringling, der weltweit schon Millionen Menschen infiziert hat, ist tückisch, weil er überall lauern kann: Im Husten deines Kindes, im Handschlag deines Chefs. Sogar in der Raumluft, die dich umgibt. Doch wie genau breitet sich das Corona-Virus im Körper aus? Welcher Kampf spielt sich in den Zellen ab, wenn sich ein Mensch infiziert?

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von Esther Göbel

Dieser Artikel ist Teil unseres Buches Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens, das am 19.06. erschienen ist. Das Virus ist ein Manipulator. Eigentlich sogar ein Diktator: Einmal in die Wirtszelle eingedrungen, programmiert es diese schamlos um und nutzt die vorhandene Infrastruktur für die eigene Produktion – es versklavt die Zelle. Bis es so weit kommt, muss es allerdings einen gewissen Weg zurücklegen: Es reist über eines jener Tröpfchen, das als Transportschiff zwischen einer infizierten Person und dir dient, zunächst in den Nasen-Rachenraum und von dort über die Luftröhre tief in die Lunge. Dabei passiert es deine Schleimhaut, die die inneren Hohlräume des Körpers auskleidet. Die Luftröhre teilt sich auf Höhe des Brustbeins in die beiden Hauptbronchien, die sich wiederum in feinste Verästelungen auffächern, wie ein Baum. An den Enden der Äste sitzen dünnwandige Bläschen: die Lungenalveolen. Hier findet über ein feines Kapillarsystem der Gasaustausch statt: Sauerstoff aus der eingeatmeten Luft gelangt ins Blut, Kohlendioxid von dort in die Lungenbläschen zurück. Der frisch eingeatmete Sauerstoff gelangt in die roten Blutkörperchen und wird schließlich über das Kreislaufsystem im ganzen Körper verteilt. Vielleicht schafft das Virus schon im Rachenraum den Übergang in die Schleimhautzellen, vielleicht auch erst in der Lunge. Sie ist das Hauptreiseziel des Virus. Weil die Lunge mit einer Größe von 100 bis 140m² eine riesige Angriffsfläche bietet. Und weil hier besonders viele gut geeignete Stellen sitzen, an denen das Virus sich einschleusen kann.

Der stille Eindringling

Während es seine Reise zurücklegt, bemerkst du: nichts. Vielleicht joggst du gerade durch den Park oder hast im Supermarkt noch stolz die letzten Vorräte Toilettenpapier ergattert. Ein anderer Kunde, der vorbeiläuft, als du sechs Rollen aus dem Regal fischst, hat zweimal kurz in deine Richtung gehustet. Es fällt dir auf, aber du schiebst es beiseite. Du bist in Eile. Also stellst du dich an die Kasse, bezahlst und hast den hustenden Kunden schon vergessen. Es geht dir gut, auch einen Tag später und den Tag darauf. Doch nach ein paar Tagen schmeckt dein Essen plötzlich seltsam fad, du riechst nicht sehr gut, bekommst Halsschmerzen. Aber weder deinen mangelnden Geschmackssinn noch deinen eingeschränkten Geruch koppelst du im Kopf mit einer möglichen Infektion. Nach etwa fünf bis sechs Tagen bekommst du Fieber, beginnst zu husten. Zu diesem Zeitpunkt hat dein Immunsystem den Kampf gegen den Eindringling schon aufgenommen. Er fährt die Betriebstemperatur hoch, damit das Immunsystem besser arbeiten kann und es für den Feind ungemütlicher wird; daher das Fieber. Es will zerstörtes Zellmaterial loswerden; daher der Husten. Doch das Virus ist einen Schritt voraus – und hat deine Zellen längst gekapert.
Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens
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Völlig machtlos steht dein Körper dem Diktator nicht gegenüber. Deine Waffe heißt Immunsystem. Eigentlich hast du sogar zwei: eines, das Wissenschaftler „angeborenes Immunsystem“ nennen, und ein zweites, dass sie als „adaptives“ bezeichnen. Beide Systeme sind eng miteinander verzahnt und übernehmen unterschiedliche Aufgaben. Das angeborene Immunsystem ist evolutionär betrachtet sehr alt; es hat sich vermutlich vor 750 Millionen Jahren gebildet. Du kannst es dir wie eine dauerpatrouillierende Truppe vorstellen, die durch deinen ganzen Körper marschiert und darauf achtet, dass niemand reinkommt, der nicht reinkommen soll. Das angeborene Immunsystem funktioniert also wie ein Frühwarnsystem.

Alarm in der Zelle

Schafft es doch ein Eindringling bis in die Zelle, geht der Alarm los: So genannte Zytokine werden angeschaltet, zu denen auch Stoffe gehören, die man Interferone nennt. Sie sind wie mikroskopisch kleine Megafone, durch die der Sicherheitstrupp an die Nachbarzellen die Botschaft verbreitet: „Achtung, Achtung, bitte bereit machen, hier stimmt etwas nicht!“ Jetzt holt dein Körper seinen Notfallplan hervor: Es aktiviert eine ganze Kaskade weiterer Schritte, Fresszellen und Killerzellen beispielsweise, die es zum Ort der Infektion schickt, um die befallene Zelle zu beseitigen. Außerdem wird der Entzündungsprozess eingeleitet. Dadurch sollen erstens noch mehr Abwehrzellen an den Ort der Infektion rekrutiert werden, gleichzeitig soll die Entzündung die virusinfizierten Zellen eliminieren. Das adaptive Immunsystem braucht länger, bis es reagiert, einige Tage. Dafür arbeitet es sehr viel spezifischer: Während das Interferon-Frühwarnsystem mit seinen Fress- und Killerzellen gegen jedes Virus Alarm schlägt, müssen die so genannten T- und B-Zellen, die in deinem Blut und in der Lymphe zirkulieren, erst heranreifen, um gegen einen spezifischen Erreger reagieren zu können. Sie erkennen ihn über sehr spezifische, dem jeweiligen Virus eigene Eiweiße, so genannte Antigene. Die T- und B-Zellen bilden daraufhin Antikörper aus, die genau auf das jeweilige Antigen reagieren. Und, das ist der größte Clou deines Immunsystems: Es bildet Gedächtniszellen aus. Sie „merken“ sich quasi das jeweilige Antigen – wenn dein Körper in Zukunft noch einmal mit diesem in Berührung kommen sollte, kann das Immunsystem sofort die nötigen Antikörper ausbilden. So entsteht Immunität. Vielleicht gehörst du zu den circa 80 Prozent der Infizierten, bei denen das Immunsystem das Virus in den Griff bekommt. Du hast ein paar Tage Fieber, hustet ein bisschen, fühlst dich erschöpft. Aber du ruhst dich aus; im Großen und Ganzen verläuft die Sache glimpflich. Wieso COVID-19 bei dir so milde verläuft, wissen Experten bis dato nicht genau; wenn du eine Frau bist, in einem fitten Zustand, noch jung und keine starke Virusdosis abbekommen hast, stehen die Chancen gut. Oder du hast du einfach nur Glück gehabt.

Wenn das Virus stärker ist

Vielleicht hast du aber auch Pech. Vielleicht bist du ein Mann, über siebzig Jahre alt, leidest unter einer Vorerkrankung und der andere Kunde aus dem Supermarkt, der längst infiziert war, als er dich angehustet hat, hat dir eine ordentlich hohe Ladung Virus verpasst. Schon seit einigen Tagen hast du Fieber, Husten und Halsschmerzen, doch plötzlich fühlst du dich sehr viel schlechter. Vorsorglich rufst du den Krankenwagen, auch wenn du noch keine Atembeschwerden hast. Jetzt gehörst du zu den zwei bis 25 Prozent der SARS-CoV-2-Infizierten in Deutschland, die hospitalisiert werden. Im Krankenhaus scannen die Ärzte deine Lunge. Und erschrecken: Große Teile sind bereits beschädigt. In beiden Flügeln sehen sie in der Computertumorgraphie an den Rändern deiner Lunge weiße Flächen, die wie kleine Wölkchen aussehen. Hier hat das Virus zugeschlagen, die weißen Blutkörperchen deines Immunsystems haben das Gewebe in der Lunge zerstört. Die Ärzte messen deinen Sauerstoffgehalt im Blut; unter 93 Prozent, viel zu niedrig. Und mittlerweile merkst du auch, dass etwas nicht stimmt: Du bekommst schlechter Luft, atmest schneller, erhöhst deine Atemzugfrequenz.

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Das Virus hat in deiner Lunge eine Entzündung verursacht. Durch sie können die Lungenalveolen nicht mehr richtig arbeiten, jene dünnwandigen Bläschen, die am Ende deiner Bronchialverästelungen sitzen und an denen normalerweise der Gastausch stattfindet. Sie werden leck und laufen mit Flüssigkeit voll. Der Gasaustausch in den Lungenalveolen funktioniert nicht mehr so, wie er es soll, der Sauerstoffgehalt in deinem Blut fällt irgendwann unter 90 Prozent. Die behandelnde Ärztin beschließt, nachzuhelfen. Sie verlegt dich auf die Intensivstation, setzt dir eine Mund-Nasen-Maske auf, die den Sauerstoffpartialdruck in der Einatemluft erhöht. Von normalerweise 21 auf 100 Prozent. So will sie es deiner Lunge leichter machen, Sauerstoff aufzunehmen. Aber es hilft nichts; deine Lunge ist schon zu geschädigt.

Die Hölle im Körper

Der nächste Schritt heißt: Beatmungsmaschine. Deine Ärztin beschließt, du musst intubiert werden. Das heißt, sie schiebt dir einen Schlauch tief in deine Luftröhre hinein. Der Schlauch ist an eine Maschine angeschlossen, die durch Druck Sauerstoff in deine Lunge presst. Um dich zu intubieren, sediert sie dich also, du verlierst das Bewusstsein. So liegst du nun in deinem Krankenhausbett, in deinem Körper stecken Nadeln und Katheter. Maschinen rund um dein Bett überwachen dich, es piept und blinkt. Gleichzeitig ist in deinem Körper die Hölle los. Die Sicherheitstrupps laufen wie wild durcheinander, sie schreien unterschiedliche Botschaften durch ihre Megafone – wenn das passiert, geht dein Körper durch einen so genannten Zytokin-Sturm hindurch: Das Virus hat durch einen Trick dein Interferon-Frühwarnsystem ausgeschaltet, wodurch es sich zunächst ungehemmt vermehrt hat. Nicht mehr nur in deiner Lunge. Auch in deinem Darm, in der Niere, im Herzen. Die Entzündung wird systemisch. Dadurch aber hat dein Immunsystem immer neue Signale empfangen, ausgelöst durch die Zytokin-Flutung, es feuert jetzt aus vollen Rohren, überall in deinem Körper tönen Sirenen und schreien „Notfall! Verstärkung!“ Also fährt dein Immunsystem sein Waffenarsenal weiter hoch – es überreagiert. Und greift nun deinen eigenen Körper an. Gelangt die Infektion in die Blutbahn, entsteht das, was jeder Arzt fürchtet: eine Sepsis. Durch sie weiten sich die Blutgefäße, ihre Wände werden durchlässig. In der Folge werden deine Organe unterversorgt, die Niere, die Leber, dein Herz. Die künstliche Beatmung bedeutet zusätzlichen Stress. Weitere Komplikationen sind nicht unwahrscheinlich, dein Körper ist jetzt extrem anfällig, zusätzliche Erreger haben leichtes Spiel. Irgendwann kippt dein ganzes System; die Ärzte bekommen dein überschießendes Immunsystem nicht mehr in den Griff. Dein Kreislauf bricht zusammen, dein Herzschlag vermindert sich auf 40 Schläge pro Minute. Bis es schließlich gar nicht mehr schlägt und auf dem Monitor des EKGs nur noch eine Nulllinie zu sehen ist. Du stirbst.

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Schmerzmittelmissbrauch im Fußball im Bundestag
Die Pillenkick-Recherche wird bald hier diskutiert werden: Mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag © Rainer Jensen/dpa
Pillenkick

„Die Problematik dürfte sich verschärfen“

Nach Veröffentlichung der Recherche #Pillenkick kündigen Fußballverbände nun erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Schmerzmitteln an – allerdings nur bei den Amateuren. Im Profibereich ist keine Änderung in Sicht. Der Sportausschuss des deutschen Bundestages diskutiert in einer öffentlichen Anhörung den Umgang der Sportverbände mit dem Thema.

weiterlesen 3 Minuten

von Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Josef Opfermann , Joerg Mebus

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt sich als Reaktion auf die Recherche von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion mit dem Schmerzmittelmissbrauch im Amateurfußball auseinander. Und auch im Bundestag wird das Thema bald diskutiert. Als erste Initiative führte der DFB vergangene Woche ein Online-Seminar für Spielerinnen und Spieler, Trainer und medizinisches Personal aus dem Amateurfußball durch. Der Schmerzmittelexperte Toni Graf-Baumann sprach mit knapp 20 Personen über einen medizinisch sinnvollen Umgang mit Schmerzmitteln. Der DFB überlegt, die Seminarreihe auszubauen und kündigte zudem an, mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über weitere Aufklärungsmaßnahmen zu sprechen. Außerdem soll die medizinische Kommission des DFB über weitere Maßnahmen beraten. Wie CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion erfuhren, wurden die Ergebnisse der Recherche am 15. Juni kurzfristig auf die Tagesordnung einer Videokonferenz zwischen dem DFB-Präsidenten Fritz Keller mit allen Regional- und Landesverbände gesetzt und diskutiert. „Wir wollen das Thema Schmerzmittelmissbrauch in die Ausbildung und als Präventionsarbeit aufnehmen“, sagt Peter Frymuth, der Präsident des Fußballverbandes Niederrhein gegenüber CORRECTIV. Er kündigt an, nach der Sommerpause in den Fachgremien seines Verbandes Konsequenzen zu diskutieren. „Für die neue Spielzeit soll die Aufklärung vorbereitet werden.“ Auch der Berliner Fußballverband bestätigt den Missbrauch im Amateurbereich. „Es ist ganz genau das, was uns die Verbandstrainer auch berichten“, sagt Norman Wiechert gegenüber der ARD-Dopingredaktion. Der Referatsleiter für Events und Soziales berichtet von Abendveranstaltungen, in denen der Berliner Verband schon jetzt über einen sorgfältigen Umgang mit Schmerzmitteln informieren würde.

Sportausschuss plant öffentliche Anhörung

Im Bundestag kommt das Thema als Reaktion auf die Veröffentlichung jetzt auf die Tagesordnung des Sportausschusses, der eine öffentliche Anhörung zum Thema Schmerzmittelmissbrauch plant. „Der zu sorglose Umgang mit Schmerzmitteln – nicht nur im Sport, sondern auch in der Gesellschaft – stellt ein nicht zu unterschätzendes Problem dar, das wir aus meiner Sicht in einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses aufgreifen sollten“, sagte die Sportausschuss–Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) diese Woche der ARD-Dopingredaktion. „Eine zentrale Frage ist für mich auch der Umgang der Verbände und Anti-Doping-Institutionen mit diesem Thema.“ In der Recherche #Pillenkick haben CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion aufgedeckt, dass Schmerzmittel im deutschen Fußball nicht nur in Einzelfällen missbraucht werden. Das Problem ist massiv, teilweise führt es zu gravierenden gesundheitlichen Folgen, und es zieht sich durch alle Ligen, Altersstufen und Geschlechter. Dafür haben die Redaktionen mit etlichen Protagonisten des Profifußballs über Schmerzmittelmissbrauch gesprochen und nach einer bundesweiten Befragung über den CrowdNewsroom von CORRECTIV auch Angaben von mehr als 1.000 Spielerinnen und Spielern ausgewertet, die allermeisten aus dem Amateurlager. Alle Ergebnisse sind auf der Themenseite pillenkick.de veröffentlicht und in der TV-Dokumentation „Hau rein die Pille!“. Dazu berichteten bundesweit Lokalzeitungen über weitere Fälle von Medikamentenmissbrauch in ihrer Region.

Schmerzmittelmissbrauch könnte sich bei Profis verschärfen

Im Gegensatz zu den laufenden Diskussionen im Amateursport ist im Profifußball keine Änderung in Sicht. Zwei Wochen nach Veröffentlichung der Recherche #Pillenkick melden sich sogar noch Stimmen, die davor warnen, dass der Schmerzmittelmissbrauch im Profifußball womöglich verschärft wird. Am Wochenende wird die Bundesliga-Saison abgeschlossen, danach folgt nur eine kurze Pause. Durch die Corona-Pause bedingt, wurden alle internationalen Spiele verlegt und führen ab August zu einer verschärften Belastung. Gegenüber CORRECTIV äußert sich ein aktueller Nationalspieler besorgt, dass der enge Kalender den Schmerzmittelmissbrauch befördern wird. Er möchte anonym bleiben. Besonders betroffen von der zusätzlichen Belastung sind die Spieler, die mit ihren Mannschaften direkt im Anschluss die Finalspiele der Champions League und Europa League aus der vorherigen Saison nachholen werden und für Nationalmannschaften auf dem Platz stehen.

Spielergewerkschaft warnt vor steigenden Gesundheitsrisiken

Die Spielergewerkschaft VDV teilt die Sorge der Bundesligaprofis. „Nach unserer Wahrnehmung besteht ein Zusammenhang mit dem teilweise sehr engen Wettkampfkalender sowie den damit verbundenen kurzen Regenerationszeiten“, sagt Geschäftsführer Ulf Baranowsky gegenüber CORRECTIV. So beobachte die Gewerkschaft, dass Spieler kurz vor dem Auslaufen der sechswöchigen Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall eher bereit seien, gesundheitliche Risiken einzugehen als Einnahmeausfälle hinzunehmen. In anderen Ländern gäbe es eine deutliche längere Dauer der Gehaltsfortzahlung. „Im Zuge der Covid-19-Pandemie befürchten wir darüber hinaus, dass aufgrund von Einnahmeausfällen bei vielen Klubs die Kader verkleinert werden, was die Problematik des Schmerzmittelmissbrauchs zusätzlich verschärfen dürfte.“

DFL beantwortet keine Fragen

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL), die Dachorganisation der Klubs aus erster und zweiter Bundesliga, hat sich nach Veröffentlichung der Recherche nur vage zum Schmerzmittelmissbrauch geäußert. Zur zusätzlichen Belastung durch den angepassten Spielplan teilte der Verband auf Anfrage lediglich mit: „Die DFL hat die Berichterstattung über Schmerzmittelmissbrauch im Fußball zur Kenntnis genommen und befindet sich zu dieser Thematik im Austausch mit der zuständigen Anti-Doping-Kommission des DFB“, schreibt ein DFL-Sprecher. „Ziel ist es, die Thematik umfassend aufzuarbeiten und anschließend Maßnahmen zu prüfen.“ In einem anderen Sportverband soll der Medikamentenmissbrauch ebenfalls thematisiert werden. Der Deutsche Handballbund (DHB) kündigte in einem Sportschau-Beitrag an, seinen wissenschaftlichen Beirat mit einer Neubewertung des Themas beauftragen zu wollen. Nach der Veröffentlichung erhielten CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion mehrere Hinweise aus weiteren Sportarten zum Schmerzmittelmissbrauch, darunter von mehreren Handballern.
Ein Bild aus besseren Zeiten: Jörg Meuthen umarmt den damaligen AfD-Landessprecher Ralf Özkara im März 2017. (Foto: Marijan Murat/dpa)
AfD-Spendenskandal

Heikle Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre

„Hängen Sie das nicht an die große Glocke“, habe AfD-Chef Meuthen gegenüber dem ehemaligen AfD-Chef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara gesagt. Er belastet AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal 21 schwer: Dieser habe frühzeitig von illegalen Parteispenden aus der Schweiz für seinen Wahlkampf 2016 gewusst.

weiterlesen 8 Minuten

von Marcus Bensmann

„Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichte aus der Schweiz kommt“, soll Jörg Meuthen gesagt haben. Dies schrieb Özkara in einer eidesstattlichen Versicherung, die am Wochenende in Parteikreisen kursierte. Parteichef Meuthen hat das inzwischen zurückgewiesen, doch Özkara bekräftigt seine Vorwürfe gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. „Ja, also mal nicht so viel Kopf machen, da kommt schon noch ziemlich was“, habe Meuthen Özkara während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg gesagt, „da kriegen wir noch in großem Umfang Großplakate und eben auch eine Homepage.“ Und Meuthen soll seinem Parteifreund auch die Herkunft verraten haben. „Das käme von seinem guten Bekannten Alexander Segert, der eine Werbeagentur in der Schweiz hat, die Goal AG“, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. Meuthen habe zur Vorsicht gemahnt. Özkara solle das nicht an die große Glocke hängen „das sei ein bisschen heikel, diese Geschichte“. Meuthen selbst bestreitet bis heute, von dem Ausmaß an Wahlkampfhilfe für ihn gewusst zu haben. Die Schweizer Goal AG hatte 2016 Werbung im Wert von knapp 90.000 Euro für Meuthen bezahlt. Die wahren Spender sind bis heute ungeklärt. Damit bekommt die Fassade der Ahnungslosigkeit von Parteichef Meuthen weitere Risse. Doch Meuthen gibt den Ahnungslosen und dementiert. „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben“, schreibt Meuthen Frontal 21 und CORRECTIV, „sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.“ Für das erneute Dementi hat Özkara nur ein Achselzucken übrig. „In diesem Zusammenhang würde ich mich auch nicht daran erinnern wollen“, sagt der ehemalige Landeschef der AfD von Baden-Württemberg. Ein privater Verein und die Schweizer Goal AG unterstützten in den vergangenen Jahren Wahlkampagnen der AfD. Die AfD und die Spender stehen bis heute auf dem Standpunkt, es habe sich dabei um sogenannten Parallelaktionen gehandelt, bei der weder die Partei noch die Funktionäre von Unterstützungsaktionen etwas gewusst hätten. Die AfD bewertet dies daher nicht als Spende, wurde aber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil es sich um eine „illegale Parteispende“ gehandelt habe.

Ahnungslos?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 hatte 2017 gezeigt, dass der AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei dem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg aktiv in die Plakatwerbung der Schweizer Firma eingebunden war und eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte. Damit war klar, dass er Verbindung zu der Werbeaktion hatte und im Vorfeld davon wusste. Die Bundestagsverwaltung bewertete die Unterstützung aus der Schweiz daraufhin als illegale Parteispende und verhängte Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro. Die AfD klagte dagegen und verlor in erster Instanz im Januar vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Vor Gericht gab sich Meuthen ahnungslos. „Ich habe mich schlicht nicht damit befasst. Es war für mich ein reines Randgeschehen eines Wahlkampfes, die Partei wusste von der ganzen Aktion nichts, insofern ist es lächerlich, da von Parteispenden zu sprechen“, sagte Meuthen im Januar vor dem Gericht. Die Aussagen des AfD-Chefs vor dem Gericht ärgern Özkara besonders. „ Bis zu diesem Zeitpunkt hätte er ja auch mal ehrlich sein können, in diesem ganzen Zusammenhang. War er aber nicht“, sagt Özkara. Da sei ihm schon aufgestoßen, dass Meuthen nicht einen Fehler eingeräumt habe und sich stattdessen auf sein „Nichtwissen“, den „hemdsärmligen Wahlkampf“ und auch „Ich hatte so viel zu tun“ zurückgezogen habe. Ein Parteivorsitzender einer „konservativen Partei“ könne sich nicht auf „Schutzbehauptungen“ zurückziehen, sagt Özkara, sondern da habe er „die Wahrheit zu sagen“. Nun bringt ein langjähriger Vertrauter des Parteichefs dieses Bild ins Wanken und nimmt gegenüber CORRECTIV und Frontal 21 dazu Stellung. Der Grund für die eidesstattliche Erklärung am Samstag sei gewesen, dass der Konvent, der sogenannte kleine Parteiparteitag der AfD darüber befinden sollte, ob die AfD gegen das Gerichtsurteil in Revision gehen wollte, sagt Özkara.

Lange Zeit vertraut

Ralf Özkara war lange ein enger Vertrauter Meuthens. Er war erst dessen Büroleiter und wurde bis 2018 Parteivorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. 2019 trat er aus der Partei aus. „Die Partei werde von Idioten geleitet“, habe er damals gesagt, das habe Meuthen sehr getroffen. Meuthen erklärte gegenüber Frontal 21, keine Zeit für ein Interview zu haben. In einer E-Mail blieb er bei dem Dementi. Seit der Aufdeckung des Skandals durch die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 dementiert Jörg Meuthen regelmäßig, von den Spenden aus der Schweiz gewusst zu haben. CORRECTIV hatte 2016 aufgedeckt, dass ein AfD-Politiker aus Essen, Guido Reil, bewusst in eine Plakataktion der Goal AG für ihn eingebunden war. Er sagte damals, dass er die Parteistrukturen über die Werbeplakate vorab informiert habe. Die Hinweise von Reil legten die Fährte zu Jörg Meuthen und dessen Plakate aus der Schweiz. Frontal21 und CORRECTIV konnten anhand einer Freistellungserklärung, die Meuthen für die Plakatspende der Goal AG unterschrieben hatte, zeigen, dass Meuthen nach einem vergleichbaren Muster Wahlkampfspenden erhalten hatte. Die Bundestagsverwaltung verhängte sowohl im Fall von Reil als auch von Meuthen Strafzahlungen. Es bleibt weiterhin unklar, wer das Geld bezahlt hat. Die Goal AG selbst habe die Spenden nur weitergeleitet. Sie erstellte Spenderlisten, die die AfD nachträglich zur Bundestagsverwaltung schickte, die sich allerdings als falsch heraus stellte, wie mehrere Medien, darunter auch Correctiv und Frontal 21 zeigen konnten. Viele der Spender auf den Listen hatten nicht gespendet, einige bekamen sogar Geld dafür, dass sie ihren Namen hergaben, oder sie wurden gar nicht gefragt. Meuthens Glaubwürdigkeit, der gerade innerparteilich wegen des gescheiterten Rauswurfs des rechtsextremen Andreas Kalbitz unter Beschuß steht, gerät in der Spendenaffäre damit weiter ins Wanken.

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virendetektive
Corona CrowdProjekt

Die Virendetektive

Gesundheitsämter warnten schon 2015, dass Deutschland nicht auf eine Pandemie vorbereitet sei. Nach der schwierigen ersten Phase verfolgen Mitarbeiter der Gesundheitsämter jetzt wieder die Infektionsketten. Die neue Corona-Warn-App soll dabei helfen.

weiterlesen 5 Minuten

von Marcus Bensmann

Dieser Artikel ist Teil unseres Buches Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens, das am 19.06. erschienen ist. Im Düsseldorfer Gesundheitsamt sitzen die Mitarbeiter am letzten Samstag vor Bildschirmen, telefonieren und füllen Tabellen aus. Der Infektionsschutz kennt kein Wochenende. Sven Kraudelt sitzt mit buntem Mundschutz am Schreibtisch. Er ruft an. Ein Kind in einer Kita wurde positiv getestet, und jetzt muss der 44-jährige Mann die Eltern der anderen Kinder aus der Kitagruppe informieren. Kraudelt versucht herauszufinden, wie nah der Kontakt der beiden Kinder war. Die Mutter an der anderen Leitung fragt die Tochter, und bekommt zur Antwort, „wir streiten uns immer“. Aber Kraudelt weiß schon, was er sagen wird. Er spricht eine mündliche Quarantäneverordnung aus. Schriftlich kommt sie dann mit der Post. Die Daten trägt der Infektionsdetektiv in eine Datenbank ein. Zwei Wochen darf das Kind die Wohnung nicht verlassen, allerdings nur das Kind, die Eltern schon.

Umschulung zum Gesundheitsschutz

Kraudelt hatte bisher wenig mit Medizin und Infektionsschutz zu tun. Er ist Reisekaufmann und erst seit kurzem wieder in Deutschland. Seine Frau hatte in Kanada mehrere Jahre gearbeitet, doch vor der geplanten Rückkehr in die Heimat ergriff die Pandemie die Welt. Flugreisen, Schiffstransporte, Umzüge. Alles war plötzlich ein Problem. „Auf einmal stand alles Kopf“, sagt Kraudelt, Aber der Umzug klappte dann doch. Eine Zeitarbeitsfirma hat den Rückkehrer zur Kontaktermittlung in das Gesundheitsamt vermittelt. Er arbeitet am Samstag und Sonntag. Zuvor wurde er mehrere Tage geschult. In Düsseldorf liegt Mitte Juni die 10-Tage-Inzidenz, also die Fälle der Neuinfektionen bei hunderttausend Einwohnern, bei 10. Ab 50 pro hunderttausend wird es kritisch. Es gibt in der Stadt am Rhein 144 Fälle. Dass nun ein Kind in einer Düsseldorfer Kita positiv getestet wurde, ist kein Zufall. Durch die Lockerung der Corona-Massnahmen, wird die Kinderbetreuung in Kitas immer notwendiger. „Die Öffnung von Tageseinrichtungen für Kinder ist demnach zwar gesellschaftlich sinnvoll, aber aus infektiologischer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden“, heisst in einer gemeinsamen Studie der Landesregierung, des Universitätsklinikums Düsseldorf und des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt.
Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens
Ein CORRECTIV-Team aus Medizinern, Wissenschaftlern und Reportern, unter ihnen viele preisgekrönte Journalisten, recherchiert auf den Spuren des Virus, wie es vom Tiermarkt im mittleren China rund um den Erdball jagt und eine Spur der Verwüstung hinter sich herzieht. Hardcover: 320 Seiten Jetzt bestellen
Da in „der frühen Phase der Infektion“ die Person und in diesem Fall das Kind besonders ansteckend sind, müssen „zur Prävention von größeren Infektionsketten daher Neuinfektionen möglichst in den ersten drei Tagen“ erfasst und „Kontaktpersonen isoliert“ werden, heißt es in der CORRECTIV vorliegenden Studie. Dazu werden in Düsseldorf 5000 Kinder in einem Zeitraum von vier Wochen zweimal pro Woche getestet. Der Test ist für die Kinder einfach. Sie müssen nur gurgeln und ausspucken. Einer dieser Tests führt an diesem Samstag zu dem Telefonat. Der Kontaktsucher im Gesundheitsamt bietet jeder ermittelten Kontaktperson einen Test an, unabhängig davon, ob er Symptome hat oder nicht. Neben den Kitas sind in Düsseldorf auch die Alten- und Pflegeheime ein Schwerpunkt von Tests. In einer Pflegeeinrichtung wurde Anfang Juni ein Bewohner positiv getestet, daraufhin haben sich alle Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung einem Test unterzogen. Das Ergebnis dauert ein bis zwei Tage und wird direkt dem Lagezentrum übermittelt. Regelmäßig checkt die Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes den Bildschirm. Sie ist Logopädin und seit März in der Coronabekämpfung tätig. Sobald die Testergebnisse der Pfleger reinkommen, werden diese und die Einrichtung informiert. Dann entscheidet sich, wer weiterarbeiten kann und wer in Quarantäne muß.

Mit Faxgeräten gegen die Pandemie

Gesundheitsämter sind in Deutschland die Kommandozentralen im Kampf gegen eine Epidemie. In NRW sind es 54 einzelne Gesundheitsämter, bundesweit mehr als 400. Gesundheitsämter sollen die Vorgaben von Land und Bund umsetzen, vom Mundschutz über die Organisation der Intensivbetten. Vor allem aber sollen sie die Infektionsketten aufspüren, also Leute ermitteln, die ein Infizierter angesteckt haben könnte. Viel Arbeit, wenig Personal: Seit Anfang der 2000er Jahre wurde beim ärztlichen Personal fast ein Drittel eingespart, beklagen Gesundheitspolitiker. Auch arbeiten die Gesundheitsämter teilweise noch mit Papierakten und Faxgeräten. „Wir haben aus der Schweinegrippe nicht die richtigen Konsequenzen gezogen, was die Digitalisierung angeht“, sagt der Leiter des Gesundheitsamtes, Klaus Göbels. Mit Gefahren einer Pandemie für Düsseldorf hatte der heutige Leiter des Gesundheitsamtes schon vor zehn Jahren zu tun. Als er 2009 im Gesundheitsamt als Amtsarzt in Düsseldorf anfing, breitete sich gerade die Schweinegrippe aus. Damals erkannte Göbels, dass „einer erneuten Pandemie mit einem bundeseinheitlichen Vorgehen begegnet“ werden müsse. Schon Wochen vor dem Ausbruch in China hatte Göbels sich Sorgen gemacht und seine Vorgesetzten gewarnt: Da die letzte „pandemische Influenza zehn Jahre her ist“, sei „zu befürchten, dass sich ein solches Ereignis wiederholen wird“. Die Warnung blieb ungehört.

Gesundheitsämter allein gelassen

Das Problem beim Kampf gegen eine Pandemie wurde schon damals deutlich: Es fehlt eine zentrale Koordination. Es waren Gesundheitsamtsleiter in Nordrhein-Westfalen, die das ändern wollten, Göbels war dabei. Etwa seit dem Jahr 2000 hatte Nordrhein-Westfalen die Gesundheitsdienste mehr oder weniger an die Kommunen abgeschoben, Infektionskrankheiten schienen weit weg und wenig bedrohlich zu sein. Dann kamen SARS, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe, und so wandten sich die Verantwortlichen der Gesundheitsämter und der Ärzteverbände 2015 an die Landesregierung. In dem Papier „Infektionsschutz in Nordrhein-Westfalen“ forderten sie eine zentrale Koordination der 54 Gesundheitsämter in NRW. Doch genau diese gab es nicht. Als die Pandemie kam, geschah, was Göbels und seine Kollegen vor fünf Jahren verändern wollten: Die Kommunen bleiben mit dem Coronavirus allein.

Notfallpläne zum ersten Mal gelesen

Überall in Deutschland holten Bürgermeister und Landrätinnen die Pandemiepläne aus den Schubladen. Einige lasen die Szenarien zum ersten Mal. Mitarbeiter in Gesundheitsämtern stellten fest, dass Masken, Handschuhe und Schutzkittel nicht ausreichend eingelagert wurden. Obwohl es so in den Plänen steht. Deutschland war nicht vorbereitet auf eine Pandemie. Dabei ist auf dem Papier des Nationalen Pandemieplans alles geregelt: Bricht eine Seuche aus, soll ein Krisenstab eingerichtet werden. Handschuhe, Masken, Desinfektionsmittel sollten eingelagert sein. Der Nationale Pandemieplan besteht aus zwei Teilen: In Teil 1 werden vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und die hierfür zuständigen Institutionen benannt, Teil 2 enthält die wissenschaftlichen Grundlagen.

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Das Problem des Pandemieplans: Arztpraxen und Krankenhäuser sind Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen sparen. Und sie sparen am Lagerbestand. Wie schlecht die Republik, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen auf eine Pandemie vorbereitet waren, das zeigte sich an einem unscheinbaren Produkt, das normalerweise Cent-Ware ist und das in den letzten Wochen und Monaten vom Gesundheitsminister bis zur Krankenschwester allen das Leben schwer gemacht hat. Deutschland hatte zu wenig Masken. Erst als es in den letzten Wochen möglich war, genügend Masken auf dem Weltmarkt aufzutreiben, konnten die Bundesregierung und die Landesregierungen die Maskenpflicht in Läden und Bussen und Bahnen verfügen. Das hilft jetzt sehr, die Zahl der Neuinfektionen zu drücken, und das hilft deshalb auch den Gesundheitsämtern, die Infektionsketten wieder verfolgen zu können, das erleichtert Sven Kaudelt und seinen Kolleginnen die Arbeit. An den weißen Wänden des Lagezentrums hängen Kunstdrucke und Fotografien. Darunter auch ein Porträt von Robert Koch. Und draußen, vor dem Zweckbau des Gesundheitsamtes hinter dem Bahnhof, nutzen die Menschen den sonnigen Samstagnachmittag, um sich von der Sorge um die Ansteckung zu erholen. Die Rheinpromenade ist voller Passanten, die Außengastronomie gut besucht. Auf dem Rathausplatz und den freien Flächen sind weiße Kreise gemalt. Sie sind kein Geheimcode von Außerirdischen, sie sind wichtige Warnungen im Kampf gegen den Eindringling aus dem Reich der Viren, sie sollen die Bürger der Landeshauptstadt an die Abstandsregelung erinnern.

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