Aufgebauscht und abgestürzt – Die Zensur-Kampagne gegen Daniel Günther
Die Kampagnen-Maschine gegen eine Person lief mal wieder hoch, durchschaubar, aber zunächst erfolgreich. Wie der neurechte Shitstorm zusammenbrach und was wir für die Zukunft lernen können.
Haben Sie den Skandal um Daniel Günther verfolgt? In den Sozialen Medien kochte es, im Nachrichten-Alltag verschwand es schnell wieder. Die Debatte um die Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zeigt, wie eine gut geölte Kampagne gegen eine Person erneut abhebt – dann aber am Mittwoch einen bemerkenswerten Absturz erfuhr, der ein gutes Zeichen sein könnte.
Worum ging es?
In der Sendung Markus Lanz hatte Daniel Günther Soziale Plattformen kritisiert und forderte klare Regulierungen, darunter auch ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Und er sprach darüber, dass neurechte Medien wie Nius bewusst demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten würden. Eine Zensur forderte er nicht. Nius tat daraufhin genau das, was Günther ihnen vorgeworfen hatte: Sie schnitten Interview-Passagen so zusammen, dass es irreführend so aussah, als würde er eine Zensur von Medien wie Nius fordern (hier das ZDF-Interview in voller Länge).
So wurde die Erregung angefacht
Was dann folgte, war eine ähnliche Dynamik wie schon bei der reißerischen Kampagne gegen die Besetzung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Auf Nius folgte die Bild, die Welt schickte Interviews mit Wolfgang Kubicki und anderen ins Netz, die sich über Günthers angebliche Zensur-Forderungen aufregten. Der Medienanwalt Steinhöfel strengte sofort im Auftrag von Nius ein juristisches Verfahren gegen Günther an, was die Welt wiederum eilig vermeldete.
Und dann kam sogar die Zeit mit einem Gastbeitrag von zwei Strafrechtsprofessorinnen um die Ecke, die ebenfalls den Eindruck schürten, als hätte Günter eine Medien-Zensur bei Lanz gefordert. Dabei hatte sich Günther in der Zwischenzeit selbst zu dem Interview nochmal klar geäußert.
Die Kampagne lief also gut für die Neu-Rechten: Erst die Rechtsaußen-Medien, dann Welt, einige Abgeordnete sekundierten, sogar in einer renommierten Zeitung lief es zu ihren Gunsten. Ganz ähnlich wie im Sommer. Und vielleicht eine weitere Übung fürs nächste Mal?
Das Kartenhaus stürzt ein
Einen Strich durch die Rechnung machte nun (unfreiwillig) ausgerechnet Beatrix von Storch bei Markus Lanz. Storch war diese Woche zu Gast bei Lanz und wiederholte den falschen Zensur-Vorwurf vor der Kamera. Lanz spielte daraufhin die Passagen aus dem Interview mit Günther vor, Storch musste live einsehen, wie sie Desinformation verbreitet hatte. In diesem Fall hat die Korrektur funktioniert, auch weil die ZDF-Sendung, in der die Pseudo-Skandalisierung überdeutlich aufflog, eine hohe Reichweite hatte.
Nius – das hatte die FAZ direkt nach dem Günther-Interview treffend analysiert – hatte sich durch die Aktion selbst entblößt. Vielleicht war diese Woche ein wichtiger Moment, um künftige Kampagnen dieser Art schneller zu entlarven. Gerade wenn Videoschnipsel geteilt werden, ohne dass es um einen ernstgemeinten Erkenntnisgewinn geht, sollten wir alle in unserem Medienkonsum zunächst skeptisch sein. Auch unter Politikern kommt es leider immer häufiger vor, dass sie solche Beiträge unreflektiert weiterverbreiten.
Was übrigens unterging, war Günthers Aussage zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im selben Interview. Meine Kollegin Lena Koepsell hat für unsere Rubrik „Ganz persönlich“ am Ende dieses SPOTLIGHT aufgeschrieben, wie sie diese Debatte in der vergangenen Woche beobachtet hat.
PS: Haben Sie schon über unsere Cartoons diese Woche abgestimmt? Wenn nicht, hier geht’s lang. Wir prämieren nächste Woche den besten Cartoon.
Was diese Woche noch wichtig und besonders sehens- oder lesenswert war, haben wir für Sie in unseren Empfehlungen der Woche zusammengetragen. Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende!
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Putins tote Soldaten
Wie viele russische Soldaten sind im Krieg gegen die Ukraine wirklich gestorben? Diese Recherche zeigt, wie der Kreml seine Kriegsverluste systematisch verschweigt – mit versteckten Gräbern, geheim gehaltenen Zahlen und staatlicher Propaganda. ZAPP-Reporter Roman Schell trifft Exil-Journalisten, die ihr Leben riskieren, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Reporter enthüllen die Bilanz des Krieges (ndr.de, Video)
Überwachungsstaat Kasachstan
Hochauflösende Kameras, Gesichtserkennungssoftware, modernste Überwachungszentren: Diese Recherche zeigt, wie westliche Firmen dem autoritären Regime in Kasachstan helfen, ein System zur Massenüberwachung aufzubauen. Die Recherche deckt auf, welche Unternehmen hinter diesem Überwachungssystem stehen. Wochenlang sichteten Maëva Poulet und Luanna Muniz hunderte Bilder aus den Überwachungszentren der kasachischen Polizei, analysierten offizielle Dokumente und technische Handbücher. Mit den Namen von Softwareprogrammen auf Bildschirmen und Beiträgen in sozialen Netzwerken belegen sie die diskrete, aber bedeutende Rolle ausländischer Firmen: Tochtergesellschaften des Canon-Konzerns wie das europäische Unternehmen Milestone sowie die Branchenriesen Motorola Solutions und IBM.
Gesichtserkennung: IT-Firmen, Komplizen der Massenüberwachung (arte.tv, Video)
Mob in Uniform
In Minnesota erschoss ein Mitarbeiter der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) eine Frau. Vor wenigen Tagen verletzte ein weiterer Beamter einen Venezolaner durch einen Schuss ins Bein. Auf Social Media kursieren zahlreiche Videos und Berichte über das brutale Vorgehen der ICE. Unter Präsident Trump wuchs die Behörde rasant, mit äußerst dubiosen Rekrutierungs-Methoden. Die US-Journalistin Laura Jedeed fand heraus, dass die Anforderungen, um bei der ICE zu arbeiten und eine Waffe zu tragen, alarmierend niedrig sind. Sie bewarb sich selbst bei der Behörde und wurde überraschend leicht angenommen – ohne gründliche Überprüfung ihrer Eignung.
The Truth Is Far Worse. I’m the Proof. (slate.com, Englisch)
Normalerweise schaue ich eher selten Talkshows. Häufig sitzen dort dieselben Gesichter in endlosen Runden und wärmen ihre alten Thesen auf. Vergangene Woche habe ich mir trotzdem Markus Lanz im ZDF angesehen. Zu Gast war der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Seine kritischen Äußerungen zu den sozialen Medien und Desinformation gingen viral.
Bemerkenswert fand ich jedoch eine ganz andere Aussage von Günther, die eher unterging: Er sprach sich dort für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots aus. „Ich glaube nicht, dass die Erfolgsaussichten minimal sind“, sagte er und: „Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen.“
Auch wenn sich Günthers Parteikollege, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst bereits offen für ein Verbotsverfahren zeigt, gehören beide bisher eher zu einer Minderheit in ihrer Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein Verbotsverfahren skeptisch und auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Meinung, man könne die AfD besser einfach „wegregieren“.
Viele Politikerinnen und Politiker der Union sind skeptisch, was die Aussichten eines Verbotsverfahrens betrifft. Doch genau dafür könnte eine Bund-Länder-Gruppe, wie von Teilen der SPD gefordert, die Lösung sein. Sie könnte Beweise sammeln und Expertise bündeln.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Marius Münstermann & Finn Schöneck.
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