Liebe Leserinnen und Leser,
gestern hat das Bundesamt für Migration (BAMF) auch offiziell bestätigt, was wir von CORRECTIV am Freitag berichtet hatten: Die Bundesregierung streicht die Integrationskurse für Ukrainer. Mehr dazu im Thema des Tages. Außerdem geht es heute mit der Cartoon-Arena weiter!
Und jetzt ein Aufruf: Unsere Sparte CORRECTIV.Exile ist ein Ort für Exiljournalisten aus verschiedenen Ländern, die in ihrer Heimat nicht mehr arbeiten können, weil sie kritisch über die Regierung recherchieren und schreiben – und dafür verfolgt werden. Journalistinnen und Journalisten aus der Türkei, Russland, Aserbaidschan und anderen Ländern haben in unserem Berliner Büro einen Ort gefunden, von dem aus arbeiten können.
Nun haben wir eine sogenannte Residency im Büro ausgeschrieben – also eine Einladung für weitere Exiljournalisten, für ein paar Monate in dem Büro zu arbeiten. Wenn Sie jemanden wissen, der sich bewerben möchte, hier entlang.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Recherche-Hinweise haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Dobrindt macht Ernst
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Sind die Deutschen zu faul?
CORRECTIV ganz persönlich: Journalismus unter der Zirkuskuppel
Grafik des Tages: Corona-Impfungen – wie wirksam waren sie wirklich?
Nochmal zur Erinnerung: Die ganze Sache kam letzte Woche ins Rollen, weil mir eine Leserin schrieb: Sie arbeite bei einer Volkshochschule als Lehrerin in Integrationskursen für Migranten.
Nun aber habe die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), schon seit Dezember keine Zulassungen mehr an Geflüchtete verteilt. Deshalb könnten keine Kurse mehr stattfinden – Deutschlands Integration liege gewissermaßen auf Eis. Wir berichteten darüber in diesem Text.
Warum das BAMF keine Kurse mehr genehmigte:
Das wollten wir natürlich herausfinden. Mittlerweile waren auch andere Medien auf das Thema aufmerksam geworden, es drehte also zurecht weite Kreise.
Wir sprachen mit Leuten aus der Bundesregierung, aus Behörden und von der Opposition – und fanden heraus: Der Genehmigungsstopp für die Integrationskurse ist offenbar Teil eines neuen politischen Kurses, den vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt: weniger Willkommenskultur für Geflüchtete aus der Ukraine.
Denn der Stopp der Integrationskurse, so erfuhren wir, betrifft besonders die Schutzsuchenden aus dem europäischen Land. Mit anderen Worten: Sehr viele von ihnen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland integriert werden.
Auch das veröffentlichten wir – am vergangenen Freitag.
Wie sich das Innenministerium herauswand:
Wir hatten Dobrindts Ministerium am Donnerstag Fragen geschickt und um Antwort bis Freitagmittag gebeten. Die kam aber nicht. Als wir telefonisch nachfragten, hieß es, die Antwort brauche noch ein paar Stunden.
Da dachten wir uns schon: Das Ministerium schindet Zeit, damit wir unseren Text erst spät am Freitagnachmittag veröffentlichen können – und so nur noch wenige andere Medien das Thema aufgreifen. So machen es Ministerien nämlich häufig, wenn sie ein unangenehmes Thema vor der Öffentlichkeit verstecken wollen.
Dann, am späten Freitagnachmittag:
Anstatt einer echten Antwort auf unsere Fragen ein dürrer Satz vom Innenministerium: Man verweise auf die Aussage, die eine Sprecherin des Ministeriums früher am Tag bei der „Regierungspressekonferenz“ gegeben habe.
Die Regierungspressekonferenz ist ein regelmäßiger Termin von Journalistinnen und Journalisten mit Sprechern von Ministerien. Sie kennen das sicher aus dem Fernsehen: Die sitzen da immer vor einer blauen Wand und beantworten Fragen. Das Problem: Veranstaltet werden diese Pressekonferenzen nicht von der Regierung selbst – und entsprechend kann sich auch nicht jeder Journalist dort anmelden – sondern Veranstalter ist ein Verein namens Bundespressekonferenz.
Um diesem Verein beizutreten und regelmäßig die Termine mit unserer Bundesregierung wahrnehmen zu können, muss man Geld zahlen. Das Geld (und vor allem die Zeit, jedesmal jemanden hinzuschicken) haben kleinere Medien nicht – auch wir von CORRECTIV nicht.
Der Bundespressekonferenz-Verein ist übrigens auch der, der jedes Jahr den „Bundespresseball“ veranstaltet – ein Riesenevent mit Schampus, bei dem Journalisten mit Politikern trinken und tanzen. Ich war einmal da und nie wieder.
Jedenfalls …
… erfuhren wir aus einem Mitschnitt des Journalisten Tilo Jung (von Jung & Naiv), dass das BMI unsere Recherche auf dieser Regierungs-PK bestätigt hatte. Aber sehr verklausuliert. Die Sprecherin sagte dort:
Für Menschen mit sicherer Bleibeperspektive werde es auch weiterhin Integrationskurse geben. Sie bestätigte also unsere Recherche – aber nicht uns gegenüber. Sondern vor Journalisten, die gerade gar nicht wussten, worum es ging, und die entsprechend auch nicht nachfragen konnten. Also versteckten sie die Botschaft erstmal geschickt.
Das empfinden wir als ziemlich unehrlich, denn:
Gestern nun, am Montag, hat das BAMF (das dem Innenministerium untersteht und dessen Entscheidungen umsetzen muss) dann bestätigt, was wir geschrieben hatten – und zwar in einem Rundschreiben an die Anbieter solcher Integrationskurse.
Hier ein Ausriss aus dem Schreiben, das uns vorliegt:
Die Kernbotschaft darin: An Integrationskursen wird jetzt gespart – auch für unsere europäischen Nachbarn aus der Ukraine. Denn die haben offenbar bei uns in Deutschland keine „Bleibesperspektive“ mehr.
Dass für ihre Integration kein Geld mehr da sei, ist unehrlich. Vielmehr ist es einfach eine politische Entscheidung, in ihre Integration kein Geld mehr stecken zu wollen.
Unsere Lokalredaktion Gelsenkirchen berichtet heute aktuell darüber, welche Auswirkungen der Sparkurs für Anbieter haben – zum Beispiel für die Volkshochschulen.
Internationale Kritik: Israel weitet Kontrolle im Westjordanland aus
Israel will Siedlern den Landkauf im Westjordanland erleichtern und damit seine Kontrolle über das Gebiet ausweiten. Die Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik und wird als Schritt in Richtung Annexion gewertet. Die Maßnahmen könnten eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina weiter erschweren.
morgenpost.de
Neue Dunkelfeldstudie: Großteil der Fälle häuslicher Gewalt wird nicht gemeldet
Die Bundesregierung hat erstmals eine umfassende Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Familien, Partnerschaft und im öffentlichen Raum vorgestellt. Sie umfasst auch Fälle, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Laut der Studie erleben fast 45 Prozent der Männer und Frauen im Laufe ihres Lebens psychische Gewalt in einer Partnerschaft. Frauen sind besonders schwer und häufig betroffen. Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden der Polizei gemeldet. In Partnerschaften liegt die Quote unter fünf Prozent.
deutschlandfunk.de
Unruhe in der AfD Sachsen-Anhalt nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen
Nach Enthüllungen von CORRECTIV, t-online und dem ZDF über Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt gibt es Unmut in der Landespartei. Einige Mitglieder fordern in einem Brief Aufklärung von der Bundesparteispitze, die jedoch an die Landesspitze verweist. Mit Blick auf die Landtagswahl in sieben Monaten wiegen die Vorwürfe besonders schwer. Zwar liegt die AfD bei Umfragen vor der CDU, dennoch wachsen offenbar die Sorgen innerhalb der rechtsextremen Partei.
tagesschau.de / correctiv.org
Cartoon-Arena
Sind die Deutschen zu faul – oder ist das alles eine politische Scheindebatte? Darum geht es diese Woche in unserer Cartoon-Arena. Heute mit einem humorigen Blick von Stephan Rürup. Am Freitag können Sie – wie immer – Ihren Favoriten wählen.
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CORRECTIV.Faktenforum
In Videos auf Youtube heißt es: Putin habe ein Dekret erlassen, um „Nato-Vermögen“ in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar in Russland zu beschlagnahmen. Mit dem Dekret habe Russland eine Liste von betroffenen Unternehmen veröffentlicht, darunter Volkswagen, Mercedes-Benz und die Raiffeisenbank. Doch es gibt keinerlei Belege für ein solches Dekret. Die betroffenen Firmen wissen nichts davon und haben teilweise gar kein Vermögen in Russland.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Cybermobbing betrifft mehr als zwei Millionen Jugendliche in Deutschland. Das Phänomen reicht von Hasskommentaren und Gerüchten bis zur unerlaubten Weitergabe von privaten Bildern. Die Betroffenen fühlen sich oft machtlos. Es gibt aber Möglichkeiten, sich und andere zu schützen und Hilfe zu bekommen. Unsere Jugendredaktion Salon5 erklärt in einem neuen Reel, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, um mit Cybermobbing umzugehen.
instagram.com
So geht’s auch
Im deutschen Onlinehandel werden jedes Jahr fast 20 Millionen zurückgeschickte Artikel entsorgt. Damit soll nun Schluss sein: Große Modeunternehmen in der EU dürfen ab dem 19. Juli zurückgesandte Kleidung und Schuhe nur noch unter bestimmten Bedingungen vernichten. Ziel ist es, Abfälle zu reduzieren, Klimaschäden zu mindern und den Umgang mit Rücksendungen sowie Lagerbeständen zu verbessern.
stern.de
Fundstück
„KI and me – in künstlicher Beziehung“: Unter diesem Motto findet heute der „Safer Internet Day“ statt. Der jährliche Aktionstag macht auf mehr Sicherheit im Netz aufmerksam. Auf der Webseite „klicksafe.de“ gibt es Lehrmaterial, Ratgeber für Eltern und die Möglichkeit zur kostenlosen Anmeldung zu Webseminaren. Das Faktencheck-Team gibt in diesem Post außerdem Tipps, wie Sie KI-Fakes erkennen.
klicksafe.de / Faktencheck-Post auf Instagram
Am Sonntag gab es für mich eine Premiere: Zum ersten Mal luden wir bei CORRECTIV zur Debatte in ein Zirkuszelt ein. Anlass war unsere neueste Recherche zu tausenden bislang unbekannten Stoffen im Rhein – Chemikalien, deren Folgen für Umwelt und Gesundheit kaum erforscht sind.
Im Publikum trafen Neugierige auf Menschen, die seit Jahren tief im Thema stecken: Fachleute aus dem Landesumweltamt NRW und Engagierte aus dem Wasserbündnis Rheinisches Revier. Der Austausch war entsprechend intensiv – und führte unter anderem schnell zur Frage, ob das belastete Rheinwasser geeignet ist, um die riesigen Kohlegruben im Rheinland zu fluten.
Dann gab es ein weiteres erstes Mal: Ein Kölner Künstlerduo übersetzte unsere Recherche in Snacks. „Rheingold“ aus schimmernder Schokolade, schwarzer „Flussschlamm“ auf Brot, dazu Eiswürfel aus geliertem Kölsch. Spätestens als Karnevalssänger Tino Selbach Rheinlieder anstimmte, war klar: So vergnügt habe ich ein CORRECTIV-Publikum – trotz schwerem Thema – noch nie verabschiedet.
Anlass für den Diskussionsabend war die Premiere vom Theaterstück „Dat Wasser vun Kölle es jot“, das am Schauspiel Köln am Samstag Premiere feierte. Theaterautor Calle Fuhr ließ unsere Rechercheergebnisse in den Rhein-Krimi einfließen. Journalismus trifft Bühne – und zeigt, wie wenig Rheinromantik und Realität zusammen liegen. Wenige Restkarten gibt es hier.
Es ist ein Thema, das noch immer die Gemüter erhitzt: Corona und insbesondere die Covid-Impfungen. Die mRNA-Vakzine seien unwirksam gewesen oder sogar schädlich – diese Behauptungen finden nach wie vor zahlreiche Anhänger. Eine kürzlich erschienene Langzeit-Studie mit 28 Millionen Fällen aus Frankreich kommt zu einem vollkommen anderen Schluss: Den Forschenden zufolge haben die Impfungen zahlreiche Todesfälle verhindert. Das zeigt die Grafik des Tages. Die Details zur Studie können Sie in diesem Artikel nachlesen:
focus.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Dilara Schwidder.
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