US-Angriff auf Venezuela: War da was mit dem Völkerrecht?

Der Angriff kam überraschend und er zog viel Kritik nach sich: Spezialeinheiten der US-amerikanischen Streitkräfte fielen am 3. Januar dieses Jahres in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein, flogen Luftangriffe – und nahmen den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro fest. Sie verschleppten ihn in die USA, wo er bis heute in Untersuchungshaft sitzt. US-Präsident Donald Trump rechtfertigte den Angriff unter anderem damit, dass Maduro in internationale Drogengeschäfte verstrickt sei. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichneten die USA den Angriff wenige Tage später als „chirurgische Operation zur Vollstreckung von zwei US-amerikanischen Haftbefehlen“.

Experten kritisierten den Angriff mehrheitlich als völkerrechtswidrig: Die USA hätten die territoriale Souveränität Venezuelas verletzt und gegen das Gewaltverbot verstoßen. Rechtfertigungsgründe habe es nicht gegeben. Einen bewaffneten Angriff, der eine Militäraktion hätte rechtfertigen können, habe Venezuela nicht unternommen. Auch habe der UN-Sicherheitsrat keine Ermächtigung für einen Angriff erteilt.

Entsprechend fiel die internationale Bewertung einiger europäischer Staaten aus: Die spanische Regierung sprach von einer „Verletzung des internationalen Rechts“. Norwegen urteilte ebenfalls, die US-Operation stehe „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“. Und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erläuterte, der Angriff verstoße „gegen den Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt“.

Bundeskanzler Merz nannte Bewertung des US-Angriffs „komplex“

Die Bundesregierung hingegen vermied eine klare Stellungnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Maduro habe sein Land „ins Verderben geführt“ und eine „problematische Rolle“ gespielt, etwa durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft. Die jüngste Wahl sei gefälscht gewesen. Wie viele andere Staaten habe auch Deutschland die Präsidentschaft daher nicht anerkannt. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Merz sagte aber auch: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“

Knapp zwei Monate später hat die Bundesregierung immer noch keine solche rechtliche Einordnung vorgelegt. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage von CORRECTIV lediglich auf vorherige Pressekonferenzen. „Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts weiter mitteilen“, sagte der Sprecher.

Die genannten Pressekonferenzen liegen mittlerweile rund sieben Wochen zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bekräftigte dabei lediglich Merz’ Mitteilung, der völkerrechtliche Sachverhalt sei „sehr komplex“.

Auch Außenminister Johann Wadephul zeigte sich zurückhaltend. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker zur Frage einer völkerrechtlichen Bewertung nur: „Ich finde, auch alle anderen Aspekte gehören zur Gesamtbewertung dazu“. Für eine verantwortliche „Politik im Bündnis“ müsse man dies berücksichtigen. Wadephul verwies dabei auf die Versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und sagte: „Es geht um geopolitische Aspekte.“

Kritik vom Koalitionspartner: „Das Völkerrecht ist nicht optional“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, kritisiert die Haltung der Bundesregierung außergewöhnlich deutlich. „Das Völkerrecht ist nicht optional“, sagte Ahmetović auf Anfrage von CORRECTIV. Militärische Gewalt ohne völkerrechtliche Grundlage untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung. „Gerade Deutschland muss hier eindeutig, transparent und nachvollziehbar Position beziehen. Klarheit stärkt unsere Glaubwürdigkeit – nach innen wie nach außen.“

Zu Wadephuls Einlassungen über geopolitische Aspekte sagte Ahmetović, Außenpolitik finde zwar „nie im luftleeren Raum“ statt. „Aber geopolitische Realitäten dürfen die völkerrechtliche Bewertung nicht ersetzen oder relativieren. Das Primat des Völkerrechts gilt – auch unter Partnern.“

Noch deutlicher äußerten sich, aus der Oppositionsrolle heraus, die Grünen. „Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie sieben Wochen nach dem Angriff der USA auf Venezuela immer noch keine klaren Worte für den Völkerrechtsbruch gefunden hat“, sagte die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Deborah Düring. „Damit kuscht sie vor Trump und trägt zur Erosion des Völkerrechts bei.“

Wenn der deutsche Außenminister zentrale Normen des Völkerrechts anderen Aspekten unterordne, sei das „höchst bedenklich“. Geopolitische Interessen, Bündnisrücksicht oder strategische Erwägungen dürften politische Entscheidungen zwar beeinflussen. „Sie dürfen aber niemals darüber entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Völkerrecht auch so mit aller Klarheit benannt wird“, sagte Düring.

Kritik am Venezuela-Angriff von Völkerrechtlern

Die Frage, wie Deutschland mit den Machtansprüchen von Hegemonialmächten wie den USA umgehen sollte – insbesondere, wenn dafür das Völkerrecht gebrochen wird – beschäftigt auch Völkerrechtler und außenpolitische Beobachter.

Die Völkerrechtlerin Constanze Stelzenmüller schrieb bereits wenige Tage nach dem US-Angriff, die meisten europäischen Regierungen hätten Kritik an der Trump-Regierung vermieden, um den US-Präsidenten während der laufenden Ukraine-Verhandlungen und angesichts der Drohungen einer Annektion Grönlands „bei der Stange“ zu halten. Die Erklärung von Kanzler Merz zur „Komplexität“ der völkerrechtlichen Bewertung nannte Stelzenmüller den „Gipfel der peinlichen Verrenkungen“.

Thomas Kleine-Brockhoff und Patrick Keller bezeichnen den US-Angriff zwar ebenfalls als völkerrechtswidrig. In ihrem wenige Tage nach dem Angriff erschienenen Aufsatz befassen sich die Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) allerdings auch mit einem „Eintritt in eine machtbesessene Welt“.

Von den Normen und Regeln der Nachkriegszeit und den Vorstellungen der Nachwendezeit sei diese weit entfernt. „Deutschland muss die neue Wirklichkeit anerkennen“, schreiben Kleine-Brockhoff und Keller. Ein Umdenken bedeute zwar nicht, „die Werte und Normen des liberalen Internationalismus abzulegen wie einen alten Mantel“. Es gelte jedoch, „zwischen den eigenen Idealen und machtpolitischen Notwendigkeiten“ zu unterscheiden.

Kann sich Deutschland ein Eintreten für das Völkerrecht angesichts seiner Schwäche und seiner Abhängigkeit von den USA in der neuen weltpolitischen Konstellation nicht mehr leisten?

Der Staatsrechtler Helmut Philipp Aust und die Völkerrechtler Claus Kreß und Heike Krieger schreiben in einem Gastbeitrag für die FAZ mit Verweis auf Grönland darauf, dass auch Staatsgebiet in Europa „im Fadenkreuz der US-Administration“ stehen könnte.

Deutschland und die anderen europäischen Staaten könnten es sich daher eben gerade nicht leisten, auf das Völkerrecht zu verzichten. „Deutschland sollte den USA deshalb gemeinsam mit so vielen anderen Staaten wie möglich signalisieren, dass es den Weg in die Rechtlosigkeit in den internationalen Beziehungen nicht mitzugehen bereit ist, unabhängig davon, um welchen Kontinent es sich handelt.“

In den USA gilt die Festnahme Maduros als gerechtfertigt

In den USA selbst steht das Völkerrecht als Maßstab für die Bewertung des Einsatzes gegen Maduro nicht im Mittelpunkt. Der Angriff wird als gerechtfertigt und erfolgreich bewertet, weit über die Partei der Republikaner hinaus.

Jake Sullivan und Jon Finer, Berater im Nationalen Sicherheitsrat unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, sprachen in ihrem Podcast „The Long Game“ von einer „bemerkenswerten Militäroperation“. Die Spezialeinheiten hätten ihr Operationsziel erreicht, ohne dass auf ihrer Seite Tote zu beklagen gewesen wären. Es sei ein Warnschuss an die Gegner der USA wie China, Russland und den Iran gewesen, die in die „westliche Hemisphäre“ vordringen würden. Kritisch betrachteten Sullivan und Finer lediglich die Aussage von Trump, die Macht in Venezuela übernehmen zu wollen.

Auch der Trump-kritische Experte für Sicherheitspolitik, Ian Bremmer, sprach von einer „außergewöhnlichen Militäroperation“. Sie wirke sich positiv auf Venezuela und dessen Nachbarländer aus, sei Maduro doch verantwortlich gewesen für Drogenexport und die Massenflucht aus seinem Land, sagte Bremmer vor Journalisten bei der Sicherheitskonferenz in München.

In den USA sehen auch Demokraten die „regelbasierte Ordnung“ skeptisch

Die Ansicht, dass die Regeln der internationalen Ordnung nachteilig für die USA seien, findet sich nicht nur bei den Republikanern. Bei einem Panel der Münchner Sicherheitskonferenz distanzierte sich auch die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von der „sogenannten regelbasierten Ordnung“.

Kritische Worte aus der „Alten Welt“, ob zum Völkerrecht oder zu anderen Themen, empfinden in den USA ohnehin viele als unangemessen – auch außerhalb des Trump-Lagers. So sprachen auch Journalisten der liberalen New York Times im Podcast „The Daily“ davon, dass westeuropäische Staaten umfangreiche Sozialprogramme finanzieren könnten, während die USA für die Sicherheit des Kontinents gerade stünden.

Als der republikanische Senator Lindsay Graham in München ungehalten auf Kritik an der US-Politik reagierte, konnte er sich der Zustimmung in weiten Teilen der US-Bevölkerung sicher sein. „Ich bin froh, dass diese Weltordnung  dabei ist zu verschwinden“, sagte Graham. „Sie war ein kompletter Misserfolg.“

Faktencheck und Redigat: Marius Münstermann