Noch mehr Klimagelder für klimaschädliches Gas
Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 581 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.
Dem Wirtschaftsministerium scheint ein peinlicher Fehler unterlaufen zu sein. Bei der Berechnung der Kosten für die Gasspeicherumlage, die im vergangenen Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt wurde, hat das Ministerium wohl übersehen, dass eine Umsatzsteuer fällig wird. Die zusätzlichen Ausgaben will das Ministerium nun mit Klima-Geldern aus dem Haushalt 2026 nachzahlen.
Konkret sollen 581 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) benutzt werden, so heißt es in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss vom 14. Januar. Darin informiert das Finanzministerium über die Mehrausgaben. Der Brief liegt CORRECTIV vor. Weiter heißt es darin, „das Bedürfnis“ sei „unvorhergesehen“. Das Wirtschaftsministerium sei bei der Haushaltsanmeldung 2026 davon ausgegangen, dass die Zahlung „nicht umsatzsteuerpflichtig“ sei. Deshalb seien bisher keine Haushaltsmittel angemeldet gewesen.
Katrin Uhlig, Berichterstatterin der Grünen für den Klima-Fonds im Haushaltsausschuss, kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Rot nun weitere Mittel, die für Klimaschutz und Transformation hätten verwendet werden können, zum Ausgleich fossiler Subventionen heranzieht“, sagt Uhlig.
Die Grünen hätten die Bundesregierung wiederholt nach zu erwartenden Kosten gefragt. Transparenz sei ausgeblieben, so Uhlig. „Das ist besonders irritierend, weil der Regierung jetzt erst aufgefallen zu sein scheint, dass mehr Mittel aus umsatzsteuerlichen Gründen benötigt werden. Da stellt sich die Frage, ob die Regierung wirklich einen Durchblick hat.“
KTF-Gesetz wurde im vergangenen Jahr für Gas aufgeweicht
Der KTF ist das zentrale Instrument für den deutschen Klimaschutz. Er speist sich aus Einnahmen aus dem deutschen CO₂-Handel und dem zum Beginn der Regierung Merz aufgelegten Sondervermögen. Mit den Geldern werden unter anderem Förderprogramme zur Gebäudesanierung und E-Mobilität finanziert.
Im vergangenen Jahr änderte die Regierung das KTF-Gesetz, um auch Ausgleichszahlungen für Strom- und Gaspreise zu ermöglichen. Dadurch wurde die Finanzierung der Gasspeicherumlage möglich, für die bereits 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF verwendet wurden. Zuvor mussten die Verbraucher die Umlage selbst bezahlen. Mit der Übernahme subventioniert die Regierung nach Ansicht von Kritikern den Verbrauch von Erdgas, was dem Zweck des KTF zuwiderlaufe. Die Klimaschädlichkeit von Gas wird häufig unterschätzt. Es besteht aus Methan und ist kurzfristig etwa 80-mal klimaschädlicher als CO₂.
Nachzahlung scheint bereits beschlossen
Bevor der Haushaltsausschuss über die Nachzahlung der Umsatzsteuer informiert wurde, scheint es schon eine Absprache zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben zu haben. Denn die Zahlung scheint schon unter Dach und Fach. In dem Schreiben vom 14. Januar heißt es, das Bedürfnis sei „sachlich und zeitlich unabweisbar“. Deshalb könne man auch nicht das nächste Haushaltsgesetz abwarten. Um „haftungsrechtliche Risiken“ zu vermeiden, seien die Ausgleichszahlungen bereits für den 9. Februar zugesagt worden. Den Haushaltsausschuss bittet das Finanzministerium nur noch um Kenntnisnahme.
Redigat: Ulrich Kraetzer
