Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
als Russland Anfang 2022 mit einem Großangriff in die Ukraine einfiel, war die Fassungslosigkeit hier in Deutschland groß: Krieg in Europa. Entsprechend hoch war auch die Bereitschaft in der deutschen Politik, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Jenen, die im Land gegen Putins Regime kämpften und jenen, die bei uns Schutz suchten:
Geflüchtete aus der Ukraine wurden deshalb damals finanziell besser gestellt als Schutzsuchende aus anderen Ländern. Damit soll jetzt aber Schluss sein. Mehr steht im Thema des Tages.
Viel Spaß beim Lesen des heutigen SPOTLIGHTs, und schreiben Sie mir wie immer gern – auch, wenn ich nicht schaffe, auf alle Mails zu antworten, helfen sie mir, ein Bild davon zu bekommen, welche Themen Sie besonders umtreiben. anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ukrainer nicht mehr ganz so willkommen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Noch mehr Klimagelder für klimaschädliches Gas
Cartoon-Arena: Staatschefs entführen – Cartoon 4 von 5
CORRECTIV.Faktenforum: Maduro-Gefangennahme – Video zeigt Feier in Argentinien
Grafik des Tages: Weniger Pflegekräfte führen zu höherer Sterblichkeit
Die Geflüchteten aus der Ukraine, die zunächst bei uns Schutz suchten, bekamen Bürgergeld – genau wie Menschen mit deutschem Pass, die keinen Job haben. Der damalige Bundestag hatte dies nach Russlands Einfall in die Ukraine so entschieden – es war ein politisches Bekenntnis, mit dem Deutschland zeigen wollte: Das sind unsere europäischen Brüder und Schwestern, die hier angegriffen werden.
Jetzt ist aber Schluss mit Willkommenskultur:
Die aktuelle Bundesregierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass Ukrainerinnen und Ukrainer bald anderen Geflüchteten gleichgestellt werden sollen.
Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag heute diskutiert – und es sieht alles danach aus, dass er wie vorgeschlagen durch den Bundestag durchgeht.
Wen betrifft es?
Es geht dabei nicht um alle Schutzsuchenden aus der Ukraine, sondern lediglich um jene, die seit April 2025 angekommen sind.
Derzeit haben etwa 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld. Darunter sind etwa 200.000 Kinder.
Was würde die neue Regelung für sie konkret bedeuten?
Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger erhält bisher pro Monat 563 Euro. Schutzsuchende, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, erhalten etwa 120 Euro weniger im Monat.
Ganz so einfach ist die Rechnung aber nicht, denn …
… gleichzeitig hat der Bundestag heute über ein weiteres Gesetzesvorhaben beraten: Statt Bürgergeld soll es demnach für Menschen ohne Job die neue Grundsicherung geben. Das bedeutet, dass für jene 5,3 Millionen Menschen im Land, die derzeit Bürgergeld beziehen, bald strengere Bedingungen gelten – egal, ob Ukrainer oder nicht.
Was aus Sicht von Kritikern gegen die Umstellung bei den Ukrainern spricht:
Bisher sind die Jobcenter dafür zuständig, Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande schnell in Arbeit zu bringen. Studien zeigen, dass dies seit dem „Jobturbo“ der Ampelkoalition auch gut funktioniert hat. Trotzdem passiert es künftig nicht mehr, sollte das neue Gesetz wie geplant durchgehen.
Dies ist übrigens auch der Grund, weshalb die SPD (etwa die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas) deutlich hat durchblicken lassen, dass sie das Vorhaben zwar mitträgt, weil es nun mal im Koalitionsvertrag so vereinbart war – es aber eigentlich für falsch hält..
Weshalb die Bundesregierung sie trotzdem aus dem System wirft:
Weil sie selbst davon finanziell besonders profitiert: Durch die Umstellung nämlich wäre nicht mehr der Bund dafür zuständig, den Lebensunterhalt der Ukrainer zu zahlen – sondern Länder und Kommunen. Denn die zahlen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) begrüßt die Änderungen unter der Bedingung, dass zusätzlich entstehende Kosten der Städte und Gemeinden vollständig vom Bund kompensiert werden. Darüber hinaus sei es wichtig, ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche zu unterstützen. „Wir erwarten, dass der Bund die Arbeitsaufnahme unterstützt und insbesondere Berufssprachkurse weiterhin fördert“, appelliert der DStGB-Sprecher.
Und das wiederum ist der Grund …
… weshalb der Bundestag dieses Gesetz nicht einfach alleine durchwinken kann – sondern es die Zustimmung des Bundesrats braucht. Die darin vertretenen Länder stimmen bekanntlich auch im Namen der Kommunen ab.
Kommt das Gesetz denn durch den Bundesrat?
Das ist die große Frage. Der Bundesrat hat insgesamt 69 Stimmen zu vergeben, es braucht für ein neues Gesetz 35 Stimmen. Bei einigen Bundesländern erscheint es als ziemlich unwahrscheinlich, dass sie zustimmen werden, und zwar bei jenen mit Grünen-Beteiligung in der Landesregierung. Bei jenen mit SPD-Koalitionen ist die Haltung schwer absehbar. Selbst wenn diese komplett zustimmen, käme es aber knapp NICHT auf eine Mehrheit für das Gesetz.
Deshalb hat unser Nachrichtenteam heute die Bundesländer gefragt, wie sie abstimmen wollen. Ergebnis: Kein Bundesland wollte uns schon mitteilen, wie es abstimmen wird. Es bleibt also spannend.
Wenn Sie tiefer in das Thema einsteigen möchten:
Hier hat unser Faktencheck-Team zusammengetragen, welche falschen Gerüchte zum Thema Ukrainer/Bürgergeldbezug im Umlauf sind.
Streit um Grönland: Bundeswehr entsendet Soldaten für Nato-Mission
Die Bundeswehr hat mit der Entsendung von Personal für eine Erkundungsmission nach Grönland begonnen. Dabei handelt es sich zunächst um 13 Soldaten. Damit stärkt Deutschland Dänemark den Rücken im Streit um die US-Ansprüche auf die Insel.
rp-online.de
Selenskyj ruft Energienotstand für die Ukraine aus
Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nach massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Infrastruktur den Energienotstand aus. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Energieversorgung eines Landes wieder flächendeckend herzustellen. Vierhundert Wohnblöcke waren zuletzt mehrere Tage ohne Strom.
deutschlandfunk.de
Iranisches Regime weist Hinrichtungspläne zurück
Widersprüchliche Signale aus dem Iran: Erst gestern hatte die iranische Justiz Schnellverfahren und Hinrichtungen für Festgenommene angekündigt. Nun erklärte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi, dass keine Hinrichtungen für festgenommene Protestierende geplant seien. Zudem betonte Araghtschi, dass das iranische Regime bereit für Verhandlungen mit den USA sei.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Noch mehr Klimagelder für klimaschädliches Gas
Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 581 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Heute sehen Sie den vierten Cartoon zum Thema „Staatschefs entführen“. Er stammt von Miriam Wurster.
Diesen Cartoon teilen:
Eine feiernde Menge schwenkt Flaggen vor der Kulisse einer Großstadt: Das zeigt ein kurzes Video, das sich auf Facebook und X verbreitet. Laut den Beiträgen soll es eine Versammlung in Venezuela zeigen, nachdem die USA den bis dahin amtierenden Machthaber Nicolás Maduro und seine Ehefrau gefangen genommen haben. Doch das Video zeigt eine Feier in Buenos Aires (Argentinien).
faktenforum.org
Endlich verständlich
Wenn eine Lehrerin Rassismus klar benennt, wird von Rechtsaußen gerne mal der Verweis auf Neutralität laut. Doch wie neutral müssen Lehrkräfte sein? Das hat sich unsere Jugendredaktion Salon5 angeschaut. Tatsächlich steht im „Beutelsbacher Konsens“, einem Leitfaden für Lehrkräfte, die Pflicht zur Unparteilichkeit im Unterricht. Lehrkräfte sollen den Schülern ermöglichen, eine eigene Meinung zu bilden. Doch ein absolutes „Neutralitätsgebot“ allen Meinungen gegenüber ist damit nicht gemeint. Im Gegenteil: Jugendliche sollen explizit freiheitlich-demokratische Werte, wie Menschenrechte und Toleranz, lernen. Demokratiefeindliche oder extremistische Personen können sich daher nicht auf die vermeintliche Neutralitätspflicht berufen.
instagram.org
So geht’s auch
Ein Recht auf Reparatur, wie es das Verbraucherschutzministerium plant, wird vielerorts auf kleinerer Ebene schon gelebt. Sogenannte Repair-Cafés ermutigen, Dinge mehr wertzuschätzen und nachhaltiger zu nutzen, indem man sie gemeinsam repariert. Im Repair-Café in Hamburg Altona treffen sich Menschen alle zwei Monate bei Kaffee und Kuchen, um Radios wieder zum Laufen zu bringen und Pullover zu stopfen.
hamburg.mitvergnuegen.com
Fundstück
Alle vier Minuten erscheint ein neuer Artikel auf der deutschen Wikipedia-Seite. Die Online-Enzyklopädie feiert heute ihr 25-jähriges Bestehen. Die Abendzeitung München blickt auf die Geschichte der Plattform zurück, die unser Nachschlageverhalten grundlegend verändert hat. Dabei wird deutlich, dass Fakten bei Wikipedia zwar häufig stimmen, aber Autorinnen und Autoren regelmäßig versuchen, ihre Meinung in den Texten unterzubringen. Außerdem geht es um die dümmste Frage der Welt, die ein deutscher Journalist einem der Wikipedia-Gründer im vergangenen Jahr gestellt haben soll.
abendzeitung-muenchen.de
„Es wird immer schlimmer“, schrieb mir kürzlich eine Kollegin aus den USA. Im vergangenen Spätsommer haben wir in New York gemeinsam zur US-Einwanderungsbehörde ICE recherchiert. Der Anlass ihrer Nachricht war der tödliche Schuss des ICE-Beamten Jonathan Ross in Minneapolis. Er tötete am 7. Januar die 37-jährige Renée Good.
Die Behörde und die Regierung behaupten, der Beamte habe aus Notwehr gehandelt. Videoaufnahmen des Vorfalls von verschiedenen Blickwinkeln lassen daran zweifeln; Good wollte sich offensichtlich lediglich in ihrem Fahrzeug entfernen.
Es handelt sich um ein Muster. Erst im vergangenen September war der 38-jährige Silverio Villegas-Gonzalez in Chicago von einem ICE-Beamten in seinem Auto erschossen worden. Die Behörde sagte auch damals: Das sei Notwehr gewesen. Das Wall Street Journal hat seit Juli 2025 ganze 13 Fälle identifiziert (€), in denen ICE-Beamte auf oder in zivile Fahrzeuge geschossen haben.
Der Vizepräsident JD Vance sagte über Good, sie sei „Teil eines größeren linken Netzwerks, das darauf abzielt, unsere ICE-Beamten anzugreifen, zu doxen, zu überfallen und ihnen die Ausübung ihrer Arbeit unmöglich zu machen“.
Das ist Teil einer größeren Erzählung: Die der permanent in Gefahr schwebenden ICE-Beamten, die Schutz brauchen. Die Regierung rechtfertigte damit nicht nur, dass die Beamten sich maskieren – sondern auch den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles.
Schon im Wahlkampf wurde deutlich, wo die Reise hingeht. Über Einwanderer sagte Donald Trump damals unter anderem: „Sie sind keine Menschen, sie sind Tiere“. Gegner nannte er pauschal „Feinde im Inneren“ oder „kranke Menschen, radikale linke Verrückte“. Sie sollten „notfalls von der Nationalgarde oder, wenn es wirklich notwendig ist, vom Militär behandelt werden“.
Wie wirkt sich das Fehlen von Pflegekräften in Kliniken aus? Das Ergebnis einer gemeinsamen Studie von ZEW und ifo-Institut lautet: Die Versorgungsqualität sinkt, die Sterblichkeit steigt merklich an. Die Forschenden untersuchten die Krankenhäuser von Landkreisen an der Grenze zur Schweiz, in denen viele Pflegekräfte ins Nachbarland abgewandert sind, und verglichen sie mit anderen Kliniken Deutschlands. Wie groß die Unterschiede sind, zeigt die Grafik des Tages.
n-tv.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Lea Messerschmidt, Pamela Kaethner, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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