Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum nimmt zu. Das zeigt unsere heute veröffentlichte Recherche. Weshalb das so ist, was dafür spricht und was dagegen, ist unser Thema des Tages.
Und wir haben heute zwei weitere Texte veröffentlicht, die sich um die aktuelle Nachrichtenlage drehen:
- Kann die politische Lage in Syrien tatsächlich dazu führen, dass IS-Kämpfer mit deutschem Pass jetzt wieder nach Deutschland gelangen?
- Stimmt es, dass die Krankschreibung per Anruf in der Arztpraxis zu höheren Krankenständen im Land führt?
Gestern hatte ich Sie um Ihre Meinung zu Trump und Grönland gebeten: Finden Sie, dass die Medien – auch wir bei CORRECTIV – zu sehr auf Trumps politische Forderungen eingehen? Um die 80 Zuschriften erreichten mich dazu. Ich war überrascht, wie differenziert Sie geantwortet haben. In der Rubrik „CORRECTIV ganz persönlich“ fasse ich Ihre E-Mails zusammen.
Welche Themen bewegen Sie sonst noch? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Big Brother passt auf uns auf
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Flüchtige IS-Kämpfer und Debatte um Krankschreibung
CORRECTIV.Faktenforum: Weinende Venezolanerin dankt angeblich Donald Trump: Video ist KI-generiert
CORRECTIV ganz persönlich: Spielt Trump eine zu große Rolle?
Grafik des Tages: Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen in zehn Jahren verdoppelt
Es gibt wohl kaum ein Land auf der Welt, in dem der Datenschutz derart hoch gehalten wird wie in Deutschland – was vor allem mit der Nazi-Vergangenheit zu tun hat. Umso sensibler sind viele Menschen im Land, wenn Sicherheitsbehörden ihre Überwachungsmaßnahmen erhöhen – auch, wenn gegen deren Ziel niemand etwas hat: mehr öffentliche Sicherheit.
Vor diesem Hintergrund hat unsere Nachrichtenredaktion nun ein Thema unter die Lupe genommen, das seit Jahren immer wieder hitzig diskutiert wird: die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Eben ist unser Text dazu erschienen.
Was die Recherche zeigt:
SPOTLIGHT-Reporterin Pamela Kaethner hat bei den 16 Bundesländern angefragt, wie sich die Zahl der polizeilich videoüberwachten Orte im öffentlichen Raum in den letzten sechs Jahren entwickelt hat. Ergebnis:
Die Zahl der Kameras wächst seit 2020 in fast allen Bundesländern, deren Polizeigesetze dies erlauben. Nur im Saarland blieb die Zahl stabil, in Brandenburg nahm sie sogar ab.
Weshalb das so ist:
Fast alle Bundesländer begründen den Einsatz der Kameras mit drei Argumenten: Verhinderung von Straftaten, höhere Aufklärungsrate der Fälle und erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bürger. So heißt es aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium:
„Die sichtbare Präsenz von Kameras wirkt abschreckend und kann so Straftaten verhindern. Werden Aufzeichnungen angefertigt, liefern diese bei der Auswertung im Rahmen der Ermittlungen zudem häufig wichtige Hinweise und Ermittlungsansätze.”
Was Fachleute dazu sagen:
Unsere Reporterin hat Stimmen von Ermittlern, Forschern, Datenschützern und Politikern zum Nutzen und zu Bedenken gegen die Überwachung eingeholt.
Unter anderem vom Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN), das seit 2018 die Kameraüberwachung in sechs großen Städten Nordrhein-Westfalens analysiert hat. Ergebnis: Ein „wissenschaftlicher Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung“ könne nicht erbracht werden.
Der Nutzen hängt laut Studie vielmehr davon ab, welche Delikte man betrachtet: Abschreckend wirken Kameras laut KFN vor allem bei geplanten Straftaten wie Einbruch oder Diebstahl, etwa auf Parkplätzen – weniger jedoch bei spontanen Gewalttaten. Dies belegten auch internationale neuere Studien.
Interessant übrigens:
Ausgerechnet in Berlin – wo es besonders viele Straftaten gibt – durfte die Polizei noch bis vor wenigen Wochen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder Straßen nutzen. Grund war die fehlende rechtliche Grundlage. Die derzeitige CDU-SPD-Koalition ermöglichte den Einsatz von Kameras erst im vergangenen Dezember mit einer Änderung des Polizeigesetzes.
Wohin der Trend in der Politik geht:
Zu mehr Kamera-Überwachung – weil der Staat so mehr Präsenz zeigt.
So sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im September vergangenen Jahres in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz.“
EU-Parlament will Mercosur-Abkommen auf Rechtmäßigkeit prüfen
Das EU-Parlament hat den europäischen Gerichtshof damit beauftragt, ein Rechtsgutachten zum Mercosur-Abkommen zu erstellen – mit einer knappen Mehrheit aus Stimmen der rechten, nationalistischen, linken und grünen Fraktionen. Dadurch könnte sich das Inkrafttreten des Abkommens um weitere zwei Jahre verzögern.
handelsblatt.com
Zwei Agenten prorussischer Milizen wegen Terrorverdacht festgenommen
Die Generalbundesanwaltschaft soll zwei Männer festgenommen haben, die als Unterstützer von prorussischen Milizen arbeiten. Seit 2016 sollen die beiden Drohnen in die Gebiete Donezk und Luhansk geschmuggelt haben. Demnach wird Ihnen die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in mehreren Fällen zur Last gelegt.
zeit.de
Europol-Großeinsatz gegen Handel von synthetischen Drogen
Durch einen groß angelegten Ermittlungsschlag wurden in Deutschland sechs Labore ausgehoben, in denen synthetische Drogen hergestellt wurden. Dabei wurden 45 Verdächtige festgenommen. Bundesweit wurden über 800 Kilogramm synthetische Drogen sichergestellt.
sueddeutsche.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Krankschreibungen per Telefon: Regierung ignoriert den Rat von Experten
Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wollen die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen auf den Prüfstand stellen. Fachleute sehen mit der Entwicklung des Krankenstandes allerdings keinen Zusammenhang.
correctiv.org
Ausbruch von IS-Terroristen in Syrien: Bundesregierung wappnet sich für Einreiseversuche nach Deutschland
Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun gebe es ein „Sicherheitsrisiko“.
correctiv.org
CORRECTIV.Faktenforum
Fast sechs Millionen Menschen haben auf X ein Video mit vier weinenden Venezolanern gesehen. Sie sollen angeblich die Gefangennahme Maduros feiern. Doch das Video ist nicht echt.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Die Mieten steigen schneller als die Inflation, das zeigen aktuelle Daten. Besonders in Großstädten wird die Lage immer angespannter. Doch wie oft darf die Miete eigentlich pro Jahr erhöht werden? Und wie stark? Die Stiftung Warentest klärt in dieser Übersicht auf – etwa, dass innerhalb von drei Jahren bundesweit maximal 20 Prozent Preissteigerung erlaubt sind, in Ballungszentren oft weniger. Wie man sich gegen unlautere Erhöhungen wehren kann, lesen Sie hier:
test.de
So geht’s auch
Was, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint? Könnte Deutschlands Stromversorgung trotzdem funktionieren – wenn sie zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben würde? Eine neue Studie des Vereins „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften“ sagt: Ja. Auch ohne die üblichen Grundlastkraftwerke wie Kohle, Gas oder Atom wäre das möglich. Entscheidend seien dafür der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, große Speicher und ein flexibler Stromverbrauch.
forschung-und-wissen.de
Fundstück
In Davos treffen sich derzeit die Mächtigen der Welt. Donald Trump dominiert die Nachrichtenlage mit seinen imperialen Ansprüchen. Doch hoch über der Stadt erleuchtete nun ein Schriftzug die Nacht: „No Kings“ prangt gut sichtbar auf einem Berg, erzeugt vom Licht von 450 Fackeln. Eine unmissverständliche Botschaft an den US-Präsidenten – denn unter diesem Motto protestierten im vergangenen Jahr die Menschen in den USA gegen Trumps autoritäre Tendenzen.
watson.ch
Wir bei CORRECTIV sehen uns nicht nur als Absender von Nachrichten – uns geht es um den Dialog mit Ihnen, den Leserinnen und Lesern. Deshalb ist es mir besonders wichtig, Sie regelmäßig zu fragen, wie Sie auf die Nachrichtenlage blicken. Gestern hatte ich Sie gebeten, mir ihre Meinung zu schreiben: Dreht sich die Welt von Politikern und Medienschaffenden zu oft um die Themen, die US-Präsident Donald Trump in die Welt setzt – wie aktuell seine Forderung, dass die USA den Dänen Grönland abkaufen sollen?
In Ihren Antworten gibt es zwei Tendenzen. Die einen schreiben, Trump spiele eine viel zu große Rolle in der Berichterstattung. Oft fiel in Ihren Leser-Mails das Wort „Narzisst“. Wolfgang E. zum Beispiel schreibt:
„Diese Menschen können nicht anders sein. Machtmenschen fordern Aufmerksamkeit wie Kinder in der Trotzphase.“
Leser Paul K. findet, wir Europäer sollten uns aus unserer „Angstfixierung vor der MAGA-Schlange lösen“ und unsere Energien auf unsere „eigene Selbstbehauptung bündeln“. Und Torsten S. weist darauf hin: Trump werfe wahrscheinlich häufig „Nebelkerzen“, um von anderen Dingen abzulenken. Die Medien würden zum Beispiel kaum noch über die Epstein-Akten berichten, weil Trump sie mit anderen Dingen ablenke. Susanne W. schlägt vor, dass wir (Politikschaffende und Medien) mal alle gemeinsam über einen Kommunikations-Boykott gegen Trump nachdenken sollten:
„Das, in großer Breite, würde ihn an einem wesentlichen Punkt treffen – seinem kranken Streben nach Daueraufmerksamkeit und Huldigung.“
Die andere Tendenz in Ihren Mails war die: Natürlich müsse man ausführlich berichten, wenn Trump Dinge fordert, die weltpolitisch hoch relevant sind. Enrico W. schlägt vor, die Medien sollten sich in der Berichterstattung weniger auf Trump und seine teils wirre Kommunikation konzentrieren – dafür mehr auf das, was Europa ihm politisch tatsächlich entgegensetzen kann. Und:
„Die EU- und alle Länder-Politiker sollten sich überlegen, ob eigene Forderungen an die USA Trump nicht den Wind aus den Segeln nehmen könnten.“
Klaus F. hat noch diese Anregung für die Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Die versammelten europäischen Politiker sollten Trump in Davos vor leeren Rängen sprechen lassen und mit Beginn seiner Rede aufstehen und den Saal verlassen.“
Ich danke Ihnen sehr für den spannenden Gedankenaustausch! Auch, wenn ich nicht auf jede E-Mail antworten und nicht jede zitieren kann, mir (und der Redaktion insgesamt) helfen Ihre Einschätzungen sehr bei unserer Arbeit.
Zu viele Krankentage: Das beklagen aktuell Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken. Sie mutmaßen, es könne etwa an der Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen liegen – obwohl es für diese Annahme keinen Anlass gibt, wie wir hier berichten. Andere Ursachen für einen hohen Krankenstand bleiben hingegen unterbeleuchtet – dabei besteht dort Handlungsbedarf. So haben sich die Fehltage aufgrund psychischer Belastung innerhalb von 10 Jahren etwa verdoppelt.
pharmazeutische-zeitung.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Lea Messerschmidt und Jule Scharun.
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