Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.

Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wollen die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen auf den Prüfstand stellen. Fachleute sehen mit der Entwicklung des Krankenstandes allerdings keinen Zusammenhang.

Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun gebe es ein „Sicherheitsrisiko“.

Die Betreiber von Online-Plattformen stehen in der Kritik, extremistische Propaganda zuzulassen. Auf Instagram werden Nutzer sogar animiert, einen verbreiteten Neonazi-Code zu verbreiten. Nun schreitet das Innenministerium ein

In der Hochphase der Miliz „Islamischer Staat“ reisten mehr als tausend Deutsche nach Syrien in den „Heiligen Krieg“. Mit dem Niedergang des IS gerieten sie in Gefangenschaft. Experten fordern, die mutmaßlichen Terroristen zurückzuholen, um sie zu bestrafen und zu deradikalisieren. Die Bundesregierung weigert sich.

Deutschland rüstet sich für den Ernstfall. Das BMI gibt Krisentipps, Alexander Dobrindt will Schülerinnen auf Notlagen vorbereiten. Und ein Leser fragt CORRECTIV: „Muss ich schon Reis im Keller lagern?“ Wie das Innenministerium reagiert – und welche Dinge Sie tatsächlich daheim haben sollten.

Mit dem Versuch, das rechtsextreme Compact-Magazin zu verbieten, ist das Innenministerium Mitte 2024 gescheitert. Doch die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt die Möglichkeit für ein Verbot einer anderen rechtsextremen Gruppierung auf: der „Identitären Bewegung”.

Sichtungen über Militär-Standorten und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sorgen für Verunsicherung. Das BKA bestätigt nun vermehrte Meldungen von Drohnenflügen und spricht auf Anfrage von CORRECTIV von einer „niedrigen, vierstelligen Zahl". Eine Abfrage bei den Bundesländern offenbart Chaos bei der Erhebung der Daten.