Liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch berichteten wir, dass das BAMF (Bundesamt für Migration) schon seit Dezember keine Integrationskurse für Migranten mehr bewilligt hat. Viele andere Medien haben die Nachricht mittlerweile aufgegriffen. Zunächst war nicht klar, woran es liegt. Seither haben uns aber einige Hinweise erreicht – aus zuständigen Behörden und von Politikern.
Nun ist klar: Die Bundesregierung will ihre Integrationsbemühungen für Geflüchtete offenbar deutlich einschränken – und dies betrifft unter anderem die Ukrainer, die bei uns Schutz suchen. Wir haben dazu heute Nachmittag eine weitere Story veröffentlicht. Darin erklären wir, was das Bundesinnenministerium plant. Mehr steht im Thema des Tages.
Aus der CORRECTIV-Redaktion gab es heute zwei weitere Veröffentlichungen:
- Eine dreht sich um Vetternwirtschaft in der AfD – die wir auch in der heutigen Grafik des Tages abbilden.
- Die andere handelt von den Epstein-Files. Es geht nochmal um Verbindungen des Pädo-Kriminellen nach Russland.
Dann noch ein Hinweis: Am Wochenende hat unser Theaterstück „Dat Wasser vun Kölle es jot“ über den verschmutzten Rhein in Köln Premiere. Gestern hatte ich hier versehentlich geschrieben, die Premiere sei am Sonntag. Sie ist aber schon am Samstag, wie mehrere Leserinnen (darunter meine Mutter – schönen Gruß!) bemerkten. Die Premiere ist ohnehin ausverkauft – die Gewinner unserer Ticketverlosung benachrichtigen wir heute per Mail. Es gibt aber noch Tickets für die Diskussionsveranstaltung mit Reporterin Annika Joeres, siehe weiter unten in der Rubrik „CORRECTIV Events“.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, und schicken Sie mir gern Ihre Recherchehinweise: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Das Ende deutscher Gastfreundschaft
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Theater-Premiere und Rechercheeinblicke zur Rhein-Recherche
CORRECTIV.Faktenforum: Satire-Video sorgt für Verwirrung: Bier aus Steinkrügen bleibt erlaubt
Grafik des Tages: Vetternwirtschaft – Wie die AfD ihren Verwandten lukrative Posten verschafft
Unsere europäischen Nachbarn aus der Ukraine können sich weiterhin auf Unterstützung aus Deutschland verlassen. Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor einer Woche in seiner Regierungserklärung:
„Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen und genau all das tun.“
Was hat er damit gemeint?
Jetzt wird noch einmal sichtbar: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine militärisch – aber die Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, während in ihrem Land Russlands Krieg tobt, sind nicht mehr so willkommen.
Über diesen Kurswechsel hatten wir schon einmal Mitte Januar berichtet. Da nämlich diskutierte der Bundestag über den Plan aus dem Koalitionsvertrag, Ukrainerinnen und Ukrainern bald kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Sondern ihnen wie anderen Schutzsuchenden nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren – etwa 120 Euro weniger pro Monat.
Ein Update dazu: Diese Woche stellten sich die Bundesländer quer, sie halten von dem Plan nichts. Die geplante Schlechterstellung der Ukrainer könnte also noch scheitern.
Nun soll aber an anderer Stelle an Ukrainern gespart werden:
Wie uns mehrere Quellen aus der Bundesregierung, aus Oppositionsparteien und aus beteiligten Behörden sagen, will das zuständige Bundesinnenministerium dafür sorgen, dass Ukrainerinnen und Ukrainern keine Integrationskurse mehr durch das Bundesamt für Migration (BAMF) gewährt werden.
Demnach soll die Behörde nur noch solchen Asylbewerbern und anderen Zuwanderern die Kurse bezahlen, die eine sogenannte Bleibeperspektive haben. Also Menschen, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen – zum Beispiel, wenn sie aus Eritrea oder Somalia kommen. Aber nicht, wenn sie zum Beispiel aus Georgien kommen, weil dieses Land als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.
Die Ukrainer sind hier aber der Knackpunkt:
Denn aus der Ukraine halten sich vergleichsweise viele Menschen in Deutschland auf. Ganz einfach ist es nicht, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine zu ermitteln:
Laut Ausländerzentralregister hielten sich im Dezember 2025 rund 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland auf – dort ist aber nicht aufgeschlüsselt, wie viele neu hinzu kamen oder das Land wieder verlassen haben. Klar ist dennoch: Wenn Schutzsuchende aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr durchs BAMF bewilligt bekommen, ließe sich viel Geld für den deutschen Staat sparen.
Laut BAMF-Statistik waren im ersten Halbjahr 2025 rund 30 Prozent aller Teilnehmenden an Integrationskursen Ukrainer – rund 53.500 Menschen.
Darum dreht sich unsere heute veröffentlichte Nachricht:
Wir zeigen darin, dass die Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums offenbar harte Sparmaßnahmen für die Integrationskurse plant.
Während die Pläne in der Schwebe sind, ist aber das BAMF in dieser Hinsicht handlungsunfähig. Unseren Informationen zufolge kann die Behörde momentan für niemanden mehr Kurse bewilligen – auch jenen mit „Bleibesperspektive“ nicht.
Das wiederum heißt: Die vielbeschworene Integration von Migranten, die gerade konservative Politikerinnen und Politiker fordern, wird auf diese Weise ausgebremst. Was die Integrationskurse bringen, zeigt dieser Bericht des NDR über die Erfahrungen einer Ukrainerin.
BKA-Analyse: 320 Sabotage-Verdachtsfälle in Deutschland
Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr rund 320 Sabotage-Verdachtsfälle gegen kritische Infrastruktur in Deutschland registriert. Als Urheber vermutet es Russland. Seit Oktober 2025 werden in der Informationssammelstelle „Zeitwende“ des BKA Daten über Verdachtsfälle dokumentiert.
golem.de
Grüne: Verfassungsbeschwerde wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens
Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Ihr Vorwurf: Union und SPD sollen Milliarden Euro des Sondervermögens zweckentfremdet und so gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Geplant war, dass das Geld in die Infrastruktur und in den Klimaschutz fließen sollte, häufig sei das aber nicht der Fall.
zdfheute.de
Verhandlungen im Oman zwischen den USA und dem Iran
Vertreter der USA und des Irans trafen sich heute erstmals zu direkten Gesprächen im Oman. Dabei soll über das iranische Atomwaffenprogramm verhandelt werden.
dw.com
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt
Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.
correctiv.org
Russland-Visum auf Einladung von FSB-Organisation: Epsteins Kontakte zum russischen Geheimdienst
Die Dimension von Jeffrey Epsteins Russland-Verbindungen wird immer deutlicher: Veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums belegen hochrangige Beziehungen des Pädokriminellen zu russischer Geheimdienst-Organisation.
correctiv.org
CORRECTIV Events
Theater-Premiere: Dat Wasser vun Kölle es jot, Köln
Gespickt mit rheinischem Liedgut erzählt das Stück „Dat Wasser vun Kölle es jot“ einen kölschen Krimi, der unbequeme Rechercheergebnisse von CORRECTIV zur Wasserqualität des Rheins offenlegt. Premiere ist am 7. Februar um 19 Uhr (ausverkauft).
Zur Veranstaltung
Der Mythos vom sauberen Rhein, Köln
Am 8. Februar berichtet Annika Joeres, Senior-Reporterin bei CORRECTIV, in Köln-Riehl über die Spurensuche im Rhein und die Ergebnisse der Recherche „Das unsichtbare Gift im Rhein“.
Zur Veranstaltung
Live-Faktencheck, Online
Im CORRECTIV.Faktenforum machen wir am 10. Februar über Zoom einen Live-Faktencheck mit der Community: Bringen Sie mögliche Falschbehauptungen mit, wir prüfen und ordnen sie gemeinsam ein.
Zur Veranstaltung
Ein Satire-Video von 2017 wird als aktuell und faktisch dargestellt. Darin wird suggeriert, Bier aus Steinkrügen sei aufgrund einer EU-Verordnung jetzt illegal. Es greift reale EU-Regeln zum Mess- und Eichrecht auf, spitzt diese aber satirisch zu. Weder die EU noch Deutschland haben den Ausschank von Bier aus Steinkrügen verboten.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Durch das aktuelle Glatteis- und Schneechaos in Berlin wird erneut über das Streusalz-Verbot diskutiert. In der Hauptstadt ist der private Einsatz von Salz auf Gehwegen grundsätzlich verboten, um Boden, Pflanzen und Gewässer zu schützen. Ausnahmen gelten nur für die Berliner Stadtreinigung im offiziellen Winterdienst. Die Senatsverwaltung erließ wegen extremer Glätte kürzlich eine Allgemeinverfügung, die das Streusalz allen erlauben sollte. Doch der Naturschutzbund klagte dagegen – und bekam Recht. Aber auch, wenn Berlin in den Schlagzeilen steht: Streusalz ist in zahlreichen Kommunen und Großstädten für den Privatgebrauch untersagt. Fachleute raten daher zu Sand, Splitt oder Sägespänen.
berlin.nabu.de / kommunal.de
So geht’s auch
Firefox will künftig einen Button zum KI-Ausschalten einrichten. Damit soll es möglich sein, alle oder einzelne KI-Funktionen gezielt zu deaktivieren. Hintergrund ist, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die Einführung von Künstlicher Intelligenz im Firefox-Browser kritisch sehen. Ab der nächsten Version der Software, die für den 24. Februar geplant ist, soll der Ausschalter verfügbar sein.
derstandard.at
Fundstück
Jeffrey Epsteins E-Mails zum Nachlesen: Das US-Repräsentantenhaus hat im November 2025 Dokumente und E-Mails von Jeffrey Epstein öffentlich freigegeben. In der Sammlung können auch Sie nach Namen, Daten und Organisationen suchen – wie in einem E-Mail-Postfach. Hier gelangen Sie zur Webseite:
jmail.world
Ich möchte Ihnen heute von einem massiven politischen Versäumnis erzählen.
Sie haben es vermutlich mitbekommen: Anfang der Woche musste ADAC-Verkehrschef Gerhard Hillebrand seinen Posten aufgeben. Eine Konsequenz nach großer Kritik (60.000 Mitglieder kündigten) an folgender Äußerung von ihm: Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) halte die steigenden CO2-Preise – die auch höhere Sprit-Kosten verursachen – für ein wichtiges Klimaschutz-Instrument.
Wieso konnte die Äußerung von Hillebrand eine solche Welle schlagen?
Meiner Meinung nach liegt das nicht nur an der deutschen Auto-Liebe, sondern auch an verpassten Chancen für sozialen Klimaschutz. Denn dass steigende Preise wütend machen, ist nachvollziehbar. Und trotzdem ist der CO2-Preis ein zentrales und sinnvolles Instrument für den Klimaschutz.
Und er ist auch keine Erfindung des ADAC. Die EU und die Bundesregierung haben sich schon vor Jahren darauf geeinigt, um klimaschädliches Verhalten wie Verbrenner-fahren oder Gasheizen nach und nach teurer zu machen.
Was bis heute allerdings fehlt, ist der soziale Ausgleich für die steigenden Preise. (Wir berichteten hier darüber, wie die Regierung bei sozialem Klimaschutz patzt.) Nur so schafft die Politik gesellschaftliche Akzeptanz und Verständnis für Klimaschutz. Ideen gibt es viele: Zum Beispiel ein billiges Deutschlandticket, das Klimageld oder niedrige Strompreise für alle.
Ohne solche Maßnahmen werden die steigenden CO2-Preise zum gefährlichen Einfallstor für Rechts – und die Hetze gegen Klimaschutz sowie Kampagnen wie diejenige gegen ADAC-Chef Hillebrandt überhaupt erst möglich.
Abgeordnete in Landtagen oder im Bundestag dürfen keine eigenen Verwandten als Mitarbeitende einstellen, wenn sie dafür Staatsgelder nutzen. Das soll Vetternwirtschaft verhindern. Doch offenbar hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Weg gefunden, diese Regelung zu umgehen: Ranghohe Mitglieder lassen ihre Verwandten und Partnerinnen einfach bei anderen Parteikollegen anstellen – teilweise zu exorbitant hohen Gehältern.
Denn es gibt eine Lücke in den Gesetzen: Nur in einigen Landesparlamenten ist das Überkreuz-Anstellen von Familienmitgliedern explizit verboten. Sachsen-Anhalt gehört nicht dazu. Sauber ist diese Praxis deshalb trotzdem nicht, bestätigen Stimmen aus dem Landtag gegenüber CORRECTIV. Denn sie unterläuft den Zweck des Gesetzes, das verhindern soll, politische Mandate als Selbstbedienungsläden für die Familienkasse zu nutzen.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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