Schulterschluss in Salzburg: AfD holt sich Tipps bei FPÖ
Die AfD Sachsen-Anhalt lässt sich vor der Landtagswahl von der österreichischen FPÖ in Salzburg beraten. Während der Schulterschluss der Rechtsextremisten öffentlich vorangeht, bleibt die Rolle eines Beraters im Hintergrund bemerkenswert.
In der Region Salzburg hat es die rechtspopulistische FPÖ an die Macht geschafft. „Marlene, was kannst du uns denn mit auf den Weg geben?“, fragt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Marlene, das ist Marlene Svazek, hochrangige Politikerin der österreichischen FPÖ – bei ihr will sich Siegmund „auf das Regieren vorbereiten“. Und die FPÖ-Frau gibt dem Rechtsextremisten offenbar gerne Tipps.
Über zwei Tage hatte sich der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Salzburg zur Klausurtagung einquartiert, auch um sich mit der FPÖ zu vernetzen und von den Rechtspopulisten aus Österreich zu lernen. In Salzburg regiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den Landtagswahlen im September an die Macht und die erste AfD-Regierung stellen. Dafür poliert er sein Image auf. Social-Media-Beiträge sind auf Hochglanz getrimmt, alles soll hochprofessionell, seriös und trotzdem nahbar wirken – eine Strategie, die Siegmund in den Wähler-Umfragen auf 40 Prozent gebracht hat.
Begleitet wurde der Spitzenkandidat von einer großen AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalt. Darunter etwa Hans-Thomas Tillschneider, der unter anderem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und als eine der Führungsfiguren im radikalen „Flügel“ von Björn Höcke agierte. Oder Frank-Otto Lizureck, der mit Tillschneider in der Kritik stand, weil sie eine Ehrung für Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin besuchten – nicht der erste Fall von Russland-Nähe bei Lizureck.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt „größte Abschiebeoffensive, die Deutschland je erlebt hat“ an
„Wichtig ist, sich nicht zu verbiegen (…) und die Positionen umzusetzen, für die man auch gewählt worden ist“, lautet ein Tipp von Marlene Svazek, stellvertretende Ministerpräsidentin im Land Salzburg, an den AfD-Mann Siegmund.
Seine Ankündigungen zu verfolgen, das würde in Siegmunds Fall bedeuten, die „größte Abschiebeoffensive, die Deutschland je erlebt hat“ umzusetzen. So kündigte er es in seiner Bewerbungsrede als AfD-Spitzenkandidat Ende Mai 2025 an.
Auch schon Ende 2023, beim Geheimtreffen in Potsdam, visierte Siegmund Ziele im Sinne des „Masterplans“ des Rechtsextremisten Martin Sellner an. Sellner schlug damals die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ wie „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ als „Jahrzehnteprojekt“ vor. Siegmund sprach bei dem Treffen davon, nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Straßenbild zu ändern, etwa ausländische Restaurants unter Druck zu setzen. Es solle in Sachsen-Anhalt „für diese Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“.
Bemerkenswert ist, dass Siegmund so radikal seit Wahlkampfbeginn nicht mehr auftritt, auch auf das Schlagwort „Remigration“ verzichtet er. Auf seiner Homepage spricht der Spitzenkandidat öffentlich maximal von „Migrationspolitik ohne Kontrolle“ – wohl ein Strategiewechsel, um bei einer breiteren Wählerschaft zu punkten.
Schulterschluss und Image-Pflege: AfD Sachsen-Anhalt will bei FPÖ Regieren lernen
Auch das Treffen mit der FPÖ in Salzburg soll seinem Image dienen. Siegmund und Svazek lächeln breit in die Kamera, umarmen sich, zeigen Daumen nach oben. Dass Siegmunds Landesverband seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist, stört Svazek offenbar nicht. Fragen von CORRECTIV ließ die FPÖ-Politikerin unbeantwortet.
Svazek ist wohl die bekannteste FPÖ-Politikerin, tritt aber oft gemäßigter als ihre Parteikollegen auf. Etwa an einer internationalen Kampagne von Rechtsextremen, die ein Foto von sich mit dem Schriftzug „Remigration“ zeigten, beteiligte sich Svazek nicht – anders als FPÖ-Chef Herbert Kickl oder FPÖ-Abgeordneter Sebastian Schwaighofer, der Svazek zum Treffen mit der AfD begleitete. Stattdessen steht Svazek für eine pragmatisch-flexiblere Linie, Hauptsache es verhilft zur Regierungsverantwortung.
Die AfD-Abgeordneten in Salzburg
• Hans-Thomas Tillschneider
• Oliver Kirchner
• Frank Otto Lizureck
• Matthias Büttner
• Tobias Rausch
• Margret Wendt
• Nadine Koppehel
• Christian Mertens
• Christian Hecht
• Felix Zietmann
• Jan Moldenhauer
• Gordon Köhler
• Matthias Büttner
• Daniel Roi
• Lothar Waehler
• Hagen Kohl
Radikaler zeigt sich Svazeks Begleiter zur AfD-Tagung in Salzburg, Sebastian Schwaighofer. Der junge FPÖ-Politiker posierte mit der FPÖ-Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“ und nahm an einer Aktion mit dem Slogan „Sommer, Sonne, Remigration“ teil, bei der sie Shirts und Beutel mit der Aufschrift „Remigration jetzt!“ verteilten. Ähnliche Aktionen kennt man vor allem von der „Identitären Bewegung“. Nach einem Bericht des Falter, beschäftigt Schwaighofer auch einen Identitären aus dem Umfeld von Rechtsextremist Martin Sellner als Mitarbeiter. Schwaighofer ist zudem „Linksextremismus-Sprecher“ der FPÖ und spielte laut Profil-Faktencheck Zahlen von rechtsextremen Taten herunter.
Auf Anfrage des österreichischen Standard, der ebenfalls recherchierte, schwärmte Schwaighofer von der AfD-Truppe: Die Fraktion aus Sachsen-Anhalt sei ein „großartiges Team mit einem charismatischen Spitzenkandidaten“ und sei „schon regierungsfit“ nach Salzburg gekommen, teilte er mit.
In Salzburg ließ sich die AfD-Reisegruppe dann vom zweiten Präsidenten Andreas Teufl (FPÖ) den Landtag zeigen, und sie holte sich Tipps beim Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger, der an der Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP beteiligt war.
AfD-Treffen in Salzburg: Welche Rolle spielt Berater Tom Rohrböck?
Nach CORRECTIV-Informationen fiel die Wahl auf den Tagungsort Salzburg nicht nur wegen der FPÖ. So gab es auch Planungen für ein weiteres Treffen, die aber wohl kurzfristig abgesagt wurden: eine kleine AfD-Delegation sollte Tom Rohrböck besuchen.
Tom Rohrböck ist als einflussreicher Politikberater bekannt geworden, lange galt er aber als Phantom. Nach einer Recherche von ZEIT, ZEIT Online, NDR und WDR aus dem Jahr 2021 wurde öffentlich, dass Rohrböck mit seinem Netzwerk versucht, über mehrere Parteien Einfluss zu nehmen und als „Stippenzieher im Hintergrund zu agieren“. Auch Geldzahlungen standen immer wieder im Raum. Zur damaligen Recherche kommentierte selbst AfD-Chefin Alice Weidel, dass sie davon ausgeht, dass Tom Rohrböck mit der Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten in Kontakt stehe.
CORRECTIV.Sunlight
Diese Veröffentlichung ist Teil des Recherche-Projekts zu Politikerinnen und Politikern. Für mehr Transparenz blickt CORRECTIV.Sunlight auf Interessenkonflikte, Unklarheiten in der Biografie, auf Personennetze und politische Positionen – kurz: Auf alles, was Wählerinnen und Wähler interessiert, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Sie haben einen Hinweis? Dann schreiben Sie uns unter sunlight@correctiv.org oder nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten.
Rohrböck besitzt eine Villa am Mattsee nahe Salzburg – die Gelegenheit für ein AfD-Treffen wäre wohl günstig gewesen. Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigt Tom Rohrböck, dass er „generell auch nach Sachsen-Anhalt Kontakt in die Politik, neben der AfD auch zur CDU oder zur FDP“ halte. Aus der AfD hieß es zunächst, dass ein Treffen mit ihm geplant sei. Dazu sei es laut Rohrböck bei der AfD-Tagung aber nicht gekommen, auch Spenden für den Wahlkampf habe er „bislang nicht vermittelt“.
Anders als prominente AfDler stellt sich Rohrböck gegen Konzepte der „Remigration“: „Remigration ist aus meiner Sicht menschlich und wohl auch rechtlich unmöglich“, heißt es in seiner Antwort an CORRECTIV. Das Bundesverwaltungsgericht hatte beim Urteil zum rechtsextremen Compact-Magazin entschieden, dass ein „Remigrationskonzept“ nach Martin Sellner verfassungsfeindlich ist.
Sie wollen sich zu diesem Thema austauschen? Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und diskutieren Sie mit uns. Alle Termine finden Sie auf unserer Eventseite.
Der Politikberater kommentiert zudem den Landesverband, nennt etwa Landtagsabgeordneten Tobias Rausch einen „vernünftigen Kerl“. Über Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt er, man habe „eine gute Wahl getroffen“.
Wie groß Rohrböcks Einfluss auf die AfD und den Landesverband Sachsen-Anhalt tatsächlich ist, lässt sich nicht abschließend sagen. Fragen von CORRECTIV zum Treffen mit der FPÖ in Salzburg und die Macht von Tom Rohrböck ließen die AfD Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund unbeantwortet.
Mitarbeit: Stella Hesch, Isabel Knippel, Marcus Bensmann
Faktencheck: Finn Schöneck
Redaktion: Finn Schöneck, Justus von Daniels
Foto: Ivo Mayr
