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Den Finanzministern der EU wurden heute beim Frühstück die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug serviert. Nach der europaweiten Recherche „Grand Theft Europe” unter Leitung von CORRECTIV hat Steuerkommissar Pierre Moscovici sie aufgerufen, beim Europäischen Rat am Freitag einen Lösungsvorschlag der Kommission zu diskutieren: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die enorm von den Schwachstellen des EU-Mehrwertsteuersystems profitieren, während ehrliche Steuerzahler die Kosten tragen.“

Auf der offiziellen Agenda des heutigen Treffens im Europäischen Rat standen andere Themen: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder die Frage, ob und wie man selbstgebrannten Schnaps künftig besteuern soll. Das enorme Problem, das nun seit über 25 Jahren jedes einzelne EU-Land betrifft, wurde erstmal nur in einer informellen Runde besprochen. „Die EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität.“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber CORRECTIV.

Vor einer Woche haben unter der Leitung des Recherchezentrums  CORRECTIV 35 Redaktionen in 30 europäischen Ländern über die aktuelle Dimension und Folgen des Karussellbetrugs berichtet. Durch Umsatzsteuerkarusselle verlieren die Staaten der EU jährlich 50 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission. In Deutschland liegt der Schaden zwischen 5 und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Der grenzüberschreitende Betrug ist seit 1993 bekannt und konnte bisher nicht effektiv bekämpft werden.

Eine Woche nach der Veröffentlichung unserer Recherche zum Karussellbetrug in 30 europäischen Ländern nimmt nun das sogenannte TNA (Transactional Network Analysis) auf EU-Ebene die Arbeit  auf. Es handelt sich um ein Betrugs-Frühwarnsystem, das eine automatisierte Datenanalyse zwischen den EU-Ländern ermöglicht und seit zwei Tagen operationell ist. Vielen Experten zufolge ist das TNA die einzige praktikable Lösung um die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug zu reduzieren. „Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken”, sagt auch Moscovici.

Für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den EU-Behörden sprach sich das Bundesfinanzministerium schon im Finanzausschuss des Bundestages aus, doch die Praxis sieht anders aus: Das TNA-System startet zunächst ohne deutsche Teilnahme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Europäischen Rat in Brüssel, dass die Bundesregierung dieses Instrument auch einführen wird – momentan prüfe man noch mit den 16 Bundesländern die Strukturen, die dieses Instrument ermöglichen. Solche Verzögerungen kosten den deutschen Fiskus jeden Tag Geld.

Prof. Marie Lamensch, Expertin für europäische Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel, sieht im TNA-System eine Möglichkeit, verfügbare Technologien und Netzwerke zu nutzen, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung immer noch nicht aktiv am Netzwerk teilnimmt: „Wenn die Menschen in Deutschland das wüssten, wären sie wirklich sauer auf die Regierung“, sagte Lamensch dem ZDF-Magazin Frontal21.

Der Bundesfinanzminister will den Umsatzsteuerbetrug eher durch neue Regulierungen stoppen. „Die Steuerkarusselle müssen auch durch die rechtliche Regelung und nicht nur durch Überwachung besser bekämpft werden,“ sagte Olaf Scholz CORRECTIV.

Das aktuelle System, wonach der Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten umsatzsteuerfrei ist, war 1993 nur als Übergangslösung eingeführt worden. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, auch den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu besteuern. Es würde der Satz des Landes gelten, in dem die Ware gekauft wird. Die meisten EU-Finanzminister wünschen sich eine europäische Lösung. Unklar ist jedoch, wie viele Länder dem Vorschlag von Moscovici folgen würden.

Scholz zufolge würde diese endgültige Lösung in den nächsten Jahren nicht erreicht. Bei einigen Vorschlägen befürchtet der Finanzminister zudem, dass sie das Problem vergrößern oder neue Betrugsmöglichkeiten schaffen. „Die sind ja gleich in Zehnmilliarden-Größenordnung, und das muss man ja verhindern.“

Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, Sven Giegold, kritisierte diese Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Deutschland die Verhandlungen auf EU-Ebene bremst: „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen,“ sagte Giegold. Der Spitzenkandidat fordert in seinem Wahlprogramm eine grenzüberschreitende Finanzpolizei, die den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen soll.

Im europäischen Ausland waren die politischen Stimmen dezidierter als hierzulande. In Dänemark wurde der Minister für Steuern nach den Veröffentlichungen einbestellt, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sucht verbündete Mitgliedstaaten für eine europäische Betrugsbekämpfung, und die Finanzministerin Schwedens bezeichnete das Finden einer Lösung als Top-Priorität.

Die Frage nach den Prioritäten wäre in allen Mitgliedsstaaten angebracht. Während sich Scholz und seine europäischen Kollegen mit viel Elan an der Besteuerung von Digitalkonzernen abarbeiten, von der sie sich Steuereinnahmen von jährlich 5 Milliarden Euro europaweit erhoffen, kosten Umsatzsteuerkarusselle seit über 25 Jahren das Zehnfache dieses Betrags.

Die aktuelle rumänische Ratspräsidentschaft scheint vom Aufruf des Steuerkommissars kaum Kenntnis zu nehmen: Auf die Frage von CORRECTIV, was im Europäischen Rat die nächsten Schritten zu einer Lösung seien, spielte Eugen Teodorovici, Vorsitzender des Rates für Wirtschaft für Finanzen, den Ball wieder an die EU-Kommission zurück: „Wir hoffen, dass die nächste Kommission das Problem löst.“

Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf.

Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt“. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt“ nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“

Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft.

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe.

Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“

Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig.

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“

Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker.

Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen.

Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

Wenn es um Umsatzsteuerkarusselle geht, ist Rod Stone einer der Top-Experten weltweit. 40 Jahre hat er beim britischen Finanzamt und Zoll (“Her Majesty´s Revenue and Customs”, HMRC) gedient und die Strategie für die Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen entwickelt. Seine Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Betrug mit Emissionszertifikaten in England im Vergleich zu anderen Ländern früh erkannt und gestoppt wurde. Seit 2015 berät er mit seiner Firma Behörden und andere Organisationen.

CORRECTIV: Großbritannien hat den Schaden durch Karusselbetrug von 3,5 Mrd. Pfund auf 500 Mio. Pfund im Jahr reduziert. Wie haben Sie das geschafft?

Stone: Im Jahr 2005 scheiterten mehrere Versuche der Steuerbehörde, strafrechtlich gegen Karussellbetrug vorzugehen. Also bekam ich etwa drei Monate Zeit, um einen zivilrechtlichen Mechanismus zu entwickeln. Der Zoll konnte bei Betrugsverdacht die Anträge auf Rückerstattung der Umsatzsteuer verweigern. Dieses Prinzip des Missbrauchsrechts führten wir im Januar 2006 ein, und bis Juni hatten wir bereits 3,2 Mrd. Pfund an missbräuchlichen Steuererstattungen gestoppt.

CORRECTIV: Das war alles – Auszahlungen einfach stoppen, und der Betrug geht weg?

Stone: Nein. Wir haben im Vereinigten Königreich eine ganzheitliche Strategie angewandt. Gelder auf verschiedenen Wegen einzufrieren, war ein Instrument, um ein feindliches Umfeld für Betrüger zu schaffen. Über Insolvenzverfahren haben wir auch Missing Trader, also Importeure, die keine Steuern abführen und dann verschwinden, identifiziert und das ausstehende Steuergeld eingefordert. Natürlich hatte meistens nur noch das letzte Glied in der Kette, der Exporteur, Geld. Von dem haben Insolvenzverwalter versucht, es zurückzubekommen. Sie konnten auch Geld von Geschäftsführern persönlich zurückfordern. Das war recht erfolgreich. Und zu einem feindlichen Umfeld gehören natürlich auch abschreckende Strafen.

CORRECTIV: Wie sehen die in Großbritannien aus?

Stone: Karussellbetrug ist in den meisten Ländern attraktiv, weil er nicht so hart bestraft wird wie Drogenhandel oder Banküberfall. Die Verbrecher müssen meistens nicht mehr als fünf Jahre Gefängnis fürchten und sind nach der Hälfte der Zeit wieder draußen. In Großbritannien können wir Leute für Betrug am öffentlichen Einkommen anklagen. Darauf steht eine lebenslängliche Haftstrafe. Die längste bisher verhängte Haftstrafe war 17 Jahre, aber 12 bis 14 Jahre waren für Karussellbetrug recht üblich. Und wer das Geld nicht zurückzahlt, kann wieder vor Gericht landen und nochmal zehn Jahre draufbekommen.

CORRECTIV: Was konnten die britischen Steuerfahndern tun, wenn sie irgendwo einen Karussellbetrug witterten?

Stone: Anders als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichte unsere Gesetzgebung es uns, jederzeit und ohne Vorwarnung Firmenbüros aufzusuchen. Ich schickte also einen Fahnder dorthin und bekam alle Belege zu Käufen und Verkäufen und so auch die Kundendaten. So ließ sich der Missing Trader ausfindig machen. Wenn man den dann besucht, ist natürlich niemand da, es gibt nur ein Firmenschild. In dem Fall löschten wir seine Steuerregistrierung. Unsere Fahnder besuchten täglich solche Firmen.

Und jede verdächtige Firma musste die Details zu ihren Handelspartnern mit einer Spezialeinheit in der Steuerbehörde teilen und jeden neuen Kunden und Lieferanten melden. So konnte die Behörde ein Profil über alle Unternehmen, die vermutlich in Karussellbetrug involviert waren, erstellen. Denn wir wussten, dass innerhalb von drei, vier Tagen, nachdem wir eine Firma gelöscht haben, wieder eine neue Firma registriert würde. Deshalb mussten wir neue Registrierungen kontinuierlich beobachten, und wer hinter ihnen steckte.

Wir verfizierten außerdem die monatlichen Forderungen nach Steuererstattungen der Händler. Niemand bekam Geld bis wir nicht sicher waren, dass es in der Kette keinen Missing Trader gab.

Ich muss sagen, dass es viele rechtliche Herausforderungen dabei gab und wir oft vor Gericht mussten. Aber die Gerichte waren sich der Komplexität des Problems und der vielen Ressourcen, die die Steuerbehörde in die Bekämpfung steckte, ohne ehrlichen Händlern zu schaden, bewusst und sehr unterstützend.

CORRECTIV: Warum gehen andere EU-Mitgliedsstaaten nicht genau so vor?

Stone: Teile ihrer Gesetzgebung ist antiquiert. Sie ist auf Steuervermeider ausgelegt, auf den Mann auf der Straße, der kleine Beträge vermeidet. Sie wurde nie aktualisiert, um mit Organisiertem Verbrechen umzugehen. Der große Teil Europas hat Schwierigkeiten, seine Gesetze zu erneuern. Man muss sie durch Parlament bekommen, die Leute müssen dem zustimmen. Auch die Gerichte müssen verstehen, womit sie es zu tun haben. Bei unseren ersten Strafverfahren hatten viele Richter Mühe, den Betrug zu verstehen. Wir mussten ihn vereinfachen. Große Steuerberatungen versuchten Karussellbetrug zudem als eine Art Steuervermeidungsmodell darzustellen. Aber es ist ein Betrug,und die Steuerbehörden mussten all die großen Steuerberatungen kontaktieren und umerziehen.

CORRECTIV: Wie laufen die Ermittlungen bei Karussellbetrug ab?

Stone: Um eine Razzia bei allen Beteiligten eines Karussells durchzuführen, braucht man schnell mal 250 bis 500 Beamte, da stellt sich also die Ressourcenfrage. Bis es zu einem Gerichtsurteil kommt, braucht es im Schnitt 3 bis 5 Jahre ab dem ersten Verdacht. Deshalb ermittelten wir nicht in allen Fällen, sondern nur in denen mit den größten Auswirkungen. Manche der großen Betrugsketten verfolgten wir nie strafrechtlich, die verloren ihr Geld durch die zivilrechtlichen Methoden, die ich oben beschrieben habe.

Die britische Steuerbehörde kann mitreden, welche Fälle verfolgt werden. Manche EU-Mitgliedsstaaten bestehen hingegen darauf, jeden Fall von Karussellbetrug an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. So kommt es, dass die Fälle dort 10 Jahre oder älter sind, bis sie vor Gericht kommen. Wir wollten keine abgestandenen Fälle, bei denen man wahrscheinlich kein Geld mehr zurückbekommt und die kein abschreckendes Signal mehr an aktuelle Betrüger senden. Du willst soviel wie möglich in Echtzeit machen.

Die britische Steuerbehörde hat auch ihre eigenen Strafverfolger, und die haben zwischen 80 und 120 Prozesse gegen Karussellbetrüger geführt und weitere potentielle Kriminelle abgeschreckt. Die Fahnder müssen nicht zur Polizei gehen und sie bitten, Ermittlungen aufzunehmen.

Nachdem wir unsere Strategie eingeführt hatten, sind die Betrüger in andere EU-Staaten abgewandert. Der Karussellbetrug war so minimal geworden, dass wir uns mit anderen Themen befassten. Zumindest bis 2009, als die Betrüger den CO2-Markt entdeckten und der Betrug wieder ausbrach.

CORRECTIV: Was war geschehen?

Stone: Wir wussten, dass die Betrüger Unternehmen in Frankreich aufbauten und sich dort für den Handel mit CO2-Zertifikaten registrierten. Ende 2007 und 2008 begannen sie, große Mengen an CO2-Zertifikaten über die Börse zu handeln. Wir wussten von dem Markt noch nichts, beobachteten aber weiter potenzielle Betrugswaren und Unternehmen, die schon eine gewisse Historie hatten. Im Januar fiel uns auf, dass eine bestimmte Firma in den UK CO2-Zertifikate im Wert von vielen Millionen Euro an französische Firmen verkaufte und informierten die französischen Behörden über den verdächtigen Händler. Wir wissen, dass auf diese Information keine Taten folgten. Das französische Gesetz erlaubt es der Steuerbehörde nicht, einen Händler aufzusuchen, bevor dessen Zahlungsfrist nicht abgelaufen ist. Dadurch konnte der Betrug wachsen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis er Großbritannien erreichen würde. Diese Dinge sind wie das Meer. Sie bewegen sich in Wellen durch Europa. Wir antizipierten den Betrug. Einen Tag, nachdem Frankreich die Zertifikate von der Umsatzsteuer befreite und so das Karussell stoppte, besuchten wir 30 bis 40 Händler und löschten ihre Umsatzsteuer-ID. Das heißt nicht, dass wir den Betrug verhinderten. Großbritannien hat über die Zertifikate 250 Mio. Pfund verloren, von denen wir wahrscheinlich etwa die Hälfte wiederbekommen.

CORRECTIV: Nach den UK wanderte der CO2-Betrug weiter nach Deutschland und wurde erst im Juli 2010 gestoppt. Wusste die Bundesregierung nicht Bescheid?

Stone: Spätestens im Juli 2009 wussten alle Mitgliedsstaaten von dem CO2-Betrug. Er war Thema bei der EU-Polizeibehörde Europol und im Netzwerk Eurofisc, in dem sich alle europäischen Experten zu Steuerfragen treffen. 90 Prozent des CO2-Handels war betrugsbehaftet. Es lag dann in der Verantwortung der jeweiligen Staaten, ihn zu stoppen. Italien hat dafür sogar drei Jahre gebraucht.

CORRECTIV: Warum tun manche Staaten sich so viel schwerer mit der Bekämpfung als andere?

Stone: Jeder Mitgliedsstaat hat ein anderes Justizsystem, andere Gesetze, andere Prozesse, um die Erfüllung der Steuerpflicht zu verbessern oder gegen Betrug zu ermitteln. Und das meiste davon erschien mir, ehrlich gesagt, antiquiert und unzusammenhängend. Die meisten waren nicht in der Lage, in Echtzeit zu reagieren, hatten zu wenig Leute mit den richtigen Fähigkeiten, und große Schwierigkeiten, neue Gesetze einzuführen. In den UK müssten die Steuerbehörden nur beweisen, dass die Unternehmen von dem Betrug wussten oder hätten wissen müssen. Aber die anderen Steuerbehörden hatten Probleme, Beweismaterial zusammenzutragen, den Gerichten zu präsentieren und von ihnen Akzeptanz zu erlangen. Wir haben uns stark darum bemüht, jeden Teil unserer Justiz über das Problem und die möglichen Gegenmittel aufzuklären.

CORRECTIV: Was macht es Regierungen so schwer, neue Gesetze zu formulieren und umzusetzen?

Stone: Steuerfragen sind komplex, deshalb scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, alles genau ins Gesetzbuch zu schreiben. In Großbritannien steht „wusste oder hätte davon wissen müssen” in keinem Gesetzbuch. Es ist ein akzeptiertes Prinzip. Man argumentiert, dass es sich um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems handelt. Die Zivilgerichte akzeptieren das. In Frankreich musste die gleiche Begründung im Steuergesetz stehen, und das braucht Zeit. Ich konnte das Prinzip quasi am nächsten Tag umsetzen.

CORRECTIV: Gibt es einen Weg, die Umsatzsteuerkarusselle komplettt zu verhindern?

Stone: Meiner Meinung nach kann man keine Form von Steuerbetrug ganz stoppen, solange man Steuererleichterungen hat. Das einzige, was Karussellbetrug stoppen würde, wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf die gleichen Waren in ganz Europa. Das wird nicht passieren, weil jedes einzelne Land Steuern auf unterschiedliche Waren anders erhebt. Ein einheitlicher Satz würde auf nationaler Ebene nicht akzeptiert. Wenn man ein föderales Europa hätte, in dem Brüssel die Zentralbank hat und die Erhebung der Steuern organisiert und an die Mitgliedsstaaten verteilt, würde es funktionieren. Aber viele Länder wollen nicht Teil eines föderalen Europas sein.

Die EU-Kommission hat eine Lösung vorgeschlagen, das sogenannte „Endgültige Mehrwertsteuersytem“. Danach soll auch auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU Umsatzsteuer erhoben werden. Würde das zumindest die Betrugssummen mindern?

Nicht wirklich, nein. Man hat wieder unterschiedliche Steuersätze auf verschiedene Waren und kann darauf Karusselle aufbauen. Der Betrug hört auch nicht mit dem innereuropäischen Handel auf. Angenommen, Großbritannien verlässt die EU und wird zum Drittland. Dann hat man plötzlich eine verzögerte Buchhaltung auf Importe. Der Missing Trader-Betrug kann auch mit Ländern außerhalb der EU funktionieren.

CORRECTIV: Diese Tür bleibt für Betrüger also immer offen?

Stone: Ja. Das einzige, was du meiner Meinung nach tun kannst, ist Leute abzuschrecken. Wenn du 15, 16 Jahre eingesperrt wirst und all dein Vermögen verlierst, hören sie damit auf. Man muss die Möglichkeiten der Steuerbehörden stärken, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geld einzusammeln, die Assets der Betrüger wegzunehmen, die sie mit dem geraubten Geld erworben haben und sie für eine sehr lange Zeit ins Gefängnis zu stecken.

CORRECTIV: Sollte also jeder Mitgliedsstaat solch ein feindliches Umfeld für Betrüger schaffen?

Stone: Die EU-Kommission hat eine Verantwortung, die Mitgliedsstaaten dazu zu ermutigen, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Aber sie stößt dabei auf kulturelle Hürden. Die Nationalstaaten sagen: „Aber wir machen das seit 100 Jahren so. Unsere Steuerzahler erwarten es so von uns und wir werden das nicht ändern können.“ Du brauchst Politiker, die die Gesetze ändern. Aber vielleicht muss man auch den Steuerzahler erziehen und ihm klarmachen: „Die Gesetzgebung, die wir einführen, richtet sich nicht an dich, den Steuerzahler, sondern an Organisiertes Verbrechen.“ Es ist alles eine Frage der Bildung. Man muss die Justiz erziehen und seinen Steuerzahler erziehen, damit er die Veränderungen versteht.

In Großbritannien haben wir versucht, proaktiver auf Leute zuzugehen, die ihre Steuereinnahmen oder ihre Mehrwertsteuereinnahmen nicht angegeben haben. Jetzt machen wir die Steuern digital und ermutigen die Leute, das digitale System zu nutzen. So könnten auch Missing Trader schneller zum Vorschein treten. Aber du musst nur einen Tag lang Missing Trader sein, um 10 Mio. Pfund zu verdienen. Und da ist auf jeden Fall kein Robin Hood dabei: Sie stehlen nicht Geld von der Steuerbehörde und geben es den Armen. Sie stehlen von der Steuerbehörde und haben richtig viel Spaß damit.

Das Bezirksgericht Zürich hat im Prozess gegen den Rechtsanwalt Eckhart Seith und zwei Whistleblower im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal ein überraschendes Urteil gefällt. Obwohl das Gericht die Beschuldigten von einem Großteil der Anklagepunkte freisprach, wird einer von ihnen dennoch wegen Wirtschaftsspionage verurteilt – weil er interne Bankdokumente der Presse zugespielt haben soll.

Aus mehreren Jahren Freiheitsstrafe, die den Angeklagten drohten, sind nur Geldstrafen und im Fall eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer Bank Sarasin eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung geworden.

Die drei Deutschen hatten maßgeblich zu den deutschen Ermittlungen gegen betrügerische Cum-Ex-Geschäfte beigetragen, über die Aktienhändler die europäischen Staatskassen um mindestens 55 Mrd. Euro erleichterten. Der Prozess sollte klären, ob sie dabei Geschäftsgeheimnisse verraten, das Bankgeheimnis verletzt oder gar Wirtschaftsspionage betrieben hatten.

Letztlich ging es damit auch um die Frage, ob in der Schweiz das Interesse von Unternehmen an der Geheimhaltung illegaler Praktiken Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse hat.

„Kein Artenschutz für kriminelle Banken“

In der Urteilsbegründung folgt das Gericht der Argumentation der Verteidigung, dass ein Geheimnis Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens haben muss, um überhaupt als Geschäftsgeheimnis zu gelten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil die Informationen in den Dokumenten sich auf Bankprodukte bezogen, die zum Zeitpunkt der Übergabe gar nicht mehr angeboten wurden: CumEx-Fonds, in die Seiths Mandant, der Unternehmer Erwin Müller, 50 Mio. Euro gesteckt und letztlich verloren hatte.

„Wir haben keinen Artenschutz für kriminell agierende Schweizer Banken. Das ist die gute Botschaft“, sagte Eckart Seith nach dem Prozess.

Auch den Vorwurf des „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“, der Schweizer Ausdruck für Wirtschaftsspionage, wies das Gericht im Fall von Anwalt Seith zurück: Endabnehmer der internen Bankgutachten sei sein Mandant gewesen. Ausländische Privatpersonen gehörten jedoch nicht zum Adressatensegment des Straftatbestandes.

Anders beurteilt das Gericht die Situation im Fall des Whistleblowers. Der damalige Compliance-Chef der Bank Sarasin soll nicht nur an Seith Dokumente übergeben haben, sondern auch an den Journalisten Oliver Schröm, heute Chefredakteur von CORRECTIV. Schröm war damals Investigativ-Chef des stern und recherchierte zu Cum Ex. „Hier war Destinatär nicht eine Privatperson, sondern ein ausländisches Medienunternehmen“, sagte Richter Sebastian Aeppli. Hierfür wurde der Whistleblower zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Warum lediglich die Übergabe von Informationen an ein ausländisches Medienunternehmen einen Spionageakt darstellt, nicht aber die an ausländische Behörden, erklärte Aeppli nicht. Dabei hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass Seith die Gutachten auch an deutsche Staatsanwaltschaften und an die Finanzaufsicht Bafin weitergeleitet hatte, ebenfalls verwendet, um ihn des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu bezichtigen.

Auch heißt es in diesem Fall, an den stern sei ein Geschäftsgeheimnis verraten worden – obwohl das Gericht eben jenes teilweise geschwärzte Steuergutachten nennt, von dem es zuvor noch gesagt hatte, dass es keine Geschäftsgeheimnisse beinhalte.

Abschreckung für Whistleblower und Journalisten

Wie das Gericht dies im Einzelnen begründet, wird wohl erst in einigen Wochen aus dem schriftlichen Urteil zu erfahren sein. Das Signal an Whistleblower und Journalisten dürfte schon jetzt abschreckend sein: Ohne genauere Begründung wird die Übergabe interner Dokumente an Journalisten, die betrügerische Praktiken belegen, als Wirtschaftsspionage ausgelegt. Ein Akt, für den man ins Gefängnis kommt.

Den drei Beschuldigten werden ansonsten vor allem wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses Geldstrafen auferlegt. Dafür wird lediglich eine interne Kundenliste mit fünf Namen herangezogen, von der Seith sagt, dass sie für den Fall völlig irrelevant sei. Bis zur Anklage habe er nicht einmal etwas von dem Dokument gewusst. Drei der Namen bezögen sich zudem auf einen Versicherungsmantel, ein weiterer sei ihm schon zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt gewesen.

„Es ist klar, dass das in einer zweiten Instanz nicht halten wird“, sagte Seith nach der Urteilsverkündung. Er legte sofort Berufung ein. „Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Justiz anerkennt: Ja, wir haben Unrecht getan. Wir haben fünf Jahre versucht, die Organisierte Kriminalität zu schützen“, sagte er.

In einem Berufungsverfahren will Seith das gesamte Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich erneut auf den Prüfstand stellen. Die Verteidigung hatte den bis 2016 in dem Fall ermittelnden Staatsanwalt Peter Giger als parteiisch und befangen erklärt und dessen Ermittlungsergebnisse damit als nicht verwertbar. Dies lehnte das Zürcher Bezirksgericht ab.

Mit einem kompletten Freispruch hätten die angeklagten Whistleblower Entschädigungen für ihre sechs- beziehungsweise dreimonatige Untersuchungshaft sowie für die Zerstörung ihrer beruflichen Existenz verlangen können. Seith zufolge ging es dem Gericht mit dem milden Urteil auf Basis von Nebenaspekten allerdings nicht in erster Linie darum, der Stadt Zürich Entschädigungen zu ersparen. „Es ging darum, recht zu behalten. Es ist ein schmutziges Urteil in einem empörenden Verfahren.“

Staatsanwalt Maric Demont bezeichnet es nach dem Urteil als „normales Strafverfahren“, von einem politisierten Prozess will er nichts wissen. „Der Beschuldigte Seith hat damit ein bisschen gespielt und so sich etwas als eine Art Robin Hood darstellen wollen. Ob es jetzt so funktioniert hat oder nicht, ist offen.“

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz ging es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der nun verurteilten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Ermittlungsverfahren mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Schröm wurde in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

Das Publikum spielt in einem Gerichtssaal eigentlich keine Rolle. Während Ankläger und Verteidiger ihre Plädoyers ablesen, wenden sie ihm den Rücken zu, sie sprechen zum Richter. Ein Punkt scheint Staatsanwalt Maric Demont aber so wichtig, dass er sich umdreht und fragt: „Haben Sie zugehört, worum es den Beschuldigten ging?“ Auf das bejahende Brummen hin lächelt der jungenhafte Demont kurz zufrieden.

Er wirft an diesem strahlenden Märztag im Bezirksgericht Zürich drei deutschen Staatsbürgern einen schweren Fall von „wirtschaftlichem Nachrichtendienst“, neuschweizerisch für Wirtschaftsspionage vor, dazu die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist Tag zwei im Prozess gegen zwei Whistleblower und den Rechtsanwalt Eckhart Seith. Sie sind die ersten, die sich im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal um betrügerische Aktiengeschäfte vor Gericht verantworten müssen – dafür dass sie den größten Steuerraubzug Europas mit aufdeckten.

Seith erstritt mithilfe interner Bankdokumente von der Schweizer Bank Sarasin nicht nur 45 Millionen Euro Schadenersatz für seinen Mandanten, den Drogeriekönig Erwin Müller, der sich mit einem Cum- Ex-Fonds der Bank die Finger verbrannt hatte. Er leitete die Dokumente auch an die Staatsanwaltschaft Köln weiter und brachte damit die Ermittlungen gegen den bandenmäßigen Betrug ins Rollen. Das tat er jedoch nur, so Demont, um zusätzlichen Druck auf die Bank auszuüben, sich auf Müller zuzubewegen und „selbst Renommee und Geld zu verdienen“. Und dieser Punkt ist dem Staatsanwalt  so wichtig, dass er die Bestätigung des Publikums sucht.

Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank

Das mag auch mit dem großen medialen Interesse an dem spektakulären Fall zu tun haben. In Deutschland forderte vor Prozessbeginn die Bürgerbewegung Finanzwende das Bundesverdienstkreuz für Seith.

In Deutschland ein Held, in der Schweiz ein Wirtschaftskrimineller?

„Am ersten Prozesstag hatte ich das Gefühl, die Staatsanwaltschaft sitze auf der Anklagebank und die Beschuldigten und deren Verteidiger seien selbsternannte Staatsanwälte“, stellt Demont denn auch im Eingangsstatement fest.

In diesem Prozess geht es nicht nur für die Angeklagten um viel. Ihnen drohen über drei Jahre Haft. Verhandelt wird auch der Stellenwert des Schweizer Bankgeheimnisses. Und letztlich die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten – und mag es ein Milliardenbetrug sein – oder die Interessen der Allgemeinheit.

Es geht nicht mehr nur um Legalität, sondern auch um Legitimität, um moralische Deutungshoheit. Deshalb schwingen in diesem Prozess auf beiden Seiten immer wieder Fragen nach der Motivation der Akteure mit.

Seith setzt den Ton mit einem einstündigen Vortrag am ersten Prozesstag: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich sage jetzt etwas, was Sie nicht häufig von Angeklagten zu hören bekommen. lch bin ganz einig mit den Handlungen, die – soweit sie zutreffen – mir die Staatsanwaltschaft Zürich III vorwirft. Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten.“

Seith streitet ab, dass er sich strafbar gemacht hat: Er habe den beiden Whistleblowern keine materielle Zusagen für den Fall eines Prozesserfolgs gemacht, und er habe die Dokumente auch nicht aus den Händen seines Mitangeklagten erhalten. Bei den internen Dokumenten handelt es sich unter anderem um von der Bank Sarasin beauftragte Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields. Die Prüfer hielten darin einen Prozessverlust Sarasins wegen fehlerhafter Beratung für wahrscheinlich. Seine Sekretärinnen, so Seith, hätten die Gutachten 2013 anonym im Briefkasten gefunden.

Aussagen unter Opioiden

Der Staatsanwalt hat eine andere Version: Der Anklage zufolge vereinbarten Seith und einer der Whistleblower in einem Weinkeller für die Übergabe der Dokumente eine Provision von einem Prozent der Schadenssumme – 500.000 Euro, so sagte es der Bankmitarbeiter aus. Was die Sache kompliziert macht: Er machte diese Aussage unter starker Medikamentierung und hohem psychischem Druck, wie CORRECTIV vor einem Jahr bereits enthüllte. Also habe er „leider auch Dinge, die der Staatsanwalt von mir hören wollte“, gesagt.

Die Anwälte der drei Beschuldigten bezeichnen deshalb schon am ersten Prozesstag das Beweismaterial als nicht verwertbar und beantragen, den Prozess zu stoppen und neu aufzurollen. Staatsanwalt Peter Giger, der bis 2016 gegen sie ermittelte, sei befangen und parteiisch gewesen. Diesen Antrag lehnt das Gericht ab.

Fest steht, dass Seith nicht nur die Kölner Staatsanwaltschaft, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundeszentralamt für Steuern über die Cum-Ex-Geschäfte informierte, sondern auch die Schweizer Justiz. Doch Demonts Vorgänger Giger entschied sich dagegen, Jagd auf die Bank Sarasin zu machen. Stattdessen leitete er Seiths Anzeige an die Bank weiter und nahm selbst die Verfolgung des Whistleblowers auf. Sarasin tritt bei dem Prozess gegen Seith als Privatkläger auf.

Deshalb geht es in Zürich nicht einfach um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann. Ob man also illegale Methoden anwenden darf, um ein größeres Verbrechen aufzudecken, wie Demont es darstellt: Er vertritt den Standpunkt, den Milliardenbetrug Cum-Ex trennen zu können vom angeblichen Vorgehen der drei Angeklagten, um ihn aufzudecken. Wenn jeder Anwalt, der sich im Recht wähnt, Unterlagen stehlen und einreichen könne, sei das „kein Rechtsstaat mehr, sondern wilder Westen“, so Demont.

Zum einen sind die Mittel der Staatsanwaltschaft selbst alles andere als lupenrein, wie die Hafterfahrungen des Whistleblowers zeigen. Zum anderen sie verfolgt durchaus auch eigene Ziele.

Spiegel unter Spülkästen

In seinem Vortrag beschreibt Seith eine fast schon bizarre Szene, die Staatsanwalt Giger im Juli 2014 seinem Vorgesetzten schildert: Da reist Giger persönlich nach Weil am Rhein und Hanau, um während der Durchsuchungen der Wohnungen Thalheimers mithilfe vier mitgebrachter Spiegel persönlich unter Tischplatten, Fenstersimse und Spülkästen nach Datenträgern zu suchen. „Das feu sacré bei den Arbeiten konnte durch meine Präsenz merklich gesteigert werden“, berichtet er stolz zurück.

Mit dem Feu Sacré, dem heiligen Feuer, dürfte er meinen: Bewahrung der Interessen Schweizer Banken, koste es, was es wolle.

Im August 2015 zeigt der deutsche Anwalt Seith den Schweizer Staatsanwalt Giger wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses an. Im September 2016 wird Giger von dem Fall abgezogen. Doch seine Stellungnahme zeigt, wie politisch das Verfahren ist: Die Schweizer Justizministerin habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Für den Vorwurf  Wirtschaftsspionage oder „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ ist diese Art Rückendeckung von ganz oben notwendig, zumal wenn wie hier ein „schwerer Fall“ festgestellt wird. An dem politischen Willen hat sich auch mit dem Personalwechsel in der Zürcher Staatsanwaltschaft nichts geändert.

Gigers Nachfolger Demont zufolge liegt die Bewahrung von Sarasins privaten Geheimnissen auch im staatlichen Interesse. Ihr Verrat gefährde die nationale Sicherheit, „da die Schweizer Unternehmen einen faktischen Nachteil in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Unternehmen hätten“. Und weiter plädiert er: „Der Schutz sich als Schweizer Gesellschaft in einem Rechtsstreit, wo es um Geschäftspraktiken mit Finanzprodukten geht, gegen eine ausländische Partei zur Wehr setzen zu können, ist eminent wichtig und hat einen starken Bezug zur Schweizer Wirtschaft.“

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Seiths Verteidiger Matthias Brunner übersetzt das so: „Gibt es ein staatliches Interesse, den Bankenplatz Schweiz auch heute noch für illegale Aktivitäten zu bewahren?“ Diese stellten jedenfalls kein schützenswertes Geheimnis dar. „Strafrechtler sprechen nur dann von einem Geschäftsgeheimnis, wenn dessen Kenntnis Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg haben kann.“ Seith hätte sich jedoch keine geheimen Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der Bank Sarasin besorgt, um selbst so ein Geschäft aufzuziehen oder es deutschen Behörden zu ermöglichen. Und das Vermögen Sarasins sei durch die eigene Falschberatung belastet worden.

Was schützenswerte Geheimnisse sind oder welche Rolle die Motivation von Whistleblowern in Strafverfahren spielen darf – all das sind Fragen, die gerade erst auch in Deutschland hoch kontrovers verhandelt wurden. Allerdings nicht vor Gericht, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren, wie CORRECTIV ausführlich berichtete. Deutschland hat sich im letzten Moment dafür entschieden, Whistleblower stärker zu schützen.

Das Zürcher Bezirksgericht ist sich der politischen Brisanz des Verfahrens bewusst. Das Urteil soll nun am 11. April verkündet werden. „Hier wurden so viele Fragen aufgeworfen, bis zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz, das müssen wir mündlich eröffnen“, schließt Richter Sebastian Aeppli.

Bis zum Abschluss des Falls wurde Eckart Seith freies Geleit versprochen. Sollte er zu den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt werden, würde er zwar nicht an die Schweiz ausgeliefert, könnte Deutschland aber auch nicht mehr verlassen, ohne im Ausland eine Festnahme fürchten zu müssen. Seith wäre bereit, durch alle Instanzen zu gehen, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz geht es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der angeklagten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Verfahren mit dem angeklagten Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Im Gegensatz zu Seith wurde Schröm in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

Meine erste Anfrage im Dezember 2014 war bescheiden. Für CORRECTIV wollte ich vom Bundesrechnungshof nur ein paar Sachen wissen. Und zwar: Welche Prüfungen hat das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt: beim Ministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur, beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Bundeskanzleramt – zu letzterem zählt der Bundesrechnungshof auch den Bundesnachrichtendienst und verschiedene Beauftragte, etwa für Kunst, Migration und Flüchtlinge.

Wörtlich habe ich gefragt: „Ich bitte Sie um eine Übersendung einer einfachen, vollständigen Liste, aus der hervorgeht, was und wer genau, wann geprüft wurde.“ Wir wollten die Anzahl der Untersuchungen erfahren und die jeweiligen Prüftitel. Wir vermuten, dass die Aufstellungen, die der Bundesrechnungshof auf seiner Webseite veröffentlicht, nicht alle Prüfungen der Behörden erfasst. Bei unserer Anfrage haben wir uns auf das Presserecht bezogen.

Eine Anfrage an den Bundesrechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schien uns damals nicht zielführend. Ein wichtiger Unterschied. Das Presserecht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab und sichert Medien den Zugang zu Informationen. Es ist schwierig einzuschränken. Das IFG dagegen ist für jeden Bürger da. Es ist ein Spezialgesetz und kann leichter durch andere Gesetze zur Geheimhaltung eingeschränkt werden.

Und genau eine solche Einschränkung des IFG hat der Bundestag im Jahr 2013 in einer nächtlichen Abstimmung beschlossen. In der Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es seither, dass Bürger keine Einsicht in Unterlagen aus Prüfverfahren des Bundesrechnungshofes bekommen sollen. Dem Bundesrechnungshof wird lediglich die Option eingeräumt, Einsicht in Ergebnisse abgeschlossener Prüfungen zu gewähren. Das kann der Bundesrechnungshof machen, muss es aber nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt also für den Bundesrechnungshof nicht mehr. Die Änderung der Bundeshaushaltsordnung wurde damals von mehreren Seiten kritisiert. Meine Kollegin Tania Röttger hat die Einschränkung der Transparenz hier ausführlich dokumentiert.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster streiten wir nun mit dem Bundesrechnungshof um die Frage, ob die Bundeshaushaltsordnung nicht nur die Informationsfreiheit, sondern auch das Recht der Presse auf Auskunft übertrumpft. In der Bundeshaushaltsordnung ist zwar kein Wort zum Informationsanspruch der Presse zu finden. Aber der Bundesrechnungshof und seine Anwälte vertreten den Standpunkt, dass er bestimmte Fragen von Medien nicht beantworten müsse; die Haushaltsordnung gebe ihm das Recht dazu.

Normalerweise werden Auskunftsansprüche der Presse durch die Landespressegesetze geregelt. Aber auch hier will die Bundesbehörde die Augen zu machen. Es gebe kein Bundespressegesetz – deswegen sei der Bundesrechnungshof als Bundesbehörde auch nicht zur Auskunft an Pressevertreter verpflichtet. Die Anwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die dem Bundesrechnungshof bei der Abwehr von Transparenz unter die Arme greifen, meinen, mit der oben beschriebenen Änderung der Bundeshaushaltsordnung sei der Informationsanspruch der Presse nach dem Grundgesetz ausgehebelt.

Wörtlich schreiben sie: „Der Bundesgesetzgeber hat (…) durch § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Informationen aus den Akten des Bundesrechnungshofs insgesamt, also auch im Hinblick auf Auskunftsbegehren der Presse geregelt.“ Das hieße, dass nur Auskunft über abgeschlossene Prüfungen gegeben werden müsste. Eine Anfrage wie die von CORRECTIV, schreibt Redeker Sellner Dahs, sei aber „nicht auf abschließende Prüfungsergebnisse gerichtet“. Sondern es werde versucht, Auskünfte aus Akten zu erhalten.

Und das sei nicht okay. Denn die Anfrage beziehe sich auf Informationen, „die den Akten des Bundesrechnungshofes zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit zu entnehmen wären“. Diese Auskünfte dürften nicht erteilt werden, denn die Akten seien verschlossen, um die „Effektivität der externen Finanzkontrolle“ zu stärken.

Sprich: Wenn Beamte in ihre Unterlagen schauen müssten, um Auskunft zu geben, sei das so etwas wie Verrat. In jedem Fall sei das nicht machbar.

CORRECTIV und mit uns die Anwälte der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte sehen das anders. So leite sich zunächst unser Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundgesetz ab, wenn es um Fragen an Bundesbehörden geht. Ohne Recherchefreiheit sei keine Pressefreiheit gewährleistet. Aus diesem Grund sei Auskunft zu geben.

In jedem Fall müsse es aber zu einer Abwägung der Interessen auf Geheimhaltung mit den Interessen der Öffentlichkeit auf Information kommen. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob der Auskunft durch den Bundesrechnungshof ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse einer öffentlichen Stelle entgegenstehe.

Die Maßstäbe für diese Prüfungen seien in den Landespressegesetzen aufgeführt. Im konkreten Fall sehen CORRECTIV und die Kanzlei Partsch & Partner keinen Grund, die Art und Anzahl der Prüfungen geheim zu halten.

Jeder Landesrechnungshof müsste die Ergebnisse seiner Prüfungen öffentlich machen. Dies hatte vor einiger Zeit das OVG Münster in einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Zudem schließt auch eine spezielle Gesetzgebung zur Geheimhaltung von Informationen in Behörden nicht automatisch das Auskunftsrecht der Presse aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum Beispiel schon im Jahr 2006 geurteilt, dass die Geheimhaltungspflichten von Beamten keine „generelle Verschwiegenheitspflicht“ gegenüber der Presse darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof verurteilte die Bayerische LfA-Förderbank zur Auskunft über Kreditgeschäfte.

Ein weiteres Argument hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach Ansicht der Kanzlei Partsch & Partner selbst geliefert. So müsse nach Ansicht des Gerichts aus einem früheren Verfahren bei einem Auskunftsbegehren nach § 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung in jedem Fall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Auskunftsanspruch der Presse, der aus dem Grundgesetz abgeleitet werde, und dem Anspruch der Behörde auf Geheimhaltung. Da aber das Grundrecht der Presse auf Auskunft so hoch zu bewerten sei, liege der Ermessensspielraum der Behörde nach Ansicht des Gerichtes bei dieser Abwägung bei Null. Das Amt müsse Auskunft geben.

Sprich: In einem ähnlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits geurteilt, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Behörde hat keinen Spielraum, der Presse gegenüber Transparenz zu verweigern. (OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2019- 15 B 624 /1 8)

Unsere Klage gegen den Bundesrechnungshof hat grundsätzlichen Charakter. Sollte sich der Bundesrechnungshof durchsetzen, könnte er zukünftig alle Anfragen von Journalisten ablehnen, wenn Antworten auf Fragen in Akten zu finden sind oder nach Ansicht der Behörde kein abgeschlossenes Prüfungsergebnis vorliegt.

Die Öffentlichkeit könnte nicht mehr weitgehend und frei über die Arbeit des Bundesrechnungshofes informiert werden – sie wäre auf das Gutdünken und die Gönnerhaftigkeit der Behörde angewiesen. Artikel 5 des Grundgesetzes, der den Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden bejaht, wäre ausgehebelt.

In unserem Verfahren geht also auch darum, ob die Pressefreiheit auch für den Bundesrechnungshof gilt.

Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für den 19. März anberaumt.

Wir werden weiter berichten.

Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen.

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde.

Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor.

Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren.

Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat.

Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht.

CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war.

In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt.

Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte.

Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde.

Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter.

Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe.

Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte.

Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde.

Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein.

Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte.

Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie wollen lieber nicht über den geglückten Kompromiss sprechen, den die beiden Koalitionsfraktionen erzielt haben, bis die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Donnerstag vorbei ist.

Für sie ist es ein Wagnis, weil sie sich intern gegen ein Ministerium und die eigene Ministerin durchsetzen wollen. Und weil sie etwas vereinbart haben, mit dem Wirtschaftslobbyisten auf den letzten Metern die wirtschaftsnahen Fraktionskreise beider Parteien gegen das Gesetz aufstacheln könnten. Zusätzlich steigerte ein Gutachten die Nervosität.

In den letzten beiden Monaten haben die Abgeordneten von CDU und SPD fieberhaft verhandelt, um einen Entwurf des Justizministeriums zu verbessern, der vorher massiv in der Kritik stand. Dafür gibt es nun von vielen Seiten Lob, der Rechtsexperte und Sachverständige für das geplante Gesetz, Christoph Partsch, nennt es sogar eine „Sternstunde des Parlamentes“.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende berichtet. Das Justizministerium plant seit 2017 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das als Nebenfolge die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern nach der Einschätzung vieler Experten empfindlich bedroht hätte. Seit einem Jahr hagelte es von Arbeitnehmerverbänden, von Rechtsexperten und Journalistenverbänden Kritik. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass das Ministerium weit strenger sei als es die EU-Richtlinie vorgebe, die mit der geplanten Regelung umgesetzt werden soll.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Dezember entschieden sich Abgeordnete von SPD und CDU, den Gesetzentwurf des Justizministeriums deutlich zu verändern. Sie wollten klarstellen, dass journalistische Recherchen nicht Teil eines Gesetzes sein sollten, das darauf gerichtet ist, Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Für viele Abgeordnete war die Anhörung eine Zäsur, auch weil kurz zuvor öffentlich wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm seit Monaten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige einer Schweizer Privatbank zurück. Schröm hatte auf Grundlage interner Unterlagen deren CumEx-Geschäfte aufgedeckt, mit denen die Bank für Kunden Steuergelder vom deutschen Fiskus erschlichen hatte.

Vergangene Woche reichten SPD und CDU/CSU offiziell ihren fünfseitigen Änderungsantrag ein, über deren Inhalt CORRECTIV und der NDR vorab berichtet hatten.

Demnach sollen Journalisten nicht mehr als „Rechtsverletzer“ gelten. Sie müssten dann keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten, wenn sie über Firmeninterna berichten. Auch sollen sie nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, um nach Quellen befragt zu werden. Auch Whistleblower müssten, verglichen mit dem Entwurf des Ministeriums, weniger befürchten. Die Beamten sahen vor, dass Hinweisgeber auch eine ethische Motivation nachweisen müßten. Diesen von Kritikern als „Gesinnungsprüfung“ bezeichnete Vorsatz haben die Unterhändler aus dem Entwurf gestrichen.

Die Sachverständigen, die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium viel zu kritisieren hatten, sind mit den Änderungen des Parlamentes einverstanden. Und selbst aus der Opposition kommt Lob.

„Die wesentlichen Verschärfungen aus dem Hause Barley, die sich zu Ungunsten von Journalisten und Informanten ausgewirkt hätten, wurden am Ende einkassiert  – das ist ein großer Erfolg“, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen.

„Dass der Regierungsentwurf neben politisch-inhaltlichem Änderungsbedarf schlicht grobe handwerkliche Patzer gehabt hat, haben die Koalitionsfraktionen erfreulicherweise erkannt“, sagt Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

„Für uns war wichtig, dass Journalisten nicht in Gefahr kommen, nicht mehr ausreichend recherchieren zu können. Das ist wohl jetzt gegeben“, sagt Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

Die Geschichte könnte hier als Paradebeispiel beendet werden, wie die Demokratie funktioniert. Wie ein bis dahin im Verborgenen diskutiertes Gesetz zu einer öffentlichen Debatte wurde. Wie Parlamentarier ein Gesetz retten, das aus Sicht Vieler nicht gut geplant war. Aber abgeschlossen ist sie noch nicht.

Hinter den Kulissen gibt es die Befürchtung, dass selbst kurz vor der Endabstimmung ein wesentlicher Änderungsvorschlag auf der Kippe stehen könnte. Es geht um das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Interna als geheim einzustufen. Und darum, dass sich Ministerin Barley offiziell immer noch nicht geäußert hat, ob sie die Änderungen unterstützt.

Nach Informationen von CORRECTIV stellte offensichtlich bereits vor Wochen ein Abgeordneter eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Abgeordnete können diesen Service im Bundestag nutzen und zu einem Thema eine individuelle Analyse erstellen lassen.

Es ging um die Frage, ob in dem Gesetz stehen darf, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann als geheim gilt, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung gibt.

Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern Unternehmen allzu gern Informationen. Da per Gesetz bisher nicht definiert ist, was als Geschäftsgeheimnis gilt, gelten die höchstrichterlichen Entscheidungen als Maßstab. Die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Unternehmen müssen darlegen, warum sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Firmeninterna haben, was bei Straftaten schwer sein dürfte. Diese rechtliche Praxis wollen die Parlamentarier nun auch explizit ins Gesetz schreiben.

Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, meint Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der bereits als Sachverständiger im Rechtsausschuss zum Gesetz geladen wurde. „Ohne eine explizite Nennung des berechtigten Interessen können sich Unternehmen selbst aussuchen, was sie als geheim definieren“, meint Semsrott. Das gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. „Denn auch Auskunftsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären davon betroffen.“

Während die Unterhändler im Parlament im Februar über letzte Änderungen diskutieren, trifft die dreiseitige Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes, die mittlerweile veröffentlicht wurde, am 12. Februar ein. Nach Ansicht der Gutachter dürfe die Definition des Geschäftsgeheimnisses nicht um den Punkt „legitimes Interesse“ erweitert werden. Auch wenn das „legitime Interesse“ ausdrücklich im Begleittext der Richtlinie erwähnt wird, begründen die Gutachter ihr Ergebnis damit, dass der Gesetzestext nicht „von den Bestimmungen des Richtlinientextes abweichen“ dürfe.

Zwei Tage nach Fertigstellung des Gutachtens treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Vertretern des Justizministeriums, um über die Änderungsvorschläge des Parlaments zu diskutieren. Es bleibt unklar, ob einer der beteiligten Abgeordneten das Gutachten in Auftrag gab und ob die Analyse bei diesem Treffen thematisiert wurde. Nach dem Treffen beschließen die Fachpolitiker, das „berechtigte Interesse“ in die Gesetzesänderung aufzunehmen – entgegen der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Schlussfolgerung der Gutachter ist durchaus umstritten. Der Urheberrechtsexperte Ronny Hauck, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, begleitet seit längerer Zeit das Gesetzesvorhaben. Für ihn ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen ein „legitimes Interesse“ haben muss, wenn es eine Information zurückhalten möchte. Er glaubt, dass dies zur Klarstellung auch in das Gesetz aufgenommen werde könne, ohne dass die EU-Richtlinie falsch übertragen werde.

Sein Kollege Matthias Ruffert, Europarechtsexperte an der Humboldt-Universität, sieht das anders. „Die Einschätzungs des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages scheint mir plausibel“, sagt er. Wenn es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, müsse daraus die Definition übernommen werden, „auch wenn der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten dadurch auf den ersten Blick eingeschränkt wird.“

Die Fachpolitiker im Bundestag, die über das Gesetz verhandelt haben, entschieden sich dazu, im Gesetz möglichst klar zu formulieren, was schon jetzt gängige Praxis ist.

Am Mittwoch stimmen die Fraktionen im Rechtsausschuss ab, ob der Antrag als Gesetz beschlossen werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, geht davon aus, dass die „gefundene Einigung in den beteiligten Ausschüssen eine Mehrheit finden wird.“ Wenn es schnell geht, könnte das Gesetz bereits am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Änderungen geäußert. Im Februar hatte sie auf eine Anfrage eines Bürgers auf der Plattform abgeordnetenwatch.de noch geschrieben, dass das Ministerium „die Regelung zum Anlass“ genommen habe, „den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken.“ Dabei bezog sie sich noch auf den ursprünglichen Plan. Jetzt wurde Barley von den Abgeordneten – auch aus ihrer eigenen Partei – ausgebremst.

­Alles begann am 05. Juni 2018: Ein Leser aus Hamburg teilt uns mit,  wer der Eigentümer seiner Wohnung ist. Zu der Zeit recherchieren wir gemeinsam mit dem Hamburger Abendblatt und  tausenden Bürgern unter dem Titel „Wem gehört Hamburg?“. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen und mit den gewonnenen Informationen über Fehlentwicklungen, dubiose Geschäfte, aber auch positiv engagierte Eigentümer im Immobilienmarkt zu berichten.

Der Mieter schreibt uns in einer Notiz, dass es sich bei dem Eigentümer wohl um einen Hamburger Bauunternehmer handele, der das Haus ziemlich verfallen ließe. Für den Mieter keine schöne Situation. Über den Eigentümer erfahren wir nicht mehr, als dass er in Hamburg noch andere Gebäude besitzt.

Was wir zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen: Der Geschäftsführer betreibt neben Hamburger Immobilien-Firmen auch eine auf Malta. Mitten im Finanzviertel der Hauptstadt Valletta ist sie registriert, in einem repräsentativen Geschäftshaus, in dem noch mindestens 42 weitere Offshore-Firmen angesiedelt sind.

Im Lauf der Bürgerrecherche mit unserem CrowdNewsroom erfahren wir: Auch weitere Wohnungen gehören nur auf den ersten Blick unscheinbaren Geschäftsleuten oder Firmen aus Deutschland. Denn sie haben direkt oder indirekt noch weitere Firmen in Steueroasen wie Malta, der Isle of Man, Guernsey oder Barbados. Das Firmengeflecht der Steueroasen, es reicht bis vor die Haustüren in Hamburg-Altona.

Unscheinbar und gut vernetzt

All das steht in europäischen Handelsregistern. Das Deutsche ist zwar grundsätzlich offen durchsuchbar. Aber wer einmal versucht hat, Firmenstrukturen im Handelsregister zu recherchieren, weiß, dass das einer Schnitzeljagd gleicht. Wer herausfinden will, an welchen Firmen eine Person beteiligt ist, muss sich von Firma zu Firma klicken. Teile des Registers sind frei zugänglich, andere Informationen kosten.

Anders als etwa in Österreich weigert sich die deutsche Bundesregierung, die ohnehin öffentlich bekannten Daten nutzerfreundlich und transparent aufzubereiten. Diese Aufgabe hat jetzt die britische Organisation OpenCorporates übernommen, die zuvor schon viele Daten aus europäischen Unternehmensregistern als Open Data veröffentlicht hat.

Die Register enthalten „entscheidende Informationen, die die Gesellschaft betreffen, etwa für wen wir arbeiten oder wem die Städte gehören“, so der Sprecher von OpenCorporates, Chris Taggart. Er will die EU-Regierungen mit den Aktionen zu mehr Transparenz antreiben. Wenn diese Daten kaum durchsuchbar sind, „würden Journalisten oder Vereine diese Daten aufbereiten.“ Besser sei es, wenn die Regierungen das selbst übernehmen würden, sagt Taggart.

OpenCorporates stellt die Daten exklusiv CORRECTIV, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR zu Testzwecken zur Verfügung. Der Datensatz macht Bekanntmachungen zu mehr als fünf Millionen registrierten und ehemals registrierten Firmen Deutschlands offen zugänglich, mitsamt Informationen zu Geschäftsführern, Prokuristen und teilweise auch Gesellschaftern. Die Daten sind so aufbereitet, dass sie als Ganzes analysierbar sind: So können wir alle deutschen Unternehmen auf einen Blick untersuchen.

Reporter des NDR konnten eine bislang unbekannte Firmen-Verbindung entdecken, die eine Rolle in einem Mafia-Verfahren spielen könnte. In Konstanz stehen derzeit mehrere Angeklagte wegen Drogen-Geschäften mit Mafia-Bezügen vor Gericht. Über einen der Männer konnte der NDR eine weitere Firma aufdecken, die den Ermittlern bisher nicht bekannt war.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet generell über Probleme hinsichtlich der Unternehmens-Register: Lobbyisten verhinderten mehr Transparenz.

Wir bei CORRECTIV haben den Datensatz so aufbereitet, dass wir Verknüpfungen erkennen. Wer ist Teilhaber oder Geschäftsführer bei welchen Firmen? Welche Beziehungen gibt es zwischen Firma A und Firma B? Welche Verbindungen gibt es erst auf den zweiten Blick?  So können wir den Datensatz mit anderen Daten verbinden. Zum Beispiel mit Unternehmens-Listen aus dem Offshore-Bereich.

Spurensuche im Steuerparadies

Dass wir heute Hinweisen von Bürgern aus Hamburg bis nach Malta oder in die Bahamas folgen können, geht auf die Offshore-Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück. Einen Teil seiner Daten bietet das ICIJ zum Download an. Auch hier: Firmen mit ihren Beziehungen untereinander, zu Eigentümern und Geschäftsführern. Und welche Anwaltskanzlei bei ihren Offshore-Geschäften behilflich ist. 

Firmen und Geschäftstätigkeiten in Steueroasen sind generell nicht illegal. Nur weil ein deutscher Unternehmer eine  Firma auf Malta unterhält, muss das kein Fall von Steuerbetrug oder Geldwäsche sein.

Die Panama Papers jedoch hatten offen gelegt, wie diese Netzwerke strukturiert sind, wie massiv sie genutzt werden und wie kriminelles Geld gewaschen wird. Aber in Hamburg, durch zufällige Einträge auf unserer Plattform? Wir fanden es schon erstaunlich, gleich mehrere Netzwerke zu entdecken.

Die ersten Ergebnisse aus der Verknüpfung unserer Immobilienrecherche mit den Datensätzen aus Malta, Luxemburg, den Bahamas und weiteren Schattenfinanzplätzen weisen darauf hin, dass Offshore-Firmenkonstrukte gängiger sind als bisher bekannt. Nicht nur große Fonds oder dubiose Investoren sind dort aktiv, sondern auch viele kleinere Unternehmer haben neben einer deutschen GmbH auch eine Offshore-Firma.

Wenn der Hamburger Eigentümer kein eigenes Geschäft auf Malta betreibt, also dort nichts selbst verkauft oder herstellt, deutet seine Aktivität eher darauf hin, Steuern zu vermeiden. Und im Endeffekt dem deutschen Staat Geld zu entziehen.

So normal ist Offshore

Malta wird gern genutzt, um möglichst geringe Steuern auf Gewinne zu zahlen, so der Steuerexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Gewinne, die nach Malta verschoben werden – zum Beispiel über Zinszahlungen – und von dort wieder nach Deutschland ausgeschüttet werden, sind so gut wie steuerfrei.“

Im Immobilienmarkt sind es vor allem Firmen in Luxemburg, die dazu dienen, Steuern möglichst auf null zu reduzieren, die eigentlich in Deutschland fällig würden. Das Prinzip ist einfach: Ein deutsches Unternehmen wickelt über eine Holding Zahlungsgeschäfte ab, die es in Luxemburg gegründet hat. Versteuert wird dank der EU-Regeln nur einmal, in diesem Fall zu Niedrigsteuersätzen in Luxemburg.

Mit Malta ist es ähnlich. Der Inselstaat verdient auch Geld damit, dass er ausländische Unternehmer, die eine maltesische Firma betreiben, aber nicht in Malta wohnen, „von ihren Einkommenssteuern weitgehend befreit“, erklärt Steuerexperte Trautvetter. Einen kleinen Anteil streiche Malta für sich ein.

Die Fälle, die wir gefunden haben, nennen wir nicht mit Klarnamen, weil wir zwar Verbindungen in Steuerparadiese aufspüren konnten, aber – mangels Transparenz – uns noch Informationen fehlen, die zeigen, ob sie Steuern legal umgehen oder den deutschen Staat betrügen.

Ein weiterer Fall aus unser Bürgerrecherche. Wir nennen die Firma hier „6. ABC GmbH“. Ein Bürger trägt die Daten zu seinem Wohnungs-Eigentümer in unseren CrowdNewsroom ein. Versehen mit einer Notiz: „Ich habe grundsätzlich nichts zu beanstanden. […] Allerdings wüsste ich gerne, wer hinter der 6. ABC GmbH steckt.“ Ein üblicher Name für eine unscheinbare Einzelfirma, die Teil eines größeren Immobilien- und Vermögensverwaltungs-Geflechts in Hamburg und Berlin ist. Vier Einträge zu diesem Firmennetzwerk landen auf unserer Recherche-Plattform.

Auch hierfür verknüpfen wir unsere Daten mit den strukturierten Handelsregister-Daten sowie mit Offshore-Informationen vom ICIJ: Einer der Geschäftsführer, laut deutschem Handelsregister auf der Isle of Man registriert, ist an einigen Holdings auf der britischen Kanalinsel beteiligt.

Besonders interessant: Er besitzt unter anderem eine Firma in der Hauptstadt der Steueroase, die wiederum Verbindungen zurück nach Deutschland aufweist. Bevollmächtigter ist ein Geschäftsführer aus Chemnitz. Auch andere, zunächst unauffällige Immobilienfirmen aus der Region, sind an diesem hanseatisch-sächsischem Offshore-Netzwerk beteiligt.

Und wieder: Offshore-Firmen sind per se nichts Illegales. Aber der Verdacht auf Geschäfte zur Steuervermeidung oder gar Geldwäsche drängt sich bei derartigen Geflechten auf. Doch wir können unsere Daten nur als Ansatzpunkt einer weitergehenden Recherche nehmen, sie selbst belegen kein Verbrechen. „Legale Steuervermeidung ist keine Vortat für Geldwäsche“, sagt Steuerfachmann Trautvetter. Wer Steuern vermeidet, ist noch kein Verbrecher.

Standortvorteil Selbstverwaltung

Ein großer Teil der Daten aus den „Paradise Papers“ stammt von der internationalen Anwaltskanzlei Appleby. Auf ihrer Website wirbt die Kanzlei für den Standort Guernsey: „Guernsey ist einer der weltweiten führenden Offshore-Finanzplätze. Der Verfassungsstatus als selbstverwaltetes Gebiet unter britischer Krone sorgt für völlige finanzielle und regulatorische Unabhängigkeit.“ Vereinfacht gesagt, erledigt Appleby für Leute, die Offshore-Geschäfte betreiben wollen, den Papierkram vor Ort.

Das macht Appleby in Guernsey auch für vier Firmen eines Luxemburgers. Auch er ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentümer-Gesellschaft, die in unserer „Wem gehört?“-Recherche mit dem CrowdNewsroom auftaucht. Wandern Mieten also vorbei an deutschen Steuerbehörden über Luxemburg auf die berüchtigte Kanalinsel?

Immer wieder erscheinen in unserer Datenrecherche unscheinbare Namen, mittelständische Eigentümer, die in Hamburg eine GmbH betreiben. Wenn die Anteilseigner oder Geschäftsführer dann auch noch im Ausland tätig sind, tauchen auffällig oft Staaten wie Malta, Isle of Man oder Luxemburg auf.

Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat so Milliarden an Steuern verloren. Allein im Immobilienbereich können Unternehmen ihre Geschäfte so geschickt gestalten, dass sie am Ende beim Kauf von Häusern oder auf Gewinne aus der Vermietung kaum Steuern zahlen. Teils ist das legal, teils illegal, aber in jedem Fall kaum nachzuvollziehen.

Kriminalämter und Staatsanwaltschaften scheitern regelmäßig an den Firmengeflechten. Auch weil die Daten international nicht verknüpft sind oder Datenbanken nicht strukturiert durchsucht werden können.

Neue Erkenntnisse aus offenen Daten

Mit den Daten können wir nachvollziehen, welche Firmen mit welchen Geschäftsführern und Eigentümern verbunden sind – und darüber wieder mit anderen Firmen. Auch um festzustellen, welche Unternehmen womöglich Steuern in hohem Maße in Staaten mit geringen Steuersätzen verschieben. Also genau die Daten-Abfragen, die sich Finanzbehörden eigentlich wünschen müssten.

Aber generell kann mit der besseren Verknüpfung von Datensätzen das Ausmaß von Steuervermeidung erkannt werden. Die Politik traut sich an viele Steuervermeidungen nicht ran, der Druck kann aber erhöht werden, je sichtbarer das Ausmaß wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Konstrukte oft genutzt werden. Im Einzelfall müssen wir die Bilanzen und weitere Geschäftsunterlagen der Unternehmen analysieren, um festzustellen, bei welchen Fällen tatsächlich illegales Verhalten vorliegt. Um zu erzählen, welche Miete aus Hamburg am Ende auf den Bahamas oder in Malta landet.

OpenCorporates hat den neuen Datensatz für eine erste Recherche zunächst CORRECTIV, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Alle drei Medien veröffentlichen zeitgleich eigene Recherchen mit dem Datensatz. OpenCorporates stellt seine Datensätze ab dem 06. Februar in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation für Recherchen zur Verfügung. Hier kann das deutsche Handelsregister durchsucht werden.

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.